Antworten von SPD-Kandidaten auf die Forderung/These
»Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!«
»Zur Bekämpfung von Kriminalität sollen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten (wer hat wann mit wem von wo kommuniziert) wieder gespeichert werden („Vorratsdatenspeicherung“).«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Daniel Born | SPD „Mein Engagement für mehr soziale Gerechtigkeit, bessere Bildung, starke Kommunen“ Kandidiert im Wahlkreis Bruchsal – Schwetzingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25. |
Eher ja |
Allerdings in einem zeitlich engen Fenster |
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Gabriele Fograscher | SPD „Das Wir entscheidet!“ Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4. |
Eher ja |
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Arno Klare | SPD „Nichts kommt von allein.“ Kandidiert im Wahlkreis Mülheim – Essen I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 51. |
Eher ja |
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Angelika Krüger-Leißner | SPD „Nah bei den Menschen, Oberhavel und Havelland sind mir wichtig, AKL - eine von u“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 6. |
Eher ja |
aber nur zur Bekämpfung schwerster Straftaten |
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Walter Rimbrecht | SPD „Junge Menschen brauchen eine gute Ausbildung und Arbeitsplätze in der Region“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 21. |
Eher ja |
Aber nur für relativ kurze Zeit und nur mit Kontrolle des Parlamentes. Die Abfrage darf nur ein Richter anordnen. |