WEN WÄHLEN?

HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Ravensburg
Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16

Thomas Bergmann (ÖDP)



Derzeitiger Beruf:
Lehrer am Gymnasium
Ausbildung:
Bankkaufmann, Englisch und Sport
Kinder:
5
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • ÖDP-Beisitzer im Landesvorstand, BW
  • Ortschaftsrat im Dorf
»Gute Politik ist wählbar«

Mehr über Thomas Bergmann:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • Stärkung der Familie
  • Einführung Erziehungsgehalt Ende der Massenabtreibung
  • Mehr Demokratie
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Ehrlichkeit statt Machterhalt
  • Gemeinschaft statt Gier
  • Chance auf Veränderung
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Christliche Werte
  2. Menschenwürde und Menschenrechte
  3. Solidarität und soziale Absicherung
  4. Umwelt- und Tierschutz
  5. Verbraucherschutz
  6. Bildung

Zusätzlicher Kommentar: Mir geht es um die Bedürfnisse der Menschen und um die Wahrung der Schöpfung, das sind die Pfeiler für alles andere. Stärkung der Familie heißt auch, Frauen vor Schwangerschaftsabbrüchen zu bewahren, die nur wirtschaftlich begründet sind.

Kontaktdaten

Thomas Bergmann
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)


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Beantwortung der Thesen

Thomas Bergmann hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Thomas Bergmann diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Thomas Bergmann diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

 Ja! Um dem Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen, muss der Staat, dem Gemeinwohl verpflichtet, einen dem entsprechenden Mindestlohn einführen.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

 Eher ja Für wen? Die Steuerbelastung muss gerecht sein. Im Moment gilt es, Familien und Einkommensschwache eher zu entlasten und (kinderlose) Gutverdiener stärker in die gemeinschaftliche Steuerpflicht zu nehmen.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

 Nein! Im Gegenteil! Allein im Hinblick auf die völlig offene Endlagersuche, nicht nur in Deutschland, ist jeder Tag wichtig, an dem die Atommeiler endlich abgestellt werden können. Die Energiewende ist zügig zu realisieren.
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

 Ja! Freiheitsrechte des Einzelnen, egal wo, müssen immer hinter dem Schutz anderer Menschen zurückstehen. Schutz vor Kriminalität , aber auch Schutz Minderjähriger vor Pornografie und menschenverachtendem Gedankengut gehören für mich zum Beispiel dazu.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

 Nein! Wir sind sicher international Vorbild, aber wir dürfen uns nicht ausruhen. Klimaschutz wirkt sich positiv auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt aus und wir müssen anderen Ländern helfen, besonders in Europa, aber auch in der Dritten Welt, (mehr) für den Klimaschutz aktiv zu werden.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

 Ja! Noch besser wäre es, endlich mit strengeren Auflagen die Nutzung gesundheitsgefährdender Stoffe in unserer Nahrung(-skette) zu unterbinden. Dazu gehört auch das Thema Gentechnik.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

 Ja! Wie schon weiter oben erwähnt, geht es um eine gerechte Verteilung der Steuerlast. Wen so viel verdient wird, dass man auch mit der Hälfte noch das zig-fache des Durchschnittseinkommens hat, sollte auch entsprechend mit Steuern belegt werden.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

 Ja! Die Menschen wollen und müssen die Möglichkeit haben, sich stärker als bisher am politischen Prozess beteiligen zu können. Auf Landesebene funktioniert es auch, die Schweiz ist daran auch nicht zu Grunde gegangen.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

 Nein! Ein besonderes Übel! Was für ein Bild von Deutschland als Demokratie hat jemand im Kopf, der die Bundeswehr zum Beispiel zur Zerschlagung von Demonstrationen einsetzen will. Orientiert sich die Politik an den Bedürfnissen aller Bürger ist ein solches Ansinnen höchst unnötig, zum Macherhalt einiger scheint es notwendig.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

