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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Ich unterstütze ausdrücklich der Forderungen der Grünen Partei nach einem allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde in ganz Deutschland.
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Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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Allgemeine Steuersenkungen lehne ich angesichts der aktuellen Haushaltslage - insbesondere auch der Kommunen - ab. Für Generationengerechtigkeit ist der Schuldenabbau Voraussetzung. Wir Grüne wollen zudem in Infrastruktur, Energiewende und Bildung investieren. Um dies alles stemmen zu können, benötigen wir einen Dreiklang aus Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und Steuererhöhungen. Mit unseren Grünen Steuervorschlägen belasten wir lediglich die 10% unser Gesellschaft mit den höchsten Einkommen und Vermögen.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Ich bin für sichere und saubere Energie. Beide Kriterien werden von der Atomkraft eindeutig nicht erfüllt. Daher unterstütze ich die Forderung nach 100% Erneuerbare Energien im Strom- und Wärmebereich - auch im Bergischen Städtedreieck.
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Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Ja!
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Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum. Freiheit in einer digitalisierten Welt bedeutet sowohl Schutz des Individuums als auch Durchsetzung seiner Rechte. Dies muss effektiv, aber auch strikt bürgerrechtskonform geschehen. Wir lehnen, auch im Netz, weitere Aufweichung und Relativierung von Grundrechtsstandards ab und so darf unter dem Deckmantel der so genannten Cybersicherheit nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden.
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Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Deutschland tut nicht genug und ist derzeit weit davon entfernt, sein Klimaziel von minus 40 Prozent Treibhausgasminderung bis 2020 zu erreichen. Effiziente Gaskraftwerke stehen derzeit still, weil die Bundesregierung nichts unternommen hat, um den europäischen Emissionshandel zu stützen. Stattdessen verstopft klimaschädlicher Kohlestrom die Netze und behindert die Energiewende. Ohne weitere Anstrengungen beim Klimaschutz werden die wirtschaftlichen Chancen einer CO2 armen Wirtschaft nicht genutzt und Deutschland läuft Gefahr bei wichtigen Zukunftstechnologien international abgehängt zu werden.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Ich unterstütze die Grüne Forderung einer verbesserten Kennzeichnung von Lebensmitteln. Dies umfasst eine verpflichtende Kennzeichnung von Herkunft und Tierhaltungsform, die Einführung einer leicht verständlichen Nährwertampel und die Kennzeichnung tierischer Lebensmittel, für deren Erzeugung Genmais oder –soja verfüttert wurde.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Wir wollen in Infrastruktur Bildung und Energiewende investieren. Diese Investitionen sollen jedoch nicht auf Pump finanziert werden. Daher ist ein Punkt des Dreiklangs der Grünen Haushaltspolitik die Steuererhöhung auf hohe Einkommen. Wir Grüne wollen den Spitzensteuersatz für zu versteuernde Einkommen von über 80.000 € auf 49% anheben.
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Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Der Volksentscheid ist für mich eine äußerst wichtige Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie, die den Bürgerinnen und Bürgern das zurückgibt, das sie nach unserem Grundgesetz eigentlich ohnehin haben sollten. „Alle Gewalt geht vom Volke aus.“
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Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Die Bundeswehr ist dazu da, Deutschland im Krisenfall zu verteidigen und sich im Rahmen von UN-Missionen an Auslandseinsätzen zu beteiligen. Alle anderen Sicherheitslagen sind ziviler Art, und dafür ist die Polizei zuständig und ausgebildet.
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Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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In einer Marktwirtschaft ist kaum etwas ungerechter, als die Rettung einer gescheiterten Bank mit Steuermitteln. Dennoch muss der Staat dafür sorgen, dass die Einlagen der SparerInnen sicher sind und nicht von Banken verspekuliert werden. Wir wollen mit einer Schuldenbremse für Banken dafür sorgen, dass Banken über genug eigenes Kapital verfügen, um Verluste auffangen zu können. Sollte dies im Einzelfall doch nicht möglich sein, müssen die Investoren beteiligt werden.
