WEN WÄHLEN?

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Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Ravensburg
Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5

Agnes Brugger (GRÜNE)



Derzeitiger Beruf:
Bundestagsabgeordnete
Ausbildung:
Studentin der Politikwissenschaft, des Öffentlichen Rechts und der Philosophie (kurz vor dem Studienabschluss)
»Mit Herz und Verstand«

Mehr über Agnes Brugger:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
    — Keine Angaben —
Warum Sie mich wählen sollten:

    — Keine Angaben —
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Kontaktdaten

Agnes Brugger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)


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Beantwortung der Thesen

Agnes Brugger hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Agnes Brugger diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Agnes Brugger diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

 Ja! Gute Arbeit braucht faire Löhne. Deshalb setze ich mich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro ein. Die Festlegung der genauen Höhe soll durch eine unabhängige Kommission erfolgen, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände und der Wissenschaft zusammensetzt.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

 Nein! Wir Grüne wollen Schulden abbauen, den Verfall der öffentlichen Infrastruktur stoppen und in soziale Gerechtigkeit und Bildung investieren. Weil wir nichts versprechen, was wir nicht halten können, sagen wir ehrlich, dass dazu Ausgabenkürzungen an anderer Stelle, Subventionsabbau und auch maßvolle Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen notwendig sind. Dabei achten wir aber darauf, dass niemand überlastet wird und entlasten sogar 90% der EinkommenssteuerzahlerInnen.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

 Nein! Der Atomausstieg ist beschlossene Sache. Das ist ein zentraler Erfolg grüner Politik. Wir wollen dafür sorgen, dass die Nutzung der Atomkraft jetzt sicher, schnell und endgültig beendet wird. Damit machen wir die Energieversorgung fit für die Zukunft: Erneuerbar, sicher, sauber und bezahlbar!
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

 Nein! Das Internet ist heute schon kein rechtsfreier Raum, darf aber auch kein bürgerrechtsfreier Raum sein! Es geht uns Grünen um ein freies Internet, ohne Filter und permanente staatliche Überwachung, selbstverständlich im rechtsstaatlichen Rahmen und mit rechtsstaatlicher Verfolgung von Straftaten.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

 Nein! Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass sich Deutschland vom Vorreiter zum Bremser beim Klimaschutz in Europa gewandelt hat. Die Unverbindlichkeit in der Klima- und Energiepolitik behindert konsequenten Klimaschutz. Wir Grüne setzen uns deshalb für ein Klimaschutzgesetz ein, in dem wir verbindliche Ziele für den Klimaschutz festschreiben wollen.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

 Ja! Was in Lebensmitteln drin ist, muss leicht verständlich gekennzeichnet sein. Wir Grüne wollen, dass Tierhaltungsbedingungen, Herstellungsbedingungen, Inhaltsstoffe und die Herkunft von Lebensmitteln für die Verbraucherinnen und Verbraucher klar und einfach erkennbar sind (z.B. durch eine Ampelkennzeichnung).
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

 Ja! Der Spitzensteuersatz wurde in der Vergangenheit wiederholt gesenkt. Wir Grüne sagen: TopverdienerInnen soll in Zukunft wieder mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Deshalb wollen wir den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben und damit überdurchschnittliche Einkommen von über 80.000 Euro pro Jahr höher besteuern – zugunsten eines nachhaltig finanzierten Staates, der seinen Aufgaben bei Bildung und Klimaschutz ohne neue Schulden nachkommen kann.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

 Ja! Alle vier Jahre die Wahl zu haben, reicht nicht. Wir Grüne wollen auch im Bund direkte Demokratie ermöglichen. Sie kann die repräsentative Demokratie gut ergänzen. Wir lassen nicht locker, bis eine dreistufige Volksgesetzgebung mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid Wirklichkeit wird.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

