HINWEIS! |
Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
Dr. André Tilmann Röhm
Alternative für Deutschland (AfD)
Dr. André Tilmann Röhm hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Dr. André Tilmann Röhm diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Dr. André Tilmann Röhm diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden. |
Eher nicht |
Datenbasis und Erkenntnisgewinn noch zu schwach. Im Grundsatz hat sich jedoch staatliche Regulierung noch nie bewährt. |
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden. |
Eher ja |
Steuern senken, Bemessungsgrundlage verbreitern, Steuerrecht vereinfachen, Subventionen streichen - so einfach wäre es :-) |
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen. |
Eher nicht |
..aber wir brauchen auch keinen überhasteten Ausstieg bzw. ein nochmaliges Vorziehen. Das ist reiner Populismus und fukushima-Effekt. DIe Strompreise sind hier viel zu hoch und nicht mehr wettbewerbsfähig! |
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. |
Ja! |
Ganz klar: JA! |
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Eher nicht |
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden. |
Unentschieden |
|
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Nein! |
Der ist mit 42% + ggf. 2% Reichensteuer (was auch immer ein "Reicher" ist) plus 5,5% Solz aus der Steuer plus 8% (Bayern) Kirchensteuer...wieviel denn noch ????? Früher wurden Kriege geführt, um den "Zehnten" - also 10% Steuer... |
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden. |
Nein! |
|
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Ja! |
Genau DA kommt die Krise her...Sozialisierung von potenziellen Bankverlusten. Die Krise ist Staatsversagen par excellence. Und Frau Merkel ist die Hohepriesterin des Lügengrals. |
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Eher ja |
..als Korrektiv zu einer deutlich niedrigeren EInkommensbesteuerung ("Leistung lohnt sich") muss alternativ eine Erbschafts- oder Vermögensteuer ("Leistungsloser Transfer") als Korrektiv her - sonst wird die Ungleichheit so untragbar wie in China. Und dann brauchen wir gated communities für "die Reichen" wie in Südamerika. Wollen wir das ? Nein. Das ist der Preis des sozialen Friedens. |
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. |
Unentschieden |
|
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren. |
Nein! |
|
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Ja! |
|
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Eher ja |
..das müsste allerdings so gehen, wie in IOWA (USA). Da ist der Strompreis bei 5 US-Cent pro kwh - trotz 20% WIndkraftanteil. IOWA ist darüber hinaus der größte "Biodieselproduzent" der USA. |
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Nein! |
Steuerhinterziehung ist eine Straftat und muss streng verfolgt werden - im Interesse des Gleichheitsgrundsatzes. Datenklau ist eine Straftat und muss streng verfolgt werden - im Sinne des Datenschutzes und des Schutzes von Geschäfstgeheimnissen. Der Staat darf nicht zum Hehler werden. |
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind. |
Ja! |
|
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. |
Eher nicht |
Bitte - das m u s s dem Richter überlassen bleiben und der urteilt, unabhängig, im Einzelfall. |
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen. |
Eher nicht |
Ist eine Idee. Aber sind wir doch mal ehrlich: In WIrklichkeit sind Altersversorgungsbeiträge eine zusätzliche Steuer - das Geld ist nicht da. Was soll sich daran ändern ? Das ginge nur, wenn zunächst die Beamtenpensionen gedeckt würden und das System insgesamt auf ein "gedecktes" System umgestellt würde -ansonsten ist das nur wieder eine "Sozialsteuererhöhung". |
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Ja! |
Natürlich - wo ist der Unterschied zwischen geistigem Eigentum und einem Patent für ein Verfahren ? Es ist in jedem Fall das Resultat einer geistigen Leistung. Es sollten jedoch die Schutzfristen verkürzt werden. |
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Nein! |
Sozialstaat mit Schulden ist nicht möglich! Regel 1: Staat kann nur geben, was er vorher genommen hat. Regel 2: Staat kann nur handeln, wenn nicht von Gläubigern und Zinslasten abhängig. Kurz: Es gibt ein Verschuldungsniveau, bei dem Sozialstaatlichkeit nicht mehr möglich ist. Oder anders: Schuldenabbau IST gelebter Sozialstaat. Nämlich Chancen für künftige Generationen. |
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher nicht |
Wachstum kann nur gerechtfertigt werden durch Wachstum an Menschen, die Teilhabe wollen. Dann ist WIrtschaftswachstum im Einklang mit dem Wachstum der Bevölkerung. Tatsache ist aber: Bevölkerungswachstum aber Konzentration von Milliardenvermögen in den Händen weniger. Dieses Wachstum braucht kein Mensch. Und genau diese Menschen werden sich dem Staat zur Schuldentilgung durch Wegzug entziehen. |
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Unentschieden |
Ist möglich aber ein Langzeitprojekt über wahrscheinlich 20 Jahre. Der soziale Umbruch, insbesondere im gut bezahlten Sozialbusiness (Arbeitsagenturen etc) wird bedeutend sein. Letztlich werden die Verwalter des Elends gegen diese Pläne rebellieren :-) |
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird. |
Nein! |
Absolut NEIN! Am Ende werden doch immer nur die Kanonen gezählt. Natürlich geht es um ein friedliches Miteinander - das aber soll auf Freiwilligkeit und nicht auf Unterwerfungberuhen. |
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden. |
Nein! |
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht. |
Unentschieden |
Es ist eine große Volkswirtschaft mit überwiegend junger Bevölkerung. Das wäre gut. Dagegen stehen einzig religiöse Betrachtungen. Aber auch hier wäre eventuell eine Brücke zu den Muslimen hilfreich - insbesondere, da die Türkei tendenziell zu den fortschrittlicheren Staaten mit überwiegend muslimischer Religionszugehörigkeit gehört. |
