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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Es wird massiv hoch gerüstet und von allen wichtigen Staaten der Welt, auch von Deutschland, der III. Weltkrieg vorbereitet. 5 % Rüstung vom Sozialprodukt bedeutet etwa 45 % des Staatshaushalts! Wir haben seit 2018 eine Weltwirtschafts- und Finanzkrise, wir haben Handelskriege, wirtschaftliche Konkurrenz, Kriegsbrandherde in der Ukraine, in Nahost, zwischen China und Taiwan - aktiver Widerstand der Bevölkerung gegen die Gefahr des Weltkriegs ist dringend nötig.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Ja!
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Wir haben wachsende Armut, auch bei Rentnern und bei jungen Leuten. Es hängt alles mit dem Lohnsystem zusammen. Der gesetzliche Mindestlohn muss steigen. Die Belegschaften in den Betrieben kämpfen wieder stärker um höhere Löhne, was ich als Gewerkschafter entschieden unterstütze. Dagegen vertreten die etablierten Parteien und die AfD, die Konzerne zu finanzieren durch niedrigere Steuern und einen billigeren Industriestrompreis. Alle Lasten sollen der Bevölkerung aufgeladen werden.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Ja!
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Amazon, Google, Meta und andere multinationale Konzerne machen enorme Profite und zaheln kaum Steuern. Dagegen wissen die Kommunen oft nicht, wie sie dringend nötige Ausgaben zur Sanierung von Turnhallen usw finanzieren sollen. Banken und Konzerne zur Kasse!
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Ja!
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Das Gesundheitssystem wird für die Patienten immer teuer. Im Kapitalismus wird Gesundheit zur Ware. Selbst Krankenhäuser sollen Gewinne erwirtschaften. Im echten Sozialismus, wie ich ihn anstrebe, steht der Mensch wieder im Mittelpunkt. Wer Krank ist, wird behandelt - so einfach muss das sein. Im Sozialismus gibt es regelmäßige Früherkennung von Krankheiten, mehr Sport, gesunde Ernährung, Reduzierung der belastenden Schichtarbeit und Freizeitausgleich - es ist sehr viel zu verändern!
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Ja!
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Viele kleine Selbständige verdienen wenig und ringen ständig um den Erhalt ihrer Existenz. Später fallen sie nicht selten in Altersarmut. Der Kapitalismus, der angeblich das Eigentum schützt, ruiniert sie durch Online-Handel, Handelsketten usw und eine Gesetzgebung, die den Konzernen nützt. 8 % Sozialsteuer vom Umsatz statt der umsatzbezogenen Sozialversicherung entlastet Kleinunternehmer und Beschäftigte.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Unentschieden
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Ich unterstütze die Friedensbewegung in Russland, in der Ukraine, in den USA, in Israel und bin selbst in der Friedensbewegung in Deutschland aktiv. Nur der Widerstand der Bevölkerung kann den Frieden erhalten oder Kriege beenden. USA, Russland, China und die NATO führen Kriege aus imperialistischen Interessen, es geht um Macht, Rohstoffe, Handelswege usw, nicht um Freiheit und Demokratie.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Unentschieden
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Trump will einen Deal mit Putin, um ihn für ein Bündnis gegen China zu gewinnen. Trump hat schon in seiner ersten Amtszeit gesagt, in 10 Jahren führen wir Krieg mit China. Ein direkter Krieg zwischen den Großmächten hat immer die Gefahr der Eskalation zum III. Weltkrieg. Das muss gestoppt werden. Ich bin für internationale Solidarität, das sofortige Ende des Krieges in der Ukraine.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Nein!