 Eher nicht Der Staat kann sich nicht aus der Wirtschaft heraushalten. Über Arbeits-, Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik nimmt er ja ohnehin Einfluss. In Einzelfällen können staatliche Hilfen (Bürgschaften, Kredite, etc.) sinnvoll sein, aber das muss dann gut begründet und transparent erfolgen.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

 Ja! Zusammen mit Änderungen im Bereich Einkommenssteuer muss auch über die Vermögenssteuer gesprochen werden.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

 Ja! Noch besser wäre, wenn das System Leiharbeit stark eingedämmt wird, beispielsweise, dass nur ein kleiner Teil der Belegschaft überhaupt aus Leiharbeitern bestehen darf und dass diese aber den selben Lohn erhalten ist eine Selbstverständlichkeit.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

 Eher ja Ähnlich wie beim Internet muss eine gewisse Kontrolle zum Schutz der Bevölkerung vor Schmutz (Pornografie) und extremistischen Inhalten, aber auch moralisch fragwürdigen Sendungen vorhanden sein. Nicht alles ist unter dem Deckmantel der Freiheit zu akzeptieren.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

 Eher ja Auch das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein und Politik hat die Aufgabe, Bürger zu schützen. Bei Straftaten muss es die Möglichkeit geben, dagegen vorzugehen.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

 Ja! Das stümperhafte Angehen der Energiewende, (zum Beispiel der Bau von Off-Shore-Anlagen ohne vorab die Anbindung ans Netz gesichert zu haben und der Steuerzahler muss dafür herhalten), und die Konzentration auf große Lösungen zeigen, dass es noch viel zu tun gibt. Kleine, dezentrale Energiegewinnungs-wege müssen ebenfalls gefördert werden, Menschen und Regionen sollten unabhängiger von Energieriesen und Großprojekten sein.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

 Ja! Die Schädigung der Allgemeinheit durch Steuerhinterziehung wiegt für mich schwerer als die Problematik des Ankaufes. Ohne die Gier derer, die Steuerhinterziehung betreiben, hätten wir das Thema gar nicht.
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

 Eher ja Der Staat soll die Bürger schützen und dazu gehört gegebenenfalls auch die Blockade oder das Verbot von Internetseiten, deren Inhalte eindeutig gegen unsere Gesetze verstoßen.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

 Eher ja Wer mit 18 alle anderen Rechte erhält, mit 250kmh über die Autobahn heizen und Waffen besitzen darf, der sollte dann auch nicht wieder als Jugendlicher gelten, wenn Gesetze massiv übertreten werden.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

 Eher ja Es wäre sicherlich eine Stärkung der Gemeinschaft und überschaubarer, wenn es hier weniger Unterschiede gäbe. Da die ÖDP ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt fordert, liegt ein Vereinheitlichung für mich hier nahe. Ob alle Beamten dem unterliegen sollten oder es für manche mit besonders hoheitlichen Aufgaben Ausnahmen geben sollte weiß ich nicht.
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

 Eher ja Für mich persönlich stellt der Schutz des Eigentums ein hohes Gut innerhalb eines Gemeinschaftssystems dar.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

 Unentschieden Einerseits ist es geradezu irrwitzig, wie viel Schulden Deutschland hat, was also alles auf Pump entstanden ist, andererseits darf nicht bei Sozialleistungen gespart werden. Allerdings muss ein Staat gut überlegen, wofür er welche Summen seiner Einnahmen verwendet. Soziale Gerechtigkeit ist ein Grundpfeiler eines demokratischen Gemeinwesens.
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

 Nein! Wachstum darf kein Totschlagargument sein. Wir sprechen von Null-Wachstum wenn die Wirtschaftsleistung gleich wie vorher ist. Ist eine stabile Wirtschaft denn schlecht? Eine maßvoller Umgang mit den Finanzen erwartet man ja auch von jedem Unternehmer und jedem Bürger. Hier muss der Staat ein gutes Beispiel sein.
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

