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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Ja!
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Ein gesetzlicher Mindestlohn ist schon lange überfällig. Es ist nicht hinnehmbar, dass in unserer Gesellschaft Menschen für Dumpinglöhne hart arbeiten.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Nein!
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Wir brauchen ein UMsteuern in der Gesellschaft. Alle sollen sich an den gemeinschaftlichen Kosten nach ihren Möglichkeiten gerecht beteiligen.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Nein!
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Atomausstieg JETZT! Ohne wenn und aber!
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Bisher war die Begründung Freiheitsrechte im Internet aus Gründen der Internetkrimnalität einschränken zu müssen nur ein Feigenblatt. Um Kriminalität zu verhindern gibt es bereits effektive Methoden.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Nein!
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Für den Klimaschutz muss zwingend mehr unternommen werden, sonst werden unsere Enkel die Leidtragenden sein.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Ja!
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Es muss zwingend eine bessere, einheitliche, gut lesbare und für jeden verständliche Kennzeichnung her.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Ja!
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Für die sozialen und ökologischen Aufgaben unserer Gesellschaft ist es nötig, das jeder seinen Teil nach seinen indiiduellen Möglichkeiten beiträgt.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Es ist längst überfällig hier niedrigere Zugangshürden und bürgerfreundlichere Abstimmungsbedingungen zu schaffen.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Das wäre ein Horroszenarium überhaupt diese Möglichkeit zu erwägen.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Menschen retten und keine Banken!
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Ja!
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Alle müssen sich an den gesellschaftlichen Aufgaben nach ihren Möglichkeiten beteiligen.
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Ja!
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Die im Moment praktizierte Zeitarbeit ist moderne Sklaverei. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit + 10% Flexibilitätszulage, darüber könnte man reden!
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Eher ja
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Natürlich gilt die Freiheit der Kunst und der medien zu der ich uneingeschränkt stehe. Es darf aber nicht vorkommen, dass Sendungen ausgestahlt werden, in denen die Menschenwürde verletzt wird, dabei denke ich insbesondere an einige Reality Soaps und Dating Shows.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Nein!
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Big brother is watching you-nein danke!
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Ja!
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Auf jeden Fall muss hier die Förderung weiter vorangetrieben werden. Wichtig ist hier, dass auch die Einspeisung der regenarativen Energien in die Netze vorrang hat.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Es muss jede Möglichkeit ausgeschöpft werden Steuerschlupflöcher zu schließen.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Nein!
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Netzneutralität muss auch bei uns, wie bereits seit 2011 in den Niederlanden, gesetzlich verankert werden.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Natürlich ist man mit 18 Erwachsen und da gelten gleiche Rechte und Pflichten. Aber hier sollte durchaus die Förderung und pädagogischen Begleitung im Mittelpunkt stehen.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Ja!
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Wir brauchen eine Bürgerversicherung in die alle Einkommen einzahlen. Angestellte, Selbständige und Einkommen aus Kapitalgewinnen.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Eher ja
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Wir brauchen eine Reform des Urheberrechts, damit Kreative ihre Ansprüche auf Vergütung durchsetzen können. Dazu brauchen wir aber auch eine Reform der Verwertungsgesellschaften.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Eine Schuldenbremse ist eine Politik des sozialen Abbaus und führt zu weiterer Verarmung.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Wir können nicht die Politik des immer weiteren Wachtums weiterleben. Der Große frißt den Kleinen. Allerdings ist eine Wirtschaft, die soziale und ökologische Priodritäten setzt. Die die Forschung dort vorantreibt durchaus erstrebenswert und hier könnte Geld zum Wohne der Bevölkerung investiert werden.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Ja!
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Unsere Gesellschaft braucht ein Bedingungsloses Grundeinkommen, einen rigorosen Umbau. Es ist eine Möglichkeit, die Qualität der sozialen Absicherung vom Erwerbsleben abzukoppeln und alle gesellschaftlich notwendigen Arbeiten zu berücksichtigen.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Ja!
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Die Ausgaben für das Militär können bei weitem sinnvoller eingesetzt werden.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Keine Verbote und keine Kriminalisierung, sondern Prävention.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Im Gegenteil Deutschland sollte sich für einen Beitritt stark machen, damit in der Türkei europäisches Recht (Menschenrecht) gilt.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Ja!
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Die Abschaffung von Hartz IV ist überfällig, dieses System ist nicht reformierbar ist durch kleine Schönheitsoperationen. Deshalb ist die Frage schlecht gestellt. Es geht hier nicht darum mehr Geld zu geben, sondern um das Ende.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Das George Orwell Jahr war bereits 1984.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Ja!
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Natürlich, wir sind seit 1990 ein Land und da muss der solidarität erfahren, der es nötig hat, egal ob Ost oder West.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Nein!
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Die Bahn gehört in öffentliche Hand. Mobilität soll Teil einer demokratischen öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur sein.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Damit wird man nichts ändern. Hier ist nur Prävention und gute Ansprechpartner in jedem Bereich gefragt. Was nützt es uns als Gesellschaft, wenn jemand lange die Knasthirarchien durchlebt hat und dann draußen allein gelassen wird? Da ist doch der Rückfall vorprogrammiert.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Eher nicht
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Natürlich ist es klar, dass vegetarisches Essen gesünder ist, aber jeder soll selbst entscheiden können, was er gerade an diesem Tag essen möchte. Klar möchte ich mich aber dafür aussprechen, dass es diese Wahlfreiheit gibt, dass also ein gutes vegetarisches Angebot vorhanden ist.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Ja!
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Bin sehr dafür, dass es mehr gentechnikfreie Regionen gibt und für eine konsequente Förderung der regionalen Landwirtschaft, besonders der Betriebe, die biologisch arbeiten.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Ja!
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Diese Transparenz ist nötig, damit sich Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren und einbringen können. Sie haben ein Recht darauf (IFG)
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Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Nein!
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Nein, nicht solange Deutschland noch Soldaten in Auslandseinsätzen hat und solange die Außenpolitik von Wirtschaftsinteressen geleitet wird.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Ja!
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Flüchtlinge sind Menschen die unsere Hilfe und Solidarität brauchen. Wir müssen hier eine Willkommenskultur schaffen, um diesen Menschen, die oft großes Leid hinter sich haben das Ankommen zu erleichtern.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Unentschieden
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Kompetenzübertragungen zur EU-Ebene können sinnvoll sein, setzen aber eine umfassende Demokratisierung der EU-Entscheidungsprozesse voraus. Solange bspw. nicht das Europäische Parlament massiv gegenüber der Kommission aufgewertet wird, bedeuten Kompetenzübertragungen eine Schwächung der Demokratie.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Keinesfalls, es geht hier um die Freiheit der Kommunikation und diese gilt es zu schützen.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Ja!
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Militärische Einsätze waren und sind kein Mittel um Frieden zu schaffen.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Ja!
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Werkverträge sind eine perfide Methode die Rechte der Angestellten noch weiter zu unterbinden und die Gehälter noch weiter zu drücken.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Ja!
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Warum nicht? Ohne ihn wüßten wir weniger.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Überwachung nur nach richterlicher Anordnung im Einzeifall.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Möchte beim nächsten CSD das erste schwule Ehepaar in Ulm begrüßen können.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Ja!
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Wir haben ein Informationsfreiheitsgesetz, das zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt werden muss. Informationsfreiheit gehört ins Grundgesetz.
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Das Betreuungsgeld ist sinnlos. Frauen, die ihre Kinder zu Hause betreuen wollen, haben auch dadurch keine finanzielle Grundlage dafür. Das vom Staat in das Betreuungsgeld investierte Geld fehlt für den weiteren Ausbau von guten Kinderbetreuungsstätten.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt, das Geld fehlt uns allen.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Ja!
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Die Vermieter haben den Makler beauftragt Mieter zu suchen. Es ist also ganz klar auch die Sache der Vermieter diese Leistung zu bezahlen.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Ja!
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Frauen sind sehr gut qualifiziert und hoch motiviert. Sie haben einen Anspruch auf diese Führungspositionen.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Ja!
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Ein Blick in die Unfallstatistik sollte meine Entscheidung begründen.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Ja!
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Es ist unbegreiflich, dass die großen Energiefresser befreit sind und die privaten Haushalte und kleinen Unternehmer zur Kasse gebeten werden.
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Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Ja!
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Homöopathie sollte als wichtige Zweig der Naturheilkunde in den Erstattungskatalog der Krankenkassen aufgenommen werden.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Unentschieden
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Die Forschung am Elektroauto muss weiter gehen. Die derzeitigen Modelle sind ökologisch noch nicht vertretbar. Aber die Zukunft liegt hier und deshalb soll das Geld in die Forschung gesteckt werden.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Unentschieden
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Ein Verfassungsschutz verträgt sich nicht mit einer offenen Gesellschaft und ist nicht zu kontrollieren. Wir brauchen eine Informationsstelle, die z.B. über rechte Gewalt aufklärt.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Nein!
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Solange LINKE Abgeordnete vom Verfassungsschutz beobachtet und als extrem eingestuft werden, kann so ein Projekt nicht funktionieren, da es seinen Sinn verfehlt.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Die Religionsfreiheit ist ein großes Gut, aber es muss eine strikte Trennung zwischen Kirche und Staat geben.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Das löst nicht ein einziges Problem und ist volkswirtschaftlich nicht vertretbar.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Ja!
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Da es hier um die Menschen in diesen Staaten geht. Die Kürzungen bewirken einen verschärfen die Krise weiter. Die wirklichen Verursacher der Krise müssen zur Kasse gebeten werden.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Nur wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen, können notwendige Reformen angegengen und ihre Finanzierung sichergestellt werden.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Ja!
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Rente mit 67 bedeutet die Fahrkarte in die Altersarmut, da nur wenige Menschen so lange arbeiten können.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Ja!
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Für rechtes Gedankengut darf es kein legales Podium geben.
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| 61 |
Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Die doppelte Staatsbürgerschaft ist längst überfällig, habe kein Verständnis dafür, dass Menschen hier zu einer Entscheidung gezwungen werden.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Das ist eine Frage der Transparenz. Abgeordnete sind vom Volk gewählt, arbeiten also in dessen Auftrag und sind ihm zur Rechenschaft verpflichtet.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Unentschieden
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Auf der einen Seite sind durch Impfungen viele gefährliche Krankheiten auf dem Rückzug. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Impfschäden, die das Leben dieser Kinder beeinflussen.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Ein Kerneuropa der wirtschaftlich Mächtigen, die die Spielregeln für die Schwächeren diktieren-nein danke!
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Der Staat soll Familien mit Kindern fördern und nicht eine Institution.
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bedeutet, dass
Eva-Maria Glathe-Braun diese Frage/These besonders wichtig findet.