Antworten von ÖDP-Kandidaten auf die Forderung/These
»Sicherheit geht vor!«
»Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«
Antwort wählen:
| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
|
Dieter Baur | ÖDP „In gesunder Umwelt sicher leben“ Kandidiert im Wahlkreis Stuttgart I. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4. |
Nein! |
|
|
|
Marcus Becht | ÖDP „Verantwortung übernehmen“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 23. |
Nein! |
|
|
Dr.med.vet. MSc Andreas Becker | ÖDP „Werte sind wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7. |
Nein! |
|
|
Raimund Binder | ÖDP „Werte sind wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Würzburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8. |
Nein! |
|
|
Karlheinz Binner | ÖDP „Wohlstand ohne Wachstum “ Kandidiert im Wahlkreis Weiden. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 9. |
Nein! |
|
|
Prof. Dr. Klaus Buchner | ÖDP „Die Welt hat genug f jedermanns Bedürfnisse, aber nicht genug f jedermanns Gier“ Kandidiert im Wahlkreis München-Ost. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Das hat auch das Bundesverfassungsgericht mit gutem Grund untersagt. |
|
Ursula Decker | ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 5. |
Nein! |
|
|
Matthias Dietrich | ÖDP Kandidiert im Wahlkreis Reutlingen. |
Nein! |
Die Überwachung der Kommunikation sollte zwingend einen konkreten Tatverdacht voraussetzen. Ansonsten wird der Bürger gläsern. |
|
Marianne Dominas | ÖDP Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17. |
Nein! |
|
|
Jutta Christine Ehrhardt | ÖDP „ehrliche Politik ist wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Rottal-Inn. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 10. |
Nein! |
|
|
Lucia Maria Fischer | ÖDP „Ehrliche Politik ist wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Ostallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12. |
Nein! |
|
|
Petra Flemming-Schmidt | ÖDP „So leben, dass Zukunft bleibt!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 14. |
Nein! |
|
|
|
Verena Föttinger | ÖDP Kandidiert im Wahlkreis Calw. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 2. |
Nein! |
|
|
Sebastian Frankenberger | ÖDP „Politik mit den Menschen und für die Menschen“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3. |
Nein! |
Es dürfen nicht alle Menschen unter Generalverdacht gestellt werden. Die Privatsphäre der Bürger muss gewährleistet sein. |
|
Herbert Alexander Gebhardt | ÖDP „Mehr Ehrlichkeit in der Politik!“ Kandidiert im Wahlkreis Odenwald – Tauber. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8. |
Nein! |
Ohne konkreten Verdacht darf es keine Überwachung der Kommunikation geben (siehe These 4). |
|
Christa Gnann | ÖDP „Werte sind wählbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6. |
Nein! |
|
|
Britta Göggelmann | ÖDP „Politik für eine lebenswerte Zukunft!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 12. |
Nein! |
|
|
|
Klaus Göggelmann | ÖDP „So leben, dass Zukunft bleibt!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 22. |
Nein! |
|
|
|
Ute Göggelmann | ÖDP „So leben, dass Zukunft bleibt!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 13. |
Nein! |
|
|
|
Stephan Heider | ÖDP „Werte sind wählbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Nein! |
In diesem Fall hätten wir den verstorbenen Erich Mielke und die Kader des MfS doch in Amt und Würden lassen müssen ... NEIN, Bürgerrechte müssen gesichert sein! |
|
|
Dipl.-Ing. Adrian Heim | ÖDP „Gelebte Demokratie ist wählbar! “ Kandidiert im Wahlkreis Fürstenfeldbruck. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 13. |
Nein! |
Für mich ist es ein Grundprinzip des Rechtsstaates, dass gegen Niemanden ohne konkreten Anlass ermittelt wird. Dazu gehört auch, dass die Kommunikation nicht anlasslos überwacht wird. |
|
Joachim Heumos | ÖDP „Gerechtigkeit für Familien“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20. |
Nein! |
|
|
Rainer Josef Hilgert | ÖDP „Werte sind wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Ahrweiler. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 1. |
Nein! |
|
|
Diplom-Betriebswirt (FH) Helmut Jenne | ÖDP Kandidiert im Wahlkreis Starnberg. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
|
|
Dipl. Religionspädagoge (FH) Michael Kefer | ÖDP „Ehrliche Politik ist wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr. |
Nein! |
Hier werden die Menschenrechte massiv ausgehölt. Niemand darf unter Generalverdacht gestellt werden. |
|
Guido Klamt | ÖDP „Ehrliche Politik wählbar machen“ Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 9. |
Nein! |
|
|
Ulf Kowal | ÖDP „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnis, aber nicht für jedermanns Gier!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 12. |
Nein! |
|
|
|
Dipl.-Ing Kilian Kronimus | ÖDP „Respect your world“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3. |
Nein! |
|
|
Dirk Küffen | ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 11. |
