| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
|
Eher ja
|
Mindestlohn ja, aber gestaffelt nach Branchen und Regionen. Vorrang sollte jedoch ein zwischen den Tarifpartnern vereinbarter Mindestlohn haben.
|
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
|
Eher ja
|
Das Steuerrecht sollte vereinfacht werden. Dies könnte genutzt werden, um die Steuersätze zu senken, wenn man gleichzeitig die zahlreichen Absetzungsmöglichkeiten abschafft.
|
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
|
Eher nicht
|
Bereits stillgelegte Atomkraftwerke sollten nur dann wieder genutzt werden, wenn dies zwingend erforderlich ist, um die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können.
|
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
|
Nein!
|
Natürlich darf das Internet kein rechtsfreier Raum sein. Das ist er auch nicht. Daher müssen die Freiheitsrechte im Internet nicht eingeschränkt werden.
|
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
|
Nein!
|
Klimaschutz ist eine Daueraufgabe für alle Staaten. Deutschland ist gut beraten, wenn wir hier Vorreiter sind.
|
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
|
Eher ja
|
Die Standards in Deutschland sind allerdings schon relativ hoch. Punktuell kann die Bezeichnung sicher noch verbessert werden.
|
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Eher nicht
|
Statt die Steuersätze zu erhöhen, sollten die Absetzungsmöglichkeiten reduziert werden. Dies würde zu mehr Steuergerechtigkeit führen.
|
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
|
Ja!
|
Die Bürgerinnen und Bürger müssen auch zwischen den Wahlen die Möglichkeit haben, aktiv und bezogen auf Sachfragen ihre Meinung äußern zu können. Diese Voten müssen dann auch politisch bindend sein.
|
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
|
Nein!
|
Die Aufgaben der Bundeswehr sind klar von den Aufgaben der Sicherheitsdienste im Inland, insbesondere der Polizei, zu trennen.
|
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
|
Ja!
|
Marktwirtschaft kann nur funktionieren, wenn man auch Krisen zulässt. Wer anfängt, Unternehmen und Banken zu retten, wird davon nicht mehr loskommen.
|
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Nein!
|
Im Ergebnis wirkt eine Vermögenssteuer kontraproduktiv.
|
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
|
Ja!
|
Leiharbeiter sollten schon nach kurzer Einsatzzeit in einem Betrieb mit den vergleichbaren Stammbeschäftigten gleichgestellt werden.
|
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
|
Nein!
|
Hierfür besteht kein Bedarf. Der Staat darf sich nicht um alles kümmern.
|
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Eher nicht
|
Hier muss von Fall zu Fall entschieden werden, welche Protokolle gespeichert werden sollen. Für Datenüberprüfungen muss eine hohe rechtliche Hürde (Richtervorbehalt) eingehalten werden.
|
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Nein!
|
Wir fördern die regenerativen Energien schon stark. Auch in diesem Bereich muss Wettbewerb herrschen.
|
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Ja!
|
Der Staat muss dafür sorgen, dass er alle Steuerpflichtigen gleich behandelt. Um dies zu erreichen, muss es auch erlaubt sein, Daten über Steuerbetrüger zu kaufen.
|
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
|
Ja!
|
Das Internet muss frei sein, aber nicht rechtsfrei.
|
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
|
Ja!
|
Das deutsche Recht sieht auch in sonstigen Bereichen keine Unterscheidung zwischen Heranwachsenden und Erwachsenen vor. Die Richter haben grundsätzlich die Möglichkeit, das Strafmaß unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Täters festzulegen.
|
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
|
Eher ja
|
Langfristig sollten alle Berufstätigen in der staatlichen Kranken- und Rentenversicherung Mitglieder sein.
|
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
|
Eher nicht
|
Die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten sollten erst einmal konsequent ausgenutzt werden.
|
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Nein!
|
Ohne Schuldenabbau werden wir uns künftig keinen Sozialstaat mehr leisten können.
|
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Nein!
|
Solide Finanzen sind das Fundament für Wirtschaftswachstum, nicht umgekehrt.
|
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Ja!
|
Dies muss dann aber konsequent umgesetzt werden, damit keine parallele Leistungen des Staats gewährt werden. Außerdem muss zwingend beachtet werden, dass der Leistungsanreiz erhalten bleibt. Hierzu muss eine Verzahnung mit dem Steuer- und Abgabenrecht erreicht werden.
|
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
|
Unentschieden
|
Die Ausgaben werden insgesamt kaum verringert werden können. Allerdings sollten sie wesentlich zielgerichteter auf die heutigen Anforderungen ausgerichtet sein.
|
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
|
Nein!
|
Weiche Drogen sind und bleiben auch Einstiegsdrogen.
|
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
|
Eher ja
|
Derzeit ist nicht erkennbar, dass die Türkei zu den von der RU vertretenen Werten passt.
|
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
|
Nein!
|
Der Staat kann keine Leistungen versprechen, die er nicht dauerhaft tragen kann.
