HINWEIS!

Dies ist die 2013er Version. Diese funktioniert ganz normal, aber alle Angaben beziehen sich auf 2013! Mehr zur aktuellen Version:

Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Berlin-Steglitz-Zehlendorf

Gerwald Claus (PIRATEN)

Derzeitiger Beruf:

Kommunikationselektroniker/Mechatroniker

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
Stellv. Gebietsbeauftragter Steglitz-Zehlendorf

»Gegen Überwachung und Ausspähung!«

Mehr über Gerwald Claus:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

Gegen die Überwachung und Ausspähung der Bürger.

Warum Sie mich wählen sollten:

Ich bin bis 2011 in meinem erlernten Beruf tätig gewesen und habe im gegensatz zu vielen langjährigen Politikern noch direkten bezug zum heutigen Arbeitsleben und Arbeitsmarkt mit all seinen Problemen und Schweirigkeiten.

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Menschenwürde und Menschenrechte
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Solidarität und soziale Absicherung
Offenheit und Toleranz
Gleichberechtigung aller Menschen
Bildung
Verbraucherschutz
Förderung lokaler und regionaler Interessen

Kontaktdaten

Gerwald Claus
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Twitter

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Beantwortung der Thesen

Gerwald Claus hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Gerwald Claus diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Gerwald Claus diese Frage/These besonders wichtig findet.

Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Ja!	Jeder Mensch der arbeiten geht soll von dem Lohn leben können ohne noch zusätzlich zum Amt gehen zu müssen.
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Nein!	10 % der Bundesbürger vereinigen 2/3 des Privatvermögens auf sich, hier muß dafür gesorgt werden das gerecht und dem Einkommensmengen angepasst besteuert wird. Es darf nicht sein das dauernd der kleine Mann die Zeche zahlen soll.
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!	Ich selber habe Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima erlebt. In der Asse II muß für mehrere Steuermilliarden die Hinterlassenschaften früherer politischer Entscheidungen schnellstens saniert und gesichert werden.
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Nein!
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Eher nicht
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Ja!	Nicht nur die Inhaltsstoffe müssen so deklariert werden das ich die bezeichnungen ohne einige Semester Chemiestudium verstehe sondern auch die Herkunft der Inhaltsstoffe wie auch die Transportwege müssen klar nachvollziehbar deklariert werden.
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Ja!	Zusätzlich müssen die zahlreichen Abschreibungsmodelle und andere Schlupflöcher abgeschafft werden.
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!	Wir sollten langfristig wie den Schweizern ihr Modell in Deutschlandumsetzen.
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!	Auf gar keinen Fall, wer das wünscht hat aus der Geschichte keine Lehren gezogen!
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Ja!	Wir haben den Konsenz das wir das system der Marktwirtschaft in unserem Land haben, daher gehört das Pleitegehen für Unternehmen und/oder banken dazu und es dürfen hier keine Steuermittel verwendet werden.
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Ja!	10% der Bundesbürger besitzen 2/3 des gesamtdeutschen Privatvermögens, in den wenigsten Fällen wurde dieses Vermögen von den heutigen Besitzern selber geschaffen und gehört somit auch besteuert.
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Ja!
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Nein!
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Nein!	Wer jenseits der geltenden gesetze unterwegs ist den ficht auch eine stärkere Kontrolle im netz nicht an. Es werden hier aber immer mehr unbescholtene Bürger einen generalverdacht unterworfen.
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Unentschieden
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Eher ja
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Nein!	Löschen statt sperren. Blockaden können und werden umgangen. Als Bundesregierung kann man auf diplomatischen Weg Staaten in deren Hoheitsgebiet Provider rechtlich bedenkliche Inhalte ins netz stellen dazu bringen dieses zu unterlassen.
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Unentschieden
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Ja!	Gesetzliche Krankenkasse für alle als Pflicht, wer darüberhinaus Leistungen die der grundversorgung nicht entsprechen haben will soll dieses auf privaten Weg sichern können.
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Nein!
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher ja	Besser wäre es aber die Einnahmesituation zu verbessern also Steuern erhöhen oder in bereichen zu erheben wo noch nichts erhoben wird (Finanztransaktionssteuer zB)
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Unentschieden
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Ja!	Man muß sich aber im klaren sein das das heute bestehende Wirtschaftssystem nicht mehr existieren wird wenn man ein grundeinkommen einführt.
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Ja!
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Ja!	Information vor dem konsum!
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Eher nicht
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Ja!
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Nein!	Wir sind noch nicht im Roman 1984 von George Orwell!
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Ja!
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!	Auf gar keinen Fall! Die Bahn wurde aus Steuergeldern vergangener generationen erschaffen und muß damit unter staatlicher Kontrolle verbleiben, was eine privatisierung anrichten kann konnte man in Großbritannien in den 80/90iger jahren nachvollziehen!
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Nein!	Es würde reichen die bestehenden Gesetze konsequent angewendet und umgesetzt würden.
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Nein!	Besser die Variante das jeden Tag zusätzlich ein vegetarisches Gericht als Option angeboten wird.
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Ja!	Hier spielt der Mensch in seiner grenzenlosen Selbstüberschätzung den Herrgott und setzt sich über sämtliche natürlichen Gesetze hinweg. was nutz mir eine genetisch veränderte Pflanze wenn der Boden darunter ausgelaugt wird und einige jahre später keine Frucht mehr trägt?
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Ja!	Schluß mit den ganzen Geheimverträgen zuungunsten der Bürger. Zb Tollcollect hat einen 29ooo! seitigen Vertrag über die Erhebung der Lkw Maut mit der Bundesregierung abgeschlossen. 90% der Einnahmen versickern in dieser Administration und den dahinter angesiedelten Konzerne.
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Unentschieden
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Ja!
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Unentschieden
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!	Wer die Freiheit der menschen einschränkt um Sicherheit zu gewinnen wird am Ende beides verlieren. Diesen inzwischen mehr als 200 jahre alten Zitat von benjamin franklin muß ich nichts hinzufügen.
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Ja!
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Ja!
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Ja!
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Ja!
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Ja!
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Ja!	Fördermittel so gestalten das sie den kindern direkt zukommen, wie zB kostenfreie Kitaplätze , lernmittelfreiheit usw..
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Nein!	Wer Steuern hinterzieht bestiehlt im übertragenen Sinne seine Mitbürger und folgerichtig auch bestrafungswürdig.
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Ja!	Wer bestellt muß auch bezahlen.
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Nein!	Mann oder Frau ist kein Qualifikationsmerkmal
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Nein!	Wenn überhaupt dann individuell an die jeweilige Situation angepasste Limits angezaigt durch computergesteuerte moderne Wechselverkehrsschilder.
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Ja!
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Eher nicht
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Nein!	Benzinautos wurden vor 100 jahren auch nicht subventioniert und wir haben heute recht leistungsfähige benzinbetriebe Kraftfahrzeuge.
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Ja!
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Nein!
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Ja!	Trennung von Staat und kirche ist langsam mehr als überfällig.
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Nein!	Wer sowas fordert hat in den vorlesungen zum Thema Volkswirtschaft schlicht und einfach geschlafen.
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Unentschieden	Der Fehler liegt darin das bei einer gemeinsamen Währung nicht auch eine einheitliche Anleihenpolitik betrieben wird. (Eurobonds)
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Ja!	Der Förderalismus der im bildungssektor wuchert gehört tatsächlich mal gründlich ausgeholzt! Bundesweit jederzeit miteinander vergleichbare Schulabschlüsse und Abiture wären da ein Anfang.
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Unentschieden
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Unentschieden	Mit einem Verbot beseitigt man die ursachen die zur Existenz dieser Art Partei geführt haben nicht. Andererseits kann ich nachvollziehen das klar rassistische und volksverhetzende Aussagen in der bundesdeutschen öffentlichkeit keinen raum mehr erhalten dürfen.
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Ja!
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Unentschieden
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Unentschieden
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Ja!

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