Antworten von SPD-Kandidaten auf die Forderung/These
»Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!«
»Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).«
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Uwe Karl Beckmeyer | SPD „Anpacken für Bremen und Bremerhaven“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 3. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Eine anlasslose Überwachung von Grundrechtsträgern ist in Deutschland unzulässig. Vertrauliche Kommunikation muss vertraulich bleiben. Staatliche Eingriffe darf es nur geben, um schwerste Straftaten zu verfolgen - dann nur unter engsten Voraussetzungen und nach rechtstaatlichen Grundsätzen, nicht aber völlig anlasslos. |