 Unentschieden Die Argumente dafür sind gut, Armut wäre so zu reduzieren. Allerdings sind auch die Sorgen der Ablehner nicht von der Hand zu weisen. teile der ÖDP sind dafür. Ich bin mir nicht sicher, verfolge aber die Petition in der Schweiz zum selben Thema mit großem Interesse.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

 Eher nicht Wir haben eine Reform der Streitkräfte im Gange, die noch nicht abgeschlossen ist, die Bewerberzahlen für die Freiwilligenarmee sind nicht ausreichend, da ist also vieles im Umbruch und ich glaube nicht, dass mit einer allgemeinen Ausgabendebatte zu diesem Zeitpunkt jemandem gedient ist.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

 Nein! Ich glaube nicht, dass man durch Legalisierung sogenannter weicher Drogen etwas zum Guten verändert. Drogen sind und bleiben gesundheitsgefährdend. Ihr Handel und Konsum muss weiter untersagt bleiben.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

 Unentschieden Historisch und kulturell betrachtet ist eine Aufnahme der Türkei für mich durchaus problematisch. Allerdings sollte es gleiche Bedingungen für alle Anwärter geben. Menschenrechte, Korruption und Demokratieverständnis sind wichtige Stichwörter, die zu klären sind.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

 Eher nicht Vielleicht wären andere Wege langfristig sinnvoller, zum Beispiel ein Erziehungsgehalt für Mütter oder mehr Qualifizierung, um möglichst viele in den Arbeitsmarkt zu führen,... Nur mehr Geld löst das Hauptproblem nicht.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

 Eher nicht Straftaten werden nicht unterbunden, allenfalls lässt sich der Täter später eher identifizieren. Der technische Aufwand ist enorm und hinterlässt bei vielen Bürgern ein Gefühl der Überwachung.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

 Nein! Der Soli gehört längst abgeschafft, denn dessen Aufgabe ist erledigt. Außerdem gibt es den Länderfinanzausgleich, den man bestimmt auch regionaler und zielgerichteter gestalten könnte.
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

 Nein! Öffentlicher Verkehr ist auch Gemeinschaftsaufgabe, wir privatisieren auch keine Autobahnen und haben schon viele negative Erfahrungen mit Privatisierungen erlebt. Die Bahn und ihre Börsengangidee mit all den negativen Auswirkungen sollten uns Mahnung gegen solche Ideen sein.
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

 Eher ja Das ist mir zu pauschal. Oft wird das mögliche Strafmaß nicht ausgeschöpft, Verfahren dauern zu lange, Bewährungen werden vielleicht zu häufig ausgesprochen. Die Nutzung der jetzigen Möglichkeiten scheint angesagt und in der Prävention gibt es viel zu tun.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

 Nein! Mal im Ernst, der heutzutage von vielen so verpönte katholische Glauben hat mit dem Freitagsfasten bzw. Fleischverzicht seit Jahrhunderten so etwas, ich selbst lebe freiwillig an einem weiteren Tag fleischlos. Diese Idee ist aber typisch grün: Einen auf tolerant machen und selbst den Menschen ständig Vorgaben aufzwingen wie sie zu leben haben.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

 Ja! Finger weg von Gentechnik, die wir nicht brauchen, um gut zu leben, die uns aber abhängig macht von der Agrar- und Lebensmittelindustrie. Monsanto lässt grüßen, die tausenden indischen Kleinbauern, die in den Suizid getrieben wurden sollte uns Warnung sein. Statt dessen sollten Pestizide, die die Bienen sterben lassen und damit unsere natürlichen Lebensmitteln gefährden verboten werden.
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

 Ja! Wer hat was zu verheimlichen? Eine undichte Stelle gibt es dank Twitter etc. sowieso. Bürger wählen Politiker nicht, damit diese unbeaufsichtigt irgendwelche Dinge in Ausschüssen aushecken, sondern die von ihnen gewünschte Politik umsetzen. Also braucht es mehr Transparenz.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

