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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Mindestlohn einführen!
Es soll ein für alle Branchen geltender verbindlicher Mindestlohn eingeführt werden.
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Nein!
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Ein staatlich festgelegter, bundesweiter, branchenunabhängiger Mindestlohn macht keinen Sinn, und vernichtet Arbeitsplätze und führt zu mehr Schwarzarbeit.
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| 2 |
Steuern senken!
Die Steuern sollen gesenkt werden.
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Ja!
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Der Soli muss weg, und die kalte Progression muss abgemildert werden. Nicht mehr und nicht weniger Steuerentlastung brauchen wir im Moment.
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| 3 |
Wir brauchen Atomkraft!
Der schnelle Ausstieg aus der Atomkraft soll rückgängig gemacht werden, vorhandene Atomkraftwerke sollen länger in Betrieb bleiben dürfen.
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Eher nicht
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Der Ausstieg aus der Atomkraft ist richtig, und er ist von der Mehrheit der Menschen gewollt. Dennoch gilt es, Ungerechtigkeiten zu beseitigen, die durch die Förderung im Rahmen des EEG entstanden sind, Strompreise bezahlbar zu belassen, Leitungen auszubauen und Speicherbau und Speichertechnologien zu fördern.
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| 4 |
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!
Die Freiheitsrechte im Internet müssen eingeschränkt werden, um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen.
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Nein!
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Überschrift und These passen nicht zusammen. Selbstverständlich darf das Internet kein rechtsfreier Raum sein, aber dafür müssen nicht Freiheitsrechte im Internet eingeschränkt werden. Strafverfolgung bei begründetem Verdacht ist bisher möglich, und dass soll auch so bleiben, aber uneingeschränkte Überwachung des Internets gibt es nicht mit mir und der FDP.
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| 5 |
Keine weiteren Anstrengungen im Klimaschutz!
Deutschland tut genug für den Klimaschutz. Es ist nicht nötig, die Anstrengungen hierfür zu verstärken.
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Unentschieden
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Sicher muss die Umwelt geschützt werden, die Erde ist kein Mülleimer. Aber fraglich ist, ob es 1. die Klimaerwärmung wirklich gibt, und 2., ob der Mensch hierfür verantwortlich ist. Wissenschaftler streiten hierüber, einen wirklichen Nachweis gibt es bisher nicht. Ich denke, dass Deutschland sich weltweit an der oberen Spitze bezüglich des Klimaschutzes bewegt.
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| 6 |
Lebensmittel besser kennzeichnen!
Die gesetzlichen Auflagen zur Kennzeichnung der Inhaltsstoffe von Lebebensmitteln sollen verschärft werden.
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Eher nicht
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Hängt davon ab, was noch angegeben werden soll. Eine Lebensmittelampel beispielsweise muss nicht zwingend sein.
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| 7 |
Spitzensteuersatz erhöhen!
Für sehr hohe Gehälter sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Der Spitzensteuersatz ist hoch genug. Wichtig ist, Steuerhinterzieher zu verfolgen und zu bestrafen, und Unternehmen zu verpflichten, in Deutschland Steuern zu bezahlen.
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| 8 |
Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Für mehr direkte Demokratie sollen Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.
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Ja!
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Mehr Gesetzesinitiativen durch Volksentscheide und Volksbegehren halte ich für sinnvoll. Bei Änderungen des Grundgesetzes sollte man jedoch vorsichtig sein, da hier oft Minderheiten geschützt werden. Eine Verlagerung von Kompetenzen auf die europäische Ebene sollte durch die Mehrheit der Bevölkerung gewollt sein.
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| 9 |
Bundeswehr im Inland einsetzen!
Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden.
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Nein!
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Welche Folgen der Einsatz von Militär im Inland haben kann, sieht man in Ägypten, der Türkei, etc. Unsere Polizei ist gut ausgestattet und ausgebildet. Sie ist zuständig im Inland.
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| 10 |
Keine Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken!
Der Staat soll sich aus der Wirtschaft heraushalten und keine Staatshilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen gewähren.
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Ja!
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Wenn Banken und Unternehmen selbst verschuldet in Krisensituationen kommen, müssen sie auch die Konsequenzen tragen.
