Wahlkreis: Ravensburg

Roman Brauchle (PIRATEN)

Derzeitiger Beruf:

Systemadministrator

Ausbildung:

Fachinformatiker

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

Schatzmeister Kreisverband Ravensburg-Bodenseekreis

»Gegen Lobbyismus und Hinterzimmerpolitik«

Mehr über Roman Brauchle:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

Lobbyismus einschränken
Menschenrechte stärken
Ehrliche Politik

Warum Sie mich wählen sollten:

Bürgern die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben
Keine Patente auf Software, Geschäftsmodelle oder Gensequenzen
Einführung eines bundesweiten Mindestlohnes
Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag
Begrenzung der Leiharbeit und Aussetzung der 1-Euro-Jobs

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Gleichberechtigung aller Menschen
Menschenwürde und Menschenrechte
Solidarität und soziale Absicherung
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Bildung
Offenheit und Toleranz
Verbraucherschutz
Umwelt- und Tierschutz
Reduzierung der Staatsschulden
Forschung und Förderung moderner Technologie
Förderung lokaler und regionaler Interessen
Europäische Integration
Förderung von Kunst und Kultur
Wirtschaftliche Freiheit
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Wirtschaftswachstum
Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum
Christliche Werte

Zusätzlicher Kommentar: Für mich steht der Mensch im Mittelpunkt. Eine gute Bildung ist für eine stabile Wirtschaft wichtig.

Kontaktdaten

Roman Brauchle
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Webseite

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Hannes Munzinger (SPD)
Bernhard Russ (AfD)
Ralf Sauer (FDP)
Andreas Schockenhoff (CDU)

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Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Ja!	Jeder sollte von seiner Arbeit leben können. Niemand sollte 40 Stunden in der Woche arbeiten müssen und trotzdem noch beim Arbeitsamt aufstocken müssen
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Keine Angabe	Die Frage ist leider sehr unkonkret gestellt. Wir haben so viele Steuern in Deutschland, dass das nicht pauschal beantwortet werden kann.
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!	Wir brauchen regenerative Energien. Atomkraft ist nicht sicher wie Fukushima bewiesen hat und die Kosten für die Endlagerung machen den Strom viel zu teuer.
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Ja!	Richtig. Verbrechen im Internet müssen genau so wie im echten Leben geahndet werden. Das heißt aber nicht, dass alles im Internet überwacht werden muss oder eine Klarnamen Pflicht eingefürt werden soll. Denn das gibt es im echten Leben auch nicht.
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Eher nicht	Der CO2 Ausstoß ist immer noch zu hoch. Es sind weitere Anstrengungen nötig.
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Ja!	Die aktuellen Angaben sind für viele Menschen nicht verständlich. Hier muss nachgebessert werden.
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Unentschieden	Es müssen zuerst die Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Dann ist eine Erhöhung vermutlich nicht mehr nötig.
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!	Ja, z.B. wenn nationale Kompetenzen an die EU abgegeben werden sollen.
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!	Die Bundeswehr soll das deutsche Volk vor Bedrohungen aus dem Ausland schützen und nicht den Staat vor seinen Bürgern
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Unentschieden	Das muss pro Fall geprüft werden.
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Eher nicht	Eine Vermögenssteuer ist schwierig, da immer das komplette Vermögen bewertet werden muss. Das kann sich bei Immobilien als sehr Zeit- und Kostenintensiv darstellen.
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Ja!	Leiharbeit soll Firmen helfen bei personellen Engpässen schnell Abhilfe zu bekommen. Leiharbeiter dürfen aber nicht als billige Arbeitskräfte eingesetzt werden
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Nein!	Nein, die Medien müssen den Staat und die Politik kontrollieren.
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Nein!	Um Straftaten besser aufzudecken sollten Strafverfolger besser geschult werden.
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Unentschieden	Wir haben bereits eine gute Förderung. Diese muss in einzelnen Punkten noch angepasst werden.
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Nein!	Wir brauchen abkommen mit allen Staaten in die Steuerflucht begangen wird um das für die Zukunft zu verhindern. Der Ankauf von CDs ist gesetzwidrig und löst das Problem nicht.
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Nein!	Es darf keine Zensurinfrastruktur aufgebaut werden. Technisch ist das auch nicht möglich
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Nein!	Das muss individuell entschieden werden
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Ja!
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Eher nicht	Gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzungen müssen bekämpft werden. Private Urheberrechtsverletzungen müssen anders behandelt werden.
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher ja
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher nicht
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Ja!	Das BGE kann eine langfristige Lösung für viele aktuelle Probleme sein.
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Ja!	Die letzten Wochen haben uns gezeigt, dass es dort noch genug Potenzial zum sparen gibt. Z.B. keine Anschaffung von bewaffneten Drohnen.
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Ja!
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Eher nicht	Die Türkei hat aktuell starke Defizite was die Demokratie und die Freiheit der Bürger angeht. Aktuell kann man einer Aufnahme nicht zustimmen. Die Beitrittsverhandlungen können aber weiter geführt werden.
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Unentschieden	Die Leistungen müssen im Detail angepasst werden. Sanktionen müssen gestrichen werden.
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Nein!	Videoüberwachung bringt nicht mehr Sicherheit sondern verschiebt die Probleme nur in nicht überwachte Bereiche
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Unentschieden	Alle strukturell schwachen Regionen haben ein Recht darauf gefördert zu werden. Eine Festlegung auf einen Teil von Deutschland wird nicht mehr benötigt. Es muss aber auf jeden Fall geprüft werden ob das überhaupt noch über den Soli gemacht werden soll oder ob er abgeschafft werden soll
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Nein!
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Eher nicht	Da ich selbst gerne vegan oder vegetarisch esse würde ich mich über ein besseres Angebot freuen. Gesetzlich darf man das aber nicht vorschreiben.
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Ja!	Gentechnik wird ausschließlich zur Gewinnmaximierung von Unternehmen eingesetzt. Für normale Menschen hat das keinen Vorteil.
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Eher ja	Da alle Bürger von den Entscheidungen der Ausschüsse betroffen sind haben Sie auch das Recht zu wissen wer was entscheidet.
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Keine Angabe
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Eher ja
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Keine Angabe
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!	Alle Datensammlungen werden irgendwann missbraucht.
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Eher ja
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Eher ja	Werksverträge ja, aber bitte mit fairen Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Ja!	Eigentlich ja, aber ich gehe davon aus, dass unsere Bundesregierung ihn dann ausliefern würde. Wir brauchen zuerst Gesetze die Whistleblower schützen
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Ja!	Gleiche Rechte und gleiche Pflichten.
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Ja!
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Keine Angabe
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Unentschieden
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Ja!	Wer einen Makler beauftragt um eine Wohnung zu vermieten sollte auch für die Kosten aufkommen.
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Unentschieden
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Eher nicht
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Ja!
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Eher nicht
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Nein!	Es sollte keine allgemeine Subventionierung von Elektroautos geben. Ein Elektroauto muss nicht zwingend umweltfreundlich sein
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Ja!
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Ja!
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Ja!	Komplette Trennung zwischen Kirche und Staat. Die Kirche kann ihre Mitgliedsbeiträge auch selbst einsammeln.
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Nein!
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Unentschieden	Das muss für jeden Fall einzeln entschieden werden.
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Ja!
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Ja!
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Eher nicht
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Ja!
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Nein!
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Nein!
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Ja!

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