| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
|
Ja!
|
Die ÖDP fordert einen Mindestlohn von 11 Euro, weil nur so ein menschenwürdiges Leben möglich ist. Außerdem dürfen sich die Arbeitgeber nicht aus ihrer Verantwortung stehlen und müssen angemessene Löhne zahlen.
|
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
|
Nein!
|
Für Steuersenkungen gibt es überhaupt keinen Grund, jede Privatperson und jeder Unternehmen muss seinen Beitrag leisten, damit der Staat handlungsfähig ist.
|
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
|
Nein!
|
Atomkraftwerke müssen so schnell wie möglich abgeschaltet werden. Ein Super-Gau würde vielen Menschen das Leben kosten, außerdem dürfen wir den nachfolgenden Generationen nicht noch mehr Atommüll hinterlassen.
|
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
|
Nein!
|
Wir brauchen spezielle, zeitgemäße Regelungen für das Internet, dort wo die "normalen" Gesetze nicht angemessen anwendbar sind. Die massiven Einschränkungen der Freiheitsrechte, wie sie momentan praktiziert werden, lehnen wir ab.
|
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
|
Nein!
|
Um den Klimawandel zu bremsen, muss noch viel mehr getan werden. Hier muss Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen, z. B. Kohlekraftwerke abschalten, etc.
|
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
|
Ja!
|
Der Verbraucher muss wissen, was er kauft. Insbesondere für Allergiker ist dies wichtig, aber auch im Hinblick auf gentechnisch veränderte Produkte, die viele Menschen ablehnen.
|
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
|
Ja!
|
Alle müssen sich gemäß ihrer Möglichkeiten daran beteiligen, dass der Staat seinen Aufgaben nachkommt. Diejenigen, die mehr haben, müssen sich auch stärker einbringen.
|
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
|
Ja!
|
Die ÖDP fordert demokratische Rechte, die das Volk zum wirklichen Souverän machen. Nur das volle demokratische Selbstbestimmungsrecht aller Bürger garantiert ein demokratisches Gemeinwesen. Die Instrumente dazu: Volksinitiative, Volksbegehren, Volksabstimmung und fakultative Referenden.
|
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
|
Nein!
|
|
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
|
Unentschieden
|
|
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
|
Ja!
|
|
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
|
Ja!
|
Leiharbeiter machen die gleiche Arbeit wie die Stammbelegschaft und als Zeichen der Gerechtigkeit müssen sich gleich entlohnt werden.
|
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
|
Nein!
|
Jeder versteht unter Moral ja wohl etwas anderes. Es ist nicht Aufgabe der Aufsichtsgremien hier einzugreifen, es herrscht zudem Pressefreiheit in Deutschland.
|
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
|
Nein!
|
Richtig anonym für Strafverfolgungsbehörden kann sich sowieso niemand im Internet bewegen. Ansonsten ist eine Klarnamenspflicht nicht umsetzbar (ich kann ja trotzdem jederzeit einen anderen Namen reinschreiben) und auch nicht wünschenswert, z.B. auch bei Internet-Selbsthilfegruppen usw., wo die Nutzer manchmal einfach anonym bleiben wollen, um keine negativen Auswirkungen auf das Berufsleben zu haben.
|
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
|
Ja!
|
Um die Energiewende voranzubringen und um den Klimawandel aufzuhalten, müssen die regenerativen Energien noch weiter ausgebaut werden. Mit Förderungen können dazu Anreize geschaffen werden.
|
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
|
Ja!
|
Bisher profitiert Deutschland von solchen Datenträgern, die von anderen Ländern angekauft wurden. Ein Verzicht auf diese Aufklärungsmethode kommt einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung gleich.
|
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
|
Nein!
|
Zum einen sind entsprechende Websperren ohne Aufwand und nennenswerte Kenntnisse umgehbar. Zudem besteht die Gefahr, dass irgendwann nicht nur illegalle, sondern auch andere Inhalte gesperrt werden.
|
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
|
Nein!
|
Die jetzige Regelung, wonach der Richter 18- bis 21-jährige Straftäter nach Erwachsenen- oder Jugendstrafrecht behandeln darf, ist sinnvoll. So kann der individuellen Entwicklung des Einzelnen Rechnung getragen werden.
|
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
|
Ja!
|
Alle Berufsgruppen sollten sich solidarisch beteiligen, insbesondere darf bei der Krankenversicherung kein 2-Klassen-System geben, so wie es momentan der Fall ist.
|
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
|
Eher nicht
|
Wir meinen: Es braucht eine komplette Überarbeitung des Urheberrechts mit Stärkung der Künstler- und Käuferrechte gegenüber den Verwertungsgesellschaften. Die Beweispflicht muss beim Abmahnenden liegen.