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| 11 |
Vermögen wieder besteuern!
Private Vermögen sollen wieder besteuert werden.
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Nein!
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Unsinnig. Wer spart und sich etwas aufbaut, wird durch eine Vermögenssteuer bestraft. Hinzu kommen parktische Probleme: wie viel ist ein Haus mit Grundstück wert? Muss hier ein Gutachten erstellt werden?
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| 12 |
Rechte von Leiharbeitern stärken!
Die Rechte von Leiharbeitern sollen deutlich gestärkt werden. Es soll der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
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Unentschieden
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Welche Rechte sind gemeint? Beim Lohn muss es Unterschiede geben, denn die Leiharbeitsfirma muss etwas verdienen, damit sie existieren kann.
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| 13 |
Fernsehen stärker kontrollieren!
Die zuständigen Aufsichtsgremien sollen dazu angehalten werden, stärker als bisher zu überprüfen, ob Fernsehsendungen moralisch fragwürdige Weltbilder vermitteln und propagieren.
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Nein!
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Presse- und Rundfunkfreiheit sind ein wichtiger Grundstein in unserer Demokratie. Diese müssen geschützt bleiben.
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| 14 |
Weniger Anonymität im Internet!
Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.
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Eher ja
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Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und darf nicht dazu führen, dass Menschen anoynmen Hetzkampagnen, Mobbing, Beleidigungen, etc. ausgesetzt werden.
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| 15 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft oder Biogasanlagen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Unentschieden
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Nicht stärker, sondern anders fördern. Speicherwerke und Leitungsausbau muss gefördert werden. Gespeicherter Strom, der zur Verfügung steht, sollte gefördert werden, nicht der gerade produzierte bei Sonnenschein und Wind.
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| 16 |
Steuer-CDs kaufen!
Die Steuerbehörden sollen weiterhin Daten über Steuersünder und im Ausland versteckte Vermögen erwerben.
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Ja!
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Der Ankauf der Steuercds hat dazu geführt, dass viele Steuersünder erwischt worden sind, und die Steuern nachbezahlt wurden. Der Ankauf von Informationen durch die Polizei ist üblich.
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| 17 |
Illegale Internet-Seiten blockieren!
Behörden sollen die Blockade ausländischer Internet-Inhalte in Deutschland anordnen dürfen, wenn die entsprechenden Inhalte hierzulande rechtlich zu beanstanden sind.
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Unentschieden
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Löschen statt Sperren ist hier gefragt.
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| 18 |
Kein Jugendstrafrecht für Heranwachsende!
In Zukunft sollen 18- bis 21-jährige Straftäter generell nach Erwachsenenstrafrecht behandelt werden.
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Nein!
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Das Heranwachsendenstrafrecht hat sich bewehrt, und sollte in der jetzigen Form beibehalten werden. Man kann darüber nachdenken, ob man die Grenze für das Jugendstrafrecht herabsenkt, um von Eltern unterstützte oder geduldete Serienkriminalität von Jugendlichen in den Griff zu bekommen.
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| 19 |
Sozialversicherungspflicht für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen in die staatlichen Kranken- und Rentenversicherungen einzahlen.
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Nein!
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Rentenversicherung nein, Krankenversicherung unter der Bedingunge, dass eine gesetzliche Basiskrankenversicherung geschaffen wird für Notfälle, und zwingende Behandlungen. Sonstige Leistungen müssten privat zusatzversichert werden, wie Zahnersatz, Massagen,etc.
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| 20 |
Urheberrechtsverletzungen stärker verfolgen!
Die rechtlichen Grundlagen sollen ausgeweitet werden, um zum Beispiel stärker gegen Tauschbörsen und Downloadplattformen im Internet sowie gegen deren Nutzer vorgehen zu können.
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Nein!
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Urheberrechtsverletzungen werden bereits jetzt ausreichend verfolgt, mehr brauchen wir wirklich nicht.
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| 21 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für eine Erhöhung oder Ausweitung der Sozialleistungen soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wir geben bereits jetzt den größten Teil des Haushaltes für den Sozialstaat aus. Eine Ausweitung auf Pump heisst eine Ausweitung zu Lasten der jungen Generation.
