Antworten von GRÜNE-Kandidaten auf die Forderung/These

»Mehr Videoüberwachung!«

»Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.«

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Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname, Vorname; es werden alle Kandidierenden angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben

	Kandidatin, Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
	Victoria Broßart | GRÜNE „Klimaschutz, Energie, Verkehr - Voranbringen was uns bewegt“ Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25.	Nein! Ist mir wichtig!
	Prof. Dr. Armin Jürgen Grau | GRÜNE „Ausgleich mit der Natur und Ausgleich in der Gesellschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.	Nein! Ist mir wichtig!	Generell mehr Videoüberwachung bedeutet eine Einschränkung unserer Freiheitsrechte
	Sebastian Hansen | GRÜNE „Zeit für eine neue Politik! “ Kandidiert im Wahlkreis Würzburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.	Nein! Ist mir wichtig!	Videokameras können keine Straftaten verhindern, sondern nur helfen, sie aufzuklären. Demokratien leben zudem davon, dass es grundsätzlich auch unüberwachte öffentliche Räume gibt, in denen sich Menschen frei bewegen und äußern können. Mit Videokameras an jeder Ecke und automatisierter Gesichtserkennung drohen Formen der Massenüberwachung und die Aufhebung der relativen Anonymität im öffentlichen Raum. Auch den Einsatz biometrischer Identifizierung auf Grundlage algorithmischer Verfahren im öffentlichen Raum, wie z.B. Gesichtserkennung, lehnen wir ab.
	Caroline Krohn | GRÜNE „Digital überall - aber sicher! “ Kandidiert im Wahlkreis Lahn-Dill. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15.	Nein! Ist mir wichtig!
	Patrizia Susanne Menge | GRÜNE „Zukunft Grün gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 13.	Nein! Ist mir wichtig!
	Thomas Reinert | GRÜNE „Politik ist die Aufgabe, auf Veränderungen einzugehen oder darauf hin zu wirken.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 64.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich möchte in einem Land leben, in dem ich mit dem Zug von A nach B reisen kann, OHNE dass ich dabei von Dutzenden von Kameras beobachtet werde. Ich möchte aber auch in einem Land leben, in dem es bei Kriminalitätsschwerpunkten ANGEMESSENE Methoden der Bekämpfung gibt. Punktuell und ggf. Anlass bezogen kann es ein verstärktes Bedürfnis der Polizei geben, mehr Bewegungsdaten zu bekommen, aber das sollte nicht anlasslos, pauschal und flächendeckend sein. Ansonsten wäre die Büchse der Pandora (Siehe NSA) zu schnell geöffnet.
	Wiebke Richter | GRÜNE „Unsere Vielfalt macht uns stark.“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 23.	Eher nicht Ist mir wichtig!	Videoüberwachung kann an Gefahrenschwerpunkten eine sinnvolle Maßnahme sein, in U-Bahnen und Bahnhöfen etwa, also wenn es nachweislich um besonders gefährliche oder sensible Gebiete geht. Videokameras können aber keine Straftaten verhindern, sondern nur helfen, sie aufzuklären. Demokratien leben zudem davon, dass es grundsätzlich auch unüberwachte öffentliche Räume gibt, in denen sich Menschen frei bewegen und äußern können. Mit Videokameras an jeder Ecke und automatisierter Gesichtserkennung drohen Formen der Massenüberwachung und die Aufhebung der relativen Anonymität im öffentlichen Raum. Auch den Einsatz biometrischer Identifizierung auf Grundlage algorithmischer Verfahren im öffentlichen Raum, wie z.B. Gesichtserkennung, lehnen wir ab.
	Marcus Schmitt | GRÜNE „Ganz Klar Gegen Nazis“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 24.	Nein! Ist mir wichtig!	Zur Kriminalitätsbekämpfung sollten wir nicht die Maßnahmen erweitern, die alle Menschen unter Generalverdacht stellen, sondern mehr auf Prävention setzen.
	Mali Conrad Stötzel | GRÜNE „Ein gutes Leben für Alle!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 66.	Nein! Ist mir wichtig!
	Margit Theresia Stumpp | GRÜNE „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.	Nein! Ist mir wichtig!	Die „intelligente Videoüberwachung“ und biometrische Gesichtserkennung erhöhen die öffentliche Sicherheit nicht, gefährden aber Grundrechte wie die informationelle Selbstbestimmung massiv. Wir wollen die Freiheit der Innenstädte als Räume der Demokratie und der Grundrechtsausübung erhalten. Deshalb wollen wir den Einsatz dieser unausgereiften Technik im öffentlichen Raum gesetzlich ausschließen.