|
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Eher nicht
|
Sozialstaat und Schuldenabbau dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Um den Sozialstaat aufrecht zu erhalten, wäre es eher sinnvoll, Subventionen abzubauen, z. B. bei der Atomkraft. Außerdem könnten neue Steuern z. B. auf Kerosin erhoben werden.
|
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
|
Nein!
|
Wachstum ist für die ÖDP nicht das oberste wirtschaftspolitische Ziel. Wir setzen uns für wachstumslosen Wohlstand ein, der Ressourcen schont.
|
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
|
Nein!
|
|
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
|
Ja!
|
|
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
|
Nein!
|
Viele junge Menschen sind psychisch abhängig von weichen Drogen. Der Staat sollte weiterhin am Verbot festhalten, um nicht noch mehr Menschen in die Abhängigkeit zu treiben.
|
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
|
Unentschieden
|
Auf keinen Fall sollten die Beitrittsverhandlungen abgebrochen werden, denn die Türkei benötigt eine echte Chance. Allerdings sollte die EU versuchen, auch die Zivilgesellschaft an den Verhandlungen zu beteiligen, da sie am ehesten in der Lage ist, gesellschaftliche Änderungen durchzusetzen.
|
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
|
Ja!
|
Insbesondere Familien können mit dem aktuellen Hartz-IV-Satz kaum leben, so dass die Kinder darunter leiden.
|
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
|
Nein!
|
Es ist nicht erwiesen, dass mehr Videoüberwachung vor Straftaten schützt. Es darf nicht sein, dass jeder unter Generalverdacht steht und nachvollzogen werden kann, wer sich wann wo aufgehalten hat.
|
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
|
Ja!
|
Das ist sinnvoll, hier die Verteilung der Gelder zu überdenken und nicht pauschal nach Ostdeutschland einzusetzen.
|
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
|
Nein!
|
Wie schlecht der Service und die Zustände bei der Bahn sind, kann man gegenwärtig beobachten. Es geht nicht mehr darum, Menschen zuverlässig zu befördern, sondern nur noch darum die Gewinne zu erhöhen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.
|
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
|
Nein!
|
Die aktuelle Gesetzeslage reicht völlig aus. Härtere Gesetze werden auch niemanden davon abhalten, kriminell zu werden.
|
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
|
Nein!
|
Damit ist das Problem des hohen Fleischkonsums nicht gelöst. Stattdessen sollte es weniger Massentierhaltung, und mehr Tierhaltung geben, die sich am Wohl des Tieres orientiert. Dann können sich die Menschen frei entscheiden, ob und wieviel Fleisch sie essen wollen.
|
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
|
Ja!
|
Gentechnik ist nicht wieder rückholbar und gefährdet die Biodiversität.
|
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
|
Ja!
|
Die Lücke zwischen Bürgern und Politikern kann durch mehr Transparenz geschlossen werden. So wird die Demokratie insgesamt gestärkt.
|
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
|
Ja!
|
|
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
|
Eher ja
|
Die Industrienationen sind für den Klimawandel verantwortlich, an dem viele Menschen in der 3. Welt leiden, in dem es zu Missernten kommt. Dafür muss auch Deutschland die Verantwortung tragen. Auch aus humanitären Gründen sollte Deutschland Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufnehmen.
|
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
|
Ja!
|
Die EU ist nicht komplett demokratisch organisiert. z. B. fehlt es der EU-Kommission an demokratischer Legitimation. Solange das so ist, sollten die Nationalstaaten wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen erhalten.
|
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
|
Nein!
|
Es dürfen nicht alle Menschen unter Generalverdacht gestellt werden. Die Privatsphäre der Bürger muss gewährleistet sein.
|
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
|
Eher ja
|
|
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
|
Ja!
|
Jeder Mensch muss von seinem Lohn leben können, das gehört zu einem menschenwürdigen Dasein. Deshalb muss Lohndumping verboten werden.
|
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
|
Eher ja
|
Zivilcourage soll geschützt werden. Es sollte nicht nur im Sinne der Gesellschaft, sondern auch im Sinne der Unternehmen sein, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Rechtsordnung und Demokratie funktioniert und Transparenz gewährleistet wird. Deshalb sollten auch Whistleblower in Deutschland aufgenommen werden.
|
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
|
Nein!
|
Niemand darf unter Generalverdacht gestellt werden, die Privatsphäre muss gewährleistet bleiben.
|
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
|
Eher ja
|
Damit teile ich jedoch nicht die Meinung der ÖDP. Ich finde, dass der Staat alle gleich behandeln sollte und dass ihn die sexuelle Ausrichtung eigentlich nichts angeht.
|
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
|
Eher ja
|
Nur Transparenz trägt dazu bei, das Vertrauen der Bürger in Staat und Demokratie zu erhöhen.
