Wahlkreis: Ulm

Andreas Beier (Kennwort: Für bürgernahe Demokratie und Volksentscheide / Danke für Ihre Erststimme!)

Derzeitiger Beruf:

Polizeihauptkommissar und Sozialwissenschaftler

Ausbildung:

Diplom-Verwaltungswirt Polizei (FH); Magister Artium (M. A.) in Politikwissenschaft, Geschichte und Rechtswissenschaften; International Master (M. A.) in Criminal Justice, Governance and Police Science

Kinder:

noch keine

Ämter, sonst. Tätigkeiten:

Stellv. Vorsitzender der UNABHÄNGIGEN - für bürgernahe Demokratie
Newsletter-Redakteur des unabhängigen Newsletters über Volksentscheide, Bürgerbeteiligung und Wahlen

»Ziel der Politik soll nicht Parteienmacht sein, sondern das Wohl der Menschen!«

Mehr über Andreas Beier:

Meine wichtigsten politischen Ziele:

Bürgernahe und transparente Politik in Deutschland
Volksentscheide auf Bundesebene
Unsere Bürgerrechte stärken
Unsere Freiheit erhalten
Gerechtere Wahlen/Wahlgesetze
Mehr politische Bildung
Die Direktwahl des Bundespräsidenten
Den Sozialstaat erhalten

Warum Sie mich wählen sollten:

Bürgernähe ist besser als in Parteien zu streiten!
Neue "Töne" - Denkweisen und Lösungen für unsere zahlreichen Probleme - können im Bundestag beim Rede- und Fragerecht, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen nur von unabhängigen Abgeordneten kommen!
Parteikandidaten vertreten Parteien, unabhängige Kandidaten vertreten die Bürger!
25 Jahre Berufserfahrung als Polizist, zehn Jahre Erfahrung als Sozialwissenschaftler in der Lehre & Forschung und 20 Jahre politische Aktivitäten für die Menschen im Wahlkreis Ulm, in Baden-Württemberg und in Deutschland können mit den gesellschaftlichen Leistungen der anderen Kandidaten/innen verglichen werden!

Welche Werte und Ziele sind mir wie wichtig
[Auswahl aus 18 vorgegebenen Werten/Zielen, die Reihenfolge entspricht der persönlichen Gewichtung]

Menschenwürde und Menschenrechte
Gleichberechtigung aller Menschen
Bürgerrechte und persönliche Freiheit
Solidarität und soziale Absicherung
Christliche Werte
Offenheit und Toleranz
Innere Sicherheit und Schutz vor Bedrohungen
Bildung
Reduzierung der Staatsschulden
Wirtschaftliche Freiheit
Förderung lokaler und regionaler Interessen
Forschung und Förderung moderner Technologie
Umwelt- und Tierschutz
Verbraucherschutz
Wirtschaftswachstum
Europäische Integration

Zusätzlicher Kommentar: 1.-3. Für jeden Menschen sind die Grund- und Menschenrechte bindend. Jeder Mensch muss sich darauf verlassen können, dass ihm diese auch gewährt werden. Dies muss als ethischer Grundsatz in der Politik gelten. 4.-6. Solidarität, Menschlichkeit, Gerechtigkeit, Glauben, Güte, Liebe und ähnliche Werte & Ziele können und sollten als Richtschnur im Alltag gelten. 7.-8. (sowie 3. und 4.) Meine Arbeitschwerpunkte sind die Innere Sicherheit, unsere Bürgerrechte & Freiheit, die Bildungspolitik und Soziales. 9.-16. Es folgen diejenigen Werte & Ziele, die für die Menschen in unserem Wahlkreis Ulm ebenso wichtig sind - wie auch für alle anderen Menschen in Deutschland. Nicht aufgeführt sind diejenigen Werte & Ziele, die nicht zu meinen Arbeitsschwerpunkten gehören bzw. die von anderen Menschen besser besetzt und vertreten werden.

