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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Wir haben einen dysfunktionalen Staat, der sich in weiten Teilen verselbständigt hat. Es muss sichergestellt werden, dass die Bürokratie deutlich reduziert wird. Deshalb müssen Behörden abgeschafft, bleibende Behörden verschlankt werden. Das geht durch eine signifikante Streichung von Gesetzen.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Nein!
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Der Staat ist nicht für den Mindestlohn zuständig. Er sollte vielmehr ein Mindesteinkommen absichern, unabhängig von dem ausgehandelten Bruttolohn bzw. -gehalt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Nur die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, die zum Wohlstand beitragen.
Je mehr staatliche Eingriffe erfolgen, umso weniger Geschäftsmodelle funktionieren. Am Ende erhöht sich die Staatsquote und die Wettbewerb sinkt.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher ja
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Grundsätzlich muss es eine Steuergerechtigkeit geben. Digitale Dienstleistungen müssen genauso besteuert werden wie analoge Dienstleistungen.
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Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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Die gesetzlichen Krankenkassen sind ineffektiv und in effizient. Mit den gleichen Beiträgen kann eine Privatversicherung bessere Leistungen anbieten, obwohl für die Behandlung das 2,3 - 3,5-fache bezahlt werden muss. D.h., die teuren Geräte werde durch die privaten Krankenkassen bezahlt und kommen auch den gesetzlich Versicherten zugute.
Es würde vollkommen ausreichen, wenn es nur eine gesetzliche Krankenkasse gibt. Eine Einschränkung der privaten Anbieter darf es aber nicht geben.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Nein!
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Die gesetzliche Rentenversicherung basiert auf einen "Generationenvertrag", der aber nur funktioniert, wenn das Verhältnis der aktiven Arbeitnehmer und der leistungsbeziehenden Rentner in einem gesunden Verhältnis steht. Schon jetzt bezuschusst der Staat mehr als 130 Mrd. Euro pro Jahr, weil die Demographie negativ ist und die Wirtschaft aufgrund der verfehlten Politik Arbeitsplätze abbaut.
Selbständige als Beitragszahler zu verpflichten, würde ebenfalls auch die Leistungsempfänger erhöhen und ist maximal ein Nullsummenspiel. Anderes sieht es aus bei Beamten: hier würde die Rentenkasse sofort profitieren. Allerdings wären dann für Pensionäre die Leistungen deutlich schlechter.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Unentschieden
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Wir benötigen Frieden, sofort. Aber es ist unrealistisch, Russland zu zwingen, die besetzten Gebiete zurückzugeben.
Der ausgehandelte Friedensvertrag im März 2022 hätte für die Ukraine eine deutlich bessere Lösung geboten, wurde leider aufgrund der Intervention des Westens verworfen.
In diesen sinnlosen Krieg sind bereits Millionen von Menschen gestorben bzw. verstümmelt und mit jedem Tag geht dieser Wahnsinn weiter.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Ja!
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Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen. Das war von Anfang an klar. Es wäre besser gewesen, den ausgehandelten Friedensvertrag im März 2022 anzunehmen.
Es ist Aufgabe der Konfliktparteien, eine Lösung zu entwickeln.
Europa bzw. die EU sind nicht Teil der Verhandlung; die Lösung wird durch die USA vorangetrieben.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Nein!
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Die Ukraine verteidigt weder europäische Werte, noch ist sie Bestandteil der NATO oder der EU.
Eine Lieferung weiterer Waffen wird an der Lage nichts ändern.
Primäres Ziel muss eine Waffenruhe sein, gefolgt von einem Friedensvertrag.
Die EU hat sich leider durch eine völlig fehlgeleitete Politik ins Abseits gestellt und wird als Verhandlungspartner nicht mehr akzeptiert.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Daten der Bürger sind persönliche Daten. Wer diese Daten verwenden will, muss dieses transparent machen und erfordert die aktive Erlaubnis des Bürgers.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Wir haben bereits die höchsten Steuer in der Welt. Der Staat hat so hohe Einnahmen wie niemals zuvor, gibt diese aber völlig falsch aus.
Gerade in Personengesellschaften führen hohe Steuersätze dazu, dass kleinen und mittelständischen Unternehmen das Geld für Investitionen fehlt. Ohne starken Mittelstand gibt es auch keine breite Mittelschicht.
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Wir haben die dümmste Energiepolitik der Welt, sagt die New York Times.
