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Archiv 2013: Alle Kandidaten der Bundestagswahl 2013

Wahlkreis: Solingen – Remscheid – Wuppertal II

Ulrich Hasecke (PIRATEN)

Derzeitiger Beruf:

Autor und Werbetexter

Ausbildung:

M.A.

Kinder:

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

Python Software Verband e.V. (Mitglied)
Python Software Foundation (Mitglied)
Plone Foundation (Mitglied)
Pina-Bausch-Freundeskreis Solingen e.V. (Mitglied)

»Ich will meinem Staat wieder vertrauen können.«

Mehr über Ulrich Hasecke:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

Direkte Demokratie
Freiheit
Gemeinwohl
Transparenz
Bürgerrechte

Warum Sie mich wählen sollten:

sozial
offen
sachorientiert
pragmatisch
lösungsorientiert

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Menschenwürde und Menschenrechte
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Solidarität und soziale Absicherung
Bildung
Offenheit und Toleranz
Gleichberechtigung aller Menschen
Umwelt- und Tierschutz
Förderung von Kunst und Kultur
Verbraucherschutz
Forschung und Förderung moderner Technologie
Europäische Integration
Förderung lokaler und regionaler Interessen
Wirtschaftliche Freiheit
Reduzierung der Staatsschulden

Kontaktdaten

Ulrich Hasecke
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

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Beantwortung der Thesen

Ulrich Hasecke hat die Forderungen und Thesen von Wen Wählen? beantwortet. In dieser Übersicht sehen Sie alle Forderungen und Thesen und wie Ulrich Hasecke diese beantwortet hat. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Ulrich Hasecke diese Frage/These besonders wichtig findet.

Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Ja!	Solange es kein Bedingungsloses Grundeinkommen gibt, ist ein Mindestlohn eine sinnvolles Instrument.
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Eher nicht	Das Steuersystem ist undurchschaubar geworden und muss drastisch vereinfacht werden. Dadurch soll die Steuerlast wieder gerechter verteilt werden.
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!	Die Atomkraft hat der Gemeinschaft unkalkulierbare finanzielle, ökologische und gesundheitliche Risiken aufgebürdet. Damit muss Schluss sein. So schnell wie möglich.
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Nein!	Wir müssen die Freiheitsrechte im Internet kompromisslos verteidigen. Die totale Überwachung der Kommunikation ist ein Angriff auf unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat.
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Nein!	Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen des Weltfriedens. Wir haben noch nicht alle Möglichkeiten zum Klimaschutz ausgeschöpft. Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken.
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Ja!	Insbesondere bei Lebensmitteln muss vollständige Transparenz herrschen. Die Kennzeichnung muss einfach, verständlich und sachlich richtig sein. Dies gilt es gegen mächtige Lobbygruppen durchzusetzen.
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Eher ja	Wir brauchen eine umfassende Steuerreform, bei der diejenigen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden, die wirtschaftlich leistungsfähiger sind.
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!	In Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt." Es wird Zeit, das Versprechen des Grundgesetzes zu erfüllen.
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!	Die Bundeswehr darf niemals im Inland eingesetzt werden.
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Eher ja	Durch den Aufbau eines strikten Trennbankensystems können wir das spekulative Investmentbanking von den Geschäftsbanken trennen. Die Realwirtschaft wäre dann von einem Zusammenbruch des spekulativen Finanzsektors sehr viel weniger betroffen und ein Eingreifen des Staates nicht erforderlich.
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Unentschieden
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Ja!	Leiharbeiter dürfen keine billige Verfügungsmasse sein, mit der man die reguläre Belegschaft erpressen kann. Nach französischem Vorbild sollten sie für ihre Flexibilität einen Lohnzuschlag erhalten.
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Eher ja	Der Wettlauf um das dümmste Fernsehprogramm muss endlich beendet werden. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten ausschließlich ein qualitativ hochwertiges, unabhängiges und kritisches Programm machen.
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Nein!	Wir müssen im Gegenteil ein Recht auf Anonymität durchsetzen. Nur so können Whistleblower und unterdrückte Minderheiten sicher und unbefangen im Netz kommunizieren.
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Ja!	In Zukunft müssen wir verstärkt in intelligente Netze, die dezentrale Versorgung, das Energieeinsparen und in Energiespeicher investieren. Wir Piraten fordern daher u.a. ein Energiespeicherfördergesetz.
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Eher ja	Steuerhinterziehung ist ein schweres Verbrechen gegen die Gemeinschaft. Der Kauf von Steuer-CDs geschieht allerdings in einer Grauzone und muss jeweils im Einzelfall sorgfältig abgewogen werden.
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Nein!	Zensur ist abzulehnen.
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Unentschieden
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Ja!	Unsere Reformpläne für das Gesundheitssystem und die Rentenversicherung sehen vor, alle Personengruppen und Einkommensarten einzubeziehen. Ein neues System muss durch Volksentscheid eingeführt werden.
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Nein!	Das Urheberrecht muss im Gegenteil dringend aktualisiert werden. Wir Piraten haben dazu konkrete Vorschläge gemacht.
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher ja	Die Staatsverschuldung muss beendet werden. Allerdings dürfen die öffentlichen Haushalte nicht auf dem Rücken der wirtschaftlich schwächsten Gruppen in unserer Gesellschaft saniert werden.
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher nicht	Wir wollen ein ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltiges Wirtschaftssystem. Traditionelle Kennzahlen wie das Bruttoinlandsprodukt oder die Wachstumrate sind nicht geeignet ein nachhaltiges Wirtschaftssystem zu beschreiben.
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Ja!	Das BGE gehört zu den wichtigsten Reformvorhaben der Piraten. Wir haben konkrete Vorschläge, wie das Grundeinkommen schrittweise und solide finanziert eingeführt werden kann.
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Ja!	Die Bundeswehr sollte sich wieder auf die Landesverteidigung konzentrieren.
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Ja!	Die prohibitive Drogenpolitik des letzten Jahrhunderts ist gescheitert und hat kriminelle Strukturen gefördert. Legalisierung heißt: Produktion und Verkauf nach gesetzlichen Vorgaben. Konsumenten müssen sofort entkriminalisiert werden.
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Nein!	Eine demokratische und weltoffene Türkei gehört selbstverständlich in die EU.
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Ja!	Bis zur Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens müssen die Hartz-IV-Leistungen so geregelt sein, dass ein menschenwürdiges Leben mit gesellschaftlicher Teilhabe möglich ist.
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Nein!	Videoüberwachung schützt nicht vor Straftaten. Sie verletzt die Privatsphäre. Wir brauchen stattdessen mehr Prävention und mehr Polizeibeamte.
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Ja!	Da der Solidaritätszuschlag in den allgemeinen Bundeshaushalt fließt, ist seine Erhebung eine versteckte Steuererhöhung. Bundesweit muss die Infrastruktur bedarfsgerecht gefördert werden.
