Antworten von CDU/CSU-Kandidaten auf die Forderung/These

»Sicherheit geht vor!«

»Die Möglichkeit, Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.«

• Alle
• Ja!
• Eher ja
• Unentschieden
• Eher nein
• Nein!
• Keine Angabe
• Ist wichtig
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  • FDP
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  • PIRATEN
  • NPD
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  • pro Deutschland
  • DIE RECHTE
  • DIE FRAUEN
  • FREIE WÄHLER
  • Partei der Nichtwähler
  • PARTEI DER VERNUNFT
  • Die PARTEI
  • B
  • BGD
  • DKP
  • NEIN!

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Dr. Thomas Wolfgang Feist | CDU „Ich liebe meine Stadt und suche ihr Bestes! Als Leipziger im Bundestag.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 9.	Nein!	Nur durch richterliche Anordnung ist das möglich und das soll auch so bleiben.
	Alexander Funk | CDU „Alles in allem ist eine ehrliche Politik doch noch die beste.“ Kandidiert im Wahlkreis Homburg. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 4.	Nein!
	Eberhard Gienger MdB | CDU „Gemeinsam für Neckar-Zaber“ Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber.	Nein!	Anlasslose Überwachung lehne ich ab. Das Mittel der Überwachung zur Gefahrenabwehr muss auch weiterhin unter richterlicher Anordnung bleiben.
	Raphael Grohganz | CDU „Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 28.	Nein!	Mit Angst macht man keine Politk
	Christian Haase | CDU „Frische Ideen für Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II.	Nein!
	Matthias Hauer | CDU „Engagiert für Essen“ Kandidiert im Wahlkreis Essen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 30.	Nein!	Ich stehe für den Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten, zugleich sind Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren ein Datenzugriff erfolgen kann. Eine "anlasslose" Überwachung von Kommunikation lehne ich ab.
	Hubert Hüppe | CDU „Wer Inklusion will, sucht Wege, wer sie nicht will, sucht Begründungen.“ Kandidiert im Wahlkreis Unna I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 19.	Nein!	Persönliche Kommunikationsdaten müssen geschützt werden. Aber: Auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren sollte Datenzugriff möglich sein. Dafür ist eine Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten notwendig, d.h. für Rufnummern oder Gesprächsdauer, nicht für Inhalte. Anlasslose Überwachung finde ich dagegen nicht gerechtfertigt.
	Roderich Kiesewetter | CDU „Mit Herz und Verstand. Für die Menschen unserer Region.“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim.	Nein!	Es ist wichtig, dass wir Hinweisen in dieser Richtung nachgehen und dazu auch alle Möglichkeiten nutzen. Ohne Verdacht dürfen aber keine Gespräche oder Schriftverkehr überwacht werden.
	Dr.phil. Roy Kühne | CDU „Gemeinsam gestalten - das ist die Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Goslar – Northeim – Osterode. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 22.	Nein!
	Katharina Landgraf | CDU „Für Gerechtigkeit zwischen den Generationen und für deren Zusammenhalt“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig-Land. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.	Nein! Ist mir wichtig!	Eine "anlasslose Überwachung von Kommunikation" würde die Tür zum Überwachungsstaat weit aufstoßen.
	Antje Lezius | CDU „"Was bleibt ist die Veränderung, was sich verändert bleibt"“ Kandidiert im Wahlkreis Kreuznach. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 12.	Nein!
	Daniela Ludwig | CSU „Wer in die Fußstapfen anderer tritt, hinterlässt keine eigenen Spuren.“ Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 15.	Nein!
	Dr. Joachim Pfeiffer | CDU „Wenn man Politik anderen überlässt, wird sie anders gemacht!“ Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen.	Nein!	Wir in der Union stehen für den Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten; zugleich sind Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren ein Datenzugriff erfolgen kann.
	Uwe Schummer | CDU „Für unsere Heimat.“ Kandidiert im Wahlkreis Viersen.	Nein!
	Dagmar Wöhrl | CSU „Stark für Nürnberg“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 8.	Nein!	- Online-Durchsuchungen nur unter strenger rechtsstaatlichen Voraussetzungen und bei konkreter Gefährdung - Datenzugriff auf Kommunikationsdaten nur auf Anordnung einer Ermittlungsrichters wenn Verdacht auf schwere Straftat
	Lars Zimmermann | CDU „Politik muss weiter denken. Neue Fragen stellen, offen für neue Antw. sein.“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Pankow. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 9.	Nein!