 Nein! Den Einsatz der Bundeswehr im Inland lehne ich ab. Die Bundeswehr ist dazu da, Deutschland im Krisenfall zu verteidigen und sich im Rahmen von bestimmten UN-Missionen an Auslandseinsätzen zu beteiligen. Die Bundeswehr ist keine Polizei, die institutionelle Trennung von innerer und äußerer Sicherheit halte ich nicht nur aus historischen Gründen für sinnvoll.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

 Ja! Ich unterstütze das Vorhaben einer europäischen Bankenunion, wonach Banken in der EU in Zukunft besser und strenger überwacht und zur Not auch geschlossen werden können. Die Kosten einer Abwicklung dürfen nicht länger durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler getragen werden. Wir Grüne wollen mit einer Schuldenbremse für Banken dafür sorgen, dass Banken über genug eigenes Kapital verfügen, um Verluste auffangen zu können.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

 Ja! Die Vermögen in unserem Land sind sehr ungleich verteilt und die Schere geht immer weiter auseinander: Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt mehr als ein Drittel aller Vermögen. Wir wollen darum eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe einführen und mit diesem Geld endlich einmal und ausschließlich Staatsschulden zurückzahlen.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

 Ja! Leiharbeit darf kein Mittel zum Lohndumping sein. Wir Grüne fordern „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ ab dem ersten Tag. Leiharbeiter sind keine Arbeiter zweiter Klasse. Sie sollen deshalb vom ersten Tag an die gleichen Rechte haben wie die Stammbelegschaft.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

 Nein! Wir haben eine gut funktionierende Aufsicht über den Rundfunk in Deutschland. Es gibt klare Grenzen: Wenn Inhalte gegen den Jugendschutz verstoßen, volksverhetzend oder gewaltverherrlichend sind, werden sie untersagt. Grundsätzlich setzen wir Grüne uns für eine staatsferne Besetzung der Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

 Nein! Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, den sich manche durch eine Klarnamenpflicht im Internet versprechen, steht für mich in keinem Verhältnis zum Grundrechtseingriff, den eine solche Ausweispflicht im Internet gleichzeitig auch bedeuten würde. Die Möglichkeit, sich anonym oder unter einem Pseudonym im Internet zu äußern, gehört zur Privatheit im digitalen Zeitalter dazu.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

 Eher ja Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien ist ein zentraler Baustein für die Energieversorgung der Zukunft. Wir Grüne wollen die Energiewende zum Erfolg führen und die Energieversorgung nach und nach auf 100 Prozent Erneuerbare Energien aus Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Geothermie umstellen.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

 Ja! Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Es geht um Gelder, die für Investitionen in Bildung und Infrastruktur dringend gebraucht werden und die dem Staat rechtswidrig und auf Kosten der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vorenthalten werden. Deshalb sollten die Daten auf sog. Steuer-CDs genutzt werden.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

 Nein! Unser Devise lautet: Löschen statt sperren! Den Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und dem Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir Grüne eine klare Absage. Stattdessen müssen verbotene Inhalte gelöscht und Straftaten konsequent verfolgt werden.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

 Nein! Das Jugendstrafrecht ist nicht milder als das Erwachsenenstrafrecht. Es ist anders, weil es vorrangig nicht ahndet und sühnt, sondern anleitet, führt und gestaltet: Es erzieht! Wir Grüne lehnen die Forderung nach einer generelle Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende ab. In vielen Fällen ist es sinnvoll, die flexiblen Maßnahmen des Jugendstrafrechts auf Menschen bis zum 21. Lebensjahr anwenden zu können.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

 Ja! Ich setze mich dafür ein, dass sowohl die Kranken- wie auch mittelfristig die Rentenversicherung nach dem Prinzip der Bürgerversicherung weiterentwickelt werden. Die grüne Bürgerversicherung bezieht alle Bürgerinnen und Bürger in die Solidargemeinschaft ein und sorgt dafür, dass alle Einkommensarten zur Finanzierung des Gesundheits- und Rentensystems herangezogen werden.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