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| 22 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Zur Finanzierung von wachstumsfördernden Ausgaben und zur Wirtschaftsförderung soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Wachstum ist wichtig, aber eine Förderung führt immer zu falschen Anreizen. Nicht der Markt bestimmt dann den Preis, es kommt zu Marktverzerrungen. Fällt die Förderung weg oder wird reduziert, kann eine ganze Branche in Schwierigkeiten geraten.
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| 23 |
Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!
Jeder Bürger soll Anspruch auf die monatliche Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben, um daraus seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Gegenzug entfallen die heutigen Sozialleistungen.
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Eher ja
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Nicht bedingungslos, aber das liberale Bürgergeld hat einen ähnlichen Ansatz. Bürokratieabbau, weniger Betrugsmöglichkeiten wären die Folge. Fragt sich nur, an wen es ausgezahlt wird. Nur an Deutsche Staatsbürger? Was ist mit EU-Bürgern, die in Deutschland leben? etc.
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| 24 |
Ausgaben für das Militär verringern!
Die Ausgaben für die Bundeswehr sollen verringert werden, auch wenn dadurch die Anschaffung von neuem militärischen Gerät eingeschränkt wird.
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Unentschieden
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Die Ausgaben für das Militär wurden bereits verringert. Es gab Standortschließungen bundesweit. Die Einsatzfähigkeit des Militärs muss gewährleistet bleiben.
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| 25 |
Weiche Drogen legalisieren!
„Weiche Drogen“ wie Haschisch und Marihuana sollen legalisiert werden.
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Ja!
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Das Verbot von Drogen hat bisher zu keinem Erfolg geführt. Ganz im Gegenteil: Die Kosten für die Polizei, die Gerichte, für Gefängnisse sind immens. Eine liberale Drogenpolitik könnte Menschen, die abhängig sind von Drogen jedweder Art, entkriminalisieren, Gelder könnten besser für Therapien verwendet werden.
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| 26 |
Die Türkei gehört nicht in die EU!
Deutschland soll sich dafür stark machen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht.
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Nein!
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Wichtig ist, die Türkei stärker einzubinden in die Europäische Union. Die Beitrittsverhandlungen abzubrechen führt uns in die entgegengesetzte Richtung.
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| 27 |
Hartz-IV Leistungen erhöhen!
Die Hartz-IV Leistungen sollen deutlich erhöht werden.
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Nein!
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Wer arbeitet, muss mehr haben, als derjenige, der nicht arbeitet.
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| 28 |
Mehr Videoüberwachung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeweitet werden.
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Nein!
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Wir wollen keinen Orwell-Überwachungsstaat.
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| 29 |
Gesamtdeutscher Soli!
Die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag sollen zukünftig zur Förderung strukturschwacher Regionen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden.
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Nein!
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Der Soli hat ausgedient. Er war wichtig, nun muss er weg. Die Förderung strukturschwacher Regionen könnte im Rahmen einer Umstrukturierung des Länderfinanzausgleiches erfolgen.
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| 30 |
Die Bahn privatisieren!
Der Bund soll weite Teile der Bahn an Privatinvestoren verkaufen.
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Ja!
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Man kann darüber diskutieren, ob ein Großteil des Streckennetzes besser in staatlicher Hand bleibt, denn ein Wettbewerb ist hier schwierig. Der Bahnbetrieb muss weiter privatisiert werden, um einen Wettbewerb zu erzeugen.
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| 31 |
Kriminelle härter bestrafen!
Zur Kriminalitätsbekämpfung sollen härtere Gesetze und strengere Strafen eingeführt werden.
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Nein!
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Es gibt genügend hohe Strafen. Eine Erhöhung von Strafen führt nicht zwangsweise zu weniger Kriminalität.
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| 32 |
Mehr vegetarisches Essen!
Kantinen sollen an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Mahlzeiten anbieten.
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Nein!
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Jeder sollte das essen, was er will, und wann er es will. Und jeder sollte das Essen verkaufen dürfen, wenn er es will.
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| 33 |
Stoppt die Gentechnik!
In Deutschland sollen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.
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Unentschieden
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Hier sollte im Einzelfall entschieden werden. Ein pauschales Verbot lehne ich ab.
