- Harold Amann (BP)
- Raphael Bablick (FREIE WÄHLER)
- Markus Bannert (DIE LINKE)
- Erhard Bolz (Bündnis 21/RRP)
- Frank Hansen (FDP)
- Stefan Kisters (GRÜNE)
- Andreas Lenz (CSU)
- Rosa Maria Reindl (ÖDP)
- Steffen Schäfer (AfD)
- Ewald Schurer (SPD)
HINWEIS! |
Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
Marius Augustin
Nein!-Idee (NEIN!)
Marius Augustin hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Marius Augustin diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Marius Augustin diese Frage/These besonders wichtig findet.
Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden. |
Unentschieden |
Fragt doch mal bei den Menschen nach! Die Menschen geht es doch an! Wir sagen immer NEIN! es sei denn der Bürger soll befragt werden. |
2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden. |
Unentschieden |
Mehr Regeln und mehr Gesetze bringen mehr Kontrollen
mehr Beamte mehr Strafen und mehr Bürokratie! Wer das will soll es machen.
Wer wissen will was der Bürger will der muss fragen. Ich sage zu allen
Gesetzen NEIN! , denn jedes Gesetz schränkt die Freiheit ein. |
3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen. |
Unentschieden |
Leute fragen! Ich sage NEIN! Hier geht es um zentrale
Verteilungsmechanismen, es geht um Gelder und Subventionen die die
Gemeinden zu schwachsinnigen Entscheidungen bringen. |
4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. |
Unentschieden |
Mehr Regeln und mehr Gesetze bringen mehr Kontrollen
mehr Beamte mehr Strafen und mehr Bürokratie! Wer das will soll es machen.
Wer wissen will was der Bürger will der muss fragen. Ich sage zu allen
Gesetzen NEIN! , denn jedes Gesetz schränkt die Freiheit ein. Ich bin für
Freiheit! |
5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Unentschieden |
Power to the People! Fragt die Menschen, informiert sie
was es kostet etc… Wir von der NEIN!-Idee sind nur das Sprachrohr der
Unzufriedenen oder derer die die verlogenen Konzepte der anderen Parteien
ablehnen oder nicht verstehen. Wir wollen eine andere Politikkultur. Es
geht um Wahrhaftigkeit! |
6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden. |
Unentschieden |
Power to the People! Fragt die Menschen, informiert sie
was es kostet etc… Wir von der NEIN!-Idee sind nur das Sprachrohr der
Unzufriedenen oder derer die die verlogenen Konzepte der anderen Parteien
ablehnen oder nicht verstehen. Wir wollen eine andere Politikkultur. Es
geht um Wahrhaftigkeit! |
7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Unentschieden |
Ich persönlich hätte nichts dagegen. Einem Gesetz
würde ich nicht zustimmen, da meine ehrliche Aufgabe laut Programm und
Wählerauftrag ist, verlässlich NEIN! zu sagen |
8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Ja! |
Dafür steht die NEIN!-Idee, Jeder hat das Recht NEIN!
zu sagen! Der Grundsatz ist, wir sagen immer NEIN! bis die Entscheidung wieder an
den Bürger zurückgegeben wird bzw. die Entscheidung dem Bürger
individuell überlassen wird. Immer NEIN! und nichts über den Kopf der
Bürger hinweg. |
9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden. |
Unentschieden |
Wir sagen immer NEIN! es sei denn der Bürger soll befragt
werden.
Also Ja wenn der Bürger gefragt wird!
Wir fordern auch Respekt vor den Entscheidungen des Bürgers. Der
Abgeordnete ist der Repräsentant des Bürgers. Kapiert das mal! |
10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Unentschieden |
Ich persönlich hätte nichts dagegen. Einem Gesetz
würde ich nicht zustimmen, da meine ehrliche Aufgabe laut Programm und
Wählerauftrag ist, verlässlich NEIN! zu sagen. Ich entscheide nicht über
gute und böse Gesetze, ich werde meinen Wählerauftrag zu 100% umsetzen.