 Nein! Unser Ansatz heißt: Vergüten statt verfolgen! Dafür brauchen wir ein modernes Urheberrecht, das der neuen Realität in der digitalen Welt Rechnung trägt und das einen fairen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten garantiert.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

 Eher nicht Für mich schließen sich die Gewährleistung sozialer Sicherheit und eine solide, schuldenfreie Finanzierung des Gemeinwesens nicht aus. Dazu müssen Einnahmen des Staates zielgerichtet und am Gemeinwohl orientiert eingesetzt werden, anstatt als Steuergeschenke für einzelne Interessengruppen verschwendet zu werden. Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau, Einnahmeerhöhungen - das ist der Dreiklang grüner Politik.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

 Eher nicht Der Abbau von Schulden darf nicht zu einer höheren ökologischen oder sozialen Verschuldung führen. Wir wollen die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit durch eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen sowie den Abbau umweltschädlicher Subventionen gegenfinanzieren. Die krisenbedingt stark gestiegenen Schulden der öffentlichen Hand wollen wir durch eine Vermögensabgabe zurückführen.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

 Ja! Das Bedingungslose Grundeinkommen ist für mich eine überzeugende Idee und eine erstrebenswerte Vision. Es gibt eine Antwort auf die soziale Spaltung unserer Gesellschaft und auf die Prozesse, die unsere Arbeitswelt nachhaltig verändern. Mit einem Grundeinkommen würde in Deutschland ein individueller Rechtsanspruch etabliert, ein Leben in Würde und Freiheit sowie im Rahmen des soziokulturellen Existenzminimums zu führen.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

 Ja! Viele Beschaffungsprojekte sind vorwiegend industriepolitisch begründet und müssen auf den Prüfstand. Durch den Verzicht auf teure und unsinnige Rüstungsprojekte sowie eine weitere Verkleinerung der Bundeswehr und eine Straffung im Beschaffungswesen können wir Milliarden einsparen. Die Bundeswehr kann und muss auf diese Weise mehr zur Haushaltskonsolidierung beitragen.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

 Ja! Die Politik der Verbote und der Kriminalisierung führt in die Sackgasse. Bei weichen Drogen wie Cannabis wollen wir den Eigengebrauch und den privaten Anbau entkriminalisieren sowie unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizensierte Fachgeschäfte ermöglichen.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

 Nein! Deutschland muss für neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sorgen. Diese müssen fair, ergebnisorientiert, mit starker Beteiligung der türkischen Zivilgesellschaft und auf Augenhöhe geführt werden. Bei den bestehenden Beitrittskriterien darf es aber keine Abstriche geben. Das Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt, sobald diese Kriterien erfüllt sind. Nur so kann die EU die Türkei zu wichtigen, noch anstehenden Reformen bewegen.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

 Ja! Der aktuelle ALG-II-Regelsatz ist zu niedrig. Wir Grüne wollen ihn auf 420 Euro erhöhen und daraufhin jährlich überprüfen, ob er noch angemessen ist. Unser Ziel ist es, dass auch die Menschen, die keine Arbeit haben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

 Nein! Die immer weiter ausufernde Videoüberwachung des öffentlichen Raums wollen wir Grüne zurückdrängen. Bürgerinnen und Bürger müssen in einem öffentlichen Register einsehen können, wo diese stattfindet. Zudem muss die Datenschutzaufsicht bei der Kontrolle staatlicher wie privater Videoüberwachung ausgeweitet werden.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

 Eher ja Mit den Mitteln aus dem Solidaritätszuschlag wollen wir Grüne langfristig einen Altschuldentilgungsfonds aufbauen, der Länder und Kommunen entlastet, damit diese ihre strukturellen Defizite abbauen und die Schuldenbremse einhalten können.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

