Antworten von DIE FRAUEN-Kandidaten auf die Forderung/These
»Sicherheit geht vor!«
»Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) |
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Margot Müller | DIE FRAUEN „Vielfalt ist schön!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Anlasslose Überwachung verhindert keine Terroranschläge. Sie dient der Einschüchterung der Bürgerinnen und Bürger. Die Gewalttaten der NSU sind bestes Beispiel dafür, dass die staatliche Überwachung nicht in erster Linie der Verhinderung von Gewalttaten gilt. |