HINWEIS! |
Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version: |
Zusätzlicher Kommentar: Leider fehlt ein Wert "Rüstung und Militär abschaffen - Konflikte gewaltfrei austragen" - der käme bei mir ganz oben.
Dr. rer. nat. Ute Elisabeth Finckh-Krämer
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Dr. rer. nat. Ute Elisabeth Finckh-Krämer hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Dr. rer. nat. Ute Elisabeth Finckh-Krämer diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Dr. rer. nat. Ute Elisabeth Finckh-Krämer diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. | Forderungen/Thesen | Antwort | Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden. |
Ja!
|
...und zwar von mindestens 8,50 Euro mit regelmäßiger Erhöhung. |
| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden. |
Nein! |
|
| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen. |
Nein! |
|
| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. |
Nein! |
|
| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken. |
Nein! |
|
| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden. |
Eher ja |
|
| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten. |
Ja!
|
Die Grenze sollte bei 100.000 Euro zu versteuerndem Einkommen für Ledige, 200.000 Euro für Verheiratete liegen. |
| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. |
Eher ja |
|
| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden. |
Nein!
|
|
| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren. |
Eher nicht |
Hier kommt es auf den Einzelfall an. Da, wo behebbare Managementfehler oder temporäre Schwankungen von Weltmarktpreisen ein Unternehmen ins Schlingern gebracht haben, sind Staatshilfen meiner Ansicht nach sinnvoll und notwendig. |
| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden. |
Ja! |
Die privaten Vermögen der 5% Reichsten sind in den letzten Jahren überproportional gestiegen. Daher kann und soll der Staat mit Vermögenssteuern sicherstellen, dass die Reichsten im Lande einen adäquaten Beitrag zur Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben leisten. |
| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. |
Ja! |
In manchen Ländern erhalten Leiharbeiter sogar mehr Lohn als fest Angestellte, weil sie ein höheres Risiko tragen, arbeitslos zu werden. |
| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren. |
Eher nicht |
Wer entscheidet, was "moralisch fragwürdige Weltbilder" sind? |
| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. |
Nein! |
Viele Millionen Internetnutzer leben in autoritären Staaten und sind darauf angewiesen, anonym im Internet Informationen oder Meinungen zu verbreiten, weil sie sonst schwere Strafen riskieren. |
| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden. |
Ja!
|
Es muss allerdings neu abgewogen werden, welcher Teil der Förderung vom Verbraucher über die Stromrechnung bezahlt werden sollte und welcher Teil z.B. durch staatliche Forschungsförderung für die Weiterentwicklung der regenerativen Energien und für die Entwicklung von Speichertechnologien aufgebracht werden muss. |
| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben. |
Ja! |
|
| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind. |
Nein! |
Jeder, der minimale technische Kenntnisse hat, kann diese Sperren umgehen, in sofern sind diese Sperren im besten Falle nutzlos, im schlimmsten Falle schädlich, weil die Gefahr besteht, dass sie auf politisch unliebsame Inhalte ausgedehnt werden. |
| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden. |
Nein! |
Es gibt entwicklungsverzögerte Menschen, denen gegenüber es zutiefst ungerecht wäre, wenn sie genau mit dem 18. Geburtstag bereits wie Erwachsene bestraft werden müssen. |
| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen. |
Eher ja |
Ein solcher Systemwechsel erfordert allerdings eine lange, gut geplante Übergangsphase, weil erworbene Ansprüche nicht einfach "kassiert" werden dürfen. |
| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können. |
Nein! |
Wir haben viel mehr Probleme dadurch, dass kleinste Urheberrechtsverletzungen von "Abmahnanwälten" unnachgiebig verfolgt werden als dadurch, dass mit Tauschbörsen und Downloadplattformen ernsthaft illegale Geschäfte gemacht werden. |
| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Keine Angabe |
Hier wird ein falscher Zusammenhang konstruiert. Eine Erhöhung oder Ausweitung von Sozialleistungen kann ggf. durch höhere Steuern für sehr gut Verdienende, durch Streichung von Subventionen oder Steuererleichterungen, durch Schließen von Steuerlücken oder konsequentere Verfolgung von Steuerhinterziehung gegenfinanziert werden. |
| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden. |
Eher ja |
Allerdings nur in einer echten Rezession oder Krise... |
| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen. |
Nein! |
ich kenne keine solide Finanzierung für ein solches Grundeinkommen, und eine Umverteilung aller Sozialleistungen würde die finanzielle Situation von Pflegebedürftigen, Behinderten oder längerfristig Erkrankten, die bisher insgesamt gesehen mehr als ein "Grundeinkommen" erhalten und mehr benötigen, extrem verschlechtern. |
| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird. |
Ja!
