Antworten von UNABHÄNGIGE-Kandidaten auf die Forderung/These
»Bundeswehr im Inland einsetzen!«
»Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Bundeswehr im Inland einsetzen! – Die Bundeswehr soll über die bisherigen Möglichkeiten der Katastrophenhilfe hinaus im Inland eingesetzt werden können. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
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| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) |
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Dr. Elmar Richard Widder | UNABHÄNGIGE „Ich bin für alle da, die nicht in einer Partei sind - und wir sind mehr!“ Kandidiert im Wahlkreis Amberg. |
Eher nicht |
Der Artikel 87 Abs. 2 des Grundgesetztes beinhaltet einen so genannten strengen Verfassungsvorbehalt, d.h. nur in Ausnahmefällen darf die Bundeswehr im Inland tätig werden. Das ist gegenwärtig nur bei Naturkatastrophen und bei schweren Unglücksfällen nach Artikel 35 Abs. 2 GG der Fall. Wenn wir mehr innere Sicherheit wollen, brauchen wir mehr Personal bei den Polizeibehörden und einen besseren Informationsaustausch zwischen Polizei, Verfassungsschutz und BND. |