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| 34 |
Mehr Transparenz im Bundestag!
Für mehr Transparenz sollen die Ausschüsse des Bundestages üblicherweise öffentlich tagen.
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Unentschieden
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Das hängt vom Ausschuss ab.
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| 35 |
Deutschland in den Sicherheitsrat!
Deutschland soll einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat anstreben.
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Unentschieden
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Ich glaube nicht, dass ein ständiger Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat wichtig ist.
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| 36 |
Asylpolitik lockern!
Deutschland soll sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern zu lockern, damit mehr Flüchtlinge aufgenommen werden können.
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Nein!
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Die Kriterien zur Aufnahme von Asylbewerbern sind angemessen.
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| 37 |
Nationale Parlamente gegenüber der EU stärken!
Die nationalen Parlamente sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen von der EU erhalten.
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Nein!
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Ganz im Gegenteil: Die Eurostaatsschuldenkrise hat gezeigt, dass wir eine einheitliche Finanzpolitik in Europa brauchen. Hierfür bräuchte aber das europäische Parlament mehr Gesetzgebungskompetenz.
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| 38 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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Auch hier gilt: Kein Orrwellscher Überwachungsstaat.
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| 39 |
Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
Die Bundeswehr sollte üblicherweise nicht im Ausland eingesetzt werden.
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Eher ja
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Unseren vertraglichen Verpflichtungen müssen wir nachkommen im Rahmen unserer Bündnisse. Mehr Einsätze im Ausland brauchen wir nicht.
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| 40 |
Billigarbeit durch Werkverträge verbieten!
Der Gesetzgeber soll dem Trend zu Lohndumping durch Werkverträge einen Riegel vorschieben.
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Unentschieden
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Hierzu bräuchte man zunächst verlässliche Zahlen um das Problem genau zu analysieren.
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| 41 |
Deutschland soll Edward Snowden aufnehmen!
Der Whistleblower Edward Snowden, der Details über die US-Überwachungsprogramme enthüllt hat, soll in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
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Unentschieden
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Wenn Herr Snowden einreist und / oder einen Antrag auf Asyl stellt, kann dieser rechtlich überprüft werden.
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| 42 |
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!
Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).
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Nein!
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Wir haben Sie ja durch Gerichtsurteil gerade verhindert.
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| 43 |
Mehr Rechte für homosexuelle Paare!
Homosexuelle Paare sollen heterosexuellen Paaren in jeder Hinsicht rechtlich gleichgestellt werden.
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Ja!
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Volle Gleichberechtigung, keine Benachteiligung wegen eigener sexueller Vorlieben.
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| 44 |
Transparenter Staat!
Der Staat soll durch ein Transparenzgesetz gezwungen werden Verwaltungshandeln grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen.
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Keine Angabe
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| 45 |
Abschaffung des Betreuungsgelds!
Das Betreuungsgeld für Familien, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Einfach nur unsinnig und der CSU im Koalitionsvertrag geschuldet.
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| 46 |
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!
Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Ein absurdes Instrument, weg damit. Könnte man auch mal bei Diebstahl einführen, oder bei Körperverletzung. Wäre interessant, was dann in Deutschland los wäre.
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| 47 |
Vermieter sollen Makler bezahlen!
Maklerprovisionen sollen nur noch von denjenigen bezahlt werden, die den Makler beauftragen.
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Nein!
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Es herrscht Vertragsfreiheit, niemand muss einen Makler beauftragen, oder in Anspruch nehmen. Muss der Vermieter den Makler zahlen, würde es sowieso auf die Miete umgelegt werden.
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| 48 |
Frauenquote für die Wirtschaft!
Es soll eine verpflichtende Frauenquote für Führungskräfte in großen Unternehmen eingeführt werden.
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Nein!
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Frauen sollen nach Qualifikation eingestellt werden, nicht nach Geschlecht.
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| 49 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit eingeführt werden.
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Nein!
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Tempolimits brauchen wir an Gefahrenpunkten, sonst nirgendwo.
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| 50 |
Weniger Ausnahmen von der Ökostromumlage!
Es sollen weniger Unternehmen von der Ökostromumlage befreit werden.