|
|
| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden. |
Eher ja |
|
| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht. |
Nein! |
|
| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden. |
Eher ja |
Hier müsste geklärt werden, was "deutlich" heißt. Diese Maßnahme macht auch erst dann Sinn, wenn ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt ist, der voll Berufstätigen ein Einkommen deutlich über dem Hartz IV-Satz für eine alleinstehende Person bringt. Sonst gibt es erhebliche Mitnahmeeffekte, und das Ganze wird unbezahlbar. |
| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden. |
Nein! |
Videoüberwachung schützt nicht vor Straftaten, sondern hilft allenfalls bei der Identifizierung der Täter. Mehr Bahnsteigpersonal, das unmittelbar zu Hilfe eilen kann, wäre tatsächlich ein Schutz... |
| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden. |
Keine Angabe |
Mit dieser Frage wird der - falsche - Eindruck erweckt, als ob der Solidaritätszuschlag derzeit zweckgebunden (für den Osten?) erhoben wird. Das ist jedoch nicht der Fall. |
| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen. |
Nein!
|
Wir haben in den letzten Jahren gesehen, welche Folgen für die Fahrgäste der Versuch hatte, die Bahn für einen eventuellen Verkauf auf kurzfristige Profitmaximierung zu trimmen. Bereitstellung und Unterhalt öffentlicher Verkehrsmittel sind eine genuin öffentliche Aufgabe, dass es im Nahverkehr in beschränktem Umfang kundenfreundliche, profitabel arbeitende Unternehmen gibt, ist kein Gegenargument - sondern eine frage der Größenordnung. |
| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden. |
Nein! |
|
| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten. |
Nein! |
Es ist viel besser, wenn Kantinen ermutigt werden, an jedem Tag der Woche gut zubereitetes vegetarisches Essen anzubieten, damit mehr Menschen entdecken können, dass es schmeckt... Ich halte nicht viel von Zwang statt Überzeugung. |
| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. |
Ja!
|
|
| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen. |
Ja! |
|
| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben. |
Nein! |
Damit wird die faire Vertretung der Länder der "Dritten Welt" noch schwieriger... |
| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können. |
Ja! |
Niemand verlässt ohne Not sein Land. Wenn es uns nicht gelingt, mit einer gerechteren Weltwirtschaft dazu beizutragen, dass weniger Menschen ihre Heimat verlassen müssen, sind wir zumindest verpflichtet, den Betroffenen zu helfen. |
| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten. |
Nein! |
Die wenigen Beispiele, in denen die EU überreguliert hat, werden dauernd in der Öffentlichkeit breitgetreten - dabei leiden wir derzeit viel mehr darunter, dass die einzelnen EU-Länder sich z.B. in der Steuerpolitik gegeneinander ausspielen lassen. |
| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation. |
Nein! |
Es gibt bisher keinen einzigen bewiesenen Fall, in dem die anlasslose Überwachung von Kommunikation einen Terroranschlag verhindert hat. Es gibt aber zahlreiche Menschen, die auf Grund von anlassloser Überwachung fälschlicher Weise in Verdacht geraten sind und z.B. nicht in die USA einreisen durften... |
| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden. |
Ja!
