WEN WÄHLEN?

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Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Berlin-Steglitz-Zehlendorf
Landesliste Berlin, Listenplatz 7

Nina Elisabeth Stahr (GRÜNE)



Derzeitiger Beruf:
Lehrerin im Referendariat
Ämter, sonst. Tätigkeiten:
  • Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf
»für familiengerechte Politik und mehr Bürgerbeteiligung«

Mehr über Nina Elisabeth Stahr:
Meine wichtigsten politischen Ziele:
  • familiengerechte Politik durchsetzen, also Kitaplatzausbau, aber auch Reformen des Arbeitsmarkts
  • Einführung einer Kindergrundsicherung, damit endlich nicht mehr die Ehe, sondern Kinder gefördert werden
  • Gleichstellung aller Familienformen, also zum Beispiel Adoptionsrecht für Homosexuelle
  • mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie
Warum Sie mich wählen sollten:
  • Ich bin offen und ehrlich und engagiere mich für die Menschen in meinem Wahlkreis. Ich nehme die Menschen ernst und möchte gemeinsam mit ihnen ihre Probleme lösen. Mir ist es wichtig, im Bundestag eine Stimme für die zu sein, die sonst keine große Lobby haben.
  • Ein besonderer Schwerpunkte ist dabei für mich die Familienpolitik, die endlich alle Familien individuell unterstützen muss - dafür ist der Kitaplatzausbau wichtig, aber auch flexiblere Arbeitsmodelle.
Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

  1. Gleichberechtigung aller Menschen
  2. Menschenwürde und Menschenrechte
  3. Offenheit und Toleranz
  4. Bildung
  5. Bürgerrechte und persönliche Freiheit
  6. Reduzierung der Staatsschulden
  7. Solidarität und soziale Absicherung
  8. Umwelt- und Tierschutz
  9. Verbraucherschutz

Zusätzlicher Kommentar: Es gibt eine Menge wichtige Themen, doch ich denke, dass wir vor allem eine offene und tolerante Gesellschaft brauchen, die allen Menschen Chancengleichheit verschafft, dafür ist Bildung ein wichtiges Element. Aber auch nachhaltige Politik, sowohl im Finanzsektor als auch z.B. beim Umweltschutz sind wir den kommenden Generationen schuldig.

Kontaktdaten

Nina Elisabeth Stahr
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)


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Beantwortung der Thesen

Nina Elisabeth Stahr hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Nina Elisabeth Stahr diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Nina Elisabeth Stahr diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Mindestlohn einführen!

Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.

 Ja! Es ist nicht einzusehen, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, davon nicht leben können. Wenn Menschen trotz Vollzeitstelle aufstocken müssen, subventioniert der Staat Lohndumping. Dagegen kämpfe ich und deshalb brauchen wir den Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro.
2 Steuern senken!

Die Steuern sollen gesenkt werden.

 Nein! Wir brauchen gute Bildung und ordentliche Infrastruktur in unserem Land - davon ist auch der Wirtschaftserfolg abhängig. Doch das muss auch finanziert werden. Außerdem brauchen wir Geld für den Schuldenabbau.
3 Wir brauchen Atomkraft!

Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.

 Nein! Atomkraft stellt nach wie vor eine Gefahr dar und deshalb müssen die noch verbleibenden Kraftwerke abgeschaltet werden. Bis jetzt haben wir keine Lösung für das Atommüllproblem - dann müssen wir dafür sorgen, dass auch kein weiterer Müll produziert wird!
4 Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.

 Eher ja Freiheit bedeutet auch im Internet sowohl Schutz der Bürgerinnen und Bürger als auch die Durchsetzung ihrer Rechte. Auch im Internet dürfen die Grundrechte nicht aufgeweicht werden.
5 Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!

Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.

 Nein! Unter der schwarz-gelben Regierung ist in den letzten Jahren viel zu wenig im Bereich des Klimaschutzes passiert. Deutschland könnte - und muss in meinen Augen - hier Vorreiter sein. Wir können Klimaschutzziele nicht nur einhalten, sondern auch übertreffen und damit zeigen, wie's geht. Dann folgen auch andere Nationen. Unsere Kinder und folgende Generationen haben ein Recht darauf, dass wir unsere Welt mit Bedacht behandeln und erhalten. Dazu gehört es auch, das Klima zu schützen.
6 Lebensmittel besser kennzeichnen!

Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.

