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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Es muss gewährleistet werden, dass alle Menschen von ihrer Arbeit auch ohne den bürokratischen Mehraufwand der Aufstockung ein würdevolles Leben führen können.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Unentschieden
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"Die Steuern" ist zu pauschal. Es ist wichtig, dass wir unser heutiges Steuerkonzept ändern - es muss ein gerechteres Steuersystem her. Dabei ist es für mich selbstverständlich, dass die starken Schultern die schwachen Schultern der Gesellschaft entlasten. Darunter fällt, dass wir z.B. den Spitzensteuersatz von Helmut Kohl wieder einführen wollen aber zum anderen ist es auch wichtig die Mehrwertsteuer beim Handwerk, bei Produkten und Dienstleistungen für Kinder, für den öffentlichen Nahverkehr und bei rezeptpflichtigen Medikamenten von 19% auf 7% wieder zu senken.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Wir müssen schnellstmöglich den Umbau auf alternative Energiequellen schaffen.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Wir können nicht genug für den Klima- und damit auch Umweltschutz machen. Schließlich liegt in dem Schutz unserer Umwelt auch die Verantwortung für zukünftige Generationen.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Es muss Teil des VerbraucherInnenschutz sein, dass die Menschen auch wirklich wissen was in den Produkten ist. Zum weiteren gibt es auch eine Vielzahl an Menschen die eben nicht alles können bzw. wollen, und diesen Menschen muss der Kauf von Lebensmitteln ebenso erleichtert werden wie jenen, die bedenkenlos alles essen wollen.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Dieser Punkt gehört in ein gerechtes Steuersystem mit hinein.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Wir müssen unsere Demokratie wieder attraktiver machen und vor allem dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht in den Glauben verfallen, dass ihre Stimme nicht erhört wird.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Die gesamte Ausbildung der Bundeswehr sollte sich weg von Kriegseinsätzen und hin zum Katastrophenschutz entwickeln.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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Wir müssen aber hierbei unterscheiden, was das Ziel dieses Eingriffes ist. Zur Absicherung von Arbeitsplätzen ist ein staatlicher Eingriff nicht verkehrt. Jedoch zur Absicherung von Gewinnen u.ä. dürfen keine Steuergelder eingesetzt werden.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Der Ausbau in das französische Modell wäre hierbei angebrachter. Da bekommen Leiharbeiter_innen 110% des Lohnes.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Die Freiheit der Medien ist eine tragende Säule der Demokratie, politische Zensur darf es nicht geben. Wer entscheidet denn dann was moralisch fragwürdig ist? Die Gesetze und die Verfassung gelten übrigens auch für Medien, dies reicht als Aufsicht.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Wenn Menschen kriminell im Internet agieren wollen, so nehmen sie schon heute falsche Identitäten an. Diese Einschränkung würde also die falschen Leute treffen.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Unentschieden
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Diese Seiten sollen nach einem Richterbeschluss gelöscht werden.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Eher nicht
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Der Übergang zwischen Jugend und Erwachsensein ist schwer abzuwägen. Deswegen ist diese Übergangsphase doch eher positiv und die externe Feststellung sollte beibehalten werden.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Jedoch benötigt es natürlich ein schlüssiges Konzept in dem Sozialleistungen auch wieder eingenommen werden. Dies geht eben nur, wenn die starken Schultern wieder mehr tragen.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Unentschieden
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Die neue Drogenpolitik sollte weg von der Kriminalisierung der Konsumierenden gehen und hin zu Präventionsmöglichkeiten.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Eher nicht
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Derzeit erfüllt die Türkei viele der Kriterien für die EU-Mitgliedschaft nicht, aber wenn alle Kriterien erfüllt werden, dann soll die Türkei auch Mitglied werden können.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Ich bleibe dabei, Hartz-IV in der jetzigen Form ist ein Angriff auf die Menschenwürde.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher nicht
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Eine Kamera wird keine Straftat verhindern können und die Frage der Aufklärung ist auch schwierig. Denn Täter_innen können sich auch verhüllen. Mehr Zivilcourage wäre z.B. ein richtiger Schritt.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Wir sollten doch lieber endlich unsere Gesetze anständig umsetzen, dann wäre wir schon einen Schritt weiter. Außerdem wird kein potentieller Räuber denken: "Für 5 Jahre mach ich es, für 10 nicht."
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Unentschieden
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Die Aufregung in dieser Debatte ist doch völlig verkehrt. Wer an einem solchen Tag unbedingt Fleisch konsumieren will, kann doch zum Abendessen oder früh dies tun. In z.B. Schulkantinen mit nur einem Essen gibt es manchmal nur Kartoffelpuffer (also kein Fleisch) und den Kindern geht es gut.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Unentschieden
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Nicht nur Üblicherweise, die Bundeswehr sollte sofort aus allen Auslandseinsätzen abgezogen werden.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Schließlich ist es doch egal, wen wer liebt. Wichtig ist doch die Gleichberechtigung der Menschen
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Eher ja
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher ja
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Eher nicht
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Statt Elektroautos sollte der Staat die komplette Elektifizierung der Bahn und den Ausbau der E-Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr fördern
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher ja
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Der Verfassungsschutz muss abgeschafft werden.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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Der Staat sollte lieber Anfang Bildungskonzepte gegen die irrsinnige Extremismusdoktrin fördern. Schließlich muss es Ziel einer aufgeklärten Gesellschaft sein, sich gegen menschenverachtenden Einstellungen zu stellen. Da bei ist die politische Einstellung eines Menschen erst einmal nebensächlich, wenn diese Person rassistisch, homophob, antisemitisch oder ähnliches ist, dann liegt dort das Problem. Und diese Menschen sind in allen Gesellschaftsschichten vertreten. Dagegen müssen wir vorgehen. Das dabei das Hauptziel ist, sich aktiv auch gegen Nazis zu stellen, ist logisch. Da diese viele bis alle menschenverachtenden Einstellungen in sich vereinen. Doch wir dürfen diese Mittel nicht verschwenden und versuchen gegen einen vermeintlich suggerierten 'Linksextremismus' zu verpulvern.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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Aber nicht auf dem Weg, der aktuell gegangen wird. Die Hilfen müssen in den Staatsaufbau gelegt werden, und nicht in die Taschen der Banken und Aktionäre. Die Wirtschaft in den verschiedenen Ländern muss mit diesen Geldern wieder aufgebaut werden, und die Bedingungen müssen sich ändern. Weg vom sparen, hin zur sozial gerechten Umstrukturierung z.B. der Steuersysteme.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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16 Bildungssystem ist nicht mehr 21.Jahrhundert!
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Hierbei geht nicht um die Beschneidung der Demokratie, sondern zum Schutz der Demokratie. Eine Partei die sich offen gegen demokratische Grundsätze stellt und in der Mitglieder mit der NSDAP sympathisieren, darf nicht die Chance bekommen in Regierungsverantwortung unsere heutige Gesellschaft wieder zu zerstören.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher ja
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Unentschieden
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Es geht um das Wohl des Kindes und nichts anderes!
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