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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Keine Angabe
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Ja, zum tariflichen Mindestlohn – nach Region und Branche aber nicht als staatliche Lohnfindung und –festsetzung. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist kein Instrument der Armutsbekämpfung.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher ja
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Nein zu Steuererhöhungen. Ja zur Abmilderung der kalten Progression, denn Leistung muss sich lohnen!
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Keine Angabe
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Endgültiger Ausstieg bis 2022 ist beschlossen. Dies ist unumkehrbar.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Keine Angabe
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Freiheitsrechte müssen nicht eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Keine Angabe
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Energiewende entschlossen und vernünftig fortsetzen. Preisentwicklung nicht aus dem Auge verlieren. Bestehende Schwächen am jetzigen Emissionshandelssystem beheben. Außerdem muss ein neues verbindliches Klimaabkommen geschlossen werden.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Keine Angabe
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Es gilt in der EU beschlossene Lebensmittelkennzeichnung von Nährwert, Zutaten und Aufmachung. Die Ampel für Fett, Zucker, Salz greift zu kurz. Ich begrüße eine europaweit verpflichtende Herkunftskennzeichnung und die bundesweite Einführung des freiwilligen „Regionalfensters“.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Keine Steuererhöhungen. Der Spitzensteuersatz in Deutschland ist bereits über dem EU-Durchschnitt. Eine Erhöhung würde zu Steuerflucht führen.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Nein!
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Nein zu Elementen der direkten Demokratie auf Bundesebene. Ja zu Volksabstimmungen im kommunalen Bereich. Unser System der repräsentativen Demokratie ist bewährt und hat sich in den letzen 60 Jahren als Garant für Stabilität und soziale Gerechtigkeit erwiesen.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Keine Angabe
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Im Notfall muss es möglich sein die Bundeswehr auch über ihre bisherigen Möglichkeiten im Inland einzusetzen. Natürlich nur unter der Aufsicht des Deutschen Bundestages!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Eher ja
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Eigner und Gläubiger müssen künftig stärker an Bankenrettungen beteiligt werden. Mit dem neuen Gesetz zur Bankenabwicklung wird ein Wendepunkt in der Haftungsfrage eingeleitet. Ziel ist, den Steuerzahlern nicht weitere milliardenschwere Rettungspakete aufzuerlegen.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Gerade bei der Besteuerung von Firmenvermögen würde das die Kapitalausstattung von Unternehmen schmälern. Das ist gerade in den jungen Bundesländern problematisch. Aus einer Gefahr für mittelständische Unternehmen wird eine Gefahr für Arbeitsplätze.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Eher ja
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Hier gilt der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Unter Berücksichtigung geeigneter Übergangs- und Einarbeitungszeiten – das können im Einzelfall sechs Monate oder auch mal weniger sein – ist dies von den Tarifvertragsparteien in der betrieblichen Praxis umzusetzen.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit nach Artikel 5 GG.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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Datenschutz von hoher Wichtigkeit. Die Anonymität gegenüber dem Staat ist eingeschränkt, aber nicht die Anonymität gegenüber anderen Internetnutzern. Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten für Verfolgung bei schweren Straftaten erforderlich.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Keine Angabe
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Es braucht eine umfassende Reform des EEG, um die Erneuerbaren Energien marktfähig zu machen.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Keine Angabe
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Datendiebstahl und Steuerhinterziehung sind Verstöße gegen geltendes Recht, die gerichtlich geahndet werden sollten. Wer den Staat vorsätzlich um Steuern betrügt, kann jedoch nicht darauf vertrauen, dass der Staat von Dritten angebotene gestohlene, im Umlauf befindliche Daten ausschlägt.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Grundsatz: Löschen statt Sperren.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher ja
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Für 18- bis 21-Jährige soll Jugendstrafrecht eine Ausnahme bleiben.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Nein!
