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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Ja!
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Arbeit ist ein Wesenswert des Menschen und ist verbunden mit Würde, Respekt, Existenzsicherung und Selbstverwirklichung. Es kann nicht sein, dass Menschen nicht von ihrer ganztätigen Erwerbsarb eit leben können! Das ist ein humanitärer Skandal, zumal angesichts des Einkommensgefälles.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Brauchen wir nicht mehr! Uran ist ein sehr begrenzter, risikohafter (Strahlung und milit. Missbrauch) Brennstoff und zudem Mangelware in Deutschland. Es ist gewissermaßen eine fossile Technik und jedem Kreislkaufsysten (eben erneuerbaren Quellen) ökonomisch, ökologisch und einfach auch nur logisch unterlegen.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Eher nicht
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Angesichts der neuen Skandale eine populäre These, ist aber Blödsinn! Natürlich gelten für das Internet Gesetze wie auch Nutzerrechte, die Diffamierungen, Lügen, Anreiz zum sexuellen Missbrauch, Pornografie, digitale Copyrights (Musikdownloads) und Ausspionieren verbieten. Wir brauchen ein neues Grundrecht auf das Recht an individuellen Daten von uns im Internet, um deren Verbreitung zu beeinflussen wie auch eine bessere Technikmündigkeit im Umgang mit dem Interent und dessen Risiken. Aufklärung und Mündigkeit sind besser als GEsetze und Direktiven,
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Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Der Klimawandel schreitet aufgrund anthropogener Effekte durch den Eintrag von CO2 und CH" und FCKWS vehemant voran: extreme Wetterphämnomene, Veränderungn globaler Meeresströme, Ozonloch, Auftauenm Permafrost, Rückzug der Süßwassergletscher u.v.a.. Es ist eien generative nachhaltige Aufgabe.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher ja
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Teils / teils,weil a) die bisherigen Ausweisungen schon serh weitreichend isnd, aber kaum bekannt. Insofern wäre mehr Informatiion über die Labels gut. b) es muss verhindert werden, das Inhaltsstoffe verstecxkt werden unter nebulösen Zutatenbezeichnungen. Desghalb mehr Info und bessere, verständliche Ausweisung aller Zusatzstoffe
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Die Vermögenslage in Deutschland ist gänzlich shcief. Deshalb Vermögensabgabe für Schuldenabbau, Vermögenssteuer für bessere Bildung und gute Gesundheitsvorsorge für alle Menschen hier in Deutschland und Spotzensteuersatz für Besserverdienende, m,E: ab 80.000 Euro Bruopot je Jahr und je Person. Aber: Wir hätten dieses Konzeopt mehr mit den Betroffenen diskutieren sollen und müssen, nicht über deren Kopf hinweg entscheiden.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Eher ja
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Ja, macht Sinn, weil wir die Weisheit der Vielen haben Voraussetzung ist aber, dass die Themen zuvor ausgiebig und sachlich in allen Facetten diskutiert werden. Wir gehen voran in eine neune Form direkter Demokratie. Kein Bammel davor - mehr Demokratie wagen
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Kein kommentar nötig, verbietet die Verfassung,nur die unsäglichen Notstandsgesetz von an ot tobak 1969 habne dies mal vorgesehen.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Das ust schwierig und der Untertitel verweist auf einen andere Dimension bzgl. eines 100% Neoliberalismus. Eine deer volkswirtschaftlichen Lehren aus der Lehmann-Brother Ltm. Pleite war, dass es mitunter für das Gesamtystem besser ist einzugreifen und zu subventionieren, um die Dominoefffekte zu verhindern. Aber jede staatliche Hilfe darf und sollte mit Auflagen und Rechten des Staates einhergehen, die Zuschüsse durch höhere Abschöpfungen in besseren Zeiten zurückzuholen. Also auch komplex, nur passiv zuschießen reicht nicht aus: Bankenaufsicht, höheres Eigenkapital, Eurobonds, EZB unabhängig belassen, einheitliches Steuer- und Finanzrecht in Europa - all dies gehört dazu!!
