- Dietmar Bartsch (Die Linke)
- Jeremy Marcel Brehme (BÜNDNIS DEUTSCHLAND)
- Steffi Burmeister (AfD)
- Michael Ebert (CDU)
- Kai-Uwe Richter (FDP)
- Giselher Schilke (MLPD)
- Roger Schmidt (FREIE WÄHLER)
- Katrin Zschau (SPD)
Dr. Felix Winter kandidiert im Wahlkreis 14 – Rostock – Landkreis Rostock II sowie auf Listenplatz 2 der Landesliste der Partei „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ (Kurzbezeichnung: GRÜNE) in Mecklenburg-Vorpommern.
Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) sind eine liberale Partei, die sich im politischen Spektrum eher links verorten lässt, ohne dabei ausschließlich traditionelle linke Positionen zu besetzen.
Dr. Felix Winter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Rostock
info@felix-winter.de
Die Kandidierenden haben die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte & Ziele, Aufgaben für die Zeit nach der Wahl sowie aktuelle wirtschaftliche Forderungen in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei etwa gleich wichtigen oder gleich unwichtigen Angaben durchzuführen.
Dr. Felix Winter (GRÜNE) hat diese wie folgt priorisiert:
… sehe ich positiv |
… sehe ich negativ |
||
---|---|---|---|
1. | Menschenwürde und Menschenrechte | ||
2. | Bürgerrechte und persönliche Freiheit | ||
3. | Umwelt- und Tierschutz | ||
4. | Kunst und Kultur | ||
5. | Soziale Absicherung und Solidarität | ||
6. | Pressefreiheit | ||
7. | Gleichberechtigung aller Menschen | ||
8. | Europäische Integration | ||
9. | Offenheit und Toleranz | ||
10. | Bildung | ||
11. | Wissenschaft und Forschung | ||
12. | Religionsfreiheit | ||
13. | Chancengleichheit | ||
14. | Christliche Werte | ||
15. | Innere Sicherheit, Schutz vor Kriminalität | ||
16. | Verbraucherschutz | ||
17. | Wirtschaftswachstum | ||
18. | Förderung lokaler/regionaler Interessen | ||
19. | Wirtschaftliche Freiheit | ||
20. | Heimatliebe, Patriotismus, Brauchtum |
… unterstütze ich |
… lehne ich ab |
||
---|---|---|---|
1. | Klima- und Umweltschutz verbessern | 1. | Zuwanderung begrenzen |
2. | Den Wohlstand gerechter verteilen | ||
3. | Klimaverträgliche Mobilität vorantreiben | ||
4. | Frieden in Europa herstellen | ||
5. | Für bezahlbaren Wohnraum sorgen | ||
6. | Datenschutz und Privatsphäre stärken | ||
7. | Günstige Energieversorgung sichern | ||
8. | Gleiche Bildungschancen für alle Kinder | ||
9. | Mehr für Familien mit Kindern tun | ||
10. | Ausländer besser integrieren | ||
11. | Die Arbeitslosigkeit bekämpfen | ||
12. | Digitalisierung vorantreiben | ||
13. | Altersversorgung zukunftssicher gestalten | ||
14. | Kranken- und Pflegeversorgung verbessern | ||
15. | Kriminalität und Terrorismus bekämpfen | ||
16. | Wirtschaftswachstum schaffen | ||
17. | Für höhere Löhne sorgen | ||
18. | Steigende Preise bekämpfen | ||
19. | Leistungsträger und Eliten unterstützen |
… unterstütze ich |
… lehne ich ab |
||
---|---|---|---|
1. | Mehr in Infrastruktur investieren | 1. | Wieder russisches Öl und Gas kaufen |
2. | Erbschaftssteuer erhöhen | 2. | Steuern für Gutverdiener senken |
3. | Steuern für Geringverdiener senken | 3. | Erbschaftssteuer senken |
4. | Investitionen von Unternehmen fördern | 4. | Bürgergeld reduzieren |
5. | Höhere Staatsschulden ermöglichen | 5. | Ausgaben für Verteidigung senken |
6. | Ausgaben für Verteidigung erhöhen | 6. | Mehr in Schutz der Grenzen investieren |
7. | Ausländische Fachkräfte anwerben | 7. | Staatsschulden verringern |
8. | Renten erhöhen | 8. | Renteneintrittsalter erhöhen |
9. | Spitzensteuer erhöhen | 9. | Steuern für Unternehmen senken |
10. | Steuern für Gutverdiener erhöhen | ||
11. | Steuern für mittlere Einkommen senken |
Information zur Methodik: Die Kandidatinnen und Kandidaten haben die Möglichkeit, jeweils 20 Werte & Ziele, aktuell diskutierte politische Aufgaben sowie wirtschaftliche Forderungen zu priorisieren. Sie müssen sich also entscheiden, welche ihnen wichtiger sind als andere oder welche sie gar ablehnen. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen nicht alle Angaben gewichten, sondern können einzelne auslassen. Aufgrund der notwendigen Reihenfolge lässt sich besser abschätzen, wie wichtig den Einzelnen das jeweilige Thema ist, da nicht nur Zustimmung/Ablehnung abgefragt wird.