 Ja! Jeder muss die Möglichkeit haben, auf einen Blick zu sehen, was in einem Produkt drin ist, sei es Gentechnik oder auch Zutaten (wie z.B. Eier), die aus Massentierhaltung stammen. Auch eine Lebensmittelampel, die schnell erkennen lässt, wie gesund oder ungesund ein Produkt ist, befürworte ich.
7 Spitzensteuersatz erhöhen!

Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

 Ja! Um die Kosten für Kitas, Schulen oder kaputte Straßen finanzieren zu können, muss das Geld irgendwo her kommen. Deshalb wollen wir den Spitzensteuersatz auf 49% erhöhen.
8 Volksabstimmungen auf Bundesebene!

Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.

 Ja! Direkte demokratische Verfahren können und müssen die alle vier Jahre stattfindende Bundestagswahl bereichern. Volksbegehren, -initiativen und -abstimmungen werden auf kommunaler und Landesebene schon intensiv genutzt, diesen Trend unterstütze ich und setze mich dafür ein, dass Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich werden.
9 Bundeswehr im Inland einsetzen!

Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.

 Nein! Im Inland ist die Polizei für die Sicherheit zuständig, die Bundeswehr hingegen für die Verteidigung nach außen oder für Auslandseinsätze im Rahmen von UN-Missionen.
10 Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!

Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.

 Eher ja Es ist nicht gerecht, dass Steuergelder für die Rettung privater Banken und Unternehmen eingesetzt werden. Ich denke aber, dass der Staat dafür Sicherheit zu tragen hat, dass die Einlagen von SparerInnen nicht von Banken verspekuliert werden. Deshalb setzen wir Grüne und für eine Schuldenbremse für Banken ein. Banken müssen über genug eigenes Kapital verfügen, um Verluste aufzufangen.
11 Vermögen wieder besteuern!

Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.

 Eher ja Wir Grüne wollen eine einmalige Vermögensabgage von 1,5% über zehn Jahre. Diese nutzen wir, um die Schulden, die im Zuge der Finanzkrise entstanden sind, auszugleichen. Der Staat hat in der Finanzkrise eingegriffen - auch um die Vermögen der Menschen zu schützen. Ich finde es gerecht, dass die Menschen, die davon profitiert haben, nun sich auch am Schuldenabbau des Staats wieder beteiligen. Durch hohe Freibeträge (1 Millionen Euro bei Privatpersonen, 5 Millionnen bei Unternehmen) trifft diese Steuer tatsächlich nur wenige. Eine Substanzbesteuerung haben wir ausgeschlossen.
12 Rechte von Leiharbeitern stärken!

Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.

 Ja! Leiharbeit ist dazu da, Auftragsspitzen auszugleichen und kurzfristig reagieren zu können. Wenn Leiharbeiter aber billiger sind als Festangestellte, wird dieser Zweck verfehlt, da sie als dauerhafter Ersatz für Festangestellte eingesetzt werden. Nur wenn sie den gleichen Lohn bekommen, ist eine Ausnutzung von Leiharbeit nicht mehr möglich.
13 Fernsehen stärker kontrollieren!

Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.

 Eher nicht Es gibt bereits Aufsichtsgremien und z.B. Jugendschutzgesetze. Darüber hinaus gilt meiner Meinung nach die Pressefreiheit.
14 Weniger Anonymität im Internet!

Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.

 Eher nicht Es gilt der Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung; dieser muss auch im Internet gelten.
15 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.

 Eher ja Das EEG-Gesetz hat hier schon viel getan und wir sind bereits auf einem guten Weg. Nur im Wärembereich muss noch gezielter gefördert werden.
16 Steuer-CDs kaufen!

Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.

 Ja!
17 Illegale Internet-Seiten blockieren!

Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.

 Nein! Ich lehne Filterung und Sperrung von Internetseiten durch Behörden ab. Vielmehr setze ich mich dafür ein, dass Seiten mit illegalem Inhalt sofort nach Kenntnisnahme gelöscht werden müssen.
18 Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!

In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.

 Nein! Es ist sinnvoll, bei jungen Menschen flexibel auf das Jugendstrafrecht zurück greifen zu können, denn hier ist die Chance, dass noch ein "erzieherischer" Effekt erzielt wird, sehr groß. Würde das Jugendstrafrecht hier grundsätzlich nicht mehr angewandt, würden viele kriminelle Karrieren nicht verhindert werden können. Wir setzen deshalb auch mehr Prävention statt härtere Strafen.
19 Sozialversicherungspflicht für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.

