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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Wir brauchen dringend einen Richtungswechsel in der Politik! Für dringend notwendige Änderungen in der Politik stehen die Parteien, die es gerade am nötigsten hätten, nicht zur Verfügung. Die einzigen Antworten, die diese kennen, sind, die echten Probleme zu ignorieren, versuchen zu vertuschen oder auszusitzen. Nicht selten kommt bei dieser Art von Politik raus, dass es immer neue, zusätzliche Belastungen und Umverteilung zu Lasten der Bürger gibt. Wie unter anderem bei den Neuberechnungen der Grundsteuer, wo viele Bürger mehr an Abgabenlast aufbringen müssen
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Nein!
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Im Gegenteil, der Mindestlohn muss abgeschafft werden, da seine negativen Auswirkungen wie Arbeitsplatzabbau, steigende Priese und höhere Steuerbelastungen vor allem die treffen, die schon zu den sozial Schwächsten gehören. Wir brauchen mehr Netto vom Brutto durch Steuersenkungen und Senkung der Sozialabgaben, um die Bürger zu entlasten. Arbeit muss sich wieder lohnen, nicht nur für Arbeitnehmer , sondern auch für Arbeitgeber! Ich stehe zu sozialer Marktwirtschaft mit Selbstverantwortung, Leistungsorientierung, freiem Markt und Wettbewerb ohne staatliche Bevormundung. Fleiß muss sich wieder lohnen!
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Nein!
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Nicht schon wieder einen neue Steuer! Alle Steuern müssen auf den Prüfstand! Wir wollen weniger Staat und weniger Bürokratie!
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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Wir stehen als freiheitliche Partei auch in der Gesundheitspolitik für ein liberales Gesundheitssystem im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft. Jeder Bürger soll frei entscheiden können, wo er versichert sein will, ob privat oder gesetzlich.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Unentschieden
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Die Deutsche Rentenversicherung muss dringend reformiert werden, da geht es nicht nur um die Selbständigen, sondern natürlich auch um Beamte und Politiker, die nicht einzahlen. Auch die Mütterrente ist sehr wichtig. Dafür brauchen wir aber eine wirklich kluge und umfassende Reform, sonst wird das wieder nichts. Ich erinnere nur an die Gesundheitsreformen.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Keine Angabe
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Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Keine Angabe
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Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Keine Angabe
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Wir fordern einerseits eine deutliche Erhöhung des Grundfreibetrages auf mindestens 18.000 EUR und andererseits fordern wir, dass die Abgabenlast auf Arbeitseinkommen unter 35 % gesenkt wird. Die Mittelschicht muss entlastet werden. Arbeit und Leistung muss sich wieder lohnen.
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Die regenerativen Energien müssen sich auch ohne Subventionen am Markt behaupten können. Wir fordern die Abschaffung von
Subventionen für Windenergie- und Solarstrom. Warum? Die hohen Stromkosten in Deutschland führen auch dazu, dass Strom aus dem europäischen
Ausland zu überhöhten Preisen importiert wird. Dadurch wird der Strom auch bei unseren Nachbarn verteuert. Energiewende, Wärmewende und Mobilitätswende sind ideologisch motivierte Projekte. Technisch ausgereifte und sinnvolle Erzeugungstechnologien werden verhindert. Eine einseitige Fokussierung auf strombetriebene Wärmepumpentechnologie
und Zwangssanierungen ist fehlgeleitet. Wir wollen einen umfassenden Abbau von Subventionen, um ein freies Marktumfeld und einen
fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Für uns steht Vernunft vor Ideologie!
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Um Terroranschläge zu verhindern und schwere Kriminalität aufzuklären, brauchen wir keinen Überwachungsstaat. Deshalb darf ohne Anlass keine Kommunikation überwacht werden!
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Ja!
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Wir sind zwar gegen Verbote, aber die sogenannte Gendersprache ist unerträglich und wurde künstlich geschaffen. Mit Gleichstellung und Gleichberechtigung hat sie überhaupt nichts zu tun, im Gegenteil. Wir stehen zu unseren werten und zu unserer deutschen Sprache, auch zum generischen Maskulinum. Mit "Mitarbeiter" sind alle Mitarbeiter angesprochen, egal ob Männlein oder Weiblein.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Nein!
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Der Arbeitgeber sollte diese Entscheidung selbst treffen, wir haben schon genug Vorgaben vom Staat. Der Staat hat sich nicht in alles einzumischen. Der Markt wird es von selbst regeln.
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wir haben kein Einnahmenproblem des Staates, sondern vor allem ein Ausgabenproblem. Unsere Staatsquote ist auf weit über 50 % angestiegen, deshalb müssen die Staatsausgaben massiv reduziert werden, indem z.B. Ministerien geschlossen oder zusammengelegt werden. Eine Sanierung der Staatsfinanzen ist dringend notwendig. Alles muss auf den Prüfstand. Durch den Wegfall direkter Steuern werden wir unweigerlich Wirtschaftswachstum bekommen, damit wird Deutschland wieder den Anschluss an die Weltspitze finden.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Auch die Sozialleistungen müssen auf den Prüfstand. Dazu gehört ebenfalls das Bürgergeld.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Nein!
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Unser Grundgesetz verpflichtet den Staat zum Schutz des ungeborenen Lebens. Diesem Schutz dienen der § 218 und folgende des Strafgesetzbuches ( StGB ), nach denen der Schwangerschaftsabbruch im Grundsatz für alle Beteiligten eine Straftat darstellt. Unsere in Deutschland geltenden Regelungen mit vorheriger Beratung (Beratungsregelung nach § 218a Absatz 1 StGB) und innerhalb von 12 Wochen nach Empfängnis, medizinischen oder kriminologischen Gründen (Indikationen nach § 218a Absatz 2 und 3 StGB) sind ausreichend sind und sollen nicht erweitert werden. Die Aushöhlung unserer Rechtslage findet politisch allerdings bereits statt, links und rotgrün pochen immer wieder darauf, dass Paragraph 218 ff fallen sollten. Mit der Einführung der Abtreibung als Menschenrecht würde dieser Paragraph hinfällig werden!
