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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Als Wegbereiter und Zwischenstufe zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen unbedingt notwendig!
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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Eine pauschale Aussage kann ich hier nicht treffen. Es kommt immer darauf an, welche Steuer speziell gemeint ist.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist der bessere und günstigere Weg.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Unentschieden
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Ja, das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Aber definitiv NEIN, die Freiheitsrechte dürfen deshalb nicht eingeschränkt werden!
Die Aussage der Überschrift widerspricht sich mit dem Beisatz.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Kein Land kann genug für den Klimaschutz tun. Wir haben nur eine Erde.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Die Rechte der Verbraucher müssen dringend gestärkt werden. Lobbyismus ade!
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Ich unterstütze 'UmFairteilen'.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Vollkommen richtig. Funktioniert zum Beispiel in unserem Nachbarland Schweiz.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Ich bin grundsätzlich für eine strikte Trennung polizeilicher und militärischer Aufgaben sowie damit verbundener Aufgabenerfüllung. Die Bundeswehr ist nicht ausgebildet, um polizeiliche Aufgaben zu übernehmen. Einsätze der Bundeswehr im Inneren sollten daher lediglich auf den Katastrophenfall, zur technischen Hilfeleistung oder bei Bedarf von Spezialfähigkeiten (z.B. ABC-Schutz) beschränkt bleiben. Jeder Einsatz wäre unbewaffnet durchzuführen.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Ja, aber Einzelfallprüfung. Nein, bei kausaler Verkettung und damit erkennbarem Vorliegen von Misswirtschaft.
In diesem Zusammenhang möchte ich an die oft- bzw. vielgenannte 'Systemrelevanz' der jüngeren Vergangenheit erinnern.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Einzelfallprüfung, aber definitiv höhere Besteuerung von leistungslosem Einkommen!
Es kann nicht sein, dass Einkommen aus Arbeit deutlich höher besteuert werden.
Hinweis auf 'Scherenentwicklung'.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Leiharbeit darf nicht zum Druckmittel gegen Stammbelegschaft verkommen. Es sollte nicht nur Equal Pay und Equal Treatement gelten, sondern aufgrund der höheren Flexibilität und den Risiken prekärer Arbeit sollte noch ein Bonus für Leiharbeit gezahlt werden.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Wer bestimmt, was als moralisch fragwürdig gilt? Durch stärkere Kontrolle können jedoch auch unliebsame, kritische Berichte verhindert werden.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Ich will mich auch künftig ohne Erkennbarkeit von Namen oder irgendeiner 'Hausnummer' in der Öffentlichkeit bewegen.
Das Grundgesetz, dort vorliegende Hinweise auf Einschränkung von Grundrechten und die Strafprozessordnung, ermöglichen ausreichende polizeiliche Ermittlungen.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Nichts hinzuzufügen.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Auf jeden Fall, auch wenn hochkontrovers diskutiert.
Die im deutschen Strafrecht, hier die in der Abgabenordnung als Strafrechtsnebengesetz einzigartig 'unter bestimmten Bedingungen eingeräumte Möglichkeit zur Selbstanzeige', muss dringend novelliert und damit glöscht werden.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Eine Blockade von Internetinhalten kann ohne größere Fachkenntnis problemlos umgangen werden und ist somit sinnlos. Es muss im internationalen Verbund für eine Löschung entsprechender Seiten gesorgt werden.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Definitives Nein und damit Ablehnung.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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In den kommenden Jahren (2020-2025) werden mehrere Tausend Beamte in den Ruhestand verabschiedet werden. Anfallende Pensionen wurden schon gegenwärtig eingeschränkt und werden in naher Zukunft flächig direkt aus Steueraufkommen ausgezahlt werden müssen. Rückstellungen wurden in einzelnen Bundesländern (wo bleibt der Bund?) gebildet, aber 'zweckentfremdet'. Diese sogenannten 'grauen Schulden' werden für große Finanzprobleme in der Zukunft sorgen. Als einzig derzeit gangbaren Weg spreche ich mich für die Überführung der Pensionen in die gesetzliche Rentenversicherung aus.
Hinweis auf das 'Schweizer Modell'.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Ein definitives Nein!
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Einzelfallentscheidung, da mehrere Bereiche 'politischer Leitplanken' tangiert sind.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Keine Pauschalaussage und damit mit Ausnahme des Bildungssektors eingeschränkt bejahend.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Keine weitere Ergänzung erforderlich.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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In welcher Höhe befindet sich der gegenwärtige Bundesetat Verteidigung und Arbeit und Soziales 'heute und morgen'?
In diesem (und nicht nur) Bereich dringend zu Gunsten Bildung zu verringern.
Warum? (und Anmerkung) Grundgesetz und 'Verteidigung am Hindukusch'.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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'Wer' hat sich von den politisch Verantwotlichen schon einmal mit diesem in verschiedene Lager ausbreitenden Thema befasst.
Ersatzdroge Alkohol, Tabletten etc.
Ich stehe für Legalisierung von Drogen mit umfassener persönlicher und vormals dienstlich gestützer Einschätzung!
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher ja
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Bedarf der Mitwirkung elementarer Um- und Durchsetzung von Menschen- und Bürgerrechten.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Menschenrecht - Bürgerrecht!
Dies hat mit Teilhabe und nicht nur 'Vorhandensein' in der Gesellschaft und darüberhinaus mit der erwähnten 'Zwischenstufe' zu einem 'Bedingunslosen Grundeinkommen' zu tun.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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No comment more!