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Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Eher ja
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Ich unterstütze die Grüne Forderung nach einer einmaligen, befristeten Vermögensabgabe auf Nettovermögen von über 1 Millionen Euro. Die Abgabe beträgt jährlich 1,5 % über einen Zeitraum von 10 Jahren. Sinn und Zweck der Grünen Vermögensabgabe ist die Deckung der massiven Kosten, die dem Staat im Zuge der Finanzkrise durch Garantien für Banken und für Konjunkturpakete entstanden sind.
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Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Beschäftigte in der Leiharbeit sollten ab dem ersten Tag die gleichen Rechte und die gleiche Entlohnung wie die Stammbelegschaften haben, die dieselbe Tätigkeit verrichten. Daher wollen wir Grüne den Grundsatz des Equal-Pay ab dem ersten Tag durchsetzen.
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Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher nicht
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Wir haben eine gut funktionierende Aufsicht über den Rundfunk in Deutschland. Es gibt klare Grenzen: Wenn Inhalte gegen den Jugendschutz verstoßen, volksverhetzend oder gewaltverherrlichend sind, werden sie untersagt. Die Politik soll keine „Moralpolizei“ spielen, aber eine Diskussion über Inhalte ist wichtig. Dabei darf und soll die Politik auch mitdiskutieren. Grundsätzlich setzen wir Grünen uns für eine staatsferne Besetzung der Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein.
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Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Die informationelle Selbstbestimmung steht für uns Grüne im Mittelpunkt der Arbeit für eine lebenswerte digitale Gesellschaft und einem freien Internet.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher ja
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Im Strombereich sind wir mit der Förderung in Form des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes bereits auf einem guten Weg, was den Ausbau der Erneuerbaren angeht. Im Wärmebereich setzen wir jedoch auf eine stärkere und verlässliche Förderung von regenerativen Energien.
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Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Solange keine wirksamen Abkommen zur Vermeidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug bestehen, ist der Ankauf von Steuer-CDs ein probates Mittel um Druck auf Steuersünder, Steueroasen und Banken auszuüben.
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Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Formen von Inhaltsfilterung und angeschlossener Sperrungen lehnen wir Grüne ab. Wir plädieren für eine gesetzlichen Verpflichtung, entsprechende Inhalte unverzüglich nach Kenntnisnahme zu löschen (Notice and Take down).
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Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Es gibt keine sachlichen, lösungsorientierten Gründe für eine solche Änderung. Die nach Reifegrad differenzierende Regelung des geltenden Rechts sollte nicht verschärft werden.
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Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Eher ja
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Wir benötigen eine solidarische Lösung im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung, in der die 2- Klassen – Medizin abgeschafft wird. Daher unterstütze ich die Forderungen der Grünen nach einer Bürgerversicherung. Mittelfristig soll auch die Rentenversicherung zur Bürgerversicherung weiterentwickelt werden.
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Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Eine verschärfte (technische) Rechtsdurchsetzung und speziell ein ausuferndes Abmahnunwesen tragen weder zur Akzeptanz des Urheberrechts bei, noch können diese effektiv gelingen ohne massiv Grundrechte einzuschränken. Unser Ansatz ist Vergüten statt Verfolgen. Wir wollen durch einen echten Interessensausgleich im Urheberrecht und die Stärkung nutzerfreundlicher legaler Angebote im digitalen Kulturmarkt Anreize für illegale Plattformen abbauen.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau, Einnahmeerhöhungen - das ist der Dreiklang Grüner Finanzpolitik. Neue Schulden sollten nicht aufgenommen werden! Dennoch muss Soziale Gerechtigkeit wieder zu den zentralen Aufgaben des Staates gehören und ordentlich finanziert werden.
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Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Wir wollen die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit u.a. durch eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen sowie den Abbau umweltschädlicher Subventionen Gegenfinanzieren. Die krisenbedingt stark gestiegenen Schulden der öffentlichen Hand wollen wir durch eine Vermögensabgabe zurückführen.
