| Nr. |
Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Nur ein Mindestlohn von 11 Euro gewährleistet menschenwürdige Bezahlung.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Eher nicht
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Der Staat benötigt Steuereinnahmen, um seinen Aufgaben wie Bildung, soziale Absicherung der Menschen, etc. entgegenzukommen. Für Steuersenkungen gibt es keinen Spielraum.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Atomkraftwerke müssen so schnell wie möglich abgeschaltet werden, damit wir den nachfolgenden Generationen nicht noch mehr strahlenden Müll hinterlassen.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Eher nicht
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Es muss unbedingt mehr getan werden, um das 2-Grad-Ziel halten zu können. Gerade Deutschland muss hier in der internationalen Gemeinschaft eine Vorreiterrolle spielen.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Gerade für Allergiker oder bezüglich gentechnisch veränderter Inhaltsstoffe ist es dringend notwendig, die Lebensmittel eindeutiger zu kennzeichnen.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher ja
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Jeder muss sich gemäß seines Einkommens am Steueraufkommen beteiligen, gerade bei höhere Einkommen ist dies momentan nicht der Fall.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Nur mit Volksabstimmungen auf Bundesebene kann der Politik- und Parteienverdrossenheit vieler Menschen begegnet werden. Die Bürger sind mündig und werden ausgewogene Entscheidungen treffen. Vorbild sollte hier die Schweiz sein.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Unentschieden
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Das muss im Einzelfall geklärt werden.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Unentschieden
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Die Leiharbeiter machen die gleiche Arbeit wie die Stammbelegschaft. Aus Gründen der Würde und Gerechtigkeit muss gleicher Lohn bezahlt werden.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher nicht
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Es stellt sich die Frage, wie "Moral" definiert wird, da findet sich wohl keine einheitliche Definition.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher nicht
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Nur regenerative Energien schaffen saubere Energiesicherheit. Die Alternative zu Atom und Kohle kann nur regenerative Energien heißen.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Eher ja
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Sonst würde sich der Staat viele Millionen Euro entgehen lassen.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Eher ja
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Schon jetzt haben Richter die Möglichkeit Heranwachsende nach Erwachsenenstrafrecht zu bestrafen, aber auch nach Jugendstrafrecht. Das reicht vollkommen zur individuellen Behandlung von Jugendlichen.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Eher ja
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Alle müssen sich solidarisch beteiligen, es darf keine 2-Klassen-Medizin oder -Rente geben.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher nicht
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Es kommt darauf an, für welche Zwecke die höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden soll.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Für die ÖDP ist Wachstum überhaupt kein Ziel, denn immer mehr Wachstum bedeutet eine weitere Ausbeutung der Ressourcen. Wir setzen auf eine Gemeinwohlökonomie.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher nicht
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Eher ja
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Nein!
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Auch "weiche Drogen" führen zu psychischen Abhängigkeiten. Deshalb ist es sinnvoll, dass der Besitz dieser Substanzen nur für den Eigengebrauch straffrei ist.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Unentschieden
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Zur Zeit gilt es, die türkische Zivilgesellschaft nicht im Stich zu lassen. Deshalb wäre ein Abbruch der Verhandlungen das falsche Signal. Dennoch muss die Türkei die Menschenrechte besser achten, bevor das Land wirklich in die EU eintreten kann.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Eher ja
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Insbesondere Kinder leiden unter der finanziellen Lage, wenn sie aus Hartz-IV-Familien kommen. Dadurch sind sie in vielen anderen Bereichen benachteiligt und haben nicht die gleichen Chancen im Leben wie andere. Hier muss deutlich nachgebessert werden.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Eher nicht
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Diese vermeintliche "Sicherheit" ist trügerisch, denn wer im öffentlichen Raum ein Verbrechen begehen will, wird sich vorher kaum darum kümmern, ob er mit Videos beobachtet wird.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Eher ja
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Mittlerweile gibt es z. B. in Sachsen Boomregionen, während im Ruhrgebiet viele Menschen unter Armut, Arbeitslosigkeit und Abwanderung leiden. Hier muss in die Struktur investiert werden, um die Lebensbedingungen zu verbessern.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Eher nicht
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Aufgabe der Bahn ist es, Menschen oder Güter zu transportieren. Wenn nur auf den Profit geschielt wird, kann diese Aufgabe ganz offensichtlich nicht mehr in befriedigendem Maße ausgeführt werden.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Strafen schrecken nur selten ab. Außerdem ist unser Strafgesetzbuch ausreichend, die Gesetze müssen aber auch konsequent angewendet werden.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher ja