 Eher nicht Nur weil wir wirtschaftlich eine Größe sind? Ich sehe keinen guten Grund. Ich persönlich finde das wechselnde Verfahren gut, allerdings sollte das Vetorecht der Mitglieder eingeschränkt werden, denn das verhindert meist schnelle, den Menschen in Krisengebieten zugute kommende Maßnahmen.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

 Eher ja Welche Art von Flüchtlinge? Muss man nicht unterscheiden zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Asylsuchenden wegen Verfolgung und Vertreibung? Politisch oder religiös verfolgten Menschen muss geholfen werden mit schnellen Verfahren, intensiver Betreuung und alle Arten von Eingliederungshilfen.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

 Ja! Als Hauptargumente für mehr nationale Kompetenzen sehe ich die unglaubliche Lobbyarbeit der Wirtschaft, die auf EU-Ebene im Gange ist und leider viel zu wenig Bürgerinteressen vertritt, und natürlich die fehlende demokratische Struktur innerhalb der EU, Stichwort Kompetenzen des Parlamentes und der Kommissare.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

 Eher nicht Ich traue den Sicherheitsbehörden zu, dass sie durch gezielte Überwachung viel Schaden durch Terror von unserer Gemeinschaft abwenden können. Anlasslose Überwachung und Ausspähung aller Bürger und ihrer Kommunikation ist übertrieben und nicht zu rechtfertigen.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

 Nein! Die Bundeswehr leistet seit vielen Jahrzehnten humanitär Einsätze in vielen Gebieten der Welt und auch die Sicherung von Seerouten gegen Piraten ist für mich sinnvoll. Ein generelles Verbot wäre eine kurzsichtige Forderung. Die Einsätze/Mandate unterliegen bei uns einer guten parlamentarischen Kontrolle, deshalb lehne ich diese Forderung ab.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

 Ja! Der Arbeitsmarkt braucht zwar Instrumente, um flexibel auf Krisen reagieren zu können (Kurzarbeit) aber auch einen Umgang die den Mensch als würdevolles Wesen und nicht nur als Humankapital ansieht. Leiharbeit und Werksverträge sind moralisch fragwürdig.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

 Eher nicht Es geht doch darum, was er will. Dass er in Ruhe vor Strafverfolgung durch die USA irgendwo leben soll, ist für mich selbstverständlich, aber solange er nicht Wünsche nach einem Aufenthalt in Deutschland äußert, ist das für mich kein Thema.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

 Unentschieden
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

 Nein! Ganz persönlich, als Christ, kann ich das nicht gut heißen, denn sie sind nicht gleich, das heißt die Verbindung ist nicht auf natürliche Nachkommenschaft ausgelegt (Gottes Ordnung) und so können sie nicht die selben Rechte wie heterosexuelle Paare haben. Auch ein scheinbar säkularer Staat sollte die Naturgesetze akzeptieren. Und bevor mir jetzt jemand mit dem Begriff homophob und intolerant kommt, der prüfe ob er/sie nicht christophob ist, sich selbst aber für tolerant hält.
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Unentschieden Ich weiß nicht, ob eine solche radikale Forderung nicht auch einiges an Schaden mit sich bringt.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

 Ja! Ja, genau so wie das ungerechte Elterngeld, das unnötige Elternrecht auf Kitaplätze (Verstaatlichung der Erziehung), das Kindergeld und andere Leistungen für Kinder. Dafür führen wir bitte endlich das sozialversicherungspflichtige Erziehungsgehalt für alle Mütter ein, eine Uraltforderung der ÖDP, das echte Wahlfreiheit garantiert, vor Armut schützt und die Kinderzahl eher erhöht als alle andere Pseudolösungen.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

 Eher ja Inzwischen weiß doch jeder Steuerhinterzieher, dass es eine Frage der Zeit ist, bis man ihn erwischt. Also, einmal noch eine Chance und danach soll den Gemeinwohl schädigenden Personen der Prozess gemacht werden.
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