Regenerative Energien sind Zufallsenergien und können eine Industriegesellschaft nicht zuverlässig mit Strom versorgen. Seit 30 Jahren werden "Erneuerbare" Energien subventioniert, aktuelle Anlagen werden für weitere 20 Jahre eine Subvention erhalten. Sie zerstören die Umwelt und sind mit einem Wirkungsgrad von ca. 22-25% völlig ineffizient.
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Die Anschläge von München, Aschaffenburg, Magdeburg, ... zeigen, dass unseren Behörden die Attentäter bekannt waren. Es wurde nur nicht konsequent gehandelt.
Eine anlasslose Überwachung aller Bürger lehnen wir ab.
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Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Ja!
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Gender ist eine Ideologie und hat bei uns nichts zu suchen.
Es gibt nur 2 biologische Geschlechter. Irgendwelche sozialen Konstruktionen sind Unsinn und spalten den sozialen Zusammenhalt.
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Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Nein!
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Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen autonom aushandeln, was die beste Form der Arbeitweise ist.
Der Staat hat sich hier herauszuhalten.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Wachstum ist wichtig, aber nicht auf Basis neuer Schulden. Argentinien zeigt, wie es geht. Reduzierung der Ministerien, Streichung unnötiger Gesetze und Regelungen, Entfesselung der privaten Investitionen.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Der Sozialstaat ist nicht sozial. Wir haben weltweit prozentual die höchsten Ausgaben für Soziales. Das führt u.a. dazu, dass unqualifizierte Migranten einwandern, Leistungsträger auswandern und dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland einen weiten Bogen um Deutschland machen.
Wir müssen die Arbeitsaufnahme attraktiver machen anstatt das Fernbleiben von Arbeit dauerhaft zu alimentieren.
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Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Ja!
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Cannabis gehört zum Thema "Brot und Spiele", also Ablenkung der Massen.
Jede Form von Drogenkonsum ist zu sanktionieren statt zu legalisieren.
Herr Lauterbach hat hier eine Freigabe erzwungen, ohne dass es legale Anbieter im Markt gab. Das hat dazu geführt, dass sich ausländische Clans diesen Markt mit Gewalt erschlossen haben.
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Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Nein!
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Du sollst nicht töten. Jedes Leben ist wertvoll.
Der §218 StGB ist bereits ein Kompromiss; eine weitere Verschärfung ist nicht notwendig.
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Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Ja!
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Eine grundlastfähige Stromversorgung benötigt Atomkraft. Deshalb sollten die bestehenden Atomkraftwerke wieder in Betrieb genommen werden. Zusätzlich sollten wir die Generation 4 Kraftwerke aktiv fördern und in Deutschland bauen. Damit lösen wir auch das Endlagerproblem.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Eher nicht
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Der Green Deal der EU gehört abgeschafft. Im Namen des Klimaschutzes hat man hier Zielwerte formuliert, die nicht zu realisieren sind und auch gar nicht erreicht werden müssen.
Gemäß des 6. Berichts des IPCC muss lediglich nur der Anteil CO2 reduziert werden, der nicht durch die natürlichen Senken kompensiert wird. D.h. es geht nur um eine 50% ige Reduzierung.
Nachdem die USA ausgestiegen sind, halten nur noch Länder an den Abkommen fest, die lediglich 12% der weltweiten Emissionen verursachen.
Es ist zielführender, sich auf die Bekämpfung der Folgen einzustellen.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Ja!
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Wir benötigen ein Lohnabstandsgebot. Für viele Menschen ist das Bürgergeld ein Anreiz, nicht arbeiten zu gehen. Selbst bei Ungelernten ist es immer häufiger nicht mehr möglich, offene Stellen zu besetzen. Das ist eine komplette Fehlsteuerung.
Sozialleistungen sind nur für diejenigen vorzusehen, die es wirklich benötigen. Alle anderen dürfen Sozialleistungen nur temporär erhalten.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Ja!
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Es wird Zeit, dass wir uns wieder an die Gesetzte halten. Sowohl Artikel 16 des Grundgesetzes als auch das Dublin III Verfahren sowie der Schutz der EU-Außengrenzen muss zwingend erfolgen.
Die meisten "Asylsuchenden" sind Armutsmigranten und haben keinen Anspruch auf Aufnahme, egal ob Duldung oder anderer Arten.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher nicht
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Es muss grundsätzlich möglich sein, dass man sich im öffentlichen Raum bewegen kann, ohne jederzeit elektronisch überwacht zu werden.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher nicht
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Deutschland ist nicht die Polizei der Welt. Wir sollten uns international grundsätzlich zurückhalten. Für viele dieser Missionen fehlt es uns schlicht an Ressourcen.