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Der Fleischkonsum trägt maßgelblich zum Klimawandel bei, das ist es eine gute Idee, auf Fleisch zu verzichten. Damit ist es aber nicht getan, auch die Massentierhaltung muss abgeschafft werden.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Gentechnik schadet der Biodiversität und gefährdet unsere Nahrungsmittel. Einmal in die Natur eingebracht, ist die Gentechnik nicht wieder rückholbar.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Eher ja
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Das schafft mehr Vertrauen der Bürger in die Demokratie.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Eher ja
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Eher ja
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Die Drittstaatenregelung muss abgeschafft werden. Deutschland muss sich in die Verantwortung nehmen lassen.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Eher ja
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Leider ist das wichtigste Gremium in der EU, die Europäische Kommission, nicht demokratisch legitimiert. Deshalb sollten die nationalen Parlamente wieder mehr Kompetenzen erhalten.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Eher nicht
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Niemand darf unter Generalverdacht gestellt werden.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Eher ja
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Durch Lohndumping lädt der Arbeitgeber seine finanzielle Verantwortung an den Staat ab, da dieser Austocker-Löhne zahlen muss. Das darf nicht sein und zeigt, dass dem Arbeitnehmer keine Achtung entgegengebracht wird.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Eher ja
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Whistleblower leisten wertvolle Arbeit für die Demokratie und den Rechtsstaat.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Unentschieden
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Eher ja
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Das stärkt die Demokratie und das Gemeinwohl.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Das Betreuungsgeld sollte in ein Erziehungsgehalt (1000 Euro pro Monat) umgewandelt werden und Eltern die Wahlfreiheit geben, selbst zu entscheiden, ob sie ihr Kind zuhause betreuen oder es in die Obhut von anderen geben.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Eher ja
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Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und sollte auch nicht so behandelt werden.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Eher ja
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Eher nicht
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Die gesetzliche Quotenregelung widerspricht dem Demokratieverständnis der ÖDP. Außerdem halten wir es für wesentlich dringender, dass die Gleichstellungspolitik endlich mehr Augenmerk darauf lenkt, dass es faire Chancen nicht nur für beide Geschlechter, sondern auch für Eltern geben muss.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Aus ökologischen und aus Gründen der Sicherheit fordern wir ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Die Energiewende muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen werden und darf nicht auf dem Rücken der Privatpersonen abgeladen werden.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Eher ja
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Homöopathische Heilmittel haben keine Nebenwirkungen und sind oft besser geeignet leichte Krankheiten zu lindern. Es ist unlogisch, dass die Krankenkassen nur chemische Medikamente bezahlen.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Unentschieden
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Eher nicht
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Eher ja
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Die Kirchensteuer erfüllt wichtige gesellschaftliche Aufgaben, z. B. die Finanzierung von Kindergärten, Krankenhäusern, Altenheimen. Hier darf die finanzielle Basis nicht entzogen werden.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Eher ja
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Unentschieden
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Eher nicht
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Es muss aber die Möglichkeit geben, für Arbeitnehmer, die schwer körperlich arbeiten, früher als mit 67 ohne Abschläge in Rente zu gehen.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Eher ja
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Unentschieden
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Das schafft Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen. Der Wähler muss klar wissen, welcher Politiker auf welcher Lohnliste steht.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Eher nicht
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Es muss den Eltern überlassen bleiben, ob sie ihre Kinder impfen oder nicht. Impfen hat schließlich oft Nebenwirkungen, so dass der Staat nicht einfach eine Impfpflicht beschließen kann.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Eher nicht
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Eher nicht
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Die ÖDP ist für die Beibehaltung des Ehegattensplittings. Um dem Grundgesetz-Auftrag zum besonderen Schutz von Ehe und Familie voll gerecht werden zu können, ist dem Ehegattensplitting ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt an die Seite zu stellen.
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bedeutet, dass
Susann Mai diese Frage/These besonders wichtig findet.