| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Mindestens 8,50 €.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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Eine funktionierender Staat braucht für seine Infrastruktur Gelder. Die Staatsschulden müssen abgebaut werden. Steuersünder müssen stärker verfolgt werden.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Der zügige Ausbau der Erneuerbaren Energien macht es sogar möglich, dass AKW's noch früher als bisher geplant vom Netz gehen könnten.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Im Gegenteil. Die Vorreiterrolle bei der Energiewende muss Deutschland beibehalten. Leider unternimmt die jetzige Koalition dazu zu wenig. (z.B. beim CO2-Zertifikatshandel, Besteuerung von Flugbenzin, Ausbau der Windenergie)
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Die VerbraucherInnen sollen erfahren, wo Lebensmittel herkommen, nicht (wie bisher) wo sie zuletzt verarbeitet wurden.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 % bei gleichzeitiger Erhöhung des Grundfreibetrages
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Ich meine, was sich auf kommunaler und Landesebene bewährt hat, soll nun auch endlich Eingang finden in die Bundesgesetzgebung.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Wenn sich die Aufgaben(gebiete) der Bundeswehr reduzieren, spreche ich mich dafür aus, die Armee zu verkleinern statt ihr neue Betätigungsfelder zu übertragen.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher nicht
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Subventionen werden bisher oft zu leichtfertig und ohne zeitliche Begrenzung vergeben. Unternehmen-dazu gehören auch Banken- müssen vom Markt verschwinden können, wenn sie nicht gut wirtschaften.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher nicht
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Ich halte eine zeitlich befristete Vermögensabgabe, wie wir sie in unserem Wahlprogramm formuliert haben, für sinnvoll und angemessen, um die Staatsschulden abzubauen und die Zinslast im Bundeshaushalt zu reduzieren.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Leiharbeit soll den Unternehmen Flexibilität ermöglichen, darf aber nicht weiter dazu führen, dass reguläre Arbeitsplätze ersetzt werden und der Staat mit Unterstützungszahlungen einspringt. Deshalb "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit".
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Die Freiheit der Presse ist ein hohes Gut. Staatliche Institutionen tun gut daran, für eine unabhängige Presse zu sorgen, nicht aber auf Inhalte Einfluss zu nehmen.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Verstärkt gefördert werden sollen BürgerInnengenossenschaften bzw. regionale Erzeuger. Bei Biomasse ist die Verwertung biogener Reststoffe förderungswürdig, nicht aber der zusätzliche Anbau von Biomasse zur Verstromung.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Um Steuererhöhungen zu vermeiden oder sogar auf lange Sicht Steuern für alle senken zu können, ist es notwendig, dass Steuerbetrug auf jede erdenkliche Art geahndet wird.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher nicht
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Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Allerdings sind vor der Sperrung von Seiten hohe Hürden anzusetzen.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Die jetzige Regelung ist sinnvoll.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Eher ja
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Die bisherige Form der Kranken, Pflege- und Rentenversicherung wollen wir Grüne ersetzen durch eine Bürgerversicherung, in die auch Selbständige und Beamte (wie ich) einzahlen und in die alle Einkunftsarten - auch aus Kapitalvermögen und Vermietung- einbezogen werden.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Es braucht ein verbessertes Urhebervertragsrecht mit angemessenen Vergütungen. Internetsperren und Warnhinweise sind dazu der falsche Weg.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wer zusätzliche Ausgaben vorschlägt, muss sagen, an welcher anderen Stelle eingespart wird oder woher die zusätzlichen Mittel kommen sollen. Hier meine ich, sind wir Grünen sehr ehrlich und machen keine Wahlversprechungen, "die niemandem schaden".
