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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Jeder Mensch muss von seiner Arbeit leben können! SPD/Grüne haben mit den Hartz-Gesetzen Menschen gezwungen, zu Niedriglöhnen zu arbeiten. Das ist menschenunwürdig und muss durch einen Mindestlohn von 10€ geändert werden.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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DI LINKE will gerechtere Steuern, d.h., die, die viel haben, sollen mehr zahlen, die, die wenig haben, weniger. Im LINKE-Steuerkonzept sollen alle Menschen, die alleine unter 6000€/Monat haben, entlastet werden; aber der Spitzensteuersatz für Einkünfte über ca. 10.000€/Monat soll auf 53% steiegen - wie unter der Kohl-Regierung. Jeder Euro über 1 Mio.E pro Jahr soll mit 75% versteuert werden (=Millionärsteuer). Außerdem will DIE LINKE die Vermögenssteuer wieder einführen, aber Menschen bis zu 1.000€/Monat sollen gar keine Steuern zahlen. Daher will DIE LINKE für die unteren Einkommen Steuern senken, aber für die Reichen Steuern erhöhen!
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Unentschieden
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Alle Freiheitsrechte des Einzelnen enden dort, wo Freiheitsrechte anderer beschnitten werden. Beleidigungen, Mobbing, Straftaten usw. dürfen auch im Internet nicht straffrei bleiben. Vor allem darf der Staat nicht ohne richterlichen Beschluss den Mailverkehr ausspähen!
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Dass Klimaschutz Menschenschutz darstellt, haben in der Zwischenzeit hoffentlich alle verstanden. Deshalb muss die Energiewende vor allem regerative Energieerzeugung fördern, aber vor Ort, nah beim Verbrauch, zu fairen Preisen. Nicht die Gewinne der Energiekonzerne sollen die Politik bestimmen, sondern die Interessen der Bürger/innen vor Ort. Deshalb sollte auch möglichst viel rekommunalisiert werden.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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DIE LINKE will eine Millionärsteuer für alle Jahreseinkommen ab 1 Mio. €: Alles, was darüber ist, soll mit 75% versteuert werden, denn Teilen macht Spaß! Außerdem soll der Spitzensteuersatz wieder auf 54% erhöht werden, wie zu Kohls Zeiten. Das LINKE-Steuerkonzept würde alle entlasten, die weniger als ca. 8400€ brutto pro Monat hätten; die anderen belasten.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Warum sollen Bürger/innen nicht mitreden? Halten alle anderen uns für dumm?
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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DIE LINKE will auch die BW nicht im Ausland einsetzen. Außerdem wollen wir Waffenexporte verbieten, denn jede Waffe findet ihren Krieg. Frieden stellt man anders her!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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Wenn sich der Staat beteiligt, was durchaus sinnvoll sein kann, dann muss er aber auch mitreden (und nicht wie bei der "Rettung" der Commerzbank z.B. den Vorstand einfach weitermachen lassen). Insgesamt sollten bei Staatshilfen immer die Beschäftigten einen Anteil des Unternehmens kontrollieren - dann gäbe es sicher eine andere Unternehmenspolitik.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Sonst führt das nur zu Lohndrückerei auch bei der Stammbelegschaft. Und für die "Leiharbeiter" ist das menschenunwürdig!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Unentschieden
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Unentschieden
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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...aber vor allem in der Nähe des Verbrauchs. Hier fehlen in der Liste Blockheizkraftwerke
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher ja
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... mit gerichtlicher Verfügung - die Behörden müssen kontrolliert werden in eniem Rechtsstaat!
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Nach Jugendstrafrecht ist der Einzelfall zu betrachten, ob die Entwicklung des Heranwachsenden die Bestrafung nach dem Erwachsenenstrafrecht zulässt. Das soll so bleiben!
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Unentschieden
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Die rechtlichen Grundlagen muss man dafür nicht ausweiten! Man muss die Rechte der Urheber schützen, aber dafür muss mehr Personal vorhanden sein!
