Antworten von SPD-Kandidaten auf die Forderung/These
»Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!«
»Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Alexander Bauer | SPD „Klarer Politikstil - Sozial und sicher“ Kandidiert im Wahlkreis Waiblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 36. |
Ja! |
Gilt für mich für den Bereich der Polizei und nur mit Richtervorbehalt. |
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Bernd Becker | SPD „Gemeinschaft gewinnt“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 31. |
Ja! |
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Michael Hartmann | SPD „Weil der Mensch zählt“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4. |
Ja! |
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Jochen Jehle | SPD „Das Wir entscheidet“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 37. |
Ja! |
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Brigitte Zypries | SPD „Es geht doch!“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4. |
Ja! |
Weil das EU Recht Deutschland dazu verpflichtet und es keinen Sinn, macht, hohe Strafzahlungen zu leisten. |