 Nein! Als Grüne ist mir der Ausbau von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln besonders wichtig. Eine funktionsfähige Bahn, die auch in der Fläche präsent ist und allen zur Verfügung steht, leistet dazu einen wertvollen Beitrag. Durch Privatisierung droht allerdings, dass Strecken stillgelegt, Fahrpläne zusammengestrichen und Fahrpreise erhöht werden.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

 Nein! Das Erlassen härterer Gesetze und strengerer Strafen ist - wie etwa die Anwendung der Todesstrafe in den USA zeigt - kein wirksames Mittel zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung. Eine ausreichende Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und gezielte Präventionsmaßnahmen bringen mehr als härtere Strafen.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

 Eher ja Der Veggie-Day soll bewusst machen, dass mit der Fleischproduktion riesige Probleme einhergehen – für Mensch und Tier, Klima und Umwelt. Es gibt deshalb gute Gründe über Alternativen zum Fleisch nicht nur nachzudenken, sondern diese an einem Tag in der Woche auch mal auszuprobieren. Wenn Restaurants und Kantinen mitmachen und einen Veggie-Day anbieten wollen, begrüßen wir das. Ganz sicher wollen wir Grüne aber niemandem verbieten, Fleisch zu essen.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

 Ja! Agro-Gentechnik macht unsere Ernährung abhängig von einer kleinen Zahl an Großkonzernen und Pflanzensorten. Sie gefährdet die Umwelt, die gentechnikfreie Landwirtschaft und den Ökolandbau und lässt sich nicht kontrollieren. Deshalb setzen wir Grüne uns dafür ein, die gentechnikfreie Lebensmittelproduktion zu schützen.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

 Ja! Wir Grüne möchten, dass die Ausschüsse des Deutschen Bundestages grundsätzlich öffentlich tagen. Zum Schutz berechtigter Geheimhaltungsinteressen oder der Funktionsfähigkeit des Parlaments soll der Ausschluss der Öffentlichkeit aber zulässig sein.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

 Eher nicht Der UN-Sicherheitsrat muss reformiert werden mit dem Ziel einer gerechteren Zusammensetzung. Statt des vergeblichen Beharrens auf einen ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat setzen wir Grüne uns dafür ein, dass Europa auch innerhalb der UNO mit einer Stimme spricht und die EU einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommt.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

 Ja! Im Zentrum der europäischen Flüchtlingspolitik muss die Aufnahme von Flüchtlingen stehen, nicht die Abschottung vor ihnen. Statt die EU-Außengrenzen immer weiter hochzurüsten, brauchen wir ein Flüchtlingsaufnahmeprogramm und Möglichkeiten für eine sichere Einreise und legale Zuwanderung. Wir wollen ein faires Asylsystem schaffen mit einheitlichen Asylstandards in allen EU-Mitgliedsstaaten.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

 Nein! Die großen Herausforderungen unserer Zeit kann kein europäischer Nationalstaat im Alleingang lösen, deshalb brauchen wir ein starkes EU-Parlament. Grundsätzlich bin ich aber dafür, dass die Ebene entscheidet, die das am besten, bürgernah und mit der höchsten demokratischen Legitimität tun kann. Das entspricht dem Prinzip der Subsidiarität.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

 Nein! Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. Die totale Überwachung aller Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger hat in einem Rechtsstaat und einer freien Gesellschaft keinen Platz. Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

 Nein! Der Einsatz von militärischer Gewalt ist immer ein großes Übel. Über den Fall der Selbstverteidigung hinaus kann er nur dann zulässig sein, wenn er zur Wahrung und Wiederherstellung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens sowie zum Schutz von Bevölkerungsgruppen vor Vertreibung und Völkermord notwendig ist. Die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen muss daher an strenge Bedingungen gekoppelt sein. Militärische Gewaltanwendung ist nur als ultima ratio und unter Einhaltung des Völkerrechts, unter einem Mandat der Vereinten Nationen zulässig. Auslandseinsätze der Bundewehr dürfen grundsätzlich nur multilateral erfolgen. Darüber hinaus können sie nur gerechtfertigt sein, wenn sie vom Gesamtansatz her aussichtsreich und deeskalierend sind. Sie müssen hinsichtlich ihrer Risiken verantwortbar sein und dürfen nicht zum Politikersatz werden. Die Unterstützung von Friedensprozessen muss sich primär auf diplomatische, zivile und polizeiliche Mittel stützen.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