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
|
Eher ja
|
Dies sollte aber auf neuralgische Plätze beschränkt werden.
|
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
|
Nein!
|
Der Soli gehört abgeschafft.
|
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Nein!
|
Die weltweiten Erfahrungen zeigen, dass dadurch die Leistungsfähigkeit der Bahn sinkt. Die Bahn ist zu wichtig, als dass wir uns eine Schwächung dieses wichtigen Infrastrukturbereiches leisten können.
|
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
|
Unentschieden
|
Grundsätzlich brauchen wir keine härtere Gesetze. Vielmehr müssen die vorhandenen konsequent angewandt werden.
|
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
|
Nein!
|
Der Staat soll sich nicht in alles einmischen. Keine noch höhere Regelungsdichte.
|
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
|
Eher nicht
|
Wir können uns nicht völlig von den Tendenzen im Ausland abkoppeln. Besser ist es, streng kontrolliert am Ball zu bleiben.
|
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
|
Ja!
|
Auch die Arbeit der Ausschüsse kann von Ausnahmen abgesehen transparent erfolgen.
|
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Eher nicht
|
Deutschland sollte zuerst seine Rolle auf der weltpolitischen Bühne finden.
|
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
|
Nein!
|
Deutschland hat bereits ein großzügiges Asylrecht.
|
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
|
Ja!
|
Die Nationalstaaten dürfen nicht ausgehöhlt werden.
|
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Eher nicht
|
Hierfür sind strenge Regeln erforderlich. Anlasslose Überwachungen bedürfen mindestens einer richterlichen, zeitlich befristeten Genehmigung.
|
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Unentschieden
|
Dies ist im Kontext mit unseren Bündnispartnern zu entscheiden.
|
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
|
Eher ja
|
Hier müssen die schwächeren Vertragspartner vom Staat geschützt werden.
|
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
|
Ja!
|
Edward Snowden sollte Asyl gewährt werden.
|
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
|
Eher nicht
|
Überwachungsmaßnahmen des Staats müssen streng reguliert sein.
|
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
|
Unentschieden
|
Grundsätzlich Gleichstellung: ja; diese haben wir aber bereits.
|
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
|
Ja!
|
Transparenz des Staatshandelns ist wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger dem Staat vertrauen können.
|
| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
|
Unentschieden
|
Die Leistungen des Staats sollten grundsätzlich neu definiert werden. Insbesondere die Leistungen für Kinder sollten neu ausgerichtet werden mit einem Schwerpunkt für kostenfreie Leistungen beginnend im Kindergartenalter.
|
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
|
Eher nicht
|
Der Weg zurück in die Legalität sollte nicht verbaut werden. Diese Regelung führt letztlich zu mehr Steuern.
|
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
|
Ja!
|
Das würde zu mehr Transparenz schon bei Beauftragung von Maklern sorgen.
|
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Nein!
|
Der Staat sollte nicht ohne Not in die Entscheidungsprozesse der Wirtschaft eingreifen. Frauen werden künftig ohnehin stärker bei Führungspositionen berücksichtigt werden.
|
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
|
Ja!
|
Dies würde zu mehr Verkehrssicherheit führen.
|
| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
|
Eher ja
|
Wenn wir eine Ökostromumlage haben, muss diese auch von möglichst vielen Stromverbrauchern gezahlt werden.
|
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
|
Unentschieden
|
Dies muss unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Krankenkassen geprüft werden.
|
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
|
Nein!
|
Der Staat sollte so wenig wie möglich in die Wirtschaft eingreifen.
|
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
|
Ja!
|
Dies würde zu mehr Transparenz und Sicherheit führen. So wenige Organisationseinheiten wie möglich.
|
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
|
Ja!
|
Extremismus sollte immer verhindert werden.
|
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
|
Unentschieden
|
Das sollen und können die Gläubigen durch ihre Zugehörigkeit zu einer Kirche selbst entscheiden.
|
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
|
Eher ja
|
Dies ist allerdings nur die "Notlösung". Besser ist es, wenn der Euro-Währungsverbund verändert wird. Hierzu müssen die Staaten austreten, die die Rahmenbedingungen des Verbundes nicht erfüllen.
|
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
|
Nein!
|
Dies ist der falsche Weg.
|
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
|
Eher ja
|
Der Bund muss wieder für einheitliche, hohe Bildungsstandards die Rahmenbedingungen schaffen.
|
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
|
Nein!
|
Dies können wir uns künftig leider nicht mehr leisten.
|
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
|
Eher nicht
|
Die offene, politische Auseinandersetzung ist besser als Verbote, die zu einem Agieren der Personen aus dem Untergrund führen.
|
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
|
Nein!
|
Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Es ist für jeden Menschen zumutbar, dass er sich entscheidet. Ansonsten führt dies zu vielen Abgrenzungsproblemen, da unterschiedliche Rechtsanwendungen in Frage kommen.
|
| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
|
Ja!
|
Hier ist mehr Transparenz erforderlich.
|
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
|
Nein!
|
Wir haben in diesem Bereich schon ausreichende Regelungen.
|
| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
|
Nein!
|
Die Souveränität der Staaten sollte erhalten bleiben.
|
| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
|
Ja!
|
Die Förderung von Kindern muss Priorität haben.
|
