Antworten von SPD-Kandidaten auf die Forderung/These
»Weniger Anonymität im Internet!«
»Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Weniger Anonymität im Internet! – Die Möglichkeiten zur anonymen Verbreitung von Inhalten im Internet sollen eingeschränkt werden, um bei Straftaten die Täter besser identifizieren zu können. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
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Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname und Vorname; es werden alle Kandidaten angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben
| Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Martin Burkert | SPD „Mit Erfahrung, Herz und Umsicht für meine Wahlkreis“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
Die anonyme bzw. pseudonyme Nutzung des Internet ist in § 13 Telemediengesetz (TMG) geregelt. Wir beabsichtigen nicht, hieran etwas zu ändern. Geprüft werden sollte jedoch – auch auf europäischer und internationaler Ebene –, ob wir ein Update der Grundrechte für die digitale Welt brauchen, in dem auch eine Stärkung der Möglichkeiten zur anonymen Nutzung des Internet enthalten ist. Der Erfolg des Netzes beruht gerade auf seiner freiheitlichen und offenen Architektur, die wir erhalten und ausbauen wollen. Wir setzen uns daher für Regelungen auf internationaler Ebene ein, mit denen wir Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und öffentliche Institutionen vor Ausspähung und Cyberangriffen schützen wollen. Unser Ziel ist ein „Völkerrecht des Netzes“, das u.a. diese digitalen Grundrechte definiert. Wir sprechen uns zudem ausdrücklich gegen die Schwächung einer vertrauenswürdigen und starken Verschlüsselung und auch gegen eine Verpflichtung zur Schlüsselhinterlegung oder zum Einbau von Hintertüren aus. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, sichere und vertrauenswürdige Verschlüsselung für jedermann verfügbar zu machen. Technische Erweiterungen, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich einfacher anonym im Netz zu bewegen, begrüßen wir ebenfalls. |
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Michaela Engelmeier | SPD „Für mehr Oberberg in Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Oberbergischer Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 20. |
Eher nicht |
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Dirk Heidenblut | SPD Kandidiert im Wahlkreis Essen II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 57. |
Eher nicht |
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Petra Hey | SPD „Chancengleichheit und gerechter Lohn für gute Arbeit muss für Alle möglich sein!“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 15. |
Eher nicht |
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Eric Holtschke | SPD „Im Dialog auf Augenhöhe fürs Vogtland“ Kandidiert im Wahlkreis Vogtlandkreis. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 15. |
Eher nicht |
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Jasmina Hostert | SPD „Politik muss den Menschen dienen“ Kandidiert im Wahlkreis Böblingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 25. |
Eher nicht |
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Markus Hümpfer | SPD „jung, engagiert, kompetent - für mehr soziale Gerechtigkeit“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 31. |
Eher nicht |
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Ulrich Kelber | SPD „Bonns Stimme. Ulrich Kelber“ Kandidiert im Wahlkreis Bonn. |
Eher nicht |
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Rüdiger Kleinke | SPD „Heimat. Arbeit. Sicherheit. Für Nordsachsen.“ Kandidiert im Wahlkreis Nordsachsen. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 9. |
Eher nicht |
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Lars Klingbeil | SPD Kandidiert im Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 7. |
Eher nicht |
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Veith Lemmen | SPD „Lemmen verhindern - beide Stimmen für die SPD!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 66. |
Eher nicht |
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Isabel Mackensen | SPD „DIE PFALZ IM HERZEN, DIE MENSCHEN IM BLICK“ Kandidiert im Wahlkreis Neustadt – Speyer. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 11. |
Eher nicht |
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Parsa Marvi | SPD „Weltoffen. Europabegeistert. Kümmerer.“ Kandidiert im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 18. |
Eher nicht |
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Hildegard Mattheis | SPD Kandidiert im Wahlkreis Ulm. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5. |
Eher nicht |
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Heiko Miraß | SPD Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II . Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 4. |
Eher nicht |
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Falko Mohrs | SPD „Verlasse die Welt ein Stück besser, als du sie vorgefunden hast. “ Kandidiert im Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 19. |
Eher nicht |
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Detlev Pilger | SPD „Zuhören und die Sorgen der Menschen ernstnehmen!“ Kandidiert im Wahlkreis Koblenz. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 8. |
Eher nicht |
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Christian Reinke | SPD „Dicker Einsatz für mehr Gerechtigkeit!“ Kandidiert im Wahlkreis Rostock – Landkreis Rostock II. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 6. |
Eher nicht |
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Sebastian Roloff | SPD „Ein bisschen was geht immer!“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 35. |
Eher nicht |
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Stephen Ruebsam | SPD „Zukunft für unsere Region.“ Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 10. |
Eher nicht |
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Sarah Janina Ryglewski | SPD „Gerecht ist, was zusammenhält“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen I. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1. |
Eher nicht |
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Ronja Schmager | SPD Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5. |
Eher nicht |
Die Anonymität im Netz ist für uns ein hohes Gut. Deshalb setze ich u. a. für ein Recht auf anonymes bargeldloses Bezahlen unter Berücksichtigung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen beispielsweise zum Jugendschutz und zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus ein. |
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Rita Schwarzelühr-Sutter | SPD „Nachhaltigkeit im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Handeln!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldshut. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3. |
Eher nicht |
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Carsten Träger | SPD „Leistungs-Träger.de“ Kandidiert im Wahlkreis Fürth. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 19. |
Eher nicht |
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Tobias Volz | SPD „Soziale Verantwortung leben.“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32. |
Eher nicht |
Online werden Straftaten vorbereitet und verabredet. Selbstverständlich müssen die Strafverfolger auch online ermitteln können. Sie haben dabei die Bürgerrechte zu beachten. |
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David Wade | SPD „Zeit für mehr Gerechtigkeit! “ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 37. |
Eher nicht |
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