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!	Die neoliberalistische Privatisierungsideologie hat dem Bürger nur Nachteile gebracht. Weniger Service, höhere Preise. Der öffentliche Verkehr gehört zur Daseinsvorsorge und damit in die öffentliche Hand.
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Nein!	Gesetze und Strafen sind im Allgemeinen streng genug.
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Nein!	Kantinen sollen ein vielfältiges Angebot machen und niemanden in seiner Wahl bevormunden.
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Ja!	Ich bin gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, die patentrechtlich geschützt sind. Wir sollten Patente auf Leben kategorisch verbieten. Wir brauchen eine patentfreie Gentechnik, die sich ausschließlich am Wohl der Menschen und der Umwelt orientiert.
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Ja!	Das allein reicht natürlich noch nicht. Alle Informationen und Gutachten müssen öffentlich zugänglich sein. Lobbyverbindungen und Nebentätigkeiten müssen offengelegt werden. Wir brauchen einen gläsernen Staat.
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Unentschieden	Der UN-Sicherheitsrat muss reformiert werden. Das aktuelle System der Vetomächte ist nicht mehr zeitgemäß.
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Ja!	1993 ist durch den sogenannten Asylkompromiss das Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft worden. Ich setze mich dafür ein, dass das Grundrecht auf Asyl wieder hergestellt wird.
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Unentschieden	Die EU muss demokratisiert werden. Wir fordern die Einberufung eines Verfassungskonvents zur Formulierung einer demokratischen europäischen Verfassung, die in einem EU-weiten Referendum angenommen werden soll.
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!	Die anlasslose Überwachung verhindert keine Terroranschläge, sondern zerstört die Demokratie und den Rechtsstaat.
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Ja!	Die Bundeswehr sollte sich auf die Landesverteidigung konzentrieren.
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Eher ja	Dies kann zum Beispiel durch einen Mindestlohn von 9,02 Euro für unbefristete und 9,77 Euro für befristete Arbeitsverhältnisse geschehen. Ein generelles Verbot von Werkverträgen muss sorgfältig geprüft werden.
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Ja!	Edward Snowden hat der Demokratie, dem Rechtsstaat und der Freiheit einen großen Dienst erwiesen. Wir stehen alle in seiner Schuld.
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!	Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Eingriff in die Privatsphäre. Ihre pauschale Speicherung kommt nicht in Frage.
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Ja!	Das Leben ist bunt!
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Ja!	Dabei muss das Gesetz so formuliert sein, dass der Staat hinsichtlich der Bereitstellung und Aufbereitung der Daten in einer Bringschuld ist.
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Ja!	Wir Piraten sind für ein Kindergrundeinkommen. Es ist finanziell sofort realisierbar und gerechter als die bisherige Förderung von Familien.
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Ja!	Bei anderen Straftaten führen Selbstanzeigen auch nicht zur Straffreiheit.
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Ja!
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Eher nicht	Die Politik sollte sich nicht in die Personalpolitik von Unternehmen einmischen. Wir Piraten fordern zum Beispiel anonyme Bewerbungen, um Diskriminierung zu vermindern.
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Ja!	Wir sollten endlich den anderen Ländern in Europa folgen und ein generelles Tempolimit einführen.
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Ja!	Die Energiewende muss solidarisch finanziert werden. Unternehmen dürfen von der EEG-Umlage nur dann ausgenommen werden, wenn sie wirklich existenziell von niedrigeren Strompreisen abhängig sind.
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Nein!	Die gesetzlichen Krankenkassen sollten nur die Kosten evidenzbasierter Medizin übernehmen. Eine Finanzierung von anderen Therapien kommt nur dann in Frage, wenn keine evidenzbasierte Therapie zur Verfügung steht.
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Eher nicht	Wir brauchen eine Verkehrswende weg vom Individualverkehr hin zum Öffentlichen Verkehr. Das Geld sollte daher eher in eine Verbesserung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur investiert werden.
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Ja!	Ich bin für die Auflösung des Verfassungsschutzes.
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Nein!
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Ja!	In einer säkularen Gesellschaft sollte sich der Staat aus der Finanzierung von Religionsgemeinschaften heraushalten.
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Nein!	Diese Forderung ist populistischer Humbug!
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Eher ja	Hilfe ja, aber nur, wenn dadurch demokratische Strukturen gefestigt werden. Der ESM mit seinen undemokratischen Strukturen lehne ich ab.
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Ja!	Die Verantwortung für die Bildung sollte durch eine Grundgesetzänderung in die Hand des Bundes übergehen.
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Unentschieden	Wir brauchen endlich eine Rentenreform, die sich den demografischen Veränderungen stellt. Alle Gruppen und Einkommensarten sollten in eine gemeinsame Rentenkasse einzahlen und damit eine lebenswerte Rente auch in Zukunft sichern.
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Ja!
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Ja!
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Ja!	Die erneute Ausbreitung von ernsten Infektionskrankheiten, die wir besiegt glaubten, zeigt, wie gefährlich Impfmüdigkeit sein kann.
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Eher nicht	Wir fordern eine demokratische, europäische Verfassung, die in einem EU-weiten Referendum abgestimmt werden soll.
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Ja!	Wir schlagen stattdessen ein Kindergrundeinkommen vor, in dem alle Transferleistungen für Kinder zusammengeführt werden.

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