Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Nein!
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Die Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern (Tarifautonomie) hat in Deutschland gut funktioniert. Behördlich festgelegte Löhne gehen an der Realität vorbei. Sind sie zu hoch, bremsen sie wirtschaftliche Tätigkeit der Bürger aus, sind sie zu niedrig bringen sie keinem etwas.
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2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher ja
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Grundsätzlich müssen wir ständig überprüfen, ob der Staat nicht genug Einnahmen hat (so wie derzeit bei Rekord-Steuereinnahmen) und was er damit tut.
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3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Unentschieden
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Der Atomausstieg wird ein großer Kraftakt. Die Eile, die zuletzt an den Tag gelegt wurde war - auch angesichts des Reaktor-Unklücks in Japan - übertrieben. Schön wäre es langfristig auf Atomkraft verzichten zu können. Aber die Versorgungssicherheit von Bürgern und Industrie sind wichtige Ziele, die unbedingt erreicht werden müssen.
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4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Keine Angabe
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Ihre Thesen passen nicht zusammen. Natürlich darf das Internet kein Rechtfreier Raum sein. Das heißt aber nicht, dass Freiheitsrechte in besonderer Weise eingeschränkt werden müssten.
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5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Keine Angabe
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Klimaschatz ist meist auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit und manchmal auch der Sinnhaftigkeit.
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6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher nicht
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7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Eher nicht
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Die Fragen welche Entscheidungen für ein solches Instrument geeignet sind, sind nicht pauschal zu beantworten. Nicht nur die Komplexität, sondern auch die Wechselwirkung von politischen Entscheidungen auf verschiedene Bereiche des Lebens sind nicht zu unterschätzen. Letztlich befürchte ich auch eine schleichende Lähmung zukunftsorientierter Entscheidungen, da meine Erfahrung mir sagt, dass oft die "Gegner" von Veränderungen ein größeres Mobilisierungspotenial haben und Entscheidungen so eher verhindert werden. Da ich mich für Deutschland als Land des Forschritts einsetze, möchte ich aber dass z.B. auch künftig große Infrastrukturprojekte durchführbar sind. Der letzte Volksentscheid 1996, zur sicherlich sinnvollen Vereinigung der Bundesländer Berlin und Brandenburg, ist bedauerlicher Weise gescheitert.
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9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Vermögen wurde vorher schon einmal besteuert (z.B. bei der Einkommenssteuer), die Erhebung ist aufwendig (jedes Bild ander Wand, jeder Teppich im Flur muss regelmäßig begutachtet und geschätzt werden) und es besteht die große Gefahr, dass in Unternehmen gebundenes Vermögen besteuert wird, was gerade mittelständische Unternehmen in eine Existenzkrise bringen kann.
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12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Eher nicht
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13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher nicht
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17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Keine Angabe
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Löschen statt sperren!
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18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher nicht
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19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Nein!
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20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Keine Angabe
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21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Nein!
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25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Keine Angabe
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27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Nein!
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28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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Abschaffung dieser Aufbauhilfe Ost bis 2019!
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30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Keine Angabe
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Meh rWettbewerb auf den Schienen. Trennung von Schiene und Bahn.
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31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher nicht
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32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Nein!
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34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Unentschieden
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35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Keine Angabe
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Deutschland soll sich für eine europäische Asylpolitik einsetzen, in der wir die Lasten fari verteilen und allen Asylsuchenden in ganz Europa ein rechtsstaatliches Verfahren unter menschenwürdigen Bedingungen garantieren.
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37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Keine Angabe
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Der Grundsatz der Subsidiarität scheint der EU oft abhanden zu kommen. Dahingegen stehen die wirklich wichtigen Entscheidungen, die einer europäischen Abstimmung bedürfen nicht wirklich zu einer gemeinsamen Lösung an.
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38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Wir sollten unseren Bündnisverpflichtungen und unserer Rolle in Europa gerecht werden, ohne blindlings in Auslandseinsätze zu rennen. Die Entscheidung z.B. gegen eine Beteiligung bei der Militär-Intervention in Libyen halte ich für richtig.
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40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher nicht
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Werkverträge haben ihre Berechtigung. Missbrauch (versteckte sozialversicherungpflichtigte Anstelllungen) dieser Vertragsart soll aber verhindert werden. Deswegen muss man aber nicht gleich alles verbieten
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41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Eher ja
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Für den Fall, dass ihm in den USA die Todesstrafe droht ja! Letztlich gemessen an unserem geltenden Aslyrecht.
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42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Unentschieden
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48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Nein!
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51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Nein!
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52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Keine Angabe
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Neuordnung des Verfassungsschutzes ja ! Aber Trennung von Verfassungsschutz und Polizei-Aufgaben auf jeden Fall
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54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher ja
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In gleichem Umfang und Notwendigkeit, gemessen an der Bedeutung der Gefahr wie die Förderung gegen anderen Extremismus
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55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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Das Verhältnis von Kirche und Staat sollte neu geordent werden. Mehr Trennung ist wünschenswert. Die Notwendigkeit der Eintreibung der Kirchensteuer durch den Staat besteht nicht.
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56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Keine Angabe
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Unterstützen kann viel bedeuten. Rettungspakete und Schuldenschnitte erweisen sich jedoch wohl bislang eher als Leidensverlängerung und Gefahr für die ganze Euro-Zone, denn als Hilfe
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58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher nicht
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59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher nicht
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61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher nicht
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64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Ja!
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65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Eher ja
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