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Mehr Waffen verlängert den Krieg und bringt uns näher an den III. Weltkrieg. Selenskyj bietet den USA seltene Erden an, für militärische Unterstützung. Es geht um wirtschaftliche Interessen, nicht um Freiheit! Rheinmetall hat als Rüstungskonzern satte Gewinne.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Die Überwachung der Bevölkerung für wirtschaftliche und politische Zwecke hat einen enormen Umfang. Wir sind alle gläserne Menschen. Dazu kommt die Gefahr des Faschismus - die amerikanischen Tech-Milliardäre um Elon Musk und Mark Zuckerberg unterstützen den Faschismus und Elon Musk ganz direkt die AfD in Deutschland. Ein neuer Faschismus in Deutschland mit diesen technischen Möglichkeiten ist eine große Gefahr.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Die Reichen werden immer reicher, 21 % der Bevölkerung in Deutschland gelten als arm. Ich bin immer auf der Seite der Bevölkerung. Nach 40 Jahren Berufstätigkeit, meist im Schichtbetrieb, habe ich eine Rente von 1200 €. Damit komme ich noch aus, ich brauche keinen Luxus. Die Altersarmut ist aber eine beschämende Tatsache. Es gibt auch arme junge Menschen, wie viele allein erziehende Frauen. Das Geld muss irgendwo herkommen, es ist reichlich da: Konzerne und Banken zur Kasse!
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Erneuerbare Energien sind dringend nötig und die billigste Energieform. Mit überschüssigem Strom kann "grüner Wasserstoff" erzeugt werden. Wir erleben bereits den Beginn einer weltweiten Umweltkatastrophe. Durch die Wechselwirkungen in der Natur wie das Auftauen des Permafrostes werden bereits mehr Treibhausgase frei gesetzt, als durch Industrie und Verkehr. Darum sind entschiedene Maßnahmen dringend nötig für die Überlebensmöglichkeit der Menschheit. Der Kapitalismus wird das niemals tun, darum muss er beseitigt werden.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die staatlichen Organe wussten viel über den Attentäter des Weihnachtsmarktes in Magdeburg. Sie sind aber auf dem rechten Auge blind und gehen nicht gegen Gewalttäter und Faschisten vor. Ich fordere die Sperrung von Internetseiten und social media - Kanäle, die menschenverachtende und faschistische Inhalte verbreiten. Im Gegenteil dazu soll das jetzt alles durch Meta und X frei gegeben werden. So wird ständig neue Kriminalität produziert, während uns die Ausländer als pauschal Verdächtige präsentiert werden.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Man kann Gendern gut finden oder nicht, es ist eine künstlich hoch gespielte Debatte. Wir haben vor allem andere Sorgen.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Ja!
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Ich bin weder für grenzenloses Wachstum, weil das die Ressourcen des Planeten nicht hergeben, noch für dramatisch wachsende Staatsschulden, die zu mehr Inflation führen. Das zeigt die ganze Auswegslosigkeit des Kapitalismus - Krise, wohin man schaut. Diese überholte System muss endlich abgewrackt werden.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Wenn endlich an die Konzerngewinne rangegangen wird, sind die Sozialausgaben leicht zu finanzieren. INTEL sollten in Magdeburg 10 Milliarden geschenkt werden. Obwohl ziemlich sicher ist, daß INTEL nicht kommt, werden weitere 200 Millionen in den INTEL-Acker investiert. Wenn es um die Menschen geht, kommt dann das altbekannte Argument: "Die Kassen sind leer"
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Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Ja!
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Ich bin nicht für Kriminalisierung von Nutzern des Cannabis. Die Gesundheitsgefahren von Cannabis werden aber herunter gespielt, sie sind viel höher als von der AMPEL zugegeben.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Nein!
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AKW sind unsicher. Um so mehr im Kriegsfall. In der Ukraine ist Saporischja bedroht, das größe AKW der Welt.
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Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Ja!
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Deutschland macht nicht so viel für Klimaschutz, wie es in den Medien so dargestellt wird. Die Ampel-Regierung hat eine Rolle rückwärts gemacht und Fracking-Gas und anderes Erdgas verstärkt nach Deutschland geholt. Entschiedener Ausbau der erneuerbaren Energien, Erzeugung von "grünem Wasserstoff" mit überschüssigem Strom, entschiedener Ausbau des öffentlichen und kostenlosen Nahverkehrs bis in den ländlichen Raum, und anderes sind dringend nötig.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Nein!
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Die meisten Empfänger von Bürgergeld sind Aufstocker, arbeiten also, oder können real nicht arbeiten, zB als Alleinerziehende oder kranke Menschen. Jeder Mensch, der kann, sollte arbeiten gehen. Dafür müssen die Möglichkeiten verbessert werden.