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Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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Ich stehe einem bedingungslosen Grundeinkommen eher kritisch gegenüber. Dennoch finde ich es richtig diese Idee weiter zu diskutieren.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Ausgabenkürzungen sind ein Bestandteil der Grünen Haushaltspolitik. Im Bereich des Militärs sehe ich durchaus ein Einsparpotential. Die sog. Neuausrichtung der Bundeswehr unter Schwarz-Gelb geht mit der Reduzierung auf 185.000 Soldatinnen und Soldaten nicht weit genug. Wir fordern eine weitere Verkleinerung der Truppe und Einsparungen im Wehretat von 10%. Die großen Einsparpotentiale liegen im Beschaffungswesen der Bundeswehr, welches eine tief greifende Reform benötigt. Neubeschaffungen müssen strikt nach Einsatzrelevanz geprüft und multilateral koordiniert werden. Marktverfügbare Lösungen sind kostspieligen Eigenentwicklungen vorzuziehen.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Unentschieden
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Deutschland muss sich endlich zu einer Beitrittsperspektive für die Türkei bekennen und für neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen sorgen. Nur so kann die EU die Türkei zu wichtigen, noch ausstehenden Reformen bewegen. Wir Grüne wollen faire und ehrliche Beitrittsverhandlungen auf Augenhöhe. Die Einhaltung von demokratischen und rechtstaatlichen Prinzipien sowie die Achtung der Menschenrechte stehen für uns dabei im Vordergrund. Hier weist die Türkei noch Defizite auf. Damit Reformen in diesen Bereichen gelingen, muss die türkische Zivilgesellschaft eng in den Prozess eingebunden werden. Grundsätzlich gilt: Für einen EU-Beitritt müssen alle Bedingungen erfüllt sein, Abstriche bei den bestehenden Beitrittskriterien darf es nicht geben.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro erhöhen und jährlich überprüfen, ob er noch angemessen ist.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Die immer weiter ausufernde Videoüberwachung des öffentlichen Raums wollen wir Grüne zurückdrängen, denn sie ist kein wirksames Mittel der Verbrechensbekämpfung. Wir wollen keinen Generalverdacht gegen Unbescholtene, sondern gezielte Ermittlungsarbeit.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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Ich bin der Ansicht, dass wir den Solidaritätszuschlag zukünftig zur Entlastung der Länder und Kommunen benötigen, damit diese die Schuldenbremse einhalten können. Ich erachte daher den Aufbau eines Altschuldentilgungsfond nach Auslaufen des Solidaritätszuschlags für wichtig.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Wir wollen die Infrastruktur aus der Renditeorientierten Deutsche Bahn AG herauslösen und in unmittelbares Eigentum des Bundes überführen, auch um die Infrastruktur dauerhaft vor Privatisierung zu schützen.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Law-and-order-Politik hilft nicht weiter. Für die Kriminalitätsbekämpfung sind Prävention und Aufdeckungswahrscheinlichkeit entscheidend. Ausreichende Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden bringt mehr als härtere Strafen. Im Rechtsstaat muss Strafe als letztes Mittel begründet und verhältnismäßig sein.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Unentschieden
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Aus grüner Sicht widerspricht die Agro-Gentechnik - egal ob bei Lebens- oder Futtermitteln - dem Ziel einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft. Gentech-Pflanzen haben für VerbraucherInnen keine Vorteile, stattdessen gibt es ökologische Risiken (z.B. toxische Wirkung für Insekten), sozioökonomische Risiken für die Landwirte (z.B. durch Biopatente, Kosten zur Vermeidung von Verunreinigungen) und ungeklärte gesundheitliche Risiken (z.B. im Bezug auf Magen, Darm, Nieren und die Krebsgefahr).
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Wir möchten, dass die Ausschüsse des Deutschen Bundestages grundsätzlich öffentlich tagen. Zum Schutz berechtigter Geheimhaltungsinteressen oder der Funktionsfähigkeit des Parlaments soll der Ausschluss der Öffentlichkeit zulässig sein, wie beispielsweise im Immunitätsausschuss.
