Wahlkreis: Rastatt

Jörg Rupp (GRÜNE)

Derzeitiger Beruf:

Sozialpädagoge

Ausbildung:

staatl. geprüfter Assistent für Bürowirtschaft

Kinder:

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

Landesvorstand in Baden-Württemberg
Vorstand Windkraft-Malsch e.V.i.G.
Sprecher LAG Medien- und Netzpolitik BW (mit Eva Horn)

»sozial und fair (und streitbar)«

Mehr über Jörg Rupp:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

Freiheit
Freies Netz für Alle
Soziale Sicherung ohne Repression
Gute Arbeit für einen fairen Lohn
Atomkraft-Nein Danke
Regenerative-Ja Bitte
GRÜN

Warum Sie mich wählen sollten:

Ich bin ein Grüner, der hartnäckig und engagiert für seine Ziele kämpft, aber durchaus weiß, was ein Kompromiss ist.

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Menschenwürde und Menschenrechte
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Offenheit und Toleranz
Solidarität und soziale Absicherung
Bildung
Gleichberechtigung aller Menschen
Umwelt- und Tierschutz
Verbraucherschutz
Europäische Integration
Forschung und Förderung moderner Technologie
Reduzierung der Staatsschulden
Förderung lokaler und regionaler Interessen
Förderung von Kunst und Kultur
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen

Kontaktdaten

Jörg Rupp
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

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Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Ja!	Nur ein gesetzlicher Mindestlohn für alle sichert ab, dass von der Arbeit, die geleistet wird, auch das Leben bestritten werden kann. Und er sorgt dafür, dass Dumpinglöhnen, gerade bei Aushilfsjobs, der Garaus gemacht wird.
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Nein!	Steuersenkungen sind derzeit nicht möglich. Zunächst müssen die Schulden abgebaut werden, in Bildung und Energiewende investiert werden - und vor allem acuh Steuerschlupflöcher geschlossen und Steuerhinterziehung geahndet werden.
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!	Die Zukunft liegt bei den Erneuerbaren Energien
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Nein!	das Internet ist ein sozialer Raum, in dem natürlich alle Gesetze gelten wie im analogen Raum ebenfalls. Darüber hinaus sind keine weiteren Maßnahmen notwendig.
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!	Um die Erderwärmung und den Klimawandel zumindest sanfter zu gestalten - für Aufhalten ist es wohl zu spät - müssen weitere Anstrengungen unternommen werden. Der Planet braucht uns nicht - aber wir den Planeten.
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Ja!	Ich möchte wissen, was ich kaufe
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Ja!
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!	Das Grundgesetz sieht volksabstimmungen vor - es gibt nur kein Gesetz dafür. Es wird Zeit, dass sich Bürger_innen mehr beteiligen können
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!	es gibt gewichtige Gründe für die Trennung der Aufgabenbereiche. Diese gelten nach wie vor.
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Eher nicht	Je nachdem. So müssen bei Banken und Versicherungen Kleinanleger und private Kontoinhaber geschützt werden.
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Ja!
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Keine Angabe	Leiharbeit ist ein Ausbeutungsinstrument - und es gibt viel zu viele dubiose Unternehmer in diesem Bereich
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Nein!	Freiheit der Berichterstattung gilt auch fürs TV
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Nein!	Ich trage auf der Straße auch kein Schild mit meinem Namen um den Hals. Es gibt andere Methoden, um Idenditäten fest zu stellen
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Ja!
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Ja!	Steuer-CDs sind das Instrument der Whistleblower des Bankensektors
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Nein!	Keine Zensur. Egal aus welchen Gründen. Es gibt die Möglichkeit, solche Seiten löschen zu lassen. jede Blockade kann umgangen werden - und sie wäre ein Einfallstor für Zensur.
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Nein!
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Ja!	Solidargemeinschaft beinhaltet ALLE Versicherten
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Nein!
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher ja	Auch da muss man mit spitzer Feder kalkulieren und darf keinen Automatismus isntallieren
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher ja	Kann man so pauschal nicht sagen. Aber Investitionen in Bildung sollten von der Schuldenbremse ausgenommen sein
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Ja!	Ein würdiges Leben, auch wenn man keine Arbeit findet, sollte ein reiches Land wie Deutschland finanzieren können. Die Frage nach der Rolle von Arbeit im Leben der Bundesbürger an und für sich stellt sich eh. Die bisherige Art und Weise der Absicherung als "Sozialfall" ist auf jeden Fall keine, die mit Art 1 GG zu vereinbaren ist - meiner Meinung nach
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Ja!	Militärpolitik/Militär, das wir noch weiter haben werden, es wird nicht ganz ohne gehen, sollte in eine demokratisch legitimierte und demokratisch verfasste Armee auf europäischer Ebene übertragen werden.
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Ja!	die Alternative wäre Alkohol und Nikotin zu verbieten
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Nein!	Selbstverständlich gehört die Türkei in die EU. Aber die Türkei muss ENDLICH ihre Hausaufgaben machen und Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit garantieren - für alle Bürger_innen.
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Eher ja	Nur eher ja, weil ich ja dafür bin, die bisherigen Regelungen durch ein Grundeinkommen zu ersetzen. Aber bis dahin: Sätze erhöhen, aber klar.
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Nein!
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Nein!	Der Soli sollte abgeschafft werden und diese Strukturaufgabe ist per Haushalt zu erledigen. Dafür ist der Haushalt schließlich da.
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!	Ist ja so schon schlimm genug. Und das Bahnnetz gehört zurück in Staatshand.
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Nein!	Denn Abschreckung funktioniert nicht - so intensiv sich das die Volksseele auch wünschen mag. Wäre dem so, gäbe es in Ländern mit Todesstrafe keine Verbrechen, die dort der Todesstrafe würdig sind.
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Ja!	Ja, aber das tun sie sowieso meist. Oft auch alle Arbeitstage.
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Ja!	Braucht keiner. Außer Monsanto. Züchten funktioniert auch - und oft genug besser.
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Ja!
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Nein!	Nein, die EU in den Sicherheitsrat.
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Ja!	Wir leben auf einem Planeten. Wer flüchten muss, braucht einen sicheren, diskriminierungsfreien Aufenthalt
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Nein!	Das EU-Parlament muss demokratisch gestärkt werden. Am Ende des Tages wird es Vereinigte Staaten von Europa geben. Ich freu mich schon drauf.
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!	Nein, nein und nochmals Nein. Freiheit ist wichtiger.
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Unentschieden	Ja, von Herzen gerne. Nein, weil wegschauen können wir nicht. Aber als Teil einer UN-"Armee" könnten wir Beiträge leisten. Aber auch dazu muss die UN demokratisiert werden.
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Ja!
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Ja!	ich glaub zwar, dass er nicht will und ich bin mir immer noch über seine Rolle im Klaren, aber bitte!
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Ja!
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Ja!	Der Staat sind wir alle und dann müssen wir alle eben auch Bescheid wissen
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Ja!	es gab nie eine hirnrissigere Maßnahme als das Betreuungsgeld.
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Ja!	Die Anzeige darf gerne strafmildernd sein - aber straffrei ist ja wohl ein Witz.
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Ja!
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Ja!	Freiwillig machen sie's sonst eh nicht.
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Ja!	senkt die Abgase, sorgt für weniger Staus und Unfälle. Und man fährt entspannter.
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Ja!
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Ja!	wen's glücklich macht
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Ja!	bis zur Marktreife. Aber keine Sportwagen oder SUVs.
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Ja!	diese offenbar rassistische Organisation, die bei den NSU-Morgen komplett versagt haben, hat ausgedient
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Ja!	jo, auch. Aber nicht im Zusammenhang von "rechts=links.
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Ja!	DAS wird allerhöchste Zeit
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Nein!	das würde uns wirtschaftlich erledigen. Ziemlich komplett und total.
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Ja!	Solidarität ist wichtig.
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Ja!	vergleichbare Abschlüsse sind zentral. Und Schulgebäude erhalten, bauen ist von den Kommunen nicht zu leisten.
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Ja!	es gibt für Menschen ab 55 kaum Arbeit, vor allem, wenn sie arbeitslos sind. Das zuerst lösen - dann kann man nochmal drüber reden. Aber nicht auf dem Bau etc.
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Ja!	keine Steuergelder für Nazis.
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Ja!	man kann auch in zwei Ländern zu Hause sein.
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!	restlos, auf Heller und Pfennig.
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Ja!
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Ja!	und dann den Rest mit einbeziehen.
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Ja!	begünsitgt Ehen wie vor 50 Jahren - einer zu Hause, einer schafft (an).

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