Dr. Volker Gallandi hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen?
beantwortet.
In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie
Dr. Volker Gallandi diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern
bedeutet, dass
Dr. Volker Gallandi diese Frage/These besonders wichtig findet.
| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
| 1 |
Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Nein!
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Mindestlohn wäre ein staatlicher Befehl, der durch den Markt (Preise für Miete, Benzin etc.) sofort unterlaufen wird, d.h.wenn man Mindestlohn will, müsste man auch Preiskontrollen bejahen- Staatswirtschaft also. Das hat wirtschaftshistorisch noch nie funktioniert.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Ja!
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Die Bürger und die Wirtschaft sorgen besser als der Staat für Wachstum und wirtschaftliche Erholung, daher soll das Geld dorthin fließen. Wenn zudem nicht mehr für marode Dritte (Staaten und Banken) gezahlt wird (raus aus der Schuldenunion), hat man genug Geld.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Auf lange Sicht ist diese Energieform die riskanteste und teuerste Energie aller Zeiten.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Ja!
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Rechtsfreie Räume sind Privilegien, die früher z.B. Fürsten hatten und die man mit dem Rechtsstaat zurecht abgeschafft hat.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Im Gegenteil: Es wird viel zu wenig getan.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Jeder muss ohne Chemiestudium verstehen, was sich in einer Ware befindet.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Der Staat soll weniger ausgeben und sich so umbauen, dass er effizient seine Aufgaben erledigt, nicht immer so tun, als könne er noch mehr. Steuerumgehung von Konzernen muss beendet werden, Private zahlen mehr als genug.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Der Bürger darf nicht länger entmündigt werden. Die Berufspolitiker haben in allen wichtigen Fragen (Staatsschuldenkrise, Bankenkrise, Energiewende, Altersvorsorge etc.) versagt.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Dafür gibt es die Polizei, wir sind nicht in Weimar.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Auch nicht für angeschlagene Staaten. Das ist wie in der Familie: wenn der reiche Onkel alles zahlt, ändert sich der verschwenderische Neffe nie.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer betreffen bereits versteuertes Geld. Warum der Staat das Recht haben soll, mehrfach zuzugreifen, bleibt unklar. Darüber hinaus späht der Staat bei der Ermittlung weit in die Privatsphäre, große Vermögen fliehen dann wieder ins Ausland.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Eher nicht
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Leiharbeiter sind ja nicht rechtlos, sie haben nur nicht die Privilegien einer Bezahlung nach Tarifvertrag. Ist diese im globalen Wettbewerb zu hoch, verliert der Tarifarbeiter seinen Job, der Leiharbeiter behält ihn. Formale Rechte wandeln sich so in faktische Nachteile, wenig hilfreich.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Moral ist keine Staatsaufgabe.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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Anonymitätswünsche und Transparenzgebote "beißen" sich typischerweise. Je nachdem, welche Rechtsgüter berührt werden, muss der Einzelfall entscheiden.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Ja, aber nicht Abholzen unserer Wälder, um auf Kohle zu verzichten, kein Biosprit, um Regenwälder abzuholzen. Gesamtökobilanz nach Einsatz aller technischer Möglichkeiten muss entscheiden.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Nein!
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Kaum ein Jurist versteht, warum der Ankauf gestohlener Akten (Sachen) Hehlerei ist, der Ankauf der Daten einer CD aber nicht (keine Sache). Der Staat kann sich nicht Rechtsstaat nennen und nach dem Motto "Der Zweck heiligt die Mittel" handeln.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Ja!
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Warum sollte dieser Rechtsbruch privilegiert sein?
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Unentschieden
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Es gibt ziemlich erwachsene 13-Jährige und infantile 20-Jährige, das bisherige Recht dürfte ausreichen. Notwendig wäre eher eine Herabsetzung der Altersgrenze für das Jugendstrafrecht und eine Heraufsetzung des Strafrahmens.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Nein!
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Die klassische Sozialversicherung ist überholt, zu bürokratisch, zu teuer. Besser wäre ein Modell, wonach jeder nach seinem Können steuerfrei Rücklagen und Eigentum bildet, statt immer wertlosere Ansprüche (an die Rentenversicherung o.ä.) zu erwerben.Nur wer wirklich arm ist, wird staatlich elementar finanziert.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Ja!
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Es lohnt sich nicht, kreativ zu sein, wenn mir jeder meine IP klauen darf.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Sozialleistungen sind Konsum, das dafür verwendete Geld ist also weg. Womit wird dann der Zins aus der Neuverschuldung bezahlt, woher die Tilgung? Man verbrennt die Zukunft für die Habgierigen von heute (das gilt auch für die Bankenrettung).
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Das Modell Keynes (Staat finanziert irgendwas) funktioniert nicht (siehe Großbritannien usw.), es gibt bestenfalls ein Strohfeuer. Die Bürger und der Mittelstand schaffen Wachstum und Arbeitsplätze, dort muss das Geld bleiben und ausgegeben werden, nicht im Staatshaushalt.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Wunschdenkenunfug, siehe Grundeinkommen und Ökonomie im früheren Ostblock. Wer so denkt, meint auch, Geld müsse nur gedruckt werden.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Unentschieden
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Kommt darauf an. Wenn z.B. die Türkei als NATO-Partner vertraglich auf Hilfe Anspruch hat und es kracht in der Region, müsste Deutschland seinen militärischen Beitrag leisten. Das kann auch teurer werden.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Auch harte, um Kontrolle zu bekommen. Wer ein Suchttyp ist, kann sich mit Heroin oder Strohrum umbringen, aber er sollte dafür nicht klauen und rauben müssen.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Es ist überholt, die Zugehörigkeit zu Bündnissen von der Geografie abhängig zu machen, von der vorherrschenden Religion usw.. Was, wenn Bosnien muslimisch wird, raus aus Europa ?