Nein! |
|
|
|
Rudolf Edelbert Lang | ÖDP „Werte sind wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Aschaffenburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 15. |
Nein! |
Mit der Begründung können wir alles und jeden überall kontrollieren. Kontrolle der privaten Kommunikation nur auf richterliche Anordnung bei konkretem Verdacht. |
|
|
Ludwig Maier | ÖDP „Bäuerliche Landwirtschaft statt Agrarfabriken ohne Agro-Gentechnik und Pestizide“ Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 16. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
|
|
Thomas Müller | ÖDP „für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“ Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 6. |
Nein! |
|
|
Jochen Piehl | ÖDP „Wir sind Familie!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 13. |
Nein! |
|
|
Franz Pohlmann | ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19. |
Nein! |
|
|
|
Andreas Quendt | ÖDP „Mehr Ehrlichkeit - weniger Politikverdrossenheit“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21. |
Nein! |
|
|
|
Dr. Reinhold Reck | ÖDP „So leben, dass Zukunft bleibt.“ Kandidiert im Wahlkreis Freising. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 20. |
Nein! |
|
|
Bernd Richter | ÖDP „Behandle andere so wie du selbst behandelt werden möchtest mmmmmmmmmmmmmmm“ Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 1. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Ohne konkreten Verdacht und richterliche Zustimmung darf es keine Überwachung der Kommunikationsmittel geben. Siehe auch These 4 |
|
Gertrud Schanne-Raab | ÖDP „Aauf jede Stimme kommt es an!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4. |
Nein! |
|
|
|
Diplom-Verwaltungswirt Wilhelm Schild | ÖDP „Garantiert konzernspendenfrei“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
|
|
Gabriela Schimmer-Göresz | ÖDP „Ehrliche Politik und Werte sind wählbar"“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 2. |
Nein! |
|
|
Hanns-Dieter Schlierf | ÖDP „Ehrliche Politik ist wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23. |
Nein! |
Mit Terrorgefahr wird die Entwicklung in die Nähe eines Polizeistaates begründet. Das kann so nicht sein, wir haben ein Recht auf Privatspäre. |
|
Johannes Schneider | ÖDP „Gute Politik ist wählbar!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 2. |
Nein! |
|
|
|
Michael Anton Max Schöffberger | ÖDP „Den Kindern eine Chance geben!“ Kandidiert im Wahlkreis Passau. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 24. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Nur bei begründetem Verdacht und nach richterlicher Anordnung darf eine Kommunikationsüberwachung erfolgen. Alles andere ist illegal. |
|
Benjamin Scholl | ÖDP „Familie, Umwelt, Gerechtigkeit - Politik für die Zukunft“ Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 7. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
|
|
Prof. Dr. Martin Schwab | ÖDP „Demokratie heißt Politik von allen für alle!“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 1. |
Nein! |
|
|
|
Peter Spath | ÖDP „Werte sind wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25. |
Nein! |
|
|
|
Christian Thomas | ÖDP „So leben, dass Zukunft bleibt.“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 16. |
Nein! |
|
|
|
Christian Tischler | ÖDP „Ehrliche Politik ist wählbar!“ Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26. |
Nein! |
|
|
Dirk Uehlein | ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Auch das rechtfertigt nicht ein allgemeines abhören und mitlesen von Mails |
|
|
Merlyn Meikel Moritz Manfred von Hugo | ÖDP „Wer Veränderung möchte, muss Veränderung wählen!“ Kandidiert im Wahlkreis Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis. |
Nein! |
|
|
M.A. (Magister Artium) Mechthild von Walter | ÖDP „Wohlstand ohne Wirtschaftswachstum“ Kandidiert im Wahlkreis München-West/Mitte. |
Nein! |
Wer die Freiheit zugunsten der Sicherheit einschränkt, wird beides verlieren. |
|
Franz Weber | ÖDP „Politik für Menschen und nicht für Geld und Konzerne machen“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15. |
Nein! |
|
|
|
Heidelind Ingeborg Weidemann | ÖDP „Ehrliche Politik ist wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 10. |
Nein!
Ist mir wichtig!
|
Nein, ohne hinreichenden Verdacht hat der Staat nicht das Recht, seine Bürger heimlich beobachten zu lassen. Auch in den elektronischen Medien darf die Privatsphäre nur durch richterlichen Beschluss aufgehoben werden. |
|
Claudia Wiest | ÖDP „Alle Wählen! ödp“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1. |
Nein! |
|
|
Wilhelm Winkler | ÖDP „ehrliche Politik ist wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein. |
Nein! |
Der Schutz der einzelnen Person hat einen hohen Stellenwert. Er darf nicht grundlos überwacht werden! |
|
Stefan Zellner | ÖDP „Werte sind wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Landshut. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 28. |
Nein! |
|