Dr. Felix Winter hat die von der Wen Wählen?-Redaktion
ausgewählten politischen Forderungen und Thesen
teilweise beantwortet.
In der folgenden Übersicht sehen Sie eine Reihe von Forderungen und Thesen und wie
Dr. Felix Winter zu diesen steht. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Dr. Felix Winter diese Frage/These besonders wichtig findet.
Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen. |
Eher nicht |
Die Klimakrise stellt uns vor eine historische Verantwortung. Ein "Weiter-so" kann es angesichts der lauten Warnungen, insbesondere aus der Wissenschaft, nicht geben. Auch wenn Veränderungen immer auch Zumutungen sind, langfristig können wir unsere Freiheit und unseren Wohlstand nur sichern wenn wir bereit sind viele Dinge zu ändern. |
2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden. |
Ja! |
|
3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen. |
Ja! |
Immer mehr Umsatz wird digital gemacht. Ohne eine Digitalsteuer wird ein wesentlicher Wirtschaftsbereich nicht an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben wie Infrastruktur, Verteidigung oder Bildung beteiligt. Dies ist eine Ungerechtigkeit gegenüber anderen Wirtschaftszweigen. |
4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen. |
Ja! |
Das jetzige System aus dem Nebeneinander diverser privater und gesetzlicher Krankenkassen führt zu unnötigem Aufwand und begünstigt die Entstehung einer Zwei-Klassen-Medizin. |
5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen. |
Eher ja |
|
6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden. |
Eher ja |
|
7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss. |
Eher nicht |
|
8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen. |
Eher ja |
|
9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss. |
Nein! |
Der starke europäische Datenschutz ist auch eine Folge mit dem Missbrauch von staatlich erhobenen Daten in der Zeit des zweiten Weltkriegs. Datensparsamkeit muss weiterhin die Maxime bei staatlichen Stellen bleiben. |
10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Ja! |
|
11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Eher ja |
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein wesentlicher Faktor nicht nur für die Klimaneutralität Deutschlands sondern auch für die Unabhängigkeit Europas von anderen Staaten. Der Förderung sollte sich aber vor allem auf die Bereiche richten die aktuell noch nicht ohne Förderung auskommen. |
12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein! |
Auf gar keinen Fall. Sicherheit ist kein Supergrundrecht welches andere Rechte aushebeln darf. Die Forderung nach immer mehr Überwachung basiert auch nicht auf einer Datenbasis die einen tatsächlichen Einfluss auf Kriminalität nachweisen kann. Anonyme Kommunikation und Fortbewegung muss möglich sein. |
13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden. |
Nein! |
|
14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen. |
Eher ja |
|
15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Ja! |
|
16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Unentschieden |
|
17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden. |
Keine Angabe |
|
18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden. |
Keine Angabe |
|
19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen. |
Keine Angabe |
|
20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen. |
Keine Angabe |
|
21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden. |
Keine Angabe |
|
22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert. |
Keine Angabe |
|
23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden. |
Keine Angabe |
|
24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen. |
Keine Angabe |
|
25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen. |
Keine Angabe |
|
26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden. |
Keine Angabe |
|
27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen. |
Keine Angabe |
|
28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. |
Keine Angabe |
|
29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden. |
Keine Angabe |
|
30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen. |
Keine Angabe |
|
31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen. |
Keine Angabe |
|
32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen. |
Keine Angabe |
|
33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden. |
Keine Angabe |
|
34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen. |
Keine Angabe |
|
35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten. |
Keine Angabe |
|
36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben. |
Keine Angabe |
|
37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen. |
Keine Angabe |
|
38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen. |
Keine Angabe |
|
39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern. |
Keine Angabe |
|
40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden. |
Keine Angabe |
|
41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten. |
Keine Angabe |
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42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften. |
Keine Angabe |
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43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz. |
Keine Angabe |
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44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden. |
Keine Angabe |
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45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt. |
Keine Angabe |
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46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen. |
Keine Angabe |
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47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten. |
Keine Angabe |
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48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden. |
Keine Angabe |
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49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten. |
Keine Angabe |
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50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten. |
Keine Angabe |
|