In der Vergangenheit wurden viele dieser internationalen Missionen ohne klares Ziel und letztendlich erfolglos durchgeführt.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Ja!
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Das Selbstbestimmungsgesetz zwingt der Mehrheit der Bürger eine ideologische Sichtweise auf. Insbesondere die Strafbarkeit bei einer falschen Anrede zeugt von einer falschen Priorisierung.
Jeder Mensch soll nach seiner Facon leben. Allerdings gibt es kein Recht darauf, Minderheitensichten der Mehrheit aufzuerlegen.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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Jede Form des Markteingriffs durch den Staat ist falsch. Die Planbarkeit komplexer Systeme durch den Staat hat noch nie funktioniert und führt eher ins Gegenteil.
Wir benötigen einen Stopp der illegalen Migration sowie eine Reduzierung der Bauvorschriften auf ein vernünftiges Niveau.
Private Investoren werden nur dann investieren, wenn es sich lohnt.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Unentschieden
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Punktuell kann der Staat den sozialen Wohnungsbau fördern. Allerdings nicht für einzelne Bevölkerungsgruppe (z.B. Illegale Migranten), denn damit wird die Akzeptanz bei allen Bürgern ausgehöhlt.
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Ja!
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Die derzeitige, werteorientierte feministische Außenpolitik ist gescheitert. Noch nie war Deutschland international so isoliert und wurde ignoriert wie aktuell.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden derzeit von unserer Regierung in Deutschland mit Füßen getreten. Wir moralisieren und sind gerade überhaupt kein Vorbild.
Außenpolitik muss immer an unseren deutschen Interessen orientieren, politisch wie wirtschaftlich.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Nein!
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Nur der Freihandel sichert Wohlstand. Zölle müssen grundsätzlich abgeschafft werden. Allerdings benötigt die heimische Wirtschaft aber Chancengleichheit. Mit zu teurer Energie bzw. zu viel Bürokratie kann man im internationalen Wettbewerb nicht reüssieren.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Unentschieden
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Die Landesverteidigung benötigt grundsätzlich nicht mehr Investitionen, da wir von befreundeten Staaten umgeben sind.
Diese "Investitionen" sind übrigens ausschließlich Konsum, da dadurch nichts nachhaltig geschaffen wird.
Eine Übermilitarisierung lehnen wir ab.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Nein!
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Trotz historisch höchster Steuereinnahmen gibt der Staat mehr Geld aus als er einnimmt.
Wir haben das Problem, dass mit einer schrumpfenden Wirtschaft und schlechter Demographie die Sozialsysteme kollabieren werden. Es muss gezielt an der Reduzierung der nicht produktiven Ausgaben angesetzt werden. Beispielsweise sind illegale Migranten ohne feste Arbeit auszuweisen, da sie uns dauerhaft mehr kosten als nützen und unsere öffentlichen Güter und Infrastruktur überdehnen.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Unentschieden
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Ohne Massentierhaltung können wir einen Gesellschaft nicht versorgen. Es ist aber dafür zu sorgen, dass es artgerecht erfolgt.
Das Ideal der Biolandwirtschaft ist untauglich.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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Das ist einen Scheindiskussion.
Bei den vielen Baustellen und der schlechten Infrastruktur sind die meisten Strecken mittlerweile sowieso schon überfüllt. Es spricht nichts dagegen, auf einer leeren Autobahn schnell zu fahren.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Eher nicht
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Die Einführung der DM löst keine Probleme. Der Euro ist eine Fehlkonstruktion und muss reformiert werden. Die Ungleichgewichte der Mitgliedsstaaten müssen gelöst werde. Target-2 Salden der südeuropäischen Länder müssen zurückgeführt werden bzw. mit Zinsen beaufschlagt werden. Eine Verschuldung durch die EZB darf nicht erfolgen.
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Eher nicht
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Ein DEXIT löst keine Probleme. Die EU-Bürokratie hat sich allerdings verselbständigt und muss dringend reformiert werden. Das Subsidiaritätsprinzip muss wieder gelebt werden.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Eher nicht
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Wir müssen nicht länger arbeiten, sondern wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die gar nicht arbeiten gehen, in Arbeit gebracht werden. Und wir benötigen echte Fachkräftezuwanderung, um den Demographiekollaps zu verhindern. Dafür sind wir leider nicht attraktiv genug, aufgrund der hohen Steuerlast, der Armutsmigration und des zunehmenden dysfunktionalen Staates.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Eher nicht
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Diese Forderung ist Unsinn.
