Antworten von DIE LINKE-Kandidaten auf die Forderung/These
»Straffreiheit bei Steuerhinterziehung abschaffen!«
»Die Straffreiheit bei Selbstanzeige von Steuerhinterziehung soll abgeschafft werden.«
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Daniel Böck | DIE LINKE Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land. |
Ja!
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Michael Bruns | DIE LINKE „Für soziale Gerechtigkeit! Arbeitnehmer in den Bundestag!“ Kandidiert im Wahlkreis Soest. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Dr. Dagmar Gertraud Elsa Enkelmann | DIE LINKE „Mit Herz und Verstand sozial“ Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Dr. Barbara Höll | DIE LINKE „Sozial, ökologisch und gerecht“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 9. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Ja, ohne wenn und aber. Das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige wird laut Experten fast nur zur Taktiererei genutzt. Wie hat es Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 23. April 2013 treffend formuliert: „Die Selbstanzeige ist zur Kunst geworden, zu juristischer Artistik. […] Die Strafbarkeit eines Beschuldigten hängt allein von der Kunst dessen ab, der ihm die Selbstanzeige schreibt.“ Mit dem Anspruch eines Rechtsstaates ist eine solche Willkür der Bestrafung nicht zu vereinbaren." Übrigens sollten leichte Fälle (z.B. ausversehen falsche/unvollständige Angaben in Steuererklärung, oder verspätete Umsatzsteuervoranmeldung) von der Abschaffung nicht betroffen sein. |
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Manuel Huff | DIE LINKE Kandidiert im Wahlkreis Märkischer Kreis II. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Ursula Jacob-Reisinger | DIE LINKE „Gegen Armutslöhne und prekäre Beschäftigung “ Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Lippe II. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Harald Koch | DIE LINKE „100% sozial, kompetent und glaubwürdig.“ Kandidiert im Wahlkreis Mansfeld. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Eine Ursache für die Rekordzahl von Selbstanzeigen ist deren strafbefreiende Wirkung. Die gesetzliche Garantie, straflos davonzukommen, lädt regelrecht zur Steuerhinterziehung ein – frei nach der Devise: ‚Ich kann’s ja mal versuchen, zur Not zeige ich mich selbst an und stehe dann auch nicht schlechter da als jemand, der ehrlich seine Steuern zahlt‘. Die strafbefreiende Selbstanzeige ist mithin Teil des Problems, zu dessen Beseitigung sie eigentlich beitragen soll, und gehört deshalb abgeschafft. Steuerverwaltung und -fahndung sind daneben mit deutlich mehr Personal auszustatten. Wirksame Sanktionen gegen Steueroasen (zum Beispiel Quellensteuer), verschärfte Meldepflichten sowie der Ausbau des automatischen internationalen Informationsaustauschs schränken die Möglichkeiten zur Steuerflucht ein. Steuermissbrauch durch aggressive Steuergestaltungsmodelle ist zu unterbinden. |
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Mike Nagler | DIE LINKE „Ja zu öffentlichem Eigentum“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig II. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Steuerhinterziehung ist hierzulande eine Straftat, von der man sich freikaufen kann. Steuerhinterziehung ist aber kein Kavaliersdelikt sondern richtet in hohem Maße Schaden am Gemeinwohl an. Das muss sich dringend ändern. |
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Tobias Pflüger | DIE LINKE Kandidiert im Wahlkreis Freiburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Marco Radojevic | DIE LINKE „Demokratie wagen! Armut bekämpfen!“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 8. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Bernhard Sander | DIE LINKE „Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Frieden“ Kandidiert im Wahlkreis Wuppertal I. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Sabine Ursula Stüber | DIE LINKE „Mit Herz und Verstand“ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Margarete Wiemer | DIE LINKE „Gesundheit ist keine Ware sondern ein Menschenrecht“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt am Main I. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 11. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Es gibt rechtsstaatlich gesehen keinen akzeptablen Grund für die Privilegierung von Steuerbetrügern. |
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M.Ed. Daniela Zumpf | DIE LINKE „Für Gerechtigkeit, Frieden und Selbstbestimmung“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 15. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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