 Ja! Ich finde unsere Zwei-Klassen-Medizin ungerecht und kämpfe deshalb für die Bürgerversicherung. Denn jeder Mensch, egal wie viel er verdient, hat das selbe Recht auf gute gesundheitliche Versorgung!
20 Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!

Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.

 Nein! Solche Maßnahmen können nicht gelingen ohne unsere Grundrechte einzuschränken - deshalb bin ich dagegen. Außerdem bezweifle ich, dass sie dazu beitragen würden, die Akzeptanz des Urheberrechts zu stärken. Gleichzeitig setze ich mich für ein modernes Urheberrecht ein, denn wer etwas erarbeitet, soll dafür auch entlohnt werden. Die Verfolgung von Nutzern der Tauschbörsen nutzt allerdings niemandem.
21 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

 Eher nicht Ich kämpfe für soziale Gerechtigkeit, gerade weil mir die Chancengleichheit aller Kinder am Herzen liegt. Doch durch neue Schulden verbauen wir unseren Kindern die Zukunft. Deshalb müssen wir unsere Sozialstaat erhalten, indem wir umverteilen - nicht indem wir neue Schulden machen!
22 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

 Eher nicht
23 Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!

Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.

 Unentschieden Ich finde die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens durchaus charmant. Inwiefern sie durchzusetzen ist, ist für mich jedoch noch nicht abschließend geklärt. Deshalb bin ich für die Einsetzung einer Enquete-Kommission, die diese Idee eingehend prüft.
24 Ausgaben für das Militär verringern!

Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.

 Ja! Deutschland hat hohe Schulden - diese können wir nicht nur durch höhere Steuereinnahmen ausgleichen, sondern wir müssen auch Einsprapotenziale nutzen. Gerade bei der Bundeswehr sehe ich diese, z.B. im Bereich des Beschaffungswesens, das eine tiefgehende Reform benötigt.
25 Weiche Drogen legalisieren!

„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.

 Eher ja Weiche Drogen sind teilweise weniger gefährlich als Alkohol - deswegen ist es nicht einzusehen, dass hier eine massive Beschaffungskriminalität entsteht. Gleichzeitig ist mir enorm wichtig, dass wir Geld in die Prävention und den Jugendschutz investieren.
26 Die Türkei gehört nicht in die EU!

Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.

 Nein! Es ist sinnvoll, dass die Türkei näher an die EU heran rückt. Deshalb bin ich für Beitrittsverhandlungen. Gleichzeitig ist klar, dass die Türkei der EU erst dann beitreten kann, wenn dort alle demokratischen und rechtstaatlichen Prinzipien sowie die Menschenrechte ausnahmslos eingehalten werden.
27 Hartz-IV Leistungen erhöhen!

Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.

 Ja! Von Hartz IV kann man im Moment nicht leben. Deshalb wollen wir den Satz auf 420 Euro erhöhen und regelmäßig überprüfen, ob er noch angemessen ist.
28 Mehr Videoüberwachung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.

 Nein! Videoüberwachung ist kein sinnvolles Mittel zur Verbrechensbekämpfung. Ich will, dass gezielt ermittelt wird, wo Straftaten begangen werden, aber nicht, dass alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt werden.
29 Gesamtdeutscher Soli!

Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.

 Eher ja
30 Die Bahn privatisieren!

Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.

 Nein!
31 Kriminelle härter bestrafen!

Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.

 Nein! Härtere Strafen bringen niemandem etwas. Vielmehr müssen wir Geld in die Hand nehmen, um präventive Maßnahmen zu unterstützen und da eingreifen, wo erste Anzeichen einer sich anbahnnenden kriminellen Karriere auftreten.
32 Mehr vegetarisches Essen!

Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.

 Eher ja Ich halte es für sinnvoll, wenn Kantinen und Mensen sich auf den Weg machen und mehr vegetarische Gerichte anbieten. Dazu kann man aber niemanden zwingen. Ich setze deshalb eher auf Aufklärung über die Erzeugungsbedingungen von Fleisch aus Massentierhaltung.
33 Stoppt die Gentechnik!

In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

 Ja!
34 Mehr Transparenz im Bundestag!

Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.