 Ja! Bei vielen vermeintlichen Werkverträgen handelt es sich um verdeckte Leiharbeit. Mit solchen "Scheinwerkverträgen" sollen Löhne und Sozialkosten noch unter das Niveau bei Leiharbeitsfirmen gedrückt werden. Diesem missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen wollen wir Grüne einen Riegel vorschieben und klare Kriterien für die Abgrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen festlegen.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

 Ja! Mit seinen Enthüllungen hat Edward Snowden als mutiger Whistlebowler Deutschland und der Welt einen großen Dienst erwiesen. Wir Grüne sagen: Er verdient unseren Schutz und es wäre deshalb richtig, ihm einen sicheren Aufenthaltsort in Deutschland anzubieten und ihn zu seinen Erkenntnissen zu befragen.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

 Nein! Bürgerrechtsfeindliche Gruselstücke wie die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Online-Durchsuchung von Computern lehne ich entschieden ab. Sie haben in einer freien, rechtsstaatlichen Gesellschaft keinen Platz, weil sie alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

 Ja! Lesben und Schwule können heute so frei wie nie zuvor in Deutschland lieben und leben. Das ist auch ein Erfolg grüner Politik. Aber Ungleichbehandlung und Diskriminierung sind noch nicht überwunden. Wir Grüne arbeiten weiter an der vollen Gleichstellung und wollen die Ehe für homosexuelle Paare öffnen und ihnen das gemeinschaftliche Adoptionsrecht ermöglichen.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. Schwarze Kassen, Schmiergelder und Politfilz sind ein Problem für die Demokratie. Um mehr Transparenz zu schaffen, wollen wir unter anderem ein neues Informationsfreiheitsgesetz 2.0 schaffen, das Behörden verpflichtet, Daten proaktiv im Internet zur Verfügung zu stellen (Open Data).
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

 Ja! Vielerorts fehlt es an Kita-Plätzen. Deshalb müssen wir rasch mehr und auch qualitativ hochwertige Kita-Plätze schaffen. Das unsinnige Betreuungsgeld, das Kinder von frühkindlicher Bildung ausschließt, alte Rollenmuster zementiert und den Ausbau der Kitaplätze blockiert, wollen wir deshalb wieder abschaffen und die frei werdenden Mittel stattdessen in den Ausbau einer hochwertigen Betreuungsinfrastruktur investieren.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

 Eher nicht Die strafbefreiende Selbstanzeige soll die Steuerehrlichkeit und die Rechtstreue fördern und nicht - wie derzeit der Fall - zur Steuerhinterziehung einladen. Die Hürden für die Möglichkeit der strafbefreiende Selbstanzeige müssen daher entsprechend angehoben werden.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

 Ja! Rasant steigende Mieten werden zu einem immer größeren Problem. Weil die Abwälzung der Maklerprovision auf den Wohnungssuchenden vielerorts zur Regel geworden ist, kommen diese als weiterer Kostenfaktor zu den hohen Mietpreisen hinzu. Wir Grüne wollen, dass derjenige den Makler oder die Maklerin bezahlt, der ihn beauftragt hat ("Bestellerprinzip").
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

 Ja! Ich habe genug von Lippenbekenntnissen und freiwilligen Selbstverpflichtungen, die am Frauenanteil in den Führungsetagen kaum etwas geändert haben. Gesetzliche Quoten für Aufsichtsräte und Vorstände werden die gläserne Decke für Frauen durchbrechen und zu mehr Qualität und Vielfalt führen.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