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Ja, weil es ist gerecht, wenn das Vermnögen privatisiert wird z.B. aus Unternehmensverkäufen. ZU zeiten Helmut Kohls lagen die EInnahmen bei ca. 50 Mia. Euro, dann wurde die Vermögenssteuer abgeschafft. Das Vermnögen entsteht i.d.R. nicht aufgrund individueller Verdienste, sondern ist die Summe des Engagements vieler. Deshalb ist es gerechtfertig einen Teil abzuschöpfen für die Allgemeinheit (Prinzip der Solidargemeinschaft), weil außertariflich bezhalte Manager oder Privatiers mit hohen Vemrögen bisher keionen Beitrag zum Soli, Sozialversicherung usw. zahlen. Es trifft keine Armen. Ausgenommen ist eine Substanzbesteuerung auf betriebliche Vermögen oder deren Vererben und Weitergabe.
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Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Ja, es ist ganz einfach: Gleicher Lohn für gleixhe Arbeit! Und es gilt die Flucht der Unternehmen aus festen Steken für feste Mitarbeiter einzugrenzen. Aber es macht für einige Branchen Sinn je nach Bedarf Fachkräfte befristet anzustellen bzw. hierfür Leiharbeit in Anspruch zu nehmen. Bei stetiger Inanspruchnahme von Leiharbveit muss aber der Ausweisung neuer, fester Stellen mit Perspektive f+r die betroffenen Menschen eindeutig Vorrang haben. Das ist gesetzlich zu regeln, wobei der öffentliche Dienst selbst kein gutes Vorbild für die Schaffung fester neuer Stellen ist!
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Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Moral ist ein fragiles Gebilde und ihre Wahrnehmung sehr subjektiv. Das kann kein KOntrollorgan leisten. Es gilt die Medienfreiheit und die Eigenverantwortlichkjeit für die Inhalte. Medien vermitteln auch keine Weltbilder, wohl aber Images und mitunter Vorurteile. Das Niveau der privaten TVSender gibt aber zugegebenermaßen Anlaß zur Sorge, Aber dasüfr gibt es bereits genügend Regelungen und Selbstverpflichtungen. Politik sollte nicht der moralische Lehrmeister der NAiton sien, zumal sie selbst nicht gerade it Moralmaßstäben in letzter Zeit geglänzt hatte. Also auf die Mündigkeit der Bürger/innen vertrauen, dass anstössige und menschenverachtende Formate auf Dauer nicht mehr gesehen werden.
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Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Nein. Das Internet ist ein freies Forum und lebt von der Kreativität und der Vielfalt der ANgebote und Inhalte. Das ist in Ordnung. Auflagen ergeben sich durch Gesetze des Datenschutzes, die Medienbetsimmungen und die Landesanstaltern für Medien als Kontrollorgan und Werbegsetze (z.B.bei den Abo-Fallen u.a.). Jeder Nutzer/In muss selbst entscheiden, ob sie anonymen Seiten und Angeboten vertrauen und nutzen, oder eben wegclicken!
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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eher ja. weil:
a) erneuerbar ist wunderbar
b) Kreisläufe machen Sinn, nicht nur in der Energie, auch beim Geldverkehr
c) ohen Regenerative-erneuerbare Energien gibt es natürlich keine Energiewende
d) die Stromentstehungskosten sind null, nur die Anlagen und Personal sind zu zahlen
e) die Grenzkosten sind null, d.h. ökonomisch ideal
f) die Technologien funktionieren und sind effizient
g) wir müssen die EE nicht zwingend bei uns produzieren, sondern können auch auf ökologische Stromimporte setzen
Das Bedenken: Eine Förderung sollte sich nur auf den Einführungszeitraum beschränken, die Phase der Markteinführung. Danach müssen die Zuschüsse zur Vermeidung von Mitnahmeeffekten sukzessiv abgeschmolzen werden. Insofern ist das EEG und die EE-Umlage zu reformieren mit dem Ziel niedriger Zuschüsse, aber trotzdem noch mnit Förderung.
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Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Ein Dilemma: Ein "Verräter", auch Insider genannt, verrät seine Kumpanen und der Staat zahlt für ein illegales Unterfangen. Andererseits werden dadurch die massiven Mussbräuche offensichtlich. Versagt hat die Politik weil frühzeitig auf eine Transparenz und gesteziche Auflagen und Informationsaustausch der Banken hätte gepocht werden müsssen. Für den Übergang, bis solche Bestimmungen greifen, macht der Ankauf Sinn als Drohpotenzial. Aber es bleibt ein fader Nachgeschmack. Und wann wird der erste Steuer-CD-Verkäufer erwichst, der selbst Geld hinterzogen hat, zb: die Ennahmen aus dem Verkauf der illegalen CD. Wäre erkennbar gewesen, dass zeitnah zum Angebot der Steuer-CDs entsprechende bilaterale oder internationale staatliche Restriktionen greifen, wäre ich gegen den Ankauf gewesen.