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Nein! |
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Eher nicht |
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. |
Unentschieden |
..doch damit macht sich der Soli ähnlich lächerlich wie die Sektsteuer aus 1916 zur Finanzierung der kaiserlichen Marine..wofür war der gleich wieder ?? Ach - Wiedervereinigung ? Wann war das ? Ach - 1990 ? Und jetzt - 2013 - zur Finanzierunsghilfe in Duisburg ? Kein Problem. Aber ich würde ihn lieber abschaffen und dafür einfach die Umsatzsteuer um 1% anheben. |
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen. |
Eher nicht |
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Unentschieden |
Lieber mehr Polizei, mehr Prävention und mehr Kriminalitätsbekämpfung. Ich muss die Burschen doch auch fassen...und im Moment ist das Strafmaß nicht das Problem - es ist mehr die Dunkelziffer - also die nicht aufgeklärten Delikte. |
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten. |
Nein! |
Das entscheidet doch bitte jeder für sich! |
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. |
Unentschieden |
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen. |
Ja! |
|
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Ja! |
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können. |
Nein! |
Asylrecht ist Menschenrecht. Unser Rechtsrahmen ist ausreichend. Bitte lieber die Verfahren beschleunigen, um keine Härten zu produzieren. |
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten. |
Ja! |
Ganz klar: JA. WIR sind das Volk! |
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein! |
So ein Blödsinn. Irgendwann leben wir im völligen Polizei- und Überwachungsstaat. Da geht der Terror dann vom Staat aus. Also: Aufpassen! Das ist eine Falle... |
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Eher ja |
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben. |
Nein! |
|
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden. |
Unentschieden |
|
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“). |
Nein! |
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden. |
Unentschieden |
Steuerliche Gleichstellung geht iO. Völlige Gleichstellung sollte vielleicht so absolut gar nicht angestrebt werden und lässt sich auch nicht herstellen. Es muss umgekehrt formuliert werden: Keine DIskriminierung - das ist OK. |
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Ja! |
Absolut! Und das fängt mit den Abgeordneten an: Volle Transparenz der Bezüge (Höhe und von wem) udn nicht nur diese lächerlichen Stufen... |
| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden. |
Ja! |
WIr brauchen die Reichsherdprämie nicht. Wir brauchen Chancengleichheit zwischen kinderlosen Paaren und Eltern - und das bedeutet: eine gesicherte, sozialniveauunabhängige, qualifizierte Betreuung, Kinderkrippen, Ganztagesschulden etc. Kinder sollen das Leben bereichern und nicht zum Armutsrisikofaktor werden. |
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden. |
Unentschieden |
Schwierig. Letztlich überwiegt der Nutzen, denn bei Abschaffung der Strafbarkeit ist Selbstanzeige tot. Nur bei einer deutlichen Vereinfachung des Steuerrechts, wenn also wirklich Steuerhinterziehung wirksam bekämpft werden kann (kann es derzeit nicht) - dann ja. |
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen. |
Unentschieden |
|
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Nein! |
|
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Nein! |
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden. |
Ja! |
Keine und Strompreis runter bzw. EEG Umlage RAUS AUS DEM STROMPREIS! Das ist eine Aufgabe der Allgemeinheit. |
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen. |
Eher ja |
|
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Nein! |
Keine Subventionierung - wie oft muss das denn noch falsch gemacht werden ? Reicht die letzte Subventionswelle bei Fotovoltaik, Ostimmobilien, Werften etc nicht ? |
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden. |
Unentschieden |
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden. |
Eher ja |
|
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. |
Ja! |
Das könenn die Kirchen selbst übernehmen und damit wieder mehr in den Dialog mit Ihren Gläubigen treten. |
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen. |
Nein! |
Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die schwachen Volkswirtschaften treten aus und gewinnen durch die Wechselkursvolatilität endlich Wettbewerbsfähigkeit und mehr Wohlstand. Wir müssen nur damit aufhören, anderer Leute Schulden zu übernehmen. DAS ist der Fehler im System ! |
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen. |
Nein! |
Auf GAR KEINEN FALL!!!! |
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten. |
Ja! |
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Eher nicht |
Einzelfälle müssen ggf. anders beurteilt werden aber grundsätzlich wird länger gelebt - dann kann auch länger gearbeitet werden, oder ? |
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden. |
Unentschieden |
Wurde oft versucht - offensichtlich reichen die Argumente nicht. So lange nicht eindeutig die Verfassungswidrigkeit festgestellt wird, werden wir als Demokraten dieses Übel ertragen müssen. |
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen. |
Unentschieden |
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden. |
Ja! |
Ganz klar ! |
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten. |
Unentschieden |
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben. |
Ja! |
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden. |
Ja! |
|