 Ja! Wir Grüne fordern ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen. Ein solches Tempolimit leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit, für mehr Klima- und Umweltschutz, für weniger Lärm, weniger Feinstaub und weniger Staus.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

 Ja! Faire Strompreise erfordern eine gerechte Finanzierung der Energiewende. Industrieprivilegien auf Kosten von Privatkunden und Mittelstand müssen abgeschafft werden. Wir Grüne begrenzen die Subventionen und Ausnahmereglungen auf die Unternehmen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

 Unentschieden Vom Solidarsystem sollten nur solche Leistungen finanziert werden, die ihre Wirksamkeit, ihren Nutzen und ihre Wirtschaftlichkeit unter Beweis gestellt haben. Es sind deshalb Bewertungsmethoden zu entwickeln, die den unterschiedlichen Ansätzen gerecht werden und die eine entsprechende Beurteilung erlauben.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

 Eher ja Die Energiewende im Verkehr verlangt von der Autoindustrie einen Technologiewandel hin zum 2-Liter-Auto und zur Elektromobilität. Der wichtigste Treiber hierfür sind ehrgeizige Verbrauchswerte, für die wir uns innerhalb der EU einsetzen wollen. Wir verändern die Kraftfahrzeugsteuer so, dass PKW mit einem geringen CO2-Ausstoß (also z.B. Elektroautos) einen Zuschuss erhalten und dafür Spritschlucker entsprechend mehr zahlen.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

 Nein! Es muss ein striktes Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten bestehen. Aufgaben und Befugnisse dürfen nicht vermischt werden. Trotzdem steht für mich außer Frage, dass wir - gerade nach dem Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden im Umgang mit dem NSU-Terror - eine Neuordnung des Verfassungsschutzes dringend brauchen: Verzicht auf den Einsatz von V-Leuten, personeller und struktureller Neustart, klare Eingrenzung, Kontrolle und gesetzlich geregelte Verfahren bei nachrichtendienstlichen Befugnissen.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

 Nein! Wir Grüne wollen, dass der Bund für die Demokratieförderung und den Kampf gegen jede Art von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dauerhaft 50 Mio. € jährlich zur Verfügung stellt. Dabei liegt für uns der Förderschwerpunkt ganz klar bei Programmen gegen Rassismus, Antisemitismus und andere rechtsextreme Einstellungsdimensionen. Die Bedrohung unserer Gesellschaft durch Rechtsextremismus und die Zahl der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten ist besonders hoch, wie viele Statistiken zeigen.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

 Nein! Die Frage nach dem Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften ist ein Dauerthema. Auch das Kirchensteuerprivileg wird immer wieder kontrovers diskutiert - auch bei uns Grünen. Aktuell gibt es aber keine konkreten Pläne zur Veränderung der bisherigen Praxis.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

 Nein! Eine Rückkehr zur D-Mark wäre politisch wie ökonomisch mehr als schädlich. Euro-Kritiker vergessen oft: Deutschland profitiert von der gemeinsamen europäischen Währung. Gerade die deutsche Wirtschaft hat massiv vom Euro profitiert und deutsche Banken haben jahrelang hervorragend in der Wirtschafts- und Währungsunion verdient. Populistische Forderungen nach dem Austritt einzelner Staaten aus dem Euro gefährden die Zukunft der Europäischen Union. Gerade jetzt brauchen wir ein starkes Europa - mit einem starken Euro.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

 Eher ja Die Solidarität zwischen den Menschen in Europa ist mir wichtig, gerade in schwierigen Zeiten. Sie ist auch politisch notwendig und ökonomisch sinnvoll. Viele notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der Krise in Europa wie effektivere Verfahren für den Abbau von Schulden und Ungleichgewichten (Stabilitäts- und Wachstum­spakt) oder die Kredithilfen für Krisenstaaten durch die Euro-Ret­tungsschirme (erst EFSF, dann ESM) wurden umgesetzt, aber viele Probleme bleiben weiterhin ungelöst. Die Eurokrise legt die Konstruktionsfehler der Währungsunion offen. Eine Währungsunion ohne gemeinsame Fiskal-, Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik funktioniert auf Dauer nicht.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