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Einheitszwangsversicherung geht zu Lasten der Lohnzusatzkosten und gefährdet Arbeitsplätze. Viele gute Gründe dagegen. Einnahmen der Sozialversicherungen könnten steigen, allerdings auch deren Ausgaben.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Keine Angabe
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Wer eine Leistung erbringt, sollte dafür auch entlohnt werden. Modernisierungsprozess des Urheberrechts hat sich bewährt und muss weiter vorangetrieben werden. Wir haben die Höhe der Abmahnkosten begrenzt und so das Abmahnungswesen eingedämmt.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Keine Angabe
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Nachhaltig ausgeglichener Haushalt hat Vorrang, weil Schulden uns alle arm machen. Dass Sozialstaat und Schuldenabbau funktionieren kann haben wir in der ausgehenden Legislatur bewiesen.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Nachhaltig Wachstum nur durch Abbau der Neuverschuldung möglich. Deshalb Schuldenbremse im Grundgesetz verankert.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Nein!
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Arbeit statt Arbeitslosigkeit fördern. Zum Fördern gehört Fordern. Negative Auswirkungen auf Leistungsanreize bei bedingungslosem Grundeinkommen.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Keine Angabe
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Eine zeitgemäße Bundeswehr braucht Investitionen in moderne Technik. Soldatinnen und Soldaten müssen über gutes Material zur eigenen Verteidigung verfügen können. Der Finanzplan des Bundes sieht Senkung des Verteidigungsetats um 2 Mrd. Euro zwischen 2013-2015 vor.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Eher nicht
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Keine Verharmlosung von Marihuana als Einstiegsdroge. Für eng begrenzten medizinischen Bereich unter ärztlichen Aufsicht prüfen.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher nicht
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Strategische Kooperation in Sicherheit und Außenpolitik funktioniert. Vollmitgliedschaft lehne ich ab, Voraussetzungen nicht erfüllt.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Keine Angabe
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Jährliche Fortschreibung des Regelbedarfs ist bislang realitätsgerecht und berücksichtigt Preis-und Lohnentwicklung. Miet- und Stromkosten sollten stärker gewichtet werden. ALG II hat aber neben Fördern auch Fordern-Komponente.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher ja
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Unter rechtsstaatlicher Aufsicht spricht meiner Meinung nach nichts dagegen: In Bahnhöfen und im öffentlichen Personenverkehr soll der Einsatz von Videokameras verstärkt werden.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Keine Angabe
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Der Soli ist ein Bundes-Soli, weil er für den Bundeshaushalt mehr gebraucht wird als für den Aufbau Ost.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Keine Angabe
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Nein, die Eisenbahninfrastruktur muss in der Hand des Bundes bleiben. Ja, privaten Bahnen Wettbewerbszugang sichern.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Keine Angabe
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Ich bin mir nicht sicher, ob härte Gesetze und strengere Strafen tatsächlich den gewünschten Erfolg erzielen. Beschleunigung der Jugendstrafverfahren sowie „Warnschuss“ nötig.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Keine Angabe
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Gegen eine Bevormundung des Bürgers.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Keine Angabe
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Verbraucher sollen wissen, ob Lebensmittel mit gentechnischen Verfahren erzeugt wurden. Deshalb strenge Zulassungsbedingungen beim Import – bei uns gibt es keinen Anbau – und klare Kennzeichnung.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Eher nicht
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Kaum ein Gremium ist so öffentlich, wie der Bundestag. Wer diese Forderung 34 erhebt, kennt Angebote des BT offenbar nicht. Inhalt und Verfahren von Beratungen sind alle nachzulesen = volle Transparenz. Ausschüsse tagen nicht öffentlich (vermeidet „Schaufensterreden“ und ermöglicht sachorientierte Lösungen).