Wir leben seit Jahrzehnten mit gut integrierten Ausländern zusammen.
Was wir aber nicht wollen, ist, das illegale Armutsmigranten geduldet werden und uns viel Geld kosten. Hier muss konsequent zurückgeführt werden. Sonst werden wir für echte Fachkräfte aus dem Ausland nicht attraktiv.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Unentschieden
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Unser Grundgesetz garantiert Religionsfreiheit, auch für Muslime.
Radikale Muslime, die den Koran so auslegen, dass alle nicht Muslime ungläubig sind und wenn nicht bekehrbar, umgebracht werden sollen, müssen unser Land verlassen.
Wir sind ein Land mit jüdisch-christlichen Wurzeln und das muss auch so bleiben.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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Die traditionelle Familie ist die Basis unserer Gesellschaft. Die Rollen- und Aufgabenverteilung ist Privatsache und nicht Aufgabe des Staates.
Andere Lebensformen sind legitim, dürfen aber nicht dominierend sein.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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Wir müssen attraktiv sein. Ein gezieltes Werben ist Unsinn. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, werden Fachkräfte automatisch kommen. Wir erleben das seit Jahren durch die Zuwanderung aus anderen EU-Staaten.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Unentschieden
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Die NATO ist gegründet worden als Verteidigungsgemeinschaft. Seit 1999 (Serbien) betätigt sie sich aber als Aggressor und führt Kriege, die nicht durch ein Mandat der UN legitimiert sind.
Bisher ist dieses Bündnis fast ausschließlich durch die USA geführt. Wir müssen uns unabhängiger von den Machtinteressen der USA machen und europäische Interessen vertreten. Wenn das nicht innerhalb der NATO realisiert werden kann, müssen wir das europäisch organisieren.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Ja!
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Die Erbschaftssteuer versteuert Eigentum, welches bereits aus dem Nettovermögen bezahlt worden ist. Dieses Vermögen wurde durch Verzicht auf Konsum aufgebaut.
Es ist an der Zeit, dass diese Art von Steuern ersatzlos gestrichen werden.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Keine Angabe
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Wohlstand ist Umweltschutz.
Maßnahmen zum Klimaschutz sind häufig ressourcenverschwendend und umweltzerstörend, z.B. vergiften Windkraftanlagen durch Abrieb die Umgebung mit giftigen Stoffen und verändern das Mikroklima.
Jeder Arbeitsplatz, der aus Deutschland nach China verlagert wird, erhöht den CO2 Ausstoß um ein mehrfaches. Deshalb ist der Erhalt der Arbeitsplätze in Deutschland die Voraussetzung für Klimaschutz.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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Wenn es sich um ein reines Verteidigungsbündnis handelt, dass ist das positiv. Damit könnte dann die US-dominierte NATO in den Hintergrund rücken.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Ja!
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In den letzten Jahren haben wir gelernt, dass im "Kampf gegen .... " Freiheitsrechte eingeschränkt werden.
Unser Grundgesetz garantiert uns Grund- und Menschenrechte. Das darf auf keinen Fall (wieder) ausgehebelt werden, wie es während der Coronazeit passiert ist.
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Eher nicht
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Ohne konventionelle Landwirtschaft können wir unsere Gesellschaft nicht mit Nahrungsmitteln versorgen.
Ein Ausspielen von Bio- und konventioneller Landwirtschaft muss vermieden werden.
Wenn es sich nicht rechnet, ist es auch nicht förderfähig.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Unentschieden
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Grundsätzlich bin ich gegen Förderungen jeglicher Art.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher ja
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Planungsverfahren dauern zu lange und es sind insbesondere gemeinnützige Organisationen, die gelernt haben, mit Einsprüchen Geld zu verdienen.
Das muss deutlich zurückgeführt werden.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Nein!
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Das Lieferkettengesetz ist ein Bürokratiemonster, welches EU-Betriebe einseitig benachteiligt.
Jedes Unternehmen hat ein ureigenes Interesse, seriöse Lieferanten auszuwählen.
Das muss aber nicht kleinteilig für einen Beamtenapparat dokumentiert werden.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Nein!
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Wir haben bereits jetzt das Problem, dass die Sozialsysteme nicht mehr funktionieren. Das "Ausnutzen" der Jugend schadet der Volkswirtschaft mehr als es bringt.
Bei 1,7 Mio. Bürgergeldempfänger, die arbeitsfähig sind, könnte man eher ansetzen und diese dafür aktivieren.
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bedeutet, dass
Claudius Borgmann diese Frage/These besonders wichtig findet.