Dr. Andreas Lenz hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Dr. Andreas Lenz diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Dr. Andreas Lenz diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Eher ja
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Nicht jede Region ist gleich - ein Euro ist nicht überall gleich viel wert. In der Region Erding-Ebersberg reichen 8,50 EUR auch nicht zum leben. Es ist wichtig, dass die Tarifparteien gerechte Löhne aushandeln. Die Tarifautonomie (Gewerkschaften und Arbeitgeber handeln die Löhe aus) ist ein wichtiges Gut, mit dem wir in Deutschland gut gefahren sind. Menschen dürfen jedoch nicht ausgebeutet werden - hier muss dann der Staat eingreifen!
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher ja
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Zumindest nicht erhöhen, wie das rot/grün vor hat - das würde nach Berechnungen des Instituts für Wirtschaft über 300.000 Arbeitsplätze kosten.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Der Ausstieg ist richtig, da die Endlagerproblematik immer noch nicht gelöst ist. Die Koordinierung der Energiewende muss besser gemanaget werden. Atomkraf ist eine Brückentechnologie, die für den Übergang auf andere Technologien genutzt wird.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Ja!
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Wir müssen vor allem Kinder im Internet schützen. Auch geht es um betrügerische Aktivitäten im Internet, die rechtlich geahndet werden müssen.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Eher nicht
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Man muss genau schauen, welche Maßnahmen welche Effekte haben. Alle Maßnahmen, die endliche Ressourcen schonen sind vom Prinzip her zu begrüßen. Die Ressourcen müssen geschont werden und dürfen nicht in wenigen Generationen aufgebraucht werden.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher ja
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Wir sind hier schon sehr weit, es könnten jedoch noch Verbesserungen geschehen.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Deutschland verzeichnet Rekordsteuereinnahmen und muss mit dem Geld, das es einnimmt auskommen. Außerdem würden dadurch Menschen ihren Wohnsitz verlegen (Beispiel Frankreich) und so letztlich nicht viel im Staatshaushalt landen. Eine Diskussion über überhöhte Manager-Gehälter begrüße ich.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Eher ja
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Ich bin für eine breitere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger auch durch Bürgerentscheide und Volksbegehren. So kann und muss die Politik Vorhaben erklären und bereits im Vorfeld stärker für Ihre Akzeptanz werben. Das Warum und Wozu muss häufig besser kommuniziert werden! Die Frage nach Quoren - und der genauen Ausgestaltung bedarf jedoch jeweils der Klärung.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Das gilt es verfassungsrechtlich genau zu klären. Prinzipiell, kann ein Einsatz Sinn machen, siehe Hochwassereinsätze.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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Langfristig muss der haften, der auch in der Verantwortung steht. Das Haftungs- und Verantwortungsprinzip muss wieder eine stärker Bedeutung erfahren. Es ist Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Manchmal, wenn die gesamte Wirtschaft negativ betroffen wäre, muss der Staat jedoch eingreifen. Wichtig ist, dass die Verantwortlichen sich dann auch ihrer Verantwortung stellen müssen.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher nicht
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Bereits mehrfach verteuertes Geld sollte nicht noch einmal versteuert werden.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Nach einer Zeit von ca. drei Monaten sollte gelten "gleicher Lohn für gleiche Arbeit".
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher ja
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Ja auch Medien haben eine Verantwortung, vor allem bei Jugendgefährdung.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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Meinungsfreiheit ist wichtig - jeder darf sich gerne frei im Internet äußern. Wenn aber andere davon betroffen sind - bzw. Straftaten begangen werden, sollte man die Möglichkeit haben auf die Täter zugreifen zu können.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Keine Angabe
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Prinzipiell sollen regenerative Energieen auch weiterhin gefördert werden - es ist jedoch immer die Effizienz im Einzelnen zu prüfen.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Doppelbesteuerungsabkommen sind wichtig und hätten im Falle der Schweiz weit über 10 Mrd. EUR an Steuern gebracht. Trotzdem war es richtig Steuer-CDs zu kaufen, da so der "Stein" erst ins Rollen gebracht wurde.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Ja!
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Keine Angabe
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Es sollte nicht so sein, dass Selbständige keine Beiträge zahlen, obwohl sie das könnten und im Alter dann zu lasten der Allgemeinheit leben.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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Geistiges Eigentum ist wichtig. Es bedarf jedoch einer generellen Erneuerung der Gesetzgebung im Urheberrecht - Stichwort GEMA etc. ..
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Keine Angabe
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beides ist wichtig!! Bei Rekordsteuereinnahmen keine neuen Schulden!
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Manchmal muss der Staat Impulse setzen. 2008 war das beispielsweise der Fall. Langfristig ermöglicht jedoch ein ausgeglichener Haushalt auch mehr Spielraum für Investitionen in Bildung und Innovation.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Bedinungsloses Grundeinkommen ist ungerecht, der Einkommensmillionär würde dieses auch bekommen. Außerdem ist es leistungshemmend.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher nicht
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Die Ausgaben für den Militärhaushalt stagnieren - die Sicherheit Deutschlands ist wichtig, es dürfen keine Kürzungen zu lasten der Sicherheit Deutschlands erfolgen!