Das soll mal jemand nachmachen! |
11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Unentschieden |
ch sage natürlich zu jedem Gesetz
NEIN! ich denke das ist klar geworden. Bürger solten Politiker auch
abwählen können, also NEIN! wählen können! NEIN! auf dem Wahlzettel
bringt Konkurrenz ins Parlament. |
12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. |
Unentschieden |
Ich persönlich hätte nichts dagegen. Einem Gesetz
würde ich nicht zustimmen, da meine ehrliche Aufgabe laut Programm und
Wählerauftrag ist, verlässlich NEIN! zu sagen. Ich entscheide nicht über
gute und böse Gesetze, ich werde meinen Wählerauftrag zu 100% umsetzen.
Das soll mal jemand nachmachen! |
13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren. |
Unentschieden |
Ich persönlich hätte nichts dagegen. Einem Gesetz
würde ich nicht zustimmen, da meine ehrliche Aufgabe laut Programm und
Wählerauftrag ist, verlässlich NEIN! zu sagen. |
14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Unentschieden |
Mehr Regeln und mehr Gesetze bringen mehr Kontrollen
mehr Beamte mehr Strafen und mehr Bürokratie! Wer das will soll es machen.
Wer wissen will was der Bürger will der muss fragen. Ich sage zu allen
Gesetzen NEIN! , denn jedes Gesetz schränkt die Freiheit ein. Ich bin für
Freiheit! |
15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Unentschieden |
Leute fragen! Ich sage NEIN! Hier geht es um zentrale
Verteilungsmechanismen, es geht um Gelder und Subventionen |
16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Unentschieden |
Mehr Regeln und mehr Gesetze bringen mehr Kontrollen
mehr Beamte mehr Strafen und mehr Bürokratie! Wer das will soll es machen.
Wer wissen will was der Bürger will der muss fragen. |
17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind. |
Unentschieden |
Mehr Regeln und mehr Gesetze bringen mehr Kontrollen
mehr Beamte mehr Strafen und mehr Bürokratie! Wer das will soll es machen.
Wer wissen will was der Bürger will der muss fragen. |
18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. |
Unentschieden |
Mehr Regeln und mehr Gesetze bringen mehr Kontrollen
mehr Beamte mehr Strafen und mehr Bürokratie! Wer das will soll es machen.
Wer wissen will was der Bürger will der muss fragen. |
19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen. |
Unentschieden |
Mehr Regeln und mehr Gesetze bringen mehr Kontrollen
mehr Beamte mehr Strafen und mehr Bürokratie! Wer das will soll es machen.
Wer wissen will was der Bürger will der muss fragen. |
20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Unentschieden |
Mehr Regeln und mehr Gesetze bringen mehr Kontrollen
mehr Beamte mehr Strafen und mehr Bürokratie! Wer das will soll es machen.
Wer wissen will was der Bürger will der muss fragen. |
21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Unentschieden |
Leute fragen! Ich sage NEIN! Hier geht es um zentrale
Verteilungsmechanismen, es geht um Gelder |
22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Unentschieden |
Leute fragen! Ich sage NEIN! Hier geht es um zentrale Verteilungsmechanismen, es geht um Gelder. |
23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Unentschieden |
Die Menschen sollten darüber aufgeklärt werden und
dann entscheiden, ob das der Weg ist! Wie immer sage ich NEIN! Verdammt
fragt doch die Menschen! |
24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird. |
Unentschieden |
So lange man damit fettes Geld verdienen kann wird das
immer so weiter gehn. Die Menschen sollten darüber aufgeklärt werden und
dann entscheiden, ob das der Weg ist! Wie immer sage ich NEIN! |
25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden. |
Unentschieden |
Wie schon erwähnt,
werde ich immer zu Gesetzen und Entscheidungen NEIN! sagen, es sei denn der
Bürger wird gefragt. Warum wird der eigendlich nie befragt? Liegt es etwa
an Lobbyisten? |
26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht. |
Unentschieden |
Fragt die Menschen dazu! NEIN!-Idee für
Bürgerbeteiligung. Ich werden zu allen Gesetzen NEIN! sagen, es sei denn
dem Bürger wird die Entscheidung überlassen. |
27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Unentschieden |
Fragt die Menschen dazu! NEIN!-Idee für
Bürgerbeteiligung. Ich werden zu allen Gesetzen NEIN! sagen, es sei denn
dem Bürger wird die Entscheidung überlassen. |
28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Unentschieden |
Was für ein Schwachsinn! Man kann auch den Bock zum Gärtner machen und ihm dann sagen, dass er sich benehmen soll. |
29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. |
Unentschieden |
|
30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen. |
Unentschieden |
ie schon erwähnt,
werde ich immer zu Gesetzen und Entscheidungen NEIN! sagen, es sei denn der
Bürger wird gefragt. |
31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Unentschieden |
Mehr Regeln und mehr Gesetze bringen mehr Kontrollen
mehr Beamte mehr Strafen und mehr Bürokratie! Wer das will soll es machen.