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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siehe Antwort zu These 21
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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Der Weg dahin ist allerdings ein langer. Es gibt aber sehr viele gute Gründe, die langfristig für ein BGE sprechen. Bisher ist das Wissen darüber und die Akzeptanz in der Bevölkerung noch zu gering.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Die immer noch sehr hohen Haushaltsmittel für den Posten "Verteidigung" werden an anderer Stelle dringender gebraucht.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Keine Angabe
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Wenn die Türkei alle Voraussetzungen für einen Beitritt erfüllt hat, ist sie ein willkommenes Mitglied in der EU und eine Brücke nach Asien.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Den Arbeitslosengeld II-Regelsatz vonderzeit 382 € wollen wir nach der Wahl auf 420 Euro für Erwachsene erhöhen und jährlich auf seine Angemessenheit hin überprüfen. Dies soll in Zusammenarbeit mit den Sozialverbänden erfolgen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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Der Solidaritätszuschlag trägt zur Finanzierung der Infrastruktur bei. Wer ihn abschaffen will (FDP), muss sagen, welche Staatsaufgaben gestrichen werden sollen oder wodurch er ersetzt werden soll. Viele Kommunen in D sind allerdings stark verschuldet und bedürfen einer Entlastung.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Wir haben kein Gesetzesdefizit, sondern eher ein Vollzugsdefizit, z.B. im Bereich Steuerbetrug und -hinterziehung.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Unentschieden
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Ich halte nichts von einer Verpflichtung. Kantine sollen darin bestärkt und beraten werden, an jedem Tag ein hochwertiges, nahrhaftes vegetarisches Essen anzubieten. Immer mehr Menschen verlangen danach. Das ist der beste Grund.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Es reicht, wenn Deutschland im Rahmen eines regelmäßigen Turnus im Sicherheitsrat vertreten ist - so wie andere Länder auch.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Die Aufnahme von Flüchtligen ist ein Akt der Soldarität und Nächstenliebe. Ergänzend braucht es aber vor allem auch eine Unterstützung der Länder, aus der die Menschen fliehen.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Nein!
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Eine starke EU ist ein Garant für Frieden in Europa. Der Nationalstaat tritt demgegenüber zurück. Die Besonderheiten der Regionen (z.B. Bayern, Südtirol, Korsika, ...) gilt es zu (bewahren).
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Als Teil von Friedensmissionen, die von UN abgesegnet sind, ist der Einsatz von deutschen SoldatInnen jedoch meiner Meinung nach gerechtfertigt und Teil von internationaler Verantwortung zum Schutz bedrohter Menschen(gruppen).
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Werkverträge sind nicht grundsätzlich schlecht, aber auf ihren ursprünglichen Zweck zu beschränken.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Keine Angabe
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Wir Grüne setzen uns ein für ein wirksames und modernes Datenschutzrecht. Die Vorratsdatenspeicherung gehört nicht dazu.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Was sonst?
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Transparenz beugt Korruption und Vetternwirtschaft vor. Auf kommunaler Ebene gibt es dabei bereits erste gute
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Unentschieden
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Wer den Auftrag gibt, muss zahlen, wie das auch bei anderen Geschäften der Fall ist. Das kann der/ die VermieterIn sein, der/ die vermieten will oder jemand, der/ die eine Wohnung sucht.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Mit der Frauenquote haben wir bei den Grünen sehr gute Erfahrungen gemacht und damit über die Jahre viele Spitzenfrauen hervorgebracht. Selbstverpflichtungen reichen hier nicht aus.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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130 KM/H ist genug.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Denn durch die Befreiungen für energieintensive Unternehmen fällt die Umlage für Privatverbraucher umso höher aus - das ist nicht gerechtfertigt.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Ja!
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Die Subventionen müssen aber zeitlich befristet werdenund durch Kürzungen in anderen Bereichen gegenfinanziert.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Keine Angabe
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Keine Angabe
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Was soll dieser Quatsch!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Keine Angabe
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist der langsame Anstieg des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre notwendig. Ich selbst werde zu den ersten gehören, die bis 67 arbeiten.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Die NPD ist eine verfassungsfeindliche, menschenverachtende und rechtsextreme
Partei, die in vielen Regionen eng mit gewaltbereiten Gruppierungen wie Freien
Kameradschaften und Autonomen Nationalisten zusammen arbeitet.
Ein Verbot der NPD würde finanzielle und organisatorische Strukturen der
rechtsextremen Szene in erheblichem Ausmaß zerschlagen.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Natürlich, nichts spricht dagegen. Ich verstehe sowieso nicht, wie man/frau neben einem BT-Mandat noch andere Aufgaben wahrnehmen kann, wenn man/frau seine/ihre Arbeit gut machen will.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Familie ist da, wo Generationen sich umeinander kümmern. Dies soll staatlich unterstützt werden, z.B. durch einen Steuervorteil. Das Zusammenleben von 2 Menschen in einem Haushalt ist dagegen nicht subventionswürdig.
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