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Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher nicht
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Wir setzen uns für eine Reform des Sicherheitsrates ein und wir setzen uns für eine aktive deutsche VN-Politik ein. Der Sicherheitsrat spiegelt nicht mehr die weltpolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts wider. Wir wollen eine bessere geografische Ausgewogenheit und die Abschaffung des Veto-Rechts. Die Forderung nach einem ständigen deutschen Sitz halten wir für nicht zeitgemäß. Wir wollen vielmehr, dass Europa auch in den VN mit einer Stimme spricht und die EU einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommt. Solange ein Sitz der EU nicht möglich ist, wollen wir, dass sich Deutschland für die bestmögliche europäische Kooperation im Rahmen der VN einsetzt.
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Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Statt die EU-Außengrenzen immer weiter hochzurüsten, brauchen wir ein Flüchtlingsaufnahmeprogramm und die Möglichkeit legaler Zuwanderung. Wir wollen ein faires Asylsystem schaffen mit einheitlichen, hohen Asylstandards in allen EU-Mitgliedsstaaten.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Nein!
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Wir Grüne setzen uns grundsätzlich nicht für eine Renationalisierung europäischer Gesetzgebungskompetenzen ein. Allerdings lassen sich manche Bereiche tatsächlich besser auf nationaler, regionaler oder sogar lokaler Ebene regeln; in diesen Fällen kann es daher sinnvoll sein, Kompetenzen auf die unteren Ebenen zurückzuführen.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Die immer weiter ausufernde Videoüberwachung des öffentlichen Raums wollen wir zurückdrängen, denn sie ist kein wirksames Mittel der Verbrechensbekämpfung. Wir wollen keinen Generalverdacht gegen Unbescholtene, sondern gezielte Ermittlungsarbeit.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Nein!
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Militärische Abenteuer wie den Irak-Krieg oder den Einsatz von Streitkräften zur Rohstoffsicherung lehne ich ebenso wie die Grünen ab. Die Bundeswehr kann aber in Einzelfällen einen wichtigen Beitrag zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung im Rahmen und Auftrag der Vereinten Nationen leisten. Wir lehnen Auslandseinsätze der Bundeswehr als äußerstes Mittel daher nicht grundsätzlich ab. Sie müssen aber in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet und Teil der Lösung sein. Vorrang haben für uns zivile und politische Lösungen.
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Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Werkverträge müssen gesetzlich eindeutig von Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) abgegrenzt werden. Effektive Kontrollen in den Betrieben müssen in Zukunft verhindern, dass dubiose Werkverträge ordentliche Beschäftigung ersetzen.
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Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Eine verpflichtende anlasslose Massenspeicherung von Internet- und Telekommunikationsdaten wäre ein massiver Eingriff in die Grundrechte, zudem auch noch ineffektiv. Deshalb werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um eine Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Vorratsdatenspeicherung zu verhindern.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt und damit gleiche Rechte. Deshalb wollen wir die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Schwarze Kassen, Schmiergelder und Politfilz sind ein Problem für die Demokratie. Um mehr Transparenz zu schaffen, wollen wir Grüne unter anderem ein neues Informationsfreiheitsgesetz 2.0 schaffen, das Behörden verpflichtet, Daten proaktiv im Internet zur Verfügung zu stellen (Open Data).
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Ich bin ausdrücklich für die Abschaffung des unsinnigen Betreuungsgeldes und für wirkliche Wahlfreiheit hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Wir Grüne sprechen uns gegen die Totalabschaffung der Selbstanzeige aus. Dieses Instrument ist geeignet, die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit und Rechtstreue zu fördern.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Wir wollen für die Maklerprovision das „Bestellerprinzip“ in das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung integrieren, sodass der Besteller einer Leistung auch die daraus entstehenden Kosten zu tragen hat und eine vertragliche Abwälzung auf den Wohnungssuchenden unwirksam ist.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Wir konnten bereits feststellen, dass Selbstverpflichtungen der Unternehmen nicht zu einem höheren Frauenanteil in Führungspositionen geführt haben. Die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände ist daher eine Möglichkeit, um in diesem Thema weiter voran zu schreiten.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist u.a. im Sinne des Klimaschutzes notwendig. Die CO2-Emissionen auf Autobahnen würden nach Angaben des Umweltbundesamtes um 9% abnehmen.