 Ja! Ich halte es für sinnvoll, so viel wie möglich öffentlich zu tagen, da so für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar wird, was in der Politik diskutiert und entschieden wird. Natürlich gib es aber Ausschüsse wie etwa den Immunitätsausschuss, wo dies nicht möglich ist.
35 Deutschland in den Sicherheitsrat!

Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.

 Eher nicht Ich halte die Konstellation des UN-Sicherheitsrats insgesamt für überholt. Deshalb bin ich hier für eine Reform, so müsste beispielsweise das Veto-Recht abgeschafft werden. Statt einen ständigen Sitz für Deutschland halte ich aber einen Sitz für die EU für sinnvoller. Das ist natürlich derzeit noch nicht möglich, sollte aber unser langfristiges Ziel sein. Bis dahin muss Deutschland sich für bestmögliche europäische Kooperation im Rahmen der UN einsetzen.
36 Asylpolitik lockern!

Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.

 Ja! Wir brauchen ein ordentliches gesamteuropäisches Konzept zur Flüchtlingsaufnahme. Außerdem müssen wir das Asylbewerberleistungsgesetz und die Residenzpflicht abschaffen. Gleichzeitig müssen wir an die Ursachen der großen Flüchtlingsströme gehen und mehr in die Entwicklungspolitik investieren.
37 Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!

Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.

 Nein! Einzelne Dinge lassen sich auf nationaler oder gar regionaler Ebene besser lösen. Daüfr brauchen wir konkrete Regelungen. Insgesamt aber bin ich der Auffassung, dass es für uns alle ein Gewinn ist, wenn die EU möglichst eng zusammen wächst und gemeinschaftlich agiert. Dazu gehört auch, dass viele Entscheidungen und Regelungen auf EU-Ebene getroffen werden können.
38 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

 Nein! Weder Vorratsdatenspeicherung noch das unbegründete Ausspionieren privater Kommunikation hat bisher Ermittlungserfolge gebracht. Ich finde es falsch, alle unter Generalverdacht zu stellen. Stattdessen muss gezielt da ermittelt werden, wo ein begründeter Verdacht vorliegt.
39 Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!

Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.

 Eher nicht Ich bin entschieden dagegen, aus wirtschaftlichen Interessen heraus einen Krieg anzuzetteln. Deshalb bin ich froh, dass Deutschland sich beispielsweise am Irakkrieg nicht beteiligt hat. Aber es gibt auch Situationen, wo die Bundeswehr im Ausland zu Gewalteindämmung und Friedenssicherung im Rahmen eines UN-Mandats beiträgt. Das finde ich richtig, denn wir haben eine moralische Verantwortung, Menschen zu unterstützen, die von Gewalt bedroht sind. Gleichzeitig hat für uns Grüne die zivile Krisenintervention immer Vorrang vor Militäreinsätzen und es muss immer alles getan werden, um einen Konflikt auf diplomatischen Wege zu lösen.
40 Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!

Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.

 Ja! Werkverträge sind da sinnvoll, wo wirklich für ein abgegrenztes Werk (z.B. die Erstellung eines Werbekatalogs) gezahlt wird. Wenn Werkverträge ausgenutzt werden, um beispielsweise Tarifverträge zu umgehen, muss das verhindert werden.
41 Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!

Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.

 Eher ja Edward Snowden hat ein Unrecht aufgedeckt, das für uns alle von Bedeutung ist. Deshalb sollte Deutschland ihn aufnehmen; §22 des Aufenthaltsgesetzes ermöglicht dies.
42 Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).

 Nein! Dies ist ein massiver Eingriff in unsere Grundrecht und darf deshalb nicht hingenommen werden. Wir Grüne werden alles tun, um die Wiedereinführung zu verhindern.
43 Mehr Rechte für homosexuelle Paare!

Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.

 Ja! Für mich ist nicht einzusehen, warum zwei Menschen, die zusammen leben und Verantwortung füreinander übernehmen wollen, rechtlich unterschiedlich gestellt sind, je nach dem ob es sich um ein homo- oder um ein heterosexuelles Paar handelt. Deshalb kämpfe ich für die Öffnung der Ehe und für das Adoptionsrecht für Homosexuelle. Sie sind genauso liebende Eltern wie Heterosexuelle und sollten deshalb auch genauso behandelt werden!
44 Transparenter Staat!

Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.

Ja! Durch ein solches Gesetz können wir Korruption entgegen wirken und Verwaltungshandeln für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer machen.
45 Abschaffung des Betreuungsgelds!

Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.

 Ja! Das Betreuungsgeld schafft keine Wahlfreiheit, sondern ist ein Bonus für die, die sich ohnehin leisten können, zu Hause zu bleiben. Echte Wahlfreiheit gibt es dann, wenn für jedes Kind ein Kitaplatz zur Verfügung steht und die Eltern wirklich frei entscheiden können, ob und wann nach der Geburts ihres Kindes sie wieder arbeiten gehen wollen. Denn nur wenn die Betreuung des Kindes sicher gestellt ist, wird ihnen diese Wahl überhaupt gegeben. Deswegen wären die Milliarden, die das Betreuungsgeld kostet, viel besser im Kitaausbau investiert.
46 Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!

Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.

 Eher nicht
47 Vermieter sollen Makler bezahlen!

Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.

 Ja!
48 Frauenquote für die Wirtschaft!

Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.

 Ja! Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ist mir ein wichtiges Anliegen. Selbstverpflichtungen der Unternehmen haben zu nichts geführt - eine gesetzliche Quote hingegen würde zu mehr Vielfalt und Qualität führen. Außerdem verspreche ich mir von der Einführung einer Quote auch Auswirkungen auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
49 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.

 Eher ja Ein Tempolimit erhöht die Verkehrssicherheit. Außerdem ist erwiesen, dass so weniger Staus entstehen und man so am Ende sogar schneller am Ziel ist.
50 Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!

Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.

 Ja! Ich finde es nicht gerecht, dass Unternehmen von der Umlage befreit sind und die Privathaushalte das ausgleichen müssen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wirklich nur die Unternehmen befreit werden, die in extremer internationaler Konkurrenz stehen. Zu Zeiten der rot-grünen Regierung waren ca. 200 Unternehmen von der Umlage befreit, inzwischen sind es 2000. Das muss wieder geändert werden. Außerdem muss der Mindestbeitrag, die begünstigte Unternehmen bezahlen müssen, angehoben werden.
51 Homöopathie als Kassenleistung!

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.

 Unentschieden Krankenkassen sollen alle Leistungen übernehmen, die zu besserer Gesundheit und Heilung beitragen. Wenn das bei einem homöopathischen Heimittel der Fall ist, sollen die Kosten auch übernommen werden, allerdings nicht grundsätzlich ohne Nachweisbarkeit der Wirkung. Deshalb brauchen wir Bewertungsmethoden, die Schulmedizin und Homöopathie gleichmäßig bewerten können.
52 Subventionierung von Elektroautos!

Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.

 Eher ja Wir wollen, dass im Rahmen einer KFZ-Steuer-Reform Autos begünstigt werden, die wenig CO2 ausstoßen. Davon würden natürlich auch Elektroautos profitieren.
53 Neuordnung des Verfassungsschutzes!

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.

 Eher ja Wir Grüne wollen eine Neuordnung der Geheimdienste. Es braucht eine klare Zäsur und einen institutionellen und personellen Neustart. Ich halte es aber für falsch, der Polizei Geheimdienstbefugnisse zu übergeben. Das verfassungsrechtliche Trennungsgebot muss unbedingt eingehalten werden.
54 Projekte gegen Linksextremismus fördern!

Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.

 Eher nicht Es ist eine grüne Forderung, dass der Bund jährlich 50 Millionen Euro für Demokratieförderung zur Verfügung stellen soll. Der überwiegende Förderschwerpunkt muss dabei aber auf Programmen gegen Rassismus, Antisemitismus und andere rechtsextreme Einstellungen liegen.
55 Kirchensteuer abschaffen!

Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

 Eher nicht Ich stehe für die Trennung von Kirche und Staat ein. Aktuell halte ich aber eine Abschaffung der Kirchensteuer für falsch, da die Kirchen auch viele soziale Aufgaben wie etwa Altenpflege übernehmen. Nichtsdestotrotz sind wir auch innerhalb der grünen Partei hierüber in der Diskussion und auch meine Einstellung zu dieser Frage ist für die momentane Situation bestimmt und keine Grundsatzentscheidung.
56 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.

 Nein! Zum einen glaube ich an das Projekt Europa - als Wertegemeinschaft, die nun seit über 60 Jahren in Frieden lebt, aber auch als wirtschaftliche Union. Darüber hinaus würde die Wiedereinführung der D-Mark zum anderen fatale wirtschaftliche Folgen für Deutschland haben.
57 Hilfe für bankrotte Staaten!

Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.

 Eher ja Es ist nicht zielführend, wenn EU-Staaten pleite gehen oder aus dem Euro ausscheiden. Deshalb halte ich unsere Unterstützung hier für richtig. Allerdings geht es nicht nur um das Ob, sondern auch um das Wie. Die Rettungsaktionen der schwarz-gelben Merkel-Regierung sind nur bei den Banken angekommen und nicht bei den Menschen. Deshalb wollen wir Grüne durch Investitionen in Südeuropa die dortige Wirtschaftskraft wieder stärken. Eine Vermögensabgabe soll auch dort die Verursacher und die Profiteure der Krise in die Verantwortung nehmen.
58 Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!

Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.

 Eher ja Die Kommunen haben nicht genug Geld, um die Schulen ordentlich in Schuss zu halten, überall gehen die Gebäude kaputt. Deshalb muss der Bund durch eine Abschaffung des Kooperationsverbots wieder die Möglichkeit bekommen, die Länder und Kommunen bei der Bildung zu unterstützen. Das gilt auch für den Aufbau der Ganztagsschule, der für die Chancengleichheit so wichtig ist. Gleichzeitig wissen aber die Menschen vor Ort am besten, was für ihre Schülerinnen und Schüler das beste ist. Deshalb brauchen wir keinen Bildungszentralismus, sondern eine vertrauensvolle, zielführende Zusammenarbeit von Bund und Ländern.
59 Keine Rente mit 67!

Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.

 Eher nicht Der langsame Anstieg auf ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren ist im Sinne der Generationengerechtigkeit notwendig. Ich bin aber der Überzeugung, dass es nicht in jedem Beruf ohne weiteres möglich ist, bis 67 zu arbeiten. Deshalb brauchen wir fließende Übergänge und flexible Modelle, die jedem einzelnen Menschen mit seinem Beruf und Lebenslauf gerecht werden.
60 NPD verbieten!

Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.

 Ja! Eine verfassungsfeindliche und rechtsextreme Partei wie die NPD darf nicht weiter existieren. Denn durch die parteiliche Organisation fließen der NPD staatliche Fördergelder zu. Das muss so schnell wie möglich ein Ende haben! Gleichzeitig kann das Verbot der NPD nur ein Baustein im Kampf gegen Rechts sein. Denn nur durch ein Parteiverbot können wir rechtsextreme Tendenzen nicht auslöschen. Deshalb müssen wir auch weiter Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, unterstützen.
61 Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.

 Ja!
62 Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!

Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.

 Ja! Wer von der Bevölkerung gewählt und von Steuergeldern bezahlt wird, hat der Bevölkerung gegenüber auch die Verpflichtung, sich mit ganzem Einsatz für die Menschen in diesem Land einzusetzen. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass man offen legen sollte, wie viel Zeit man mit einer Nebentätigkeit verbringt und wie viel Geld man dafür bekommt. Durch die Offenlegung wird auch deutlich, wer in bestimmten Situationen wessen Interessen vertritt. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht auf diese Informationen. Deshalb haben wir die Offenlegung der Nebeneinkünfte als Antrag in den Bundestag eingebracht - dieser Antrag wurde von CDU, CSU und FDP abgelehnt.
63 Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!

Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.

 Nein! Eltern haben das Recht zu entscheiden, ob sie ihre Kinder impfen lassen oder nicht, denn Impfungen sind auch immer mit Risiken (seien sie auch noch so gering) verbunden. Deshalb kann man niemanden dazu zwingen.
64 Kerneuropa vorantreiben!

Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.

 Eher nicht Die EU muss als Ganzes zusammen wachsen - ich will keine Zwei-Klassen-EU.
65 Ehegattensplitting abschaffen!

Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.

 Eher ja Durch das schrittweise und sozial verträgliche Abschmelzen des Ehegattensplittings wollen wir dafür sorgen, dass in Zukunft nicht mehr Ehen, sondern Kinder gefördert werden. Alleinerziehende beispielsweise können vom Ehegattensplitting nicht profitieren und somit stehen auch ihre Kinder schlechter da. Das ist nicht gerecht. Jedes Kind hat dieselbe staatliche Unterstützung verdient, deshalb kämpfe ich für die Kindergrundsicherung anstatt des Ehegattensplittings. Denn wir Grüne wollen nicht die Ehe, sondern Kinder fördern!
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