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Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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Ein eindeutiges ja nach Einzelfallprüfung.
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Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Um 'Himmels Willen'. Nein!
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Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher ja
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Jain.
Die Strafrechtsrahmen und damit zu verhändende mögliche Sanktion sind in ausreichendem Rahmen vorgegeben und werden vom sachbearbeitenden Staastanwalt bzw. im richterlichen Verfahren individuell ausgesprochen.
Eine Nachbesserung und damit Novellierung erwarte ich allerdings schon seit Jahren im Bereich des möglichen Delikts - Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte' -!
Es kann nicht sein, dass eine Sachbeschädigung gem. § 303 StBG einen höheren Strafrahmen Inne hat - versus einer möglichen Körperverletzung gegen und hier überaus wichtig zu klären, rechtmäßig einschreitenden Polizeivollzugsbeamten*innen.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Gleichschaltung?
Wichtiger wäre doch die Frage nach durchgängig gesunder und bezahlbarer Ernährungsaufnahme!
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Definitives Ja!
Schaut Euch einfach mal Marktposition und Firrmenphilosophie von Monsanto, Dupont, BASF y mas an.
Hinweis auf das geplante Freihandelsabkommen mit den USA!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Yes!
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Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Überfällig.
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Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Unabhängig vom 'Erstaufnahmestaat' und damit von der EU formatig zu regelnder und zu erfüllender Sachverhalt, muss jedem Flüchtling ein vorübergehender, sicherer und diskriminierungsfreier Aufenthalt offen stehen.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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Das EU-Parlament ist im derzeitigen Status nur eingeschränkt bzw. weitestgehend handlungsunfähig und muss gestärkt werden. Derzeitiger Entscheidungsträger ist die Kommission u.a. in der Tiefe mehr.
Wo ist eine Parallele, hier die Verantwortlichkeit und Gesetzgebungskompetenz hinblicklich bundesdeutscher Grundlage erkennbar?
Um Missverständnissen vorzubeugen- Ich bin Europäer!
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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No, no and...
Dieses Gesülze, dass uns der angeblich allumfassende Terror mittlerweile...
Keine Frage - die persönliche Freiheit geht vor.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Jain. Unter Vorbehalt von UN oder EU. Hinweis auf Demokratisierung dieser 'Institutionen'.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Ja, aber leider ist zunehmend festzustellen, dass die Ausgestaltung von Werkverträgen keine Verbesserung herbeigeführt hat.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Hat er bis dato einen formellen Asylantrag gestellt? Offensichtlich nicht. Sollte ein solcher gestellt werden - ein unbedingtes Ja!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Ein definitives Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Gleichheitsgrundsatz
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Unbedingt!
Zusatzhinweis Informationsfreiheit von Bundesebene bis hin zu den Kommunen.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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In welchem Zustand haben sich die Beteiligten bei Ausarbeitung dieses Gesetzentwurfs befunden?
Für Nichtinansruchnahme einer Leistung sollen die Bürger einen geldwerten Ausgleich erhalten?
Absoluter Schwachsinn!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Gehört dringend eingestampft!
Einzelfallbezogene strafmildernde Folgen sind schon gegenwärtig gesetzlich verankert und richtig.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Beauftragung einer Dienstleistung.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Ein Unternehmen entscheidet über Personalwirtschaft. Auswahl, Qualifikation, Arbeitsgüte und mehr Kriterien obliegen der Unternehmung und können schon jetzt durchaus zu einer hälftigen Besetzung führen.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Ein generelles Tempolimit mit etwa 130 km/h würde zu einen flüssigeren Verkehr, sinkendem Kraftstoffverbrauch und weniger Unfällen führen.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Ja, denn Lobbyismus läßt grüßen.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher ja
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Wegstrecke Forschung bis hin zur Markteinführung.
Wichtige Ausnahme - keine PS-Boliden.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Definitives vorliegendes Versagen.
Hinweis - derzeitiger NSU-Prozess.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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Wenn es was gegen Rechts gibt, muss es auch was gegen Links geben.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Überfällig!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Das Konstrukt Euro war leider von Anfang an fehlerbehaftet. Nun aber zu glauben, dass mit einer D-Mark Einführung wieder alles im Lot wäre, halte ich für reichlich überzogen und Äußerungen hierüber für populistische Stimmungsmache.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Ja, in Form von direkten Staatshilfen.
Nein, in Form von Bankenrettung.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Bildungsabschlüsse müssen unabhängig ihrer abgelegten Herkunft bundesweit einheitlich anerkannt werden.
Neubauten und Sanierungsfälle von Einrichtungen können die Kommunen heute mehrheitlich nicht mehr leisten.
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Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Bestimmte Berufsgruppen können Tätigkeiten ab einem Lebensalter von 60 Jahren nur noch eingeschränkt durchführen.
Hiweis - Wie sieht es mit von Arbeitslosigkeit betroffenen Arbeitnehmern in eben diesem +/- Lebensalter aus? Gnadenlos schlecht!
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NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Extreme Ansichten dürfen nicht über Parteienfinanzierung gefördert werden.
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Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Kann man sich nicht in zwei Ländern zu Hause fühlen?
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Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Transparenz und Hinweis auf Lobbyismus.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Ja!
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Wichtige Vorsorgeimpfungen und kostenlos.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Ja!
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Vorreiterrolle und sukzessive Einbindung nach Erfüllung maßgeblicher Voraussetzungen.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Unbedingt!
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bedeutet, dass
Heinz Kraft diese Frage/These besonders wichtig findet.