Antworten von GRÜNE-Kandidaten auf die Forderung/These

»Mehr Videoüberwachung!«

»Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Mehr Videoüberwachung! – Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Kandidatin, Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
Chris Andrä \| GRÜNE „GRÜN KANN! Klima, Sozial, Wirtschaft!“ Kandidiert im Wahlkreis Düren. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 46.	Nein!
Frederik Paul Antary \| GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 80.	Nein!
Canan Bayram \| GRÜNE „Mieterinnenrechte stärken, Wohnraumspekulation stoppen. “* Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.	Nein!	Videoüberwachung kann an Gefahrenschwerpunkten eine sinnvolle Maßnahme sein, in U-Bahnen und Bahnhöfen etwa, also wenn es nachweislich um besonders gefährliche oder sensible Gebiete geht. Videokameras können aber keine Straftaten verhindern, sondern nur helfen, sie aufzuklären. Demokratien leben zudem davon, dass es grundsätzlich auch unüberwachte öffentliche Räume gibt, in denen sich Menschen frei bewegen und äußern können. Mit Videokameras an jeder Ecke und automatisierter Gesichtserkennung drohen Formen der Massenüberwachung und die Aufhebung der relativen Anonymität im öffentlichen Raum. Auch den Einsatz biometrischer Identifizierung auf Grundlage algorithmischer Verfahren im öffentlichen Raum, wie z.B. Gesichtserkennung, lehnen wir ab.
Claudia Bei der Wieden \| GRÜNE „Zukunft gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 25.	Nein!
Victoria Broßart \| GRÜNE „Klimaschutz, Energie, Verkehr - Voranbringen was uns bewegt“ Kandidiert im Wahlkreis Rosenheim. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 25.	Nein! Ist mir wichtig!
Nicola Dichant \| GRÜNE „Für eine klimaneutrale, sozialgerechte und feministische Zukunft!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 57.	Nein!
Regina Dorfmann \| GRÜNE „Mut zur Veränderung“ Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 3.	Nein!
Margaux Gerlind Jeanne Hildegard Erdmann \| GRÜNE „"Wir lassen niemanden zurück!" - "Gute Klimapolitik schafft gute Arbeit!"“ Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 15.	Nein!
Thomas Gönner \| GRÜNE „Neuer Wind für Berlin“ Kandidiert im Wahlkreis Rastatt. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 37.	Nein!
Prof. Dr. Armin Jürgen Grau \| GRÜNE „Ausgleich mit der Natur und Ausgleich in der Gesellschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4.	Nein! Ist mir wichtig!	Generell mehr Videoüberwachung bedeutet eine Einschränkung unserer Freiheitsrechte
Sebastian Hansen \| GRÜNE „Zeit für eine neue Politik! “ Kandidiert im Wahlkreis Würzburg. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 26.	Nein! Ist mir wichtig!	Videokameras können keine Straftaten verhindern, sondern nur helfen, sie aufzuklären. Demokratien leben zudem davon, dass es grundsätzlich auch unüberwachte öffentliche Räume gibt, in denen sich Menschen frei bewegen und äußern können. Mit Videokameras an jeder Ecke und automatisierter Gesichtserkennung drohen Formen der Massenüberwachung und die Aufhebung der relativen Anonymität im öffentlichen Raum. Auch den Einsatz biometrischer Identifizierung auf Grundlage algorithmischer Verfahren im öffentlichen Raum, wie z.B. Gesichtserkennung, lehnen wir ab.
Sara Haug \| GRÜNE „Für mehr Grün im Schwarzwald“ Kandidiert im Wahlkreis Calw. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 32.	Nein!
Peter Heilrath \| GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 44.	Nein!
Maria Ulrike Heubuch \| GRÜNE „Du bist so klug, Herr Nilsson, dass du jederzeit Professor werden könntest.“ Kandidiert im Wahlkreis Bodensee. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 28.	Nein!
Justus Heuer \| GRÜNE „Mutig. Ökologisch. Gerecht.“ Kandidiert im Wahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 4.	Nein!
Sylvia Holste-Hagen \| GRÜNE „Diese Wahl ist eine Klimawahl. Energiewende sofort!“ Kandidiert im Wahlkreis Diepholz – Nienburg I. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 27.	Nein!