 Ja! Der gesunde Menschenverstand sagt: Logisch! Mieter sollten nicht auch noch zusätzliche Kosten zu Kaution und hohen Mieten übernehmen müssen.
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

 Nein! Wenn eine Frau Kariere machen will tritt sie in einen Wettbewerb mit anderen. Warum soll hier zu Ungunsten von qualifizierten Männern diskriminiert werden? Nur aus Rache? Das ist Gleichschaltungsdiktatur, aber keine Chancengleichheit.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

 Ja! Ein wichtiges Signal für Entschleunigung und Umweltverträglichkeit. Alle zivilisierten Ländern haben Tempolimits, trotzdem gibt es dort Leute, die sich Sportwagen kaufen. Die Autoindustrie hätte also gar nicht so viel zu befürchten. Das scheint dennoch ein klassisches Lobbyismus-Thema zu sein (ADAC?)!
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

 Ja! Wir sollten die Energiewende, von der alle (Menschen und Betriebe) durch Steigerung der Lebensqualität (Luft, Wasser, etc.)profitieren werden auch auf möglichst viele Schultern verteilen. Vielleicht wäre aber auch ein Anreiz möglich: Wer schon besonders umweltschonend lebt bzw. wirtschaftet, zahlt (sowieso, aber dann noch) weniger.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

 Ja! Es ist ein Erfolg der Pharma-/Chemielobby, die kein Interesse an gesunden, sich selbst heilenden Menschen hat, dass Naturverfahren und Naturheilmittel immer mehr verdrängt werden und oft keine Kassenleistungen sind, oder nur durch Zusatzzahlungen zu haben sind.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

 Eher nicht Natürlich ist der Weg weg vom Verbrennungsmotor richtig und wichtig, wobei der Strom aus erneuerbaren Energien kommen sollte. Aber die Autoindustrie jammert von hohen Forschungskosten und macht die ersten Typen teuer, damit der Staat mit Steuergeldern den Konzernen, die Milliardengewinne einfahren, unter die Arme greift. Hätten VW und Kollegen ihre Energie schon viel früher und konsequenter auf zukunftsfähige Mobilität konzentriert, wären wir heute schon viel weiter. Und das unnötige Versprechen der Politik, eine bestimmte Summe E-Autos bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auf den Straßen haben zu wollen, baut nur Druck auf.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

 Unentschieden Aus dem NSU-Thema heraus müssen Weichen für einen gut funktionierenden und gut abgestimmten Schutz der Gesellschaft gestellt werden. Mängel sind zu beseitigen. Ob aber eine völlige Neuordnung der Aufgaben des Verfassungsschutzes sinnvoll ist und in Zukunft solche Blamagen verhindert weiß ich nicht.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

 Ja! Da ich selbst schon Auswüchse von Linksextremismus erlebt habe, finde ich es durchaus notwendig, dass ähnlich wie auf der rechten Seite auch auf der linken Seite unserer Gesellschaft keine Blindheit vorhanden sein darf. Der Staat und damit die Politik haben hier eine gleichwertige Aufmerksamkeit sicherzustellen.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

 Eher nicht Die Kirchensteuer hat nicht nur sichergestellt, dass alle möglichen Arten von sozialen Einrichtungen erhalten und deren Mitarbeiter bezahlt worden sind und werden, sie ist auch Bestandteil unseres kulturellen Erbes, nämlich der christlichen Kultur. Die Frage ist, wem nützt eine Abschaffung oder geht es gar nur um kirchenfeindliche Ansichten?
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

 Eher nicht Ich bin kein Finanzexperte, aber mir ist auch noch kein stichhaltiges Argument für eine solche Umstellung unter die Augen gekommen. Und da wir trotzdem mitten im wirtschaftlichen und finanziellen Geflecht Europas stehen, erscheint mir ein solcher Schritt wenig sinnvoll.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