Wer wissen will was der Bürger will der muss fragen. |
32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten. |
Unentschieden |
Die Menschen sollten darüber aufgeklärt werden und
dann entscheiden, ob das der Weg ist! Wie immer sage ich NEIN! Verdammt
fragt doch die Menschen! |
33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. |
Unentschieden |
Die Menschen sollten darüber aufgeklärt werden und dann entscheiden, ob das der Weg ist! Wie immer sage ich NEIN! Verdammt fragt doch die Menschen! |
34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen. |
Ja! |
|
35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Unentschieden |
Power to the People! Fragt die Menschen, informiert sie
was es kostet etc… Wir von der NEIN!-Idee sind nur das Sprachrohr der
Unzufriedenen oder derer die die verlogenen Konzepte der anderen Parteien
ablehnen oder nicht verstehen. |
36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können. |
Unentschieden |
Leute fragen! Ich sage NEIN! Hier geht es um zentrale Verteilungsmechanismen. |
37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten. |
Unentschieden |
Mehr Regeln und mehr Gesetze bringen mehr Kontrollen
mehr Beamte mehr Strafen und mehr Bürokratie! Wer das will soll es machen.
Wer wissen will was der Bürger will der muss fragen. |
38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Unentschieden |
Mehr Regeln und mehr Gesetze bringen mehr Kontrollen
mehr Beamte mehr Strafen und mehr Bürokratie! Wer das will soll es machen.
Wer wissen will was der Bürger will der muss fragen. Ich sage zu allen
Gesetzen NEIN! , denn jedes Gesetz schränkt die Freiheit ein. Ich bin für
Freiheit! |
39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Unentschieden |
Fragt die Menschen, informiert sie
was es kostet etc… Wir von der NEIN!-Idee sind nur das Sprachrohr der
Unzufriedenen oder derer die die verlogenen Konzepte der anderen Parteien
ablehnen oder nicht verstehen. Wir wollen eine andere Politikkultur. Es
geht um Wahrhaftigkeit! |
40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben. |
Unentschieden |
Wer wissen will was der Bürger will der muss fragen. Ich sage zu allen
Gesetzen NEIN! , denn jedes Gesetz schränkt die Freiheit ein. Ich bin für
Freiheit! |
41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden. |
Unentschieden |
|
42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“). |
Unentschieden |
Ich persönlich hätte nichts dagegen. Einem Gesetz
würde ich nicht zustimmen, da meine ehrliche Aufgabe laut Programm und
Wählerauftrag ist, verlässlich NEIN! zu sagen. Ich entscheide nicht über
gute und böse Gesetze, ich werde meinen Wählerauftrag zu 100% umsetzen. |
43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden. |
Keine Angabe |
|
44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Ja! |
Politik soll ehrlich sein und nicht so aalglatt und
verlogen wie im Moment. Wir brauchen mutige Politiker, die wieder bemerken
wem sie verpflichtet sind. Den Bürgern, nicht Lobbyisten und Verbänden
die ihre Gesetze schreiben. |
45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden. |
Unentschieden |
Einem Gesetz würde ich nicht zustimmen, da meine ehrliche Aufgabe laut Programm und Wählerauftrag ist, verlässlich NEIN! zu sagen. Ich entscheide nicht über
gute und böse Gesetze |
46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden. |
Unentschieden |
Einem Gesetz
würde ich nicht zustimmen, da meine ehrliche Aufgabe laut Programm und
Wählerauftrag ist, verlässlich NEIN! zu sagen. Ich entscheide nicht über
gute und böse Gesetze |
47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen. |
Unentschieden |
Ich sage natürlich zu jedem Gesetz
NEIN! ich denke das ist klar geworden. |
48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Unentschieden |
Ich entscheide nicht über
gute und böse Gesetze, ich werde meinen Wählerauftrag zu 100% umsetzen. |
49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Unentschieden |
Leute fragen! Ich sage NEIN! |
50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden. |
Unentschieden |
Leute fragen! Ich sage NEIN! |
51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen. |
Unentschieden |
Leute fragen! Ich sage NEIN! |
52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Unentschieden |
Mehr Regeln und mehr Gesetze bringen mehr Kontrollen
mehr Beamte mehr Strafen und mehr Bürokratie! Wer das will soll es machen.