|
| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
|
Eher nicht
|
Das Betreuungsgeld ist für die ÖDP nur eine Übergangslösung, bis ein Erziehungsgehalt in Höhe von 1000 Euro eingeführt wird, das allen Eltern zur Verfügung steht. Dann herrscht Wahlfreiheit und die Eltern können entscheiden, wer ihr Kind betreut.
|
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
|
Eher ja
|
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und sollte auch nicht als solches behandelt werden.
|
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
|
Ja!
|
Wie überall, so muss auch hier der Auftraggeber zahlen. Insbesondere Familien oder Geringverdiener dürfen Maklergebühren nicht zugemutet werden.
|
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
|
Eher nicht
|
Die gesetzliche Quotenregelung widerspricht dem Demokratieverständnis der ÖDP. Außerdem halten wir es für wesentlich dringender, dass die Gleichstellungspolitik endlich mehr Augenmerk darauf lenkt, dass es faire Chancen nicht nur für beide Geschlechter, sondern auch für Eltern geben muss.
|
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
|
Ja!
|
Aus Gründen des Klimaschutzes und der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer sollte es auf Autobahnen ein Tempolimit von 120 km/h geben.
|
| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
|
Ja!
|
Die gegenwärtige Situation, in der sich die energieintensiven Betriebe von den Kosten der Energiewende befreien lassen können oder sich ihren Energiebedarf hoch rechnen, ist politisch nicht hinnehmbar. Die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und geht uns alle an.
|
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
|
Ja!
|
Es gibt keinen Grund, warum die Kassen nicht auch die viel schonendere Homöopathie bezahlen sollten. Das würde Ärzte auch animieren, nicht immer gleich konventionelle Mittel mit Nebenwirkungen zu verschreiben.
|
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
|
Eher nicht
|
Die ÖDP hält nichts davon, ein Verkehrsmittel des Individualverkehrs zu subventionieren.
|
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
|
Eher nicht
|
|
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
|
Eher ja
|
|
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
|
Nein!
|
Die Kirchensteuer fließt in viele soziale Einrichtungen wie z. B. Kindergärten, Krankenhäuser, etc. Deshalb ist es wichtig, dass diese Steuer erhoben wird.
|
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
|
Nein!
|
Die D-Mark wieder einzuführen hätte unabsehbare volkswirtschaftliche Folgen. Jedoch: Wo der Verbleib in der Euro-Zone für ein Mitglied nur
unter unzumutbaren Härten möglich ist, sollte diesem Mitglied die Rückkehr zu einer eigenen Währung
ermöglicht werden, so es dies wünscht.
|
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
|
Eher ja
|
|
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
|
Eher nicht
|
Der gegenwärtige Föderalismus erlaubt es nicht, dass der Bund mehr in die Bildung eingreift. Wünschenswert wären aber auf jeden Fall vergleichbare Schulabschlüsse und ein Angleichen der Bildungssysteme, um Schülern den Umstieg zu erleichtern, falls sie in ein anderes Bundesland ziehen.
|
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
|
Eher nicht
|
Wichtig ist in diesem Fall, dass das Renteneintrittsalter flexibel gehandhabt werden kann. Wer in einem körperlich anstrengenden Beruf arbeitet, der sollte die Möglichkeit haben, vor 67 ohne Abschläge in Rente zu gehen.
|
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
|
Eher ja
|
Die NDP steht aus unserer Sicht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, deshalb darf sie keine staatlichen Mittel erhalten. Dies ist nur mit einem Verbot möglich.
|
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
|
Unentschieden
|
Hierzu gibt es in der ÖDP noch keine Position, ich persönlich würde die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft forcieren.
|
| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
|
Ja!
|
Für uns ist Transparenz ein wichtiger Baustein, um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken. Da
Abgeordnete ein wichtiger Bestandteil der Demokratie sind, ist es nur folgerichtig, wenn die Abgeordneten ihre
Einkünfte detailliert offen legen. So kann der Wähler sehen, inwiefern der Abgeordnete mit welchen
Lobbygruppen finanziell verbunden ist und so seine Wahlentscheidung danach ausrichten. Wir fordern einen
Ehrenkodex für Mandatsträger und ein Verbot von Firmenspenden an Parteien.
|
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
|
Nein!
|
Eltern müssen selbst entscheiden, gegen was sie ihr Kind impfen lassen, zumal gewisse Impfungen ja auch Nebenwirkungen haben können.
|
| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
|
Eher nicht
|
Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten halten wir nicht für sinnvoll, der eingeschlagene Weg sollte nicht verlassen werden.
|
| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
|
Eher nicht
|
Die ÖDP ist für die Beibehaltung des Ehegattensplittings. Um dem Grundgesetz-Auftrag zum besonderen Schutz von Ehe und Familie voll gerecht werden zu können, ist dem Ehegattensplitting ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt an die Seite zu stellen.
|