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Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Unentschieden
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Unentschieden! Es ist fraglich, ob dies Behörden übernehmen sollten, oder nicht ein unabhängiges Kontrollorgan udn Internetexperten. Das rechtlich eindeutig zu beanstandene Webseiten geblockt werden sollten ist für mich unstrittig. Es muss aber Widerspruchsrerchte für den Anbieter geben,
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Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher ja
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Ja, das macht Sinn, weil das Verantwortungsgefühl un Empathie weit genug entwickelt sein sollte, um für eigene Taten gerade . nd einzustehen. Allerdings gilt: Strafe zur Resozialisation, d.h. Angebote und Hilfen nach einer Straftat zurückzufinden in ein normales Leben, bei Berücksichtigugn der Wiedergutmachung für das Opfer.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Eher ja
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Ja, dies macht Sinn, weil das bisherige System ungerecht ist und diese Gruppen, vor allem die Beamten (Beihilfe) bevorugt ohne jegliche Gründe. Die Sozialversicherungen sind ein Allgemeingut, die über Steuern und Beiträge aller Betroffenen finanziert werden sollten.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Ja!
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Ja, na klar. Auch für digitale Copyrights gilt dies. Das Eigentum an Ideen und Patente und Lizenzen ist zu sichern. Das ist gerecht und fair. Piraterie ist illegal udn gerade i m Künstlerbereich leidet darunter die Vielfalt des Angebots.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher ja
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Das Eine geht nicht ohne das Andere. Ein Sozialstaat ohne Geld kann seine gesetzlichen Verpflichtungne nicht erfüllen. Das Geld kommt aus dem Steueraufkommen, Gebühren und Einnahmen von Staatsunternehmen. Da die Staatsverschuldung extrem hoch ist (Bund, Land, Kommune) ist dieses Mittel nicht mehr verfügbar, anders wäre es bei geringen Staatsschulden. Man darf natürlich basale staatliche Fürsorgeleistungen nicht an das Wirtschaftsaufkommen knüpfen, sondern diese sind zu garantieren, ggf- durch Wegfall anderer Leistungen des Staates (z-B. Militärausgaben (;-), nicht aber durch neue Schulden zu den alten Schulden.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Oh weia! DAs ist sehr komplex, auch in der volskwirtschaftlichen Theorie. Da der Staat hauptsächlich von Steuereinnahmen lebt, benötigt er ein stetiges Wachstums bei stetigen Mehrausgaben. Also macht es Sinn, Infrastrukturmaßnahmen und öffentliche Güter (Bahn, Straßen usw.) durch Schulden zu finanzieren. KOnjunkturprogramme haben sich so bereits verschiedentlich bewährt. Aber es muss ein kurzfristiges Vorgehen bleiben.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Ein wohlhabender Staat kann seine Bürger/innen absichern durch ein Grundeinkommen (z.B. Begriff der Bürgerversicherung), um ein würdiges Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen und Menschen nicht aufgrund fehlender materieller Resourcen zu benachteiligen. Ein Grundeinkommen leistet dies, sichert Respekt und Würde und Perspektive für den Eigenantrieb, zudem geraten Menschen unbverschuldet in Notlagen. Zudem wäre damit ein Bürokratieabbauu verbunden.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Militärausgaben sind totes Kapital und verursachen zudem hohe Betirebskosten.
Totes Kapitel ist blöde und unsinnig.