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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"Weiche Drogen" sind häufig Einstiegsdrogen und haben erhebliche Langfristschäden.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Ja!
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Langfristig wird die Türkei als eigenständiger Staat so bedeutend werden, dass eine EU-Mitgliedschaft sich nicht mit den Zielen der Türkei decken wird. Eine sehr enge Kooperation und ein ehrlicher Umgang auf Augenhöhe ist deshalb umso wichtiger!
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Unentschieden
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Die aktuellen Leisungen orientieren sich an der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Bemessung ist schwierig - es muss ein Ausgleich von Fördern und Fordern erfolgen. Wer Arbeitet sollte auch mehr Geld haben.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher ja
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Niemand will einen Überwachungsstaat, aber es muss möglich sein Straftäter mittels Überwachungskameras dingfest zu machen.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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Ich bin für die Abschaffung des Solis, wenn schon, dann sollten Strukturschwache Gebiete in ganz Deutschland gefördert werdne.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Es gibt öffentliche Güter, die nicht privatisiert werden Dürfen. Das sind Güter der Daseinsvorsorge, wie die Wasserversorgung - ich würde dazu auch die Bahn zählen. Durch eine Privatisierung würden sich höchstwahrscheinlich Qualitätseinbusen vor allem im ländlichen raum ergeben. Die Beispiele aus Neuseeland oder Großbritannien sollten als Abschreckung ausreichend sein.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Im Einzelfall.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Jeder soll selbst entscheiden was er isst. Gesunde Ernährung ist wichtig und sollte durch Unterricht an Schulen vermittelt werden.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher ja
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Wir brauchen im Moment keine genveränderten Pflanzen. Der Staat sollte jedoch die Grundlagenforschung nicht den Großkonzernen überlassen.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Keine Angabe
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Deutschland sollte sein Gewicht als Mittelmacht international einbringen. Ein europäischer Sitz wäre langfristig erstrebenswerter.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Unentschieden
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Das kommt auf die Situation an - die Deutsche Gesetzgebung erscheint jedoch ausreichend.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Unentschieden
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Europa ist wichtig - es sollte das Subsidiaritätsprinzip gestärkt werden. Dort wo es Sinn macht, dass Europa Kompetenzen übernimmt, sollte man dies machen. Was jedoch die Länder besser selbst regeln können, sollte auch von ihnen geregelt werden.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Unentschieden
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Muss man genau abwägen. Die Vorratsdatenspeicherung greift nicht in Persönlichkeitsrechte ein und ist im Sinne des Opferschutzes notwendig.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Das kommt auf den Anlass an. Im Grundgesetzt steht die Bundeswehr ist für die Landesverteidigung da. Im NATO-Bündnisfall sieht die Lage teilweise anders aus.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Unentschieden
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Flexibilität muss gewährleistet sein, weil dadurch Arbeitsplätze entstehen. Missbrauch muss aber verhindert werden!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Keine Angabe
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Ja!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Unentschieden
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weitestgehend ja. Gleich Pflichten, gleiche Rechte. Die Familienförderung sollte jedoch nicht vernachlässigt werden. Beim Adoptionsrecht sollte das Kindeswohl im Vordergrund stehen.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Das Betreuungsgeld wird niemanden von einer Berufstätigkeit abhalten. Ist jedoch ein Beitrag zur Wertschätzung der Erziehungsarbeit. Die jungen Familien sollten selbst entscheiden, was für sie der richtige Weg ist. Wahlfreiheit muss gelebt werden.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Die Selbstanzeige muss reformiert werden, hat aber dem Fiskus bisher Milliardeneinnahmen gebracht und unter strengen Kondiditionen gerechtfertigt.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Keine Angabe
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Quoten widersprechen dem Gebot der wirtschaftlichen Freiheit. Die Frauen sind so gut ausgebildet, dass sie auch ohne Quote Karriere machen können. Dies muss durch qualitative Maßnahmen und einer guten Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleistet werden.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Keine Angabe
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Unentschieden
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Der Ausnahmekatalog sollte überarbeitet werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrieunternehmen muss dabei erhalten bleiben!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Keine Angabe
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Unentschieden
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Anschubsubventionierungen können sinnvoll sein.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Keine Angabe
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher ja
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Extremismus in jeglicher Form gilt es entgegenzutreten.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Keine Angabe
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher nicht
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Bildung ist und bleibt Ländersache. Eine engere Koordinierung und Anerkennung macht Sinn. Bayern hat durch sein hervorragendes Bildungssystem (dies sagen sämtliche Studien) einen Wettberwerbsvorteil.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Die Lebensarbeitszeit sollte jedoch stärker berücksichtigt werden!
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Keine Angabe
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher ja
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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