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Miete plus Geld ist oft mehr als der Geringverdiener bekommt.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Ja!
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Überwachung scheint zu helfen, Kriminalität einzugrenzen.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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Der Soli gehört abgeschafft. Es ist ein Unding, dass angeblich kurzzeitige Steuern (Sektsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte) ein ewiges Leben haben sollen.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Im Gegenteil: Infrastruktur gehört zur Daseinsvorsorge und niemand soll indirekt verpflichtet sein, Autos zu kaufen. Wir brauchen wieder eine Rundumversorgung mit öffentlichem Nah-und Fernverkehr. Das leisten Private nicht.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Unentschieden
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Nach historischen Berichten gabe es im Mittelalter die meisten Taschendiebstähle bei den Veranstaltungen zur Hinrichtung von Taschendieben. Abschreckung durch Strafe funktioniert nicht, Abschreckung durch sicheres Erwischtwerden schon.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Der Bürger muss selbst essen, was er mag. Man führt ja auch keine Tage ein, an denen es nur Fleisch gibt, damit Proteinmangel nicht zu Demenz führt.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Eher nicht
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Wenn Technik hieße, etwas beherrschen, wäre Gentechnik so schlecht nicht (Pflanzenarten züchten, die nicht anfällig für Dürre und Schädlinge sind). Gefährlich wird es, wenn aus Profitsucht nicht ausgereifte Genprodukte auf den Markt kommen.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Ja, aber nur mit der Pflicht, sich in Gesetzen usw. einfach und kurz zu fassen. Ebenso muss man Fragen von Bürgern zulassen, die verstehen wollen. Sonst wird die Sendung so langweilig wie ein Verwaltungsprozess.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Ja!
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Entspricht dem Gewicht in der Welt.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher ja
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Man muss Asylpolitik umstrukturieren, so dass die Ankömmlinge und ihre Energie genutzt wird, sie dürfen nicht in Lagern "versauern".
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Ja!
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Die EU nach Maastricht sieht das vertraglich vor (Subsidiaritätsprinzip). Die Beanspruchung von diktatorischer Macht durch die EU-Kommission ist nicht legitim.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Überwachung durch den Staat und Private wird immer mißbraucht. Ein begründeter Anlass ist zwingende Voraussetzung für ein staatliche Maßnahme.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Die Streitkräfte sind noch nicht hinreichend umgebaut.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Nein!
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Das machen Gerichte, soweit nötig (Fall Daimler), neue Gesetze sind nicht nötig.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Nein!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Keine Angabe
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Unfug.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Die Selbstanzeigen brachten mehr Geld als elle Ermittlungen ohne Selbstanzeigen.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Nein!
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Der Markt entscheidet, wer wo was zahlt. Außerdem lohnt sich ein Blick ins BGB.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Quoten per Staatsbefehl befördern nur die für die Wirtschaft unguten Machkämpfe der Politik in die Firmen, siehe USA. Quoten für Latinos, Frauen, Behinderte, Muslime, Männerquote im Oman usw.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Schlechte Strassen sorgen für lahmes Fahren, das genügt.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Unentschieden
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Ganze Modell ist Unfug, aber solange es gilt, muss man das Beste daraus machen, aber auch die energieintensiven Industrien im Land halten.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Unentschieden
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Gibt viele "Heilverfahren", auch der klassischen Medizin, die ihre Effizienz eher behaupten als beweisen, muss im Einzelfall entschieden werden.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Ökobilanz ist bisher unklar, man darf nicht nur den Strom sehen, sondern auch die Produktionsfolgen der Batterieherstellung etc.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Man sollte auch die Landesämter für den Verfassungsschutz abschaffen, schaden mehr als sie nutzen.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Unentschieden
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Staat soll die Leitplanken schaffen, nicht mitspielen.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Und die staatliche Bezahlung kirchlicher Institutionen aus sonstigen Steuermitteln noch dazu.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Kein Problem wäre damit gelöst. Der Euro ist nur eine Währung und kann bleiben. Die Transfersunion in Deutschland (gab es schon zu DM-Zeiten) und in Europa ("Rettungsschirme" usw.) muss abgeschafft werden.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Nein!
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Die USA leben gut damit, seit 1836 wirksam ausgeschlossen zu haben, für Pleitiers im staatlichen Gewand zu haften. Wenn ich weiß, dass der reiche Onkel zahlt, mache ich immer weiter Schulden (siehe die Nehmerländer im deutschen Länderfinanzausgleich).
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Altersvorsorge muss runderneuert werden, Rente mit 67 bestraft die Leistungsträger.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Nein!
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Bringt es nicht.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Eher ja
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Lobbyisten müssen aufleuchten.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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Kommt auf Krankheitsfolgen etc. an.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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Maastricht sagt Subsidiarität: Nur im Zentralstaat regeln, was dort geregelt werden muss, mehr nicht.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Unentschieden
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