Also schaffen wir das Gerät abm dass zum Töten erfunden wurde und selbst bereits totes Kapital darstellt. Wir leben in einer Epoche in Europa, in der das Sicherheitsbedürfnis nicht mehr auf Kriege zwischen Staaten ausgerichtet ist, sondern auf Schutz vor Terror und Kriminalität. Eine internationale Schutzgruppe unter dem Mandat der UN reicht vollkommen aus.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher nicht
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Weiche Drogen bedürfen der Definition, das Betäubungsmittelschutzgesetz ist hierfür nicht mehr ausreichend. Jede künstlich-chemische Aufbereitung natürlicher Drogen, auch von Haschisch zählt für mich als unzulässige Droge und sollte nicht legalisiert werden. Marihuana und andere natürliche Stoffe betrifft dies m.E: nicht.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Die Türkei kann m.E. in die EU aufgenommen und Deutschland sollte sich dafür einsetzen.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Die Hartz IV Leistungen sollten erhöht werden, und zwar generell parallel zur Inflationsrate und nach einer Diskussion über die Teilnahme am kulturellen und sportlichen Leben (sh. die Diskussion über Bildungsgutscheine) für Kinder und Erwachsene. Dies kann in einem Beteiligungsverfahren mit Betroffenen und Sportvereinen angegangen werden, die oft ja bereits ermäßigte Beiträge offerieren.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher nicht
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Nein. macht keinen Sinn. Angstecken nd Angststrecken werden durch Video nicht unbedingt sicherer und ein Mißbrauch durch Staatsorgane ist möglich. Ich sehse dies nicht als probates Mittel der Kriminalitätsprophylaxe.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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In der Politik gilt: eine einmal eingeführte Steuer bleibt auf ewig. Es wäre schön, eine solche Kette einmal zu durchbrechen. Die lange Zeit nach der glücklichen Wiedervereinigung hat ausgreicht für die asymmetrische Förderung. Der Soli sollte m.E: gänzlich und ersatzlos abgeschafft werden, die Notlösung wäre die Nutzung für alle Länder.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Nein, das Beipsiel England mahnt. Aufgaben der Daseinsvorsorge und öffentliche Güte kann und sollte man nicht privatisieren. Dazu zählt auch die DB, weil sie in traditionellen Strukturen der öffentlichen Förderung entstanden ist. Eine nachträgliche Privatisierung hat dann sehr große Probleme rentabel zu sein und führt i.d.R. erst einmal zum Abbau nicht lukrativer Verbindungen.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Das deutsche Strafrecht ist ausreichend dimensioniert hinsichtlich seiner Strafen und Bestimmungen. Es hat den sinnvollen Ansatz der Resozialisation der betroffenen Menschen. Dazu zählt Toleranz und Verzeihen, Chancen eröffnen und eine gewisses Maß an KOntrolle, aber nicht höhere Strafen.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Ja. da waren wir GRÜNE schon weiter. Vegetarisches Essen macht Sinn und Spaß, ist lecker und gut, kann + sollte aber niemanden aufgezwungen werden. Diese Form der Ökodidkate hatten wir überwunden, bei allem Sendungsbewußtsein! Kanitnen sollten als alternatives Essen stets auch vegetarische Gericht anbieten. Dieses wird auch nachgefragt. Aber es wird niemand Vegetarier wenn in Kantinen erzwungermaßen nur fleichlose Kost an einem Wochentag angeboten wird. Also Retour und zurück in die Schublade aber zugleich der Appell an alle Leser, es einmal mit vegetarischen Köstlichkeien zu versuchen! Eine Ermutigung.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher nicht
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Es macht ganz einfach keinen Sinn, weil mir genügend natürliche Pflanzen haben und die Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen hohe Risiken birgt für die Umwelt. Enzihe Ausnahme könnten Laborpflanzen sein, die für medizinische Zwecke Seren oder Inhaltsstoffe produzieren, unter strengen Auflagen und Schutzvorrichtungen. Inzwischen gilt als erwiesen, dass gentechnisch veränderte Pflanzen sich auch in der Natur mit ihren Artgenossen kreuzen und damit fortpflanzen können.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Ja, natürlich!
Transparenz von Mirgliedschaften (Lobbyismus) bis hin zu anderen Einnahmen ist der Mandatsträger den Wählern schuldig.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Eigentlich nein, der allgemeine Rhythmus, in dem Deutschland Mitglied im Un Sicherheitsrat ist, halte ich für ausreichend. So wichtig ist Deutschland nicht für die Welt.
