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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Wir fordern als SPD die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns von 8, 50 € als unterste Lohngrenze. Nur mit der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns können wir Lohndumping und Missbrauch von Leiharbeit sowie letztlich auch Armut im Alter bekämpfen.
Eine Mindestlohnkommission bestimmt den Mindestlohn jedes Jahr neu, das Bundesarbeitsministerium setzt ihn per Verordnung in Kraft.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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Damit der Solidaritätsgedanke in Deutschland wieder Anwendung findet, d.h. starke Schultern mehr als schwache tragen und um dem Sozialstaat finanziellen Handlungsspielraum zu ermöglichen, fordert die SPD eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 bzw. 45 Prozent auf 49 Prozent für zu versteuernde Einkommen ab 100.000 Euro bzw. 200.000 Euro bei Eheleuten.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Wir werden nicht nur an den Atomausstiegsbeschlüssen in Deutschland festhalten, sondern uns auch international für die Abschaltung von Atomkraftwerken engagieren. Auch darf der Export von Atomtechnologie etwa zum Bau neuer Reaktoren im Ausland nicht unterstützt werden.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Die Freiheit im Internet verteidigen wir. Straftaten können nach geltendem Recht geahndet werden.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Gelingt die Energiewende, kann das für Schwellenländer wie China und Indien zum
Wachstumsmodell werden und damit dem Klimaschutz weltweit zum Durchbruch
verhelfen.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Der Anteil von Fett, Zucker und Salz in Lebensmitteln soll durch ein Symbol ("Ampel") deutlich gekennzeichnet werden.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Die SPD fordert eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 bzw. 45 Prozent auf 49 Prozent für zu versteuernde Einkommen ab 100.000 Euro bzw. 200.000 Euro bei Eheleuten.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Die SPD will mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung- auch durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Keine Angabe
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Der Staat muss sich einmischen und Regeln setzen. Nur so kann verhindert werden, dass die Steuerzahler für die Banken zahlen.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Leiharbeit wurde in den letzten Jahren zunehmend für Lohndumping genutzt. Die SPD will daher das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit für Leiharbeitsbeschäftigte und Stammbelegschaften gesetzlich durchsetzen.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Keine Angabe
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Die Förderung muss umgebaut werden, so dass der Ausbau der Erneuerbaren gesichert, Kosten begrenzt werden und Strompreise unter Kontrolle bleiben.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Wir nehmen nicht hin, dass einige Finanzinstitute nicht ausreichend mit den Finanzämtern kooperieren, sondern Steuerbetrug durch das Angebot entsprechender Produkte sogar unterstützen.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Keine Angabe
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Mit Einführung der Bürgerversicherung werden alle Bürger unabhängig von ihrer Lebenslage oder ihrem Erwerbsstatus eine gute Kranken- und Pflegeversicherung haben. Mit der Ausweitung des Versichertenkreises in der gesetzlichen Rentenversicherung für Solo-Selbstständige machen wir ei-nen ersten Schritt zur Erwerbstätigenversicherung, in der alle zu gleichen Bedingungen für das Alter und bei Erwerbsminderung versichert sind.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Die Rechtsdurchsetzung muss effektiv, aber verhältnismäßig sein. Wir wollen verstärkt gegen illegale Plattformen vorgehen.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Es geht um eine solide Staatsfinanzierung. Wer auf umfangreicheSteuersenkungen verzichtet, kann den Sozialstaat und die Wachstumsinvestitionen ohne neue Schulden finanzieren.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Es geht um eine solide Staatsfi-nanzierung. Wer auf umfangrei-che Steuersenkungen verzichtet, kann den Sozialstaat und die Wachstumsinvestitionen ohne neue Schulden finanzieren.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Wir, die SPD und auch ich lehnen jedoch ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Im Grundsatzprogramm haben wir uns zur Erwerbsarbeit als Schlüssel für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bekannt. Wichtig ist deshalb, dass Arbeit gerecht entlohnt wird, soziale Sicherung ermöglicht, Anerkennung bietet, nicht krank macht, erworbene Qualifikation nutzt, demokratische Teilhabe garantiert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Dafür muss aber vor allem, wer arbeitet auch davon leben können. Daher wollen wir den gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro die Stunde als unterste Lohngrenze in Deutschland einführen. Dafür kämpfen wir, denn wer Vollzeit arbeitet, muss ein existenzsicherndes Einkommen erzielen.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Keine Angabe
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Es geht um eine angemessene und den Aufgaben entsprechen-de Finanzierung.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Gegenüber den Ländern, die bereits Beitrittsverhandlungen mit der EU führen sowie
den Ländern, die eine Beitrittsperspektive erhalten haben, muss Europa zu seinem
Wort stehen. Wir treten dafür ein, dass die EU die Verhandlungen mit der Türkei mit
dem klaren Ziel eines EU-Beitritts der Türkei weiterführt und ihnen neue Dynamik
verleiht. Ein EU-Beitritt der Türkei ist im wechselseitigen politischen und
ökonomischen Interesse und kann wichtige kulturelle Brücken schlagen.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Keine Angabe
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Die Höhe der Regelbedarfe muss methodisch korrekt ermittelt werden, um die sozio-kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Haushaltspolitische Erwägungen dürfen nicht im Mittelpunkt stehen. Für eine transparente Auswertung der statistischen Datengrundlage und zur Entscheidung, welche Verbrauchsausga-ben in welcher Höhe als regelsatzrelevant einzustufen sind, wollen wir Vertreter der Wis-senschaft, der Sozial- und Wohlfahrtsverbände beteiligen.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Unentschieden
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Der Solidarpakt gilt bis 2019. Danach muss neu entschieden werden.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Es kommt auf den Vollzug der Strafgesetze an.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Wir lehnen - wie 80 Prozent der deutschen Bevölkerung - den Anbau von
gentechnisch veränderten Pflanzen ab, denn die Grüne Gentechnik darf den
Menschen nicht aufgezwungen werden. Damit sie wirklich die Wahl haben, fordern
wir eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten
Pflanzen gefüttert wurden. An der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen
gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln halten wir fest – ebenso
wie an der Saatgutreinheit.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Schon heute möglich, sollte stärker genutzt werden.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Keine Angabe
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Unser Ziel ist ein ständiger europäischer Sitz im Sicherheitsrat.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Keine Angabe
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Eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik in der EU (ein-schließlich eines solidarischen Ausgleichs) - das ist unser Ziel. Mit dem UNHCR werden wir ein bundesweites Programm für Resettlement für Kontingent-flüchtlinge ausbauen. Bei den Anerkennungskriterien sehen wir derzeit keinen rechtlichen Nachbesserungsbedarf
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Nein!