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Unentschieden
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Energieintensive Unternehmen müssen geschützt werden, hierzu brauchen wir Ausnahmen. Wichtiger ist jedoch der Umbau des EEG.
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| 51 |
Homöopathie als Kassenleistung!
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten homöopathischer Heilmittel grundsätzlich übernehmen.
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Nein!
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Die gesetzliche Versicherung sollte nur wirklich notwendige Basisleistungen erfassen.
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| 52 |
Subventionierung von Elektroautos!
Der Staat soll den Kauf von Autos mit Elektromotor stärker subventionieren und so die Nachfrage nach Alternativen zum Verbrennungsmotor ankurbeln.
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Nein!
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Subventionen führen immer zu Marktverschiebungen.
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| 53 |
Neuordnung des Verfassungsschutzes!
Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen, so weit verfassungsrechtlich zulässig, an die Polizei abgegeben werden.
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Nein!
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Der Verfassungsschutz hat einen ganz anderen Aufgabenbereich. Wichtig ist aber die Kontrolle des Verfassungsschutzes.
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| 54 |
Projekte gegen Linksextremismus fördern!
Es sollen auch Projekte gegen Linksextremismus gefördert werden.
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Ja!
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Extremismus von links wie von rechts ist gefährlich, die Demokratie muss hiervor geschützt werden.
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| 55 |
Kirchensteuer abschaffen!
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
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Ja!
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Wir sollten endlich die Trennung von Kirche und Staat vollständig vollziehen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Staat Steuerdaten an die Kirche weiterleitet.
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| 56 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen.
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Nein!
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Populistische Parole, die uns nicht weiter bringt. Die Eurozone muss erhalten bleiben als Garant für Wohlstand und Frieden in Europa.
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| 57 |
Hilfe für bankrotte Staaten!
Deutschland soll auch weiterhin überschuldete EU-Partner unterstützen.
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Nein!
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Andere Staaten und deren Politiker dürfen nicht immer weiter Schulden machen, für die wir dann in Deutschland haften müssen.
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| 58 |
Mehr Bundeskompetenz bei der Bildung!
Der Bund soll wieder mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik erhalten.
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Ja!
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Bildung sollte vollständig bundesweit einheitlich geregelt sein.
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| 59 |
Keine Rente mit 67!
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden.
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Nein!
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Das ist ungerecht der jungen Generation gegenüber. Die Menschen werden immer älter, also müssen sie auch länger arbeiten. Wir brauchen jedoch flexible Lösungen für Menschen, die nicht mehr arbeiten können.
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| 60 |
NPD verbieten!
Das NPD-Verbotsverfahren soll weiter forciert werden.
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Unentschieden
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Braunes Gedankengut kann man nicht einfach verbieten, man muss sich politisch dagegen wehren und sich damit auseinandersetzen.
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Doppelte Staatsbürgerschaft einführen!
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll eingeführt werden: Junge Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund sollen sich nicht zwischen zwei Heimatländern entscheiden müssen.
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Ja!
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Menschen, die hier längere Zeit leben, und arbeiten, sollten ohne Probleme die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten.
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| 62 |
Nebentätigkeiten von Abgeordneten offenlegen!
Alle Einkommen aus Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten sollen offengelegt werden.
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Ja!
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Die Höhe muss bekannt sein.
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| 63 |
Impfpflicht in öffentlichen Einrichtungen!
Für den Besuch öffentlicher Einrichtungen wie Kindergärten oder Schulen sollte eine Impfpflicht gelten.
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Nein!
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Keine Impfpflicht, aber die Pflicht, sämtliche Eltern zu informieren über die Gefahren der Nichtimpfung, besonders bei Migranten, halte ich für sinnvoll.
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| 64 |
Kerneuropa vorantreiben!
Eine kleinere Gruppe von EU-Mitgliedsländern soll die Integration zu einem Kerneuropa vorantreiben.
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Nein!
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Was bitte soll ein Kerneuropa sein??
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| 65 |
Ehegattensplitting abschaffen!
Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Förderung von Kindern abgeschafft werden.
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Ja!
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Ehegattensplitting macht keinen Sinn. Die Förderung von Kindern und deren Eltern halte ich für sinnvoll.
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