Wer wissen will was der Bürger will der muss fragen. |
53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden. |
Unentschieden |
Ich finde auch hier sollte das Volk befragt
werden und dann werden wir schon sehen, ob es jemanden interessiert, wie
der Verfassungsschutz neu geordnet wird. |
54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden. |
Unentschieden |
Wer das will soll es machen.
Wer wissen will was der Bürger will der muss fragen. Ich sage zu allen
Gesetzen NEIN! , denn jedes Gesetz schränkt die Freiheit ein. Ich bin für
Freiheit! |
55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. |
Unentschieden |
Ich finde auch hier sollte das Volk befragt
werden und dann werden wir schon sehen, ob die Bürger es wollen oder nicht. |
56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen. |
Unentschieden |
Die Menschen sollten darüber aufgeklärt werden und
dann entscheiden, ob das der Weg ist! Wie immer sage ich NEIN! Verdammt
fragt doch die Menschen! |
57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen. |
Unentschieden |
Leute fragen! Ich sage NEIN! Hier geht es um zentrale
Verteilungsmechanismen, es geht um Gelder und Subventionen. |
58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten. |
Unentschieden |
Mehr Regeln und mehr Gesetze bringen mehr Kontrollen
mehr Beamte mehr Strafen und mehr Bürokratie! Wer das will soll es machen.
Wer wissen will was der Bürger will der muss fragen. |
59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Unentschieden |
Wir sagen immer NEIN! es sei denn der Bürger soll befragt
werden.
Also Ja wenn der Bürger gefragt wird!
Wir fordern auch Respekt vor den Entscheidungen des Bürgers. Der
Abgeordnete ist der Repräsentant des Bürgers. Kapiert das mal! |
60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden. |
Unentschieden |
Hallo?Wahnsinn! Damit wären wir auf dem Weg in die Diktatur. Wenn mal eben beschlossen werden kann, dass die Rechte des Bürgers im angeblichen Sonderfall eingeschränkt werden. |
61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen. |
Unentschieden |
Wir sagen immer NEIN! es sei denn der Bürger soll befragt
werden.
Also Ja wenn der Bürger gefragt wird!
Wir fordern auch Respekt vor den Entscheidungen des Bürgers. Der
Abgeordnete ist der Repräsentant des Bürgers. Kapiert das mal! |
62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden. |
Unentschieden |
Ich finde es totale Scheisse, wie sich die Politiker hinter ihren "Nebentätigkeiten" verstecken. Politik soll ehrlich sein und nicht so aalglatt und verlogen wie im Moment. Wir brauchen mutige Politiker, die wieder bemerken wem sie verpflichtet sind. Den Bürgern, nicht Lobbyisten und Verbänden die ihre Gesetze schreiben. |
63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten. |
Unentschieden |
Ich sage natürlich zu jedem Gesetz
NEIN! ich denke das ist klar geworden. Bürger solten Politiker auch
abwählen können, also NEIN! wählen können! NEIN! auf dem Wahlzettel
bringt Konkurrenz ins Parlament. |
64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben. |
Unentschieden |
Ich persönlich hätte nichts dagegen. Einem Gesetz würde ich nicht zustimmen, da meine ehrliche Aufgabe laut Programm und Wählerauftrag ist, verlässlich NEIN! zu sagen. Ich entscheide nicht über
gute und böse Gesetze. |
65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden. |
Unentschieden |
Fragt doch einfach den Bürger! |