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Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Es spielen sich Dramen ab. Wir sollten human reagieren und Asylsuchenden mehr Sicherheit bieten hier willkommen zu sein und aufgenommen zu werden.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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Nein, das EU-Parlament macht eine gute Arbeit. Anders ist es für die EU Kommission, hier ebdarf es einer guten Unabhängigkeit der Nationalstaaten. Im PArlament aber sollten de Nationen zusammenfinden und nationale Egoismen minimiert werden.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die These, dass Überwachung auf eltk. Weise Terroranschläge verhindert ist nicht bewiesen. In der Regle folgt die elekt. Überwachung einem Anfangsverdacht aufgrund von Beobachtungen oder auskundschaften von Personen im Visier der Geheimdienste. Eine elekt. Überwachng bringt alle ins Visier und reizt zum Missbrsauch, sh. NSA-Affäre und Skandal!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher nicht
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Nur mit UN-Mandat und nach reiflicher überlgungen und historischen Betroffenheiten.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher ja
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Ja, Werkverträge könnten ggf. den Mindestlohn aushebeln.Sie sollten nur nachgewiesener Maßen für Selbständige und Freiberufler möglich sein.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Asyl ist o.k. Unabhängig davon wie udn warum er die Daten aus einer Tätigkeit offengelegt hat, sillte er Schutz genießen vor dem Militärbehörden der USA; denn ihm würde kein Zivilprozeß drohen, sondern ein Militärgericht.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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HIer gilt persönlicher Datenschutz vor dem staatlichen ANliegen auf Sicherheit und Vermeidung von Terroranschlägen.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Gleichstellung wäre prima und das ist gut so!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Das gitl ja heute bereits in vielen Bereichen (Planfeststellungsverfahren u.v.a.). Ausweitung macht Sinn und zählt zu mehr Bürgerbeteiligung. Die Bürger sollten wissen, was gemacht wird und was ihnen ggf. blüht, wenn eine Maßnahme umgesetzt wird.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Der größte Blödsinn der letzten jahre. Wichitger ist es für die Mütter Rentenzeiten anzuerkennen und für die Kinder ist es besser, mit anderen Kindern zusammen zu kommen.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Das ist wie eine Kronzeugenregelung und gehört abgeschafft. Mehr gegen geltendes Recht verstößt soll auch dafür bestraft werden, neben den Strafzöllen und Gebühren auch durchaus in ABhöngigkeit von den hinterzogenen Summen mit Haftstrafen. HIer bin ich ein Anhänger der Abschreckungsideologie.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher ja
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Eine Teilung der Maklergebühren wäre auch sinnhaft 50:50. Tw. machen Makler einen guten Job und haben auch Sinn, wobei ich uigleich für eine Deckelung der Maklergebühren plädieren würde (auf keinen Fall mehr als eine Monatsmiete).
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Hat in Skandinavien geholfen, warum sollte sie bei uns nicht helfen, zumal alle Selbstverpflichtungen gescheitert sind.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Tempo 120 oder 130 macht mehr Spaß udn noch mehr Sinn: Man erfährt erholter, entspannter, erwiesermaßen sicherer und ökologischer, weil in diesem Tempobereich der Motor gute Leistungen bei niedrigern Verbrauch erbringt.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Ja, diese wurden vervierfacht unter der CDU/FDP. AUf Normalmaß für wirklich stromintensive Betriebe (alu, Verhüttung) wäre richtig udn fair. Die Verbraucher zahlen die Zeche für die vielen Befreiungen.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Unentschieden
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Das hängt von fall zu Fall ab. da ist viel Esoterik im Spiel, holft abe rmitunter trotzdem als Placebo,
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Bei der EInführung ja, vor allem über die Kfz-Steuerbefreiiung weil emissionsfrei und erhöhte CO2-Kosten für Verbrennungsmotoren gegenfinanzieren. Verbrennung ist out - Strom ist in!
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Die Verfassungsscutzzbehörden haben schlecht udn einseitig gearbeitet. Eine Behörde (statt BNDB/MAD) reicht aus und dies ekann dem Polizeisystem zugeordnet werden.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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Ja, Rechtd wie Links gleichermaßen aufmerksam bekämpfen udn Ausstieg von Aktivisten unterstützen.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Kirche ist Kirche - Staat ist Staat. Zudem ist die Kircher vernögend (z.B. Grundbesitz)
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Blödsinn!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher ja
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MAn sollte die Wahlfreiheit bei geringeren pauschalen Abschlägen lassen. Jeder soll selbst entscheiden, wann er aus dem mitunter spaßigen Arbeitsleben aussteigen möchte. Es gibt auch körperlich anstrengende, verschleißende Berufe, bei denen die Rente mit 65 vollkoommen gerechtfertigt ist.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Verbot ersetzt aber keien Diskussion und Auseinandersetzung, entzieht aber den organisatorischen Boden für den Rechtsextremismus
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Eher ja
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