Kontaktdaten

Andreas Beier
Für bürgernahe Demokratie und Volksentscheide / Danke für Ihre Erststimme! (Einzelbewerber)

Weitere Kandidaten im Wahlkreis

Jetzt Vergleichen
Kandidaten Einladen

Nr.	Forderungen/Thesen	Antwort	Kommentar / Begründung (optional)
1	Mindestlohn einführen! Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.	Unentschieden	Wir haben eine Freie Marktwirtschaft - ohne staatliche Eingriffe! Mindestlöhne können bestimmte Berufszweige wie Friseure, Sicherheitsunternehmen, usw., in wirtschaftlich schwächeren Regionen nicht zahlen. Bei Mindestlöhnen würden Mitarbeiter in der Woche 6 bis 8 Stunden mehr arbeiten müssen - ohne Bezahlung. Denn schon heute ist in vielen Unternehmen Mehrarbeit ohne Bezahlung üblich: Die Mitarbeiter/innen haben z. B. eine 40 Std.-Woche, arbeiten aber 46-48 Stunden (ohne Überstundenbezahlung und ohne Freizeitausgleich).
2	Steuern senken! Die Steuern sollen gesenkt werden.	Nein!	Wichtiger ist, die unnötigen Ausgaben zu senken, Steuerverschwendung zu bestrafen (das fordere ich seit 1998!) und steuerliche Ausnahmetatbestände, Subventionsmöglichkeiten und Steuerschlupflöcher restriktiv einzuschränken. Bei den derzeit 2,1 Billionen Euro Staatsschulden würde es über 100 Jahre dauern bis diese abbezahlt wären, wenn man jährlich mindestens 50 Milliarden Euro zurückzahlte (allein die Zins- und Zinseszinslasten betragen jährlich 35 bis 50 Milliarden Euro). Jedem realistisch denkenden Menschen ist klar, dass der Staat diese Schulden niemals zurückzahlen kann.
3	Wir brauchen Atomkraft! Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.	Nein!	Um auf dem europäischen Energiemarkt nicht zurückzufallen, muss aber die Atomkraft - wie vereinbart - erst dann zu einem Ende kommen, wenn erneuerbare Energien für einen Ersatz sorgen können. Wichtiger ist, dass staatliche Anreize zum Energiesparen gesetzt werden.
4	Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.	Eher ja	Die Freiheit hört dann auf, wenn Straftaten verübt werden oder andere Menschen (wie Politiker oder Prominente) lächerlich gemacht oder beleidigt werden. Es ist schlimm, wie die Parteien und deren Vertreter/innen im Internet miteinander umgehen, sich gegenseitig beleidigen, beschimfen, lächerlich machen, diffamieren, verunglimpfen, usw. und dadurch zur Verrohung der Gesellschaft beitragen! Die freie Meinungsäußerung, der freie Datenverkehr, usw. dürfen aber nicht eingeschränkt werden!
5	Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz! Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.	Unentschieden	Es muss besser kontrolliert werden, wer was für den Klimaschutz leistet. Der Emissionsrechtehandel ist nicht immer sinnvoll, wenn Unternehmen z. B. nicht verbrauchte Zertifikate weiter verkaufen können oder für spätere Emissionshandelsphasen aufheben (der Anreiz zur Emissionsvermeidung ist dadurch gering).
6	Lebensmittel besser kennzeichnen! Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.	Ja!	Für Kleinkinder, Kinder und Jugendliche, Ältere, Kranke, Allergiker, Schwangere, für JEDEN Menschen ist dies erforderlich.
7	Spitzensteuersatz erhöhen! Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.	Eher nicht	Manche Topverdiener zahlen wegen Steuertricks keine oder sehr wenig Steuern. Aber der Abzug durch Steuern, Solidaritätsbeitrag, Sozialabgaben, Altersvorsorgebeiträgen liegt bei rund 60%, das ist genug. Wichtiger sind: keine Ausnahmetatbestände, Subventionsmöglichkeiten oder Steuerschlupflöcher und dafür eine Vermögenssteuer von 1% einführen.
8	Volksabstimmungen auf Bundesebene! Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.	Ja!	"seit 1998 arbeite ich für deren bundesweite Einführung" http://andreas-beier.de/index.html
