Antworten von SPD-Kandidaten auf die Forderung/These

»Staatstrojaner abschaffen!«

»Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandidaten bei der Bundestagswahl 2017 zu der These Staatstrojaner abschaffen! – Die rechtliche Grundlage zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner soll wieder abgeschafft werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname und Vorname; es werden alle Kandidaten angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben

	Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Dr. Matthias Bartke | SPD Kandidiert im Wahlkreis Hamburg-Altona. Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 6.	Eher nicht	Wenn Straftäter die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzten, sollten auch die Polizeibehörden diese neuen technischen Wege gehen können, um Verbrechen aufzuklären. Für die Zulassung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung gelten ebenso strenge Voraussetzungen wie für die schon jetzt unter Richtervorbehalt erlaubte akustische Wohnraumüberwachung.
	Dr. Christian Hinrich Gottfried Bernzen | SPD Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 10.	Eher nicht
	Elke Buttkereit | SPD „Für das, was wirklich zählt“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld II – Wesel II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 22.	Eher nicht
	Heike Engelhardt | SPD „Gleiche Chancen für alle“ Kandidiert im Wahlkreis Ravensburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 31.	Eher nicht
	Michael Gerdes | SPD „Da für Euch!“ Kandidiert im Wahlkreis Bottrop – Recklinghausen III. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 64.	Eher nicht
	Josip Juratovic | SPD Kandidiert im Wahlkreis Heilbronn. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 16.	Eher nicht
	Thomas Jurk | SPD „Die Oberlausitz im Herzen!“ Kandidiert im Wahlkreis Görlitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 2.	Eher nicht
	Oliver Kaczmarek | SPD „bodenständig.solidarisch.fortschrittlich.“ Kandidiert im Wahlkreis Unna I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 50.	Eher nicht
	Elisabeth Kaiser | SPD Kandidiert im Wahlkreis Gera – Greiz – Altenburger Land. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 2.	Eher nicht
	Gabriele Katzmarek | SPD „Baden.Berlin.Verbinden.“ Kandidiert im Wahlkreis Rastatt. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 11.	Eher nicht
	Arno Klare | SPD „Nichts kommt von allein.“ Kandidiert im Wahlkreis Mülheim – Essen I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 55.	Eher nicht
	Pascal Lechler | SPD „Kompetent und Engagiert!“ Kandidiert im Wahlkreis Ostallgäu. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 45.	Eher nicht
	Falko Mohrs | SPD „Verlasse die Welt ein Stück besser, als du sie vorgefunden hast. “ Kandidiert im Wahlkreis Helmstedt – Wolfsburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 19.	Eher nicht
	Detlef Müller | SPD „Einfach machen!“ Kandidiert im Wahlkreis Chemnitz. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.	Eher nicht
	Stephen Ruebsam | SPD „Zukunft für unsere Region.“ Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 10.	Eher nicht
	Ronja Schmager | SPD Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 5.	Eher nicht	Wenn Straftäter die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzten, sollten auch die Polizeibehörden diese neuen technischen Wege gehen können, um Verbrechen aufzuklären. Für die Zulas-sung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung gelten ebenso strenge Voraussetzungen wie für die schon jetzt unter Richtervorbehalt erlaubte akustische Wohnraumüberwachung.
	Rita Schwarzelühr-Sutter | SPD „Nachhaltigkeit im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Handeln!“ Kandidiert im Wahlkreis Waldshut. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.	Eher nicht
	Martin Seibert | SPD „Frieden Gerechtigkeit Gleichheit“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 52.	Eher nicht
	Christel Sprößler | SPD „Christel Sprößler. Die richtige Wahl für Berlin.“ Kandidiert im Wahlkreis Darmstadt. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 12.	Eher nicht
	Thomas Utz | SPD „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“ Kandidiert im Wahlkreis Neckar-Zaber. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 38.	Eher nicht
	Tobias Volz | SPD „Soziale Verantwortung leben.“ Kandidiert im Wahlkreis Konstanz. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32.	Eher nicht	Strafverfolger müssen auch online agieren können. Voraussetzung ist eine Rechtsgrundlage und ein Richterbeschluss.
	Dirk Wiese | SPD „heimatverbunden.weltoffen.echt.“ Kandidiert im Wahlkreis Hochsauerlandkreis. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 13.	Eher nicht
	Herbert Woerlein | SPD „Niemand darf auf der Strecke bleiben.“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 41.	Eher nicht	Der Staatstrojaner muss weiterhin erst durch richterliche Anordnung zum Einsatz kommen können.