 Ja! Bildung ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben, die alle staatlichen Ebenen von Bund über Länder bis Kommunen betrifft. Es muss wieder möglich werden, dass der Bund die Länder, z.B. beim Ausbau von Ganztagsschulen und Studienplätzen, finanziell unterstützen darf. Wir Grüne wollen deshalb das Grundgesetz ändern, um das Kooperationsverbot in der Bildung aufzuheben und die Zusammenarbeit in der Wissenschaft zu erleichtern.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

 Eher nicht Im Sinne der Generationengerechtigkeit kann der Anstieg des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre unter bestimmten Bedingungen eine Antwort sein. Diese Entscheidung ist aber nur vertretbar, wenn sie mit besseren Arbeitsmarktchancen für Ältere einhergeht. Wir brauchen altersgerechte Arbeitsplätze, eine bessere betriebliche Gesundheitsförderung, flexible Übergangsmodelle und einen ausreichenden Schutz für Menschen, die nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können. Bisher sind für mich diese Voraussetzungen nicht erfüllt.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

 Ja! Die NPD ist eine verfassungsfeindliche, menschenverachtende und rechtsextreme Partei, die in vielen Regionen eng mit gewaltbereiten Gruppierungen wie Freien Kameradschaften und Autonomen Nationalisten zusammenarbeitet. Ein Verbot der NPD würde finanzielle und organisatorische Strukturen der rechtsextremen Szene in erheblichem Ausmaß zerschlagen. Trotzdem kann das NPD-Verbot kein Allheilmittel, sondern nur ein Baustein im Kampf gegen Rechts sein.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

 Ja! Doppelte Staatsangehörigkeiten sind Ausdruck der Vielfalt und Offenheit unserer Gesellschaft. Der Optionszwang ist eine Zumutung und eine innere Zerreißprobe für die betroffenen jungen Menschen und muss deshalb dringend abgeschafft werden.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

 Ja! Ich setze mich für größtmögliche Transparenz in Bezug auf die Nebentätigkeiten von Abgeordneten ein und fordere die betragsgenaue Offenlegung aller Nebeneinkünfte - und zwar auf Euro und Cent genau. So sollen alle BürgerInnen die Möglichkeit haben nachzuvollziehen, wie unabhängig die Entscheidungen der Abgeordneten sind.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

 Nein! Auch dort wo Impfungen sinnvoll sein können, sind sie stets auch mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden. Zu deren Inkaufnahme darf aus meiner Sicht niemand gezwungen werden.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

 Eher nicht Die Europäische Union ist für uns Grüne der Rahmen, in dem wir das Projekt der europäischen Einigung vorantreiben wollen. Für mich steht fest: Europa gewinnt zusammen – oder verliert. Ein Kerneuropa würde nur zur Bildung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft innerhalb der EU führen. Das wäre keine begrüßenswerte, sondern eine gefährliche Entwicklung, weil sie die europäische Solidarität untergraben und demokratische Kontrollmöglichkeiten verwässern würde.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

 Eher ja Der Staat soll Kinder und Familien fördern, nicht den Trauschein. Es ist auch ungerecht, dass kinderlose Paare mit besonders hohen Unterschieden im Einkommen entlastet werden, während Alleinerziehende oder Paare mit gleich hohen Einkommen leer ausgehen. Deshalb wollen wir Grüne das Ehegattensplitting schrittweise abschmelzen. Die frei werdenden Mittel verwenden wir für den Aufbau einer Kindergrundsicherung, für mehr Kita-Plätze und Ganztagsschulen.
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