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Wir nehmen die Sorgen vieler Menschen bezüglich einer Europäischen Union ernst, die sich in zu vielen Bereichen einmischt. Dort wo Aufgaben besser national, regional oder lokal gelöst werden können, muss das Prinzip der Subsidiarität gelten.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Der Staat darf nur zur Verfolgung von schwersetn Straftaten auf bei Providern gespeicherte Daten zgreifen. Es muss klare rechtsstaatliche Absicherungen, z.B. Berufsgeheimnisschutz, Richtervorbehalt, Benachrichtigungspflichten geben. Für Berufsgeheimnosträger muss es ein Verwertungsverbot geben.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Schein-Werkverträge wollen wir verhindern, Sozial abgesicherte und gute Arbeit muss wieder die Norm sein.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Nein!
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Snowden hat sich selbst entschieden, in Russland Asyl zu suchen.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Eine anlasslose Überwachung von Grundrechtsträgern ist in Deutschland unzulässig. Vertrauliche Kommunikation muss vertraulich bleiben. Staatliche Eingriffe darf es nur geben, um schwerste Straftaten zu verfolgen, dann nur unter engsten Voraussetzungen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen, nicht aber völlig anlasslos.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Wir wollwn nach Hamburger Vorbild das Informationsfreiheitsgesetz um ein Transparenzgesetz erweitern.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Wir wollen das Geld in den flächendeckenden Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen stecken, statt ein integrationsfeindliches Beztreuungsgeld, das Kinder von Bildung und Frauen vom Arbeitsmarkt fernhält.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Steuerhinterziehung ist kein Kvaliersdelikt und geht zu Lasten der ehrlichen Steuerzahler und der Allgmeinheit.In Hessen hat der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steierumgehung höchste Priorität mit der Kampagne "Null Toleranz für Steuerhinterziehung"
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Wir wollen als SPD die Maklerkosten fair zwischen Vermietern und Mietern zu jeweils 50% verteilen.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Die SPD will. dass Frauen auch beim beruflichen Aufstieg gleichgestellt sind. Dazu fordern wir eine 40-Prozent Geschlechterquote für Aufsichtsräte und Vorstände. Bei der Beteiligung von Frauen in Führungspositionen muss der öffentliche Sektor beispielhaft vorangehen.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Wir wollen als SPD die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, auch der energieintensiven Industrien erhalten. Die von Schwarz-gelb vorgenommene Ausweitung von Vergünstigungen, weit über den kreis der im Wettbewerb stehenden Unternehmen hinaus, muss aber wieder zurück genommen werden.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Keine Angabe
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Leistungskatalog der GKV wird von der Gemeinsamen Selbstverwaltung festgelegt.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Durch Deutschlands Engagement im Rahmen der Rettungsschirme und über die EZB sind wir bereits im Risiko für eventuelle Ausfälle der Schuldner. Mit einem europäischen Schuldentilgungsfonds wollen wir die Handlungsfähigkeit aller Mitglieder sicherstellen. Solidarität ist wichtig, um Stabilität unserer Währung zu garantieren. Sie darf aber keine Einbahnstraße sein.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Wir wollen die Aussetzung der schrittweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters, bis von den 60 bis 65-jährigen mindestens 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Wir wollen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Vor allem wollen wir, dass künftig Deutschlands Kinder auch selbstverständlich und dauerhaft deutsche Saatsbürger sind. Heute liegt schoon der Anteil derjenigen, die einen Doppelpass bekommen bei 52 %. Die Ausnahme ist daher schon die Regel.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Die SPD will umfassende Transparenz schaffen darüber, welcher Bundestagsabgeordnete wieviel Geld von wem zusätzlich zu seiner Diät bekommt. Es geht darum, etwaige Interessenkonflikte schnell sichtbar zu machen. Die Bürgerinnen udn Bürger müssen sich immer sicher sein, dass die Abgeordneten ihre Interessen vertreten, und nicht die eines potenten Geldgebers aus der Wirtschaft.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Keine Angabe
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Wir setzen soweit wie möglich auf das Prinzip der Aufklärung in unserem Präventionsgesetz statt auf Bevormundung. Wenn aber das Werben für Impfungen nicht greift, kann eine Impfpflicht erwogen werden.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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Das Ehegattensplitting wird für bestehende Ehen fortgeführt. Für neu geschlossene Ehen führen wir einen Partnerschaftstarif ein. Danach werden beide Ehepartner getrennt voneinander besteuert, gegenseitige Unter-haltsverpflichtungen werden weiterhin berücksichtigt.
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