Nicole Holtz \| GRÜNE „100 Prozent Power für Zero-Waste“ Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 15.	Nein!
Katharina Horn \| GRÜNE „Neue Energie für Klima und Handwerk “ Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II. Kandidiert auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern, Listenplatz 2.	Nein!
Hüseman \| GRÜNE „Zukunft braucht Mut“ Kandidiert im Wahlkreis Mittelems. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 26.	Nein!
Falk Jagszent \| GRÜNE „Eine andere Welt ist möglich!“ Kandidiert im Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III.	Nein!
Vera Johanna Jandt \| GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 76.	Nein!
Maximilian Knut Kiesel \| GRÜNE „Klimaschutz mit Dir“ Kandidiert im Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 22.	Nein!	Demokratien leben zudem davon, dass es grundsätzlich auch unüberwachte öffentliche Räume gibt, in denen sich Menschen frei bewegen und äußern können. Mit Videokameras an jeder Ecke und automatisierter Gesichtserkennung drohen Formen der Massenüberwachung und die Aufhebung der relativen Anonymität im öffentlichen Raum. Auch den Einsatz biometrischer Identifizierung auf Grundlage algorithmischer Verfahren im öffentlichen Raum, wie z.B. Gesichtserkennung, lehnen wir ab.
Anna Leonore Kipp \| GRÜNE „Gemeinsam kämpfen für eine lebenswerte und gerechte Gesellschaft“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 41.	Nein!
Thomas Klein \| GRÜNE „Klimagerechtigkeit für alle Generationen“ Kandidiert im Wahlkreis Stadt Osnabrück. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 16.	Nein!
Chantal Kopf \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Freiburg. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 14.	Nein!
Luca Köpping \| GRÜNE „Ökologisch, sozialliberal, progressiv.“ Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 20.	Nein!	Videoüberwachung führt nicht zu einer verringerten Kriminalität im öffentlichen Raum. In spezifischen Situationen kann die Überwachung mit Videokameras, aber auch mit Attrappen sinnvoll sein. Wenn irgendwo eine Videokamera neu hinzukommen soll, sollte woanders allerdings eine weggenommen werden können. Die Verknüpfung mit Gesichtserkennung lehne ich ab.
Jessica Kordouni \| GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 11.	Nein!
Caroline Krohn \| GRÜNE „Digital überall - aber sicher! “ Kandidiert im Wahlkreis Lahn-Dill. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 15.	Nein! Ist mir wichtig!
Gülay Asli Kücük \| GRÜNE „Weil wir eine Gesamtgesellschaft sind.“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 42.	Nein!
Dr. Michael Kunte \| GRÜNE „Mut zur Veränderung.“ Kandidiert im Wahlkreis Kaiserslautern. Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 12.	Nein!
Sonja Lattwesen \| GRÜNE „Deiche hoch, Mieten runter!“ Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 11.	Nein!	Videoüberwachung verhütet keine einzige Straftat, sondern hilft höchstens bei der Aufklärung.
Steffen Laube \| GRÜNE „Verantwortung für die nächste Generation“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Spandau – Charlottenburg Nord. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 18.	Nein!
Stefan Christian Xaver Lindauer \| GRÜNE „Voller Einsatz für die Gesundheit! “ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 46.	Nein!
Nicolas Lommatzsch \| GRÜNE „Zusammen leben ohne Ausgrenzungen“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt.	Nein!
Anna Kristina Lührmann \| GRÜNE „Klimaschutz sichert Freiheit“ Kandidiert im Wahlkreis Rheingau-Taunus – Limburg. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 5.	Nein!
Susanne Margarete Christa Martin \| GRÜNE „Klima. Sozial. Gerecht.“ Kandidiert im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 3.	Nein!
Patrizia Susanne Menge \| GRÜNE „Zukunft Grün gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 13.	Nein! Ist mir wichtig!
Simone Meyer \| GRÜNE „Veränderung ist wählbar“ Kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 23.	Nein!
Boris Mijatović \| GRÜNE „Ökologisch und sozial handeln“ Kandidiert im Wahlkreis Kassel. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 8.	Nein!
Lukas Mosler \| GRÜNE „Gemeinsam unsere Region gestalten“ Kandidiert im Wahlkreis Bautzen I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 8.	Nein!
Fabian Maximilian Müller \| GRÜNE „Gemeinsam Zukunft gestalten