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Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Nein!
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Die Kampagne für mehr Abschiebungen wird von allen bürgerlichen Parteien und der AfD getragen. Es ist Bestandteil einer reaktionären Wende der bürgerlichen Politik. Ich bin für entschiedenes Vorgehen gegen Gewalttäter und Faschisten, egal wo sie geboren sind. Aber nicht für eine pauschale Ausländerfeindlichkeit.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Nein!
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"Internationale Verantwortung" ist eine nette Verpackung für neue Großmachtansprüche des deutschen Imperialismus. Für die Interessen des Kapitals nach Handelswegen sollen Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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Man muss es den Menschen überlassen, wie sie sich verstehen und definieren wollen.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Ja!
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Stark steigende Mieten ist ein Hauptgrund für wachsende Verarmung.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Der Bedarf ist offensichtlich - es wird aber wenig Sozialwohnungsbau betrieben, weil das nicht genug Profit bringt. Gebaut wird vor allem teurer Wohnraum und Büros. Also: Jedes Jahr 400 000 Wohnungen bauen!
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Nein!
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Mit "deutschen Interessen" sind nur die Interessen des Kapitals gemeint. Das hat allerdings auch die bisherigen Politik gemacht, die Soldaten waren auch nicht in Afghanistan zum Brunnen bauen.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Unentschieden
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Zölle steigern die Inflation und damit Verarmung. Trump wird die Zollpolitik aber weiter forcieren. Eins der vielen unlösbaren Probleme des Kapitalismus.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Nein!
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Die Bundeswehr bereitet sich seit Jahren auf den "militärischen Großkonflikt" vor - auf den Krieg der Großmachte, auf den III. Weltkrieg! Das muss gestoppt werden! Nach einem solchen Krieg ist kein Überleben auf der Erde mehr möglich. Das ist keine "Landesverteidigung", sondern ein Spiel mit dem Feuer.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Nein!
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Ja!
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Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Ja!
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Es reduziert die Gefahr von Unfällen und etwas den Energieverbrauch.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Unentschieden
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Ja!
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Die EU ist ein imperialistisches Staatenbündnis. Ich bin für internationalen Austausch, nicht für Abschottung. Das muss aber nicht im Rahmen der EU sein.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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Stattdessen: Konzerne zur Kasse! Rentenalter senken!
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Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Mit Ausländerfeindlichkeit versuchen Faschisten und reaktionäre Gruppen in allen Ländern auf Stimmenfang zu gehen. Mensch ist Mensch. Es ist nicht entscheidend, wo jemand geboren ist.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Ich bin Atheist und für Religionsfreiheit. In meinem Freundeskreis sind sowohl gläubige Christen als Muslime. Pauschale Verdächtigungen sind nicht richtig.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Das ist die Rolle rückwärts in die Fünfziger Jahre.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Unentschieden
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Ja!
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Die NATO war von Anbeginn ein aggressives Militärbündnis.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Nein!
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Nein!
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Ich bin für Arbeitsplätze und Klimaschutz. Wenn Arbeitsplätze aus ökologischen Gründen reduziert werden müssen, zB im Braunkohle-Abbau, brauchen die Kollegen qualifizierte Ersatzarbeitsplätze. Das geht alles, sobald der Profit nicht das einzige Kriterium ist. Im übrigen werden ständig Arbeitsplätze durch die Konzerne vernichtet, das wird auch von den etablierten Parteien nur lauwarm kritisiert. Ich unterstütze als Gewerkschafter den Kampf um jeden Arbeitsplatz.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Nein!
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Ja!
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Im Sinn des Naturschutz und des Artenschutz dringend nötig. Für Verbraucher sind Bioprodukte noch zu teuer.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Nein!
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Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Immer mehr Autobahnen löst kein Problem.
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Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Ja!
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Unentschieden
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Eigentlich eine gute Idee, es kann aber leicht zum Abbau von Arbeitsplätzen im solzialen Bereich und den Ersatz durch billige Arbeitskräfte führen. Daher unter den heutigen Umständen: Nein
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bedeutet, dass
Daniel Wiegenstein diese Frage/These besonders wichtig findet.