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Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Die Energiewende sollte möglichst gemeinsam realisiert und getragen werden. Daher wollen wir Grüne die Industriebefreiungen im EEG auf dem Stand von 2008 bringen. Es bleibt jedoch notwendig, dass die energieintensive Industrie, die im internationalem Wettbewerb steht befreit ist.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Unentschieden
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Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher ja
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Wir Grüne wollen im Rahmen der Kfz-Steuerreform Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 50g/km fördern. Davon würden insbesondere auch Elektroautos profitieren.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Ja!
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Wir treten sehr entschieden für eine Neuordnung der Geheimdienste ein und fordern hier eine klare Zäsur und einen institutionellen und personellen Neustart. Für völlig falsch halten wir es aber, der Polizei Geheimdienstbefugnisse zu übertragen, da das dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot widerspricht.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Unentschieden
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Nein!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Als Europäerin glaube ich an den langfristigen Erfolg des Europäischen Projekts.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Ich unterstütze die Grüne Position, dass andere Staaten nicht aus der Eurozone ausscheiden sollten. Wichtiger als das „ob“ der Hilfen ist aus Grüner Sicht das „wie“.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Eher ja
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Der Bund muss die Länder in Bildungspolitischen Fragen wieder unterstützen können, zum Beispiel beim Aufbau von Ganztagsschulen. Wir wollen das Kooperationsverbot in der Bildung aufheben. Um Chancengerechtigkeit zu fördern, braucht es keinen Bildungszentralismus, sondern einen kooperativen Bildungsföderalismus, eine echte Verantwortungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie eine neue Kooperations- und Vertrauenskultur.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Da die Zahl der erwerbstätigen BeitragszahlerInnen zukünftig zurückgehen wird, wird es notwenig sein den langsamen Anstieg des Renteneintrittsalters auf 67 weiterzuverfolgen. Wichtig ist dabei, verstärkt gesundheitsfördernde Maßnahmen in den Unternehmen einzuführen.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Die NPD ist meines Erachtens eine verfassungsfeindliche, menschenverachtende und rechtsextreme Partei, die in vielen Regionen eng mit gewaltbereiten Gruppierungen zusammenarbeitet.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Ich unterstütze ausdrücklich das Grüne Vorhaben eine Einbürgerungsoffensive zu starten. Im Zuge dessen wollen wir den Erwerb der Staatsbürgerschaft grundsätzlich erleichtern, Mehrstaatigkeit akzeptieren und den Optionszwang abschaffen.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger künftig auf Euro und Cent genau wissen, was ihr Abgeordneter bzw. ihre Abgeordnete nebenbei verdient.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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Impfungen sind stets mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden. Zu deren Inkaufnahme darf man niemanden zwingen.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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Die EU darf keine Zweiklassengemeinschaft werden. Dies würde die Europäische Solidarität untergraben und demokratische Kontrollmöglichkeiten verwässern. Ein Kerneuropa würde die Zusammenarbeit der Regierungen (Intergouvernementalismus) stärken, und die transparente und demokratische Gemeinschaftsmethode, die auf eine starke Rolle des Europäischen Parlaments basiert, aushebeln. Gleichzeitig dürfen blockierende Mitgliedsstaaten andere nicht davon abhalten voranzugehen, wenn Handlungsbedarf besteht. Für unterschiedliche Geschwindigkeiten der Integration, bietet das Verfahren der „Verstärkten Zusammenarbeit“ eine gute Grundlage. Es sieht eine Einbindung der Europäischen Institutionen vor. Die Verhandlungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die nur 11 der 28 EU-Staaten einführen wollen, verlaufen im Rahmen der „Verstärkten Zusammenarbeit“.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Eher ja
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Grundsätzlich unterstütze ich die Grüne Idee, das Ehegattensplittig schrittweise abzuschmelzen, um die dadurch freiwerdenden Mittel in unsere Kinder zu investieren. Mit den frei werdenden Geldern wollen wir Grüne eine Kindergrundsicherung aufbauen und in Kitas sowie Schulen investieren. Eine genaue Ausgestaltung dieser Abschmelzung muss jedoch aus meiner Sicht noch diskutiert werden.
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