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Kurzfristig ja, langfristig muss das System verändert werden, in das alle einzahlen sollen.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern es müssen Leistungen für Bürger/innen erbracht werden, die ein gutes Leben für Alle ermöglichen. Die müssen aber auch langfristig finanziert werden - über gerechte Steuern!
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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Die Idee ist charmant, aber derzeit erscheint mir in Deutschland eher der Fokus auf guter Arbeit zu liegen, was bedeutet, dass alle Menschen das Recht auf gute Arbeit mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen haben sollten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, um auch Anerkennung darin zu finden.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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DIE LINKE will keinen Krieg führen! Die BW soll sofort aus dem Ausland zurück.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher ja
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Dabei müsste die staatliche Kontrolle aber gut eingesetzt werden, um die Konsument/innen nicht über zu hohe THC-Werte zu gefährden.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Unentschieden
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Abbrechen nicht, aber auch so nicht fortsetzen. Die Geschichte der Versprechungen gegenüber verschiedensten türkischen Regierungen war von Deutschland immer abhängig, ob sich die Türkei gerade als strategischer Partner ersetzen ließ oder wichtig war. So geht das nicht! Wozu wollen Staaten in die EU? Um Freihandelsrechte für ihre Wirtschaft zu erlangen. Aber die EU sollte Sozial- und Rechtsgleichheit für Menschen herstellen, nicht nur für Geld und Waren! Es bedarf einer neuen Debatte über die Konstruktion der EU.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Sofort auf mindestens 500 € und dann auf eine Grundsicherung von mindestens 1050 €
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Dadurch wird keine Straftat verhindert. Es braucht mehr Personal.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die Bahn sollte als öffentliche Aufgbe Menschen befördern und Güter von der Straße auf die Schiene bringen - nur so werden auch Umweltziele erreicht.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Ich esse oft fleischlos, aber weil es schmeckt - nicht deshalb, weil mir das jemand vorschreibt. Essen muss Lustgewinn sein!
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Tun sie doch!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Die Ständigen Mitglieder mit ihrer Vormachtstellung sind ein Relikt einer Großmachtära, die ohnehin undemokratisch ist.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Seine Heimat zu verlassen hat immer schwerwiegende Gründe: Krieg, Verfolgung, Hungertod
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher nicht
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Die Frage der EU muss neu diskutiert werden: Die Bürger/innen müssen mehr beteiligt werden! Gleiche Sozialstandards z.B.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Das wäre das Ende des Rechtsstaats!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Damit sollen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche finanziert werden! Das wäre sinnvoll. Ich erhalte ja auch kein Geld, wenn ich nicht ins Schwimmbad gehe!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Das macht den Verkehr flüssiger!
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Es ist doch wohl ein Witz, das eine Firma, die viel verbracuht, weniger bezahlt - wie z.B. C&A und H&M.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Ja!
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Ja!
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Unentschieden
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Der Verfassungsschutz hat bewiesen, dass er aufgelöst werden muss. Er bewacht nicht die Verfassung, sondern fördert Rechtsradikale.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Unentschieden
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Was soll das sein?
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Eher nicht
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Unentschieden
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Bisher werden nicht Staaten unterstützt und erst recht nicht deren Bevölkerung, sondern vor allem internationale Banken, deren Kredite bedient werden. Das muss anders werden, denn die Staaten sind durch "Bankenrettung" in die Schuldenfalle geraten. Jetzt geben ihnen die gleichen Banken, die die Staaten zuvor "gerettet" haben, keine Kredite mehr...Ein schlechter Witz, aber leider reale Politik. Daher müssen die Anteilseigner der Banken herangezogen werden!
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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Das muss mit Überzeugungsarbeit gehen, nicht mit Zwang!
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Unentschieden
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Fragt sich für welche Ziele und mit welchen Mitbestimmungsrechten für Bürger/innen.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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