Wobei bereits heute die meisten Abtreibungen aufgrund sozialer Indikation durchgeführt werden, häufig auch von jungen Frauen mit Migrationshintergrund.
Wirklich erschreckend ist, wie einfach es bereits heute ist, an einen Schein für eine Abtreibung zu kommen:
Gynäkologe stellt fest, Anruf Beratungsstelle, maximal 20-30 Minuten Beratung inklusive Adressen.
Daraus ergeben sich für uns sehr gute Argumente gegen ein Menschenrecht auf Abtreibung bzw. Erweiterung der bisherigen Gesetzgebung:
- es geht um ein einzigartiges Leben ab Nidation, also Einnistung der befruchteten Eizelle in die Gebärmutter
- „soziale Indikationen“ wie Wohnungsnot und Armutsrisiko Kind dürften in einem Sozialstaat nicht vorhanden sein
- der Schutz des ungeborenen Lebens ist grundgesetzlich eine Pflicht des Staates
- Abtreibungen rächen sich sehr häufig mit späteren Gesundheitsstörungen der Frauen, darüber wird zu wenig aufgeklärt
- Frauen im Schwangerschaftskonflikt sollten eine ergebnisoffene Beratung und hilfreiche Gespräche ohne Begrenzung erhalten!!!
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Ja!
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Wir fordern einen Neuanfang und eine Perspektive zum Wiedereinstieg in die Kerntechnik im Verbund mit unseren europäischen Nachbarn und internationalen Wirtschaftspartnern. Hierzu müssen bedeutende Forschungsmittel für alle Wissensgebiete im Umfeld der Kernenergie bereitgestellt werden. In den vergangenen Jahren wurden viele Forschungsprojekte beendet und Kompetenzen vernachlässigt oder vertrieben. Der derzeit stattfindende Rückbau der Kernenergie-Infrastruktur ist sofort zu stoppen.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Nein!
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Für uns ist der Erhalt der Natur, unserer Umwelt und der Artenvielfalt ist ein Anliegen. Dazu zählen alle Maßnahmen zum Schutz und Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen
(Luft, Wasser, Boden) der belebten (Flora, Fauna) und unbelebten Umwelt (Landschaftsschutz).
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Ja!
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Ja!
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Es muss eine deutliche Trennung zwischen Asyl, Migration und Einwanderung geben. Wir haben ein Dublin-Abkommen, das festlegt, welches Land für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist. Wir haben alle Gesetze und Regelungen – sie müssen nur angewendet werden!
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Nicht grundsätzlich. Die meisten sind rechtschaffene Bürger. Soweit Personen in den Fahndungscomputern der Bundespolizei insbesondere mit einem Foto erfasst sind, sollte auch die automatisierte Gesichtserkennung an Bahnhöfen genutzt werden dürfen, um diese baldmöglichst zu verhaften. Missbrauch ist zu verhindern.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Keine Angabe
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Ja!
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Jeder Mensch sollte die Freiheit haben, nach seinem Lebenskonzept zu leben, doch diese Vorstellungen dürfen nicht anderen aufgezwungen werden. Das biologische Geschlecht ist nicht einfach veränderbar oder beliebig wählbar. Es gibt nur zwei biologische Geschlechter, und diese Tatsache sollte die Grundlage der Gesetzgebung sein.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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Wir müssen genügend Wohnraum schaffen- Angebot und Nachfrage regeln den Preis. Wir brauchen ein Sofortprogramm zur Belebung der Bauwirtschaft. Dies umfasst eine deutliche Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, zum Beispiel durch eine entsprechende Digitalisierung, eine signifikante Entschlackung der Bauvorschriften auf Bundesebene, die Aufhebung von Mietpreisbremsen, eine Revision des Mietrechts sowie die generelle Streichung der Grunderwerbsteuer.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Keine Angabe
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Keine Angabe
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Keine Angabe
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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Wir brauchen dringend eine bedarfsgerechte Ausstattung der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie der Sicherheitsbehörden.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Nein!
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Keine Angabe
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Keine Angabe
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Keine Angabe
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Keine Angabe
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Keine Angabe
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Die gezielte Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland ist für Deutschland ein essenzieller Baustein, um den zunehmenden Arbeitskräftemangel zu bekämpfen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie die Versorgung in zentralen Bereichen wie Gesundheit und Pflege sicherzustellen. Die Zuwanderung soll gezielt auf qualifizierte
Arbeitskräfte ausgerichtet sein, die durch ihre Fähigkeiten einen direkten Beitrag zur deutschen Wirtschaft und Gesellschaft leisten.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Ja!
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Keine Angabe
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Keine Angabe
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Nein!
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Die ökologische Landwirtschaft liefert einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz z.B. durch den Verzicht des Einsatzes chemisch-synthetischer Pflanzenschutz- und Düngemittel und zum Tierwohl durch artgerechte Tierhaltung. Die konventionelle Landwirtschaft soll aber auch weiter berücksichtigt werden und verdient Wertschätzung.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Keine Angabe
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Unser Partner sind die Bürger, also müssen sie auch gefragt werden.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Keine Angabe
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Ja!
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bedeutet, dass
Birgit Ruder diese Frage/These besonders wichtig findet.