|
|
| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben. |
Ja! |
Werkverträge sollten wieder auf die Fälle beschränkt werden, in denen ein einzelnes, abgeschlossenes, auf seine Weise einzigartiges "Werk" geschaffen wird. Das Einräumen von Regalen oder das Putzen von Büroräumen sind kein einzigartiges Werk, sondern Daueraufgaben. |
| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden. |
Eher ja |
...wenn es möglich ist, dass er hier bleiben kann, ohne dass das Auslieferungsabkommen mit den USA greift... |
| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“). |
Nein! |
|
| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden. |
Ja! |
|
| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen. |
Eher ja |
...allerdings nur, was die Ergebnisse angeht - sonst wird es zu einer de-facto-Überwachung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. |
| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden. |
Ja! |
|
| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden. |
Ja! |
Bei anderen Straftaten gibt es auch keine Straffreiheit bei Selbstanzeige... |
| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen. |
Ja! |
Wer bestellt, zahlt... |
| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden. |
Eher ja |
Das kann ein wichtiger, allerdings kein ausreichender Schritt zu einer besseren beruflichen Gleichstellung von Frauen sein. |
| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden. |
Ja! |
Damit können gleichzeitig Unfälle verringert und CO2-Emissionen verringert werden... |
| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden. |
Ja!
|
|
| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen. |
Nein! |
Es gibt bisher keine kontrollierte Studie, die homöopathischen Heilmitteln eine bessere Wirkung als Plazebos bescheinigt. |
| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln. |
Nein! |
Wir brauchen viel dringender mehr öffentliche Verkehrsmittel, eine bessere Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel und mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer |
| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden. |
Eher ja |
Ein Teil der Aufgaben könnte auch an offen arbeitende Beobachtungsstellen für extremistische Gruppen abgegeben werden. |
| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden. |
Nein! |
Es gibt derzeit in Deutschland keine linksextremistischen Gruppen, die gezielt Menschen verfolgen, verletzen und ermorden. |
| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden. |
Nein! |
|
| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen. |
Nein! |
|
| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen. |
Ja! |
"Unterstützen" heißt aber gerade nicht, ihnen abzuverlangen, dass sie die Folgen der Bankenkrise auf Rentner, Lohnabhängige, Kranke abwälzen... Es könnte z.B. einen Zinsnachlass geben, Unterstützung bei der Eintreibung hinterzogener Steuern bzw. beim Auffinden von ins Ausland verschobenem Geld usw. |
| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten. |
Eher ja |
Wenn damit die Aufhebung des Kooperationsverbotes gemeint ist - bitte, ja. |
| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. |
Eher nicht |
Derzeit liegt das Renteneintrittsalter bei 65 Jahren und 2 Monaten. Wichtiger als eine Aussetzung oder Zurücknahme der langsamen Erhöhung des Renteneintrittsalters erscheint mir eine bessere Absicherung von Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis 65, geschweige denn länger arbeiten können. |
| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden. |
Unentschieden |
Die verfassungsrechtlichen Hürden sind hoch, die Erfolgsaussichten ungewiss. |
| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen. |
Ja! |
Das soll für alle gelten, die hier leben (bzw. mit deutscher Staatsangehörigkeit ins Ausland ziehen und nach einigen Jahren die Staatsangehörigkeit des Gastlandes annehmen wollen, ohne die deutsche aufzugeben). |
| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden. |
Ja! |
Ich lege dann ggf. gerne ein Übungsleiterentgelt im niedrig dreistelligen Bereich offen, wenn ich es als Abgeordnete schaffe, noch gelegentlich eine Aikidostunde abzuhalten... |
| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten. |
Nein! |
Auch hier gilt: Überzeugung ist besser als Zwang! |
| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben. |
Eher ja |
Kommt natürlich auf die Themen an und wer zu "Kerneuropa" gehört... |
| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden. |
Eher ja |
...aber nicht rückwirkend für bestehende Ehen und nicht so, dass Besserverdienende mehr davon profitieren als Geringverdiener. Also bitte eine bedingte Erhöhung des Kindergeldes und nicht Steuervorteile für das Elternteil, das wegen der Kinder beruflich zurücksteckt und dadurch weniger verdient. |