 Eher nicht Diese These ist ungenau. Es geht nicht darum, dass Deutschland (alleine) andere Länder rettet, sondern, dass die EU Wege findet, sinnvolle Hilfe den Mitgliedsstaaten in Not zukommen zu lassen. Aber, alles hat seine Grenzen, auch Hilfe innerhalb der EU. Es darf nicht sein, dass gut wirtschaftende Länder aufgrund von Hilfsverpflichtungen selbst in Schieflage geraten. Kein Hilfssystem ist unbeschränkt belastbar. Und die Auswirkungen der Sparauflagen auf die Bevölkerung sind im Auge zu behalten.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

 Eher ja Es sollte endlich mehr Vergleichbarkeit der Abschlüsse geben. Hier müssen nationale Vorgaben verbindlich umzusetzen sein. Dabei ist sich an den bei Pisa besser abschneidenden Bundesländern zu orientieren. Über Schulformen etc. muss es meiner Meinung nach keine Vereinheitlichung geben.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

 Eher nicht Für mich wäre eine individuellere Variante denkbar, die Rücksicht auf Beitragsjahre und Beitragshöhe nimmt, aber auch die besonderen Anforderungen bestimmter Berufe im Auge hat. Die Tatsache, dass die Menschen im Schnitt deutlich älter werden, muss bei unserem Rentensystem berücksichtigt werden.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

 Unentschieden Was heißt forciert? Wir haben ausreichend gesetzliche Vorgaben, um verfassungsfeindliche Parteien verbieten zu können. Wenn die Verfassungsfeindlichkeit festgestellt werden könnte, ist das zu prüfen. Da muss nichts forciert werden. Solange die Partei nicht verboten ist, sollten wir aber nicht so tun, als wäre sie es schon. So viel Unterschiedlichkeit in der Parteienlandschaft müssen wir als Demokraten aushalten.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

 Eher nicht Warum sollen sie nicht an einem bestimmten Punkt eine solche Entscheidung treffen? Ehe und Familie sind auch grundlegende Entscheidungen, oder sollten es sein. Ein hin und her bei der Staatsbürgerschaft dient der Integration jedenfalls nicht.
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

 Ja! Die Abgeordneten haben von Bürgern den Auftrag erhalten, sich um ihre Belange stellvertretend zu kümmern. Da sollten diese Bürger schon wissen dürfen, was der Abgeordnete so nebenbei macht und ob die Unabhängigkeit gewahrt bleibt. Dafür ist eine Offenlegung wichtig.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

 Nein! Das ist für mich kein drängendes Thema. Eine solche Regelung würde den Druck erhöhen, konform oder ausgeschlossen zu sein. Müssen ungeimpfte Schüler dann an Privatschulen oder werden Lehrer suspendiert, bis sie geimpft sind. Wird Eltern vor dem Elternabend der Impfausweis kontrolliert, ...? Das geht für mich in Richtung totalitär und weit über das Ziel hinaus.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

 Eher nicht Integration für was? Eine Gruppe innerhalb einer Gruppe? Wem nutzt das? Wer ist Kerneuropa, wer bleibt außen vor und fühlt sich als Land zweiter Klasse innerhalb Europas? Vor Jahrzehnten hat man bewusst, um integrativ zu sein, die Entwicklung hin zur heutigen EU vorangetrieben, zuletzt gerade auch in den Osten Europas. Will man sich jetzt wieder abschotten?
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

 Nein! Wie soll diese andere Förderung aussehen? Wir können doch nicht Kinder unabhängig von der Familie fördern! Ehegattensplitting macht Sinn, ist aber dringend durch eine Kinderkomponente zu erweitern die es schafft, Ehen mit Kindern steuerlich spürbar zu entlasten. Wären die entsprechenden Bundesverfassungsgerichtsurteile zu diesem Thema in den letzten Jahren von den Politikern umgesetzt worden, hätten Familien längst weniger Not und mehr Geld.
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