9	Bundeswehr im Inland einsetzen! Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.	Nein!	2002 schrieb ich (http://andreas-beier.de/programm/sicherheit/index.html): "Für die Innere Sicherheit sind die Organe der Inneren Sicherheit zuständig (Polizei, Katastrophenschutz, Feuerwehr, Verfassungsschutz usw.). Dies hat sich in der Vergangenheit auch gut bewährt. Die Bundeswehr hat ihren grundgesetzlichen Auftrag in der Verteidigung und Erhaltung der Äußeren Sicherheit sowie der Aufrechterhaltung des internationalen und auch regionalen Gleichgewichts.Eine Änderung des Grundgesetzes bzw. das Einsetzen der Bundeswehr im Innern lehne ich ab. Unabhängig davon ist die Amtshilfe in Katastrophenfällen o. ä. eine sinnvolle Erweiterung der Bundeswehraufgaben."
10	Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken! Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.	Eher ja	Im Einzelfall wird es immer Staatshilfen für in "Schieflage geratene Unternehmen" geben. Das ist in allen Staaten der Erde üblich. Aber grundsätzlich das Missmanagement und das Verspekulieren noch mit Staatshilfen zu belohnen, muss der Staat ablehnen!
11	Vermögen wieder besteuern! Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.	Ja!	1% ab 500.000, 2% ab 1 Million und 3% ab 10 Millionen Euro (wobei die selbst genutzte Immobilie und persönlich genutzte Sachwerte wie Pkw nicht dazu zählen) ist mein Vorschlag seit 2005 (http://andreas-beier.de/programm/finanzen/index.html).
12	Rechte von Leiharbeitern stärken! Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.	Eher ja	Gleiche Arbeit = gleicher Lohn! Aber: Langjährige Mitarbeiter/innen müssen sehr wohl mehr verdienen, da sie mehr Erfahrung im Unternehmen haben und qualifizierter und routinierter sind!
13	Fernsehen stärker kontrollieren! Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.	Ja!	Fernsehen dient in der Regel nicht mehr der sachlichen und fachlichen Information, sondern meist nur noch der Unterhaltung. Immer mehr Menschen verzichten aufs Fernsehen, da sie diese fragwürdigen, menschenunwürdigen, brutalen, hetzerischen, sexistischen, dumm-dreisten, die Realität verfälschenden und beleidigenden Sendungen nicht mehr sehen wollen. Ich verzichte aufs Fernsehen. Wichtiger ist, dass die Aufsichtsratsgremien nicht mit Parteiverantwortlichen besetzt sind, die dann das Fernsehprogramm in ihrem Sinne mitbestimmen.
14	Weniger Anonymität im Internet! Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.	Eher ja	Wer Straftaten begeht, muss dafür bestraft werden. Aber die freie Meinungsäußerung muss weiterhin möglich sein. Und wer aus berechtigten Gründen anonym bleiben will (da er sonst evtl. berufliche Nachteile hätte), muss dies dürfen.
15	Regenerative Energien stärker fördern! Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.	Eher ja	Die Förderung der Solarbranche war für deren Zusammenbruch mit verantwortlich. Wichtiger ist, Förderungen gezielter und nachhaltiger einzusetzen. Die Unternehmen müssen nachweisen, wie sie die staatlichen Förderungen so einsetzen, dass der Staat, die Unternehmen und die Verbraucher auch in mindestens zehn Jahren noch davon profitieren.
16	Steuer-CDs kaufen! Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.	Nein!	Hehlerei ist eine Straftat! Der Staat (bzw. die Regierung!) verstößt ständig gegen die Verfassung (Rasterfahndung, Luftsicherheitsgesetz, Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung, Wahlcomputer, usw.), Straftaten sollte er nicht auch noch begehen. Folgen nach Hehlerei dann Diebstahl und Erpressung?
17	Illegale Internet-Seiten blockieren! Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.	Unentschieden	Man kann auch im Ausland straffrei auf Materialien Zugriff haben, die in Deutschland rechtlich zu beanstanden sind. Das muss man erst in einer Fachkommission genauer definieren!
18	Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende! In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.	Nein!	2002 schrieb ich zur Jugendkriminalität: "Selbstverständlich bin ich dafür, dass die bestehenden Strafgesetze von den Gerichten auch restriktiv und konsequent angewendet werden." http://andreas-beier.de/programm/sicherheit/index.html Manche Jugendliche brauchen länger, um erwachsen zu werden. Aber es kann nicht sein, dass Jugendliche und Heranwachsende Dutzende von Straftaten verüben und nichts passiert.