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Keine Angabe
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EU soll ständigen Sitz bekommen.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Keine Angabe
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Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl. Keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Keine Angabe
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Wir wollen prüfen, ob Kompetenzen von der EU auf die Mitgliedstaaten zurück übertragen werden. Entscheidung über Abgabe von Souveränität bei nationalen Parlamenten.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Keine Angabe
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Online-Durchsuchungen nur unter strenger rechtsstaatlichen Voraussetzungen und bei konkreter Gefährdung.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Keine Angabe
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Auslandeinsätze kommen dann in Betracht, wenn alle nicht-militärischen Mittel ausgeschöpft sind und die Weltgemeinschaft eine Anforderung stellt. Übereinstimmung mit Grundgesetz und Völkerrecht muss gegeben sein.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Keine Angabe
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Werkverträge als Instrument wichtig und nicht per se „Billigarbeit“. Mit Tarifpartnern Missbrauch vermeiden.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Keine Angabe
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Diese Frage muss im Rahmen das Asylrechts beantwortet werden, wenn ein solches Gesuch gestellt wird.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Keine Angabe
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Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind bei der Verfolgung schwerer Straftaten notwendig. Entsprechende EU-Richtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden. Belange des Datenschutzes müssen gewahrt bleiben.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Keine Angabe
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Es muss ausschließlich um das Kindeswohl gehen.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Keine Angabe
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Es gibt seit langem das Informationsfreiheitsgesetz, dazu die Auskunftsrechte der Presse. Datenschutzbelange betroffener Bürger müssen geschützt bleiben (Finanzamtshandeln gegenüber Steuerbürgern sollte nicht komplett am freien Markt sein). Gesetzgebung ist komplett transparent.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Nein!
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Betreuungsgeld leistet wichtigen Beitrag zur Wahlfreiheit.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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Dies berührt Verfassungsrecht.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Keine Angabe
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Vermieter und Mieter sollen weiter als Auftraggeber auftreten können.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Keine Angabe
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Dafür braucht es mehr Praktikerinnen als Ingenieurinnen.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Beschränkungen müssen gezielt verkehrlichen Gegebenheiten angepasst sein.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Keine Angabe
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Die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere von Unternehmen im internationalen Wettbewerb muss erhalten werden.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Keine Angabe
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Besondere Therapierichtungen sind nicht gänzlich aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. Das kann im Wettbewerb entschieden werden.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Keine Angabe
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Keine neue Dauersubvention, wohl aber Starthilfe.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Keine Angabe
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Verfassungsschutz elementar wichtig in der Beobachtung links-und rechtsextremistischer Parteien. Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei muss verstärkt werden.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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Sowohl Links-als auch Rechtsextremismus stellen sich gegen unseren Rechtsstaat und sind zu bekämpfen.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Keine Angabe
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Einzug über staatliche Finanzämter für beide Seiten finanziell sinnvoll und bürokratievermeidend.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Wir stehen für einen starken Euro und stabile Preise.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Bekenntnis zur Solidarität mit europäischen Nachbarn. Allerdings müssen diese mit eigener Leistung auch dazu beitragen. Hilfe aber nur gegen Erfüllung von Auflagen und Reformen. Keine Vergemeinschaftung von Schulden, keine Eurobonds.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Keine Angabe
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Der Bildungs-Flickenteppich in Deutschland ist ein wachsendes Ärgernis. Mobilität des Arbeitsmarkts wird dadurch erschwert. Unser erklärtes Ziel sind vergleichbare und anerkannte Schulabschlüsse. Den Weg dorthin – ob 12 oder 13 Jahre, welche Form des Schulsystems – können die Länder für sich entscheiden. Das Ziel muss für alle gleich sein.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Rente mit 67 ist beschlossen und wird bis 2029 stufenweise eingeführt. Demografische Entwicklung erfordert diese Reform von 2007.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Unentschieden
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Eher nicht
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Eine generelle Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften lehnen wir ab.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Eher ja
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Regelmäßige monatliche Einkünfte werden künftig in zehn anstatt in drei Einkommensstufen veröffentlicht.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Keine Angabe
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Grundsätzlich sollten nur geimpfte Kinder Kitas, Kindergärten oder Schulen besuchen dürfen.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Keine Angabe
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Der Erfolg Europas hängt von der gemeinsamen Zusammenarbeit und Leistung ab.
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Nein!
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Ehe als Kern der Familie muss auch finanziell gefördert werden. Im Sinne des Familiensplittings wollen wir die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf den für Erwachsene geltenden Freibetrag anheben.
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