19	Sozialversicherungspflicht für alle! Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.	Eher nicht	Selbstständige tragen ein privates Risiko, wie sie sich absichern, ohne staatliche Hilfe und Altersvorsorge. Beamte werden vom Staat alimentiert, wobei ein Teil der Bezüge für deren staatliche Krankenkassen einbehalten und ein Teil der Bezügeerhöhungen zurückgelegt wird. Über eine grundlegende Reform sollten alle Deutschen per Volksentscheid abstimmen dürfen.
20	Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen! Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.	Eher ja	Viele Kleinkünstler leiden wegen illegaler Tauschbörsen. Aber man muss dabei auch berücksichtigen, dass "Wissen" mittlerweile zum Allgemeingut wird. Man muss also zwischen kommerziellen, bildungsbezogenen und kulturellen "Gütern" (Urheberrechten) unterscheiden.
21	Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau! Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher nicht	Wenn die Schulden nicht reduziert werden, wird es in 15 Jahren keinen Sozialstaat mehr geben. Die Kernaufgaben des Sozialstaates müssen aufrechterhalten werden. Aber Einschnitte werden notwendig werden!
22	Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau! Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.	Eher nicht	Die Industrienationen haben die Grenzen des Wachstums erreicht. Das Wachstum der letzten Jahrzehnte ging zu Lasten unserer Umwelt und Natur sowie zu Lasten der Staatshaushalte. In den nächsten Jahrzehnten werden die Lebensstandards in den Industrienationen sinken, während sie in den aufstrebenden Staaten (China, Indien, Brasilien, Südafrika, den Tigerstaaten, usw.) steigen werden.
23	Bedingungsloses Grundeinkommen einführen! Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.	Eher nicht	BGE von 1.000,- € je Einwohner sind unrealistisch, da nicht finanzierbar. Diskussionen zum BGE können aber dazu dienen, die niedrigen Hartz-Regelsätze zu erhöhen.
24	Ausgaben für das Militär verringern! Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.	Ja!	Die Steuerverschwendung für unnötiges oder zu teures Militärmaterial kann zu einer deutlichen Verringerung der Militärausgaben führen.
25	Weiche Drogen legalisieren! „Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.	Nein!	Wichtiger ist, dass man gegen den Alkohol- und Tabakmissbrauch (Ausschank oder Verkauf an Jugendliche oder Kinder) Maßnahmen trifft. Jedes Jahr sterben über 50.000 Menschen an den Folgen von Alkohol- oder Tabakmissbrauch. Weiche Drogen können Einstieg für harte Drogen sein. Wenn weiche Drogen legalisiert würden, könnte man diese im Supermarkt bzw. der Apotheke kaufen.
26	Die Türkei gehört nicht in die EU! Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.	Eher ja	Die Türkei hat noch einen sehr langen Weg vor sich, um die Aufnahmekriterien erfüllen zu können. Aber die jüngeren Generationen in der Türkei werden ihr Land weiter voranbringen (demokratisch, wirtschaftlich, finanziell, sozial, kulturell, usw.). Auch viele EU-Neumitglieder wurden aufgenommen, obwohl sie die Aufnahmekriterien in Wahrheit nicht erfüllten. Wichtiger ist, dass in der EU die dringenden Probleme (Staatsschuldenkrise, Korruption, usw.) gelöst werden, bevor man neues Terrain betritt.
27	Hartz-IV Leistungen erhöhen! Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.	Eher ja	Man sollte als Regierung nicht immer auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes warten, um politisch aktiv zu werden. 50,- Euro Erhöhung sind für diese Menschen sehr viel Geld.
28	Mehr Videoüberwachung! Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.	Nein!	Damit wird die Kriminalität meist nur verlagert. In öffentlichen Verkehrsmitteln (S-Bahn) ist dies aber sinnvoll.
29	Gesamtdeutscher Soli! Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.	Unentschieden	Eine Abschaffung des Soli - wie damals von der Politik versprochen - sollte nach 30 Jahren Dauer (2019) möglich sein. Die Förderung strukturschwacher Regionen wurde bereits Ende der 1960-er Jahre bei der ersten Föderalismusreform ins Grundgesetz aufgenommen
30	Die Bahn privatisieren! Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.	Nein!	Finanzspekulationen, Korruption, usw. würden dadurch evtl. zunehmen; staatliche Kontrolle/Oberaufsicht kann im Verkehrswesen nicht schaden; zudem würden sich Privatinvestoren nur die "Rosinen picken", was zu Lasten der Verkehrssicherheit gehen könnte, in die weniger investiert würde.
31	Kriminelle härter bestrafen! Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.	Eher ja	Für Berufskriminelle müssen härtere Strafen die Regel werden und wichtiger ist dabei, dass die bestehenden Gesetze restriktiv angewendet werden. Ein Beispiel zur Verdeutlichung: Für Mord steht im Gesetz "lebenslänglich", eine Regelentlassung nach 15 Jahren oder Freigang nach zehn Jahren sollte nicht die Regel sein.
32	Mehr vegetarisches Essen! Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.	Nein!	Kantinen bieten meist täglich vegetarisches Essen an. Jeder soll selbst entscheiden, was er gerne isst!
33	Stoppt die Gentechnik! In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.	Ja!	Die Folgen für unsere Pflanzen, unsere Tiere, uns Menschen und unsere Umwelt sind nicht absehbar!
34	Mehr Transparenz im Bundestag! Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.	Ja!	Damit die Menschen sehen und verstehen, wie im Bundestag aus parteitaktischen Gründen und aus Gründen der Macht, gute Vorschläge von der jeweils gegnerischen Partei, von Fachleuten oder von uns Bürgern blockiert werden.
35	Deutschland in den Sicherheitsrat! Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.	Ja!	Deutschland hat - neben Großbritannien und Frankreich (die einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat haben) - die wesentliche Führungsrolle in Europa. Ein ständiger Sitz Deutschlands wird nicht nur Deutschlands Position, sondern die geopolitische Stärke Europas in der Welt, festigen.
36	Asylpolitik lockern! Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.	Nein!	Die südlichen Länder der EU haben innenpolitisch gravierende Probleme, mehr Asylbewerber würde die dortigen Lagen noch mehr negativ beeinflussen. Alle Länder in der EU sind an ihre sozialstaatlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Grenzen gestoßen. Mehr Asylbewerber würden die Probleme in der EU weiter vergrößern.
37	Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken! Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.	Ja!	2005 schrieb ich: "U-Machtkonzentration und Beschränkungen wie krumm eine Gurke zu sein hat oder was gemäß EU-Recht „als Apfel gelten darf“ bringen den Menschen wenig (unabhängig davon, dass es hungernden Menschen unwichtig ist, wie krumm eine Gurke ist oder wie ein Apfel aussieht)." http://andreas-beier.de/programm/europa/index.html
38	Sicherheit geht vor! Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.	Nein!	Man muss unterscheiden zwischen Speicherung der Kommunikation (die das Bundesverfassungsgericht auch als verfassungswidrig ansieht) und "Mithören oder Mitlesen" der Kommunikation, denn das Brief- und Fernmeldegeheimnis muss auf jeden Fall eingehalten werden. Dabei gibt es aber keine Ideallösung, denn Freiheit hat immer ihren Preis.
39	Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen! Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.	Ja!	Seit 1998 fordere ich einen Volksentscheid für Kriegseinsätze der Bundeswehr, denn das Grundgesetz verbietet die Intervention im Ausland.
40	Billigarbeit durch Werkverträge verbieten! Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.	Ja!	Es kann zudem nicht sein, dass Unternehmen nur noch Jahresverträge an einzelne Mitarbeiter vergeben - und das über gesetzliche Umwege und über mehrere Jahre hinweg.
41	Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen! Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.	Nein!	Er hat in Russland Asyl gestellt und wurde dort aufgenommen.
42	Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung! Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).	Nein!	Damit wie schon so oft, das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung sagen muss, dass diese wieder einmal verfassungswidrig gehandelt hat?
43	Mehr Rechte für homosexuelle Paare! Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.	Ja!	Aus einer Partnerschaft entstehen mehr Pflichten als Rechte, warum sollte man dann nicht auch die wenigen tatsächlichen Rechte (wie Steuervorteile) zugestehen?
44	Transparenter Staat! Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.	Ja!	Dadurch können auch Bürger mit Fachwissen den Verwaltungen helfen, kostengünstiger, schneller, usw. zu arbeiten.
45	Abschaffung des Betreuungsgelds! Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.	Unentschieden	Diese Maßnahme diente nur dazu, von den fehlenden Krippenplätzen etwas abzulenken. Die Betreuung von Kindern kann aber genauso wie die Betreuung von Angehörigen (z. B. Kranken oder Pflegebedürftigen) staatlich unterstützt werden.
46	Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen! Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.	Eher ja	In bestimmten Gesetzesbereichen (Rauschgiftkriminalität, Organisiertes Verbrechen, Steuerstraftaten, usw.) ist diese Möglichkeit vorhanden. Man muss hierbei immer im Einzelfall den Nutzen für den Staat und für die Allgemeinheit mit der Bestrafung des Einzelnen abwägen.
47	Vermieter sollen Makler bezahlen! Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.	Unentschieden
48	Frauenquote für die Wirtschaft! Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.	Nein!	Die Mehrheit der Frauen will kein "Rosinenpicken", warum fordern Quotenreglerinnen keine im Stahl-, Berg- oder Straßenbau? Wichtiger sind: Gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit von Mann und Frau. Und: Keine Diskriminierung, z. B. von Männern im öffentl. Dienst bei bestimmten Stellenbewerbungen oder von Ausländern, Behinderten, älteren Arbeitnehmern, Frauen, usw. bei der Bezahlung oder bei Stellenbesetzungen.
49	Generelles Tempolimit auf Autobahnen! Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.	Unentschieden	Auf den wenigsten Streckenkilometern in Deutschland ist noch ein "freies Fahren" möglich, die Mehrheit der Streckenkilometer ist sowieso schon auf 120 Km/h begrenzt.
50	Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage! Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.	Unentschieden	Ich bin grundsätzlich gegen "eine Ausnahme" von der Regel einer politischen Maßnahme (mit der eine andere politische Maßnahme umfinanziert wird), denn am Ende gibt es dann oft mehr Ausnahmen als Regelfälle. Genauso kompliziert wie hier beschrieben, werden in Deutschland teilweise Gesetze gemacht.
51	Homöopathie als Kassenleistung! Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.	Ja!	Wenn es den Patienten hilft! Viele Ärzte bieten derartige Leistungen erfolgreich an und sollten diese auch abrechnen dürfen.
52	Subventionierung von Elektroautos! Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.	Eher nicht	Subventionen sind bei den wenigsten derartigen Maßnahmen bisher langfristig erfolgreich gewesen und kosteten den Steuerzahler Geld. Zudem profitieren meist nur wenige Menschen davon, wie z. B. diejenigen, die sich ein reines Elektroauto überhaupt leisten können.
53	Neuordnung des Verfassungsschutzes! Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.	Nein!	Der Verfassungsschutz wurde gerade deswegen gegründet und von der Polizei getrennt, um die negativen Erfahrungen der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Der Verfassungsschutz ist keine Strafverfolgungsbehörde wie die Polizei und dadurch hat der Staat eine zweite Möglichkeit, um Straftaten zu verhindern. Wichtiger ist, eine Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter der kleineren Bundesländer bzw. der Stadtstaaten im Rahmen einer echten Föderalismusreform (nur noch sieben statt 16 Bundesländer).
54	Projekte gegen Linksextremismus fördern! Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.	Eher nicht	Wichtiger ist, dass aus der Gesellschaft heraus die Erkenntnis gestärkt wird, jegliche Art des Extremismus schadet einer Demokratie.
55	Kirchensteuer abschaffen! Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.	Unentschieden	Nur in Deutschland wird eine Kirchensteuer in dieser Art erhoben. Viele Menschen treten nur aufgrund der Kirchensteuer aus der Kirche aus. Die Kirchen bzw. deren Gemeindemitglieder leisten aber eine wichtige soziale und gesellschaftliche Arbeit, z. B. durch die Kindergärten, den Jungscharen, durch Betreuungsangebote, usw.
56	D-Mark wieder einführen! Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.	Nein!	Wichtiger ist, dass diejenigen Länder, die die Konvergenzkriterien noch nie eingehalten haben und die nur durch gefälschte Daten in die Euro-Zone kamen und die nun Probleme haben (die die eigene Demokratien bedrohen), realistische Maßnahmen zur Stabilisierung des eigenen Landes durchführen - auch wenn dazu deren längerfristiger Euro-Austritt gehören sollte.
57	Hilfe für bankrotte Staaten! Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.	Eher nicht	Wenn ein Staat nicht nur vorübergehend insolvent ist, sondern strafrechtlich betrachtet sogar "bankrott" ist, dann sind finanzielle Investitionen nicht sinnvoll, da sie nur den "Vollzug" des Bankrottes hinauszögern. Man muss unterscheiden, ob 1. nur eine vorübergehende oder 2. eine absehbare Zahlungsunfähigkeit vorliegt oder ob 3. die gesamten Schulden das gesamte Vermögen übersteigen.
58	Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung! Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.	Ja!	Schüler, die wegen des Berufes der Eltern oft umziehen, müssten somit nicht jedes Mal in ein anderes Schulsystem. Die Leistungsunterschiede im universitären Bereich würde man dadurch verringern.
59	Keine Rente mit 67! Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.	Eher nicht	Meine Generation und die jüngeren müssen bis 67 arbeiten, wobei für die letzten fünf Berufsjahre Teilzeit ab 65% möglich sein sollte. Hart körperlich Arbeitende, ständig unter Stress Stehende, Schichtarbeiter können aber nicht noch länger arbeiten.
60	NPD verbieten! Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.	Nein!	Wehrhafte Demokratie bedeutet, dass man mit Argumenten gegen politische Aggressoren vorgeht! Spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof würde die NPD Recht bekommen und dadurch gestärkt werden. Die anderen Parteien in Deutschland müssen darlegen, dass sie bessere Argumente als die NPD haben. Deutschland ist kein ausländerfeindliches Land.
61	Doppelte Staatsbürgerschaft einführen! Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.	Unentschieden	Manche Menschen sind hin- und her gerissen oder sie fühlen sich in beiden Kulturen wohl. Es darf aber nicht sein, dass man zwei Staatsbürgerschaften hat und die jeweiligen Vorteile der einen ausnutzt und seinen Verpflichtungen der anderen aber nicht nachkommt.
62	Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen! Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.	Ja!	Ein Bundestagsabgeordneter sollte bei einer 70-Stunden-Woche im Grunde keine Nebentätigkeiten ausüben können.
63	Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen! Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.	Eher nicht	Impfen stellt im rechtlichen Sinne eine Körperverletzung dar. Zudem sollte es den Eltern freigestellt werden, wie sie ihr Kind impfen lassen. Unabhängig davon sollten gesetzliche Impfpflichten Kinderkrankheiten verhindern helfen.
64	Kerneuropa vorantreiben! Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.	Nein!	Europa bedeutet doch gerade "Vielfältigkeit", die man nicht mit Gewalt vereinheitlichen sollte. Integration wird in der EU meist mit Gleichmachen in Verbindung gebracht.
65	Ehegattensplitting abschaffen! Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.	Unentschieden	Ehepartner sichern sich gegenseitig ab, Kinder sind unsere Zukunft, und beides muss der Staat honorieren. Wichtiger sind bezahlbare Kita- und Kiga-Plätze, Buskarten zur Schule oder freie Schulbücher. Kindergeld oder Steuerfreibeträge je Kind von 10.000 € im Jahr sind auch für Haushalte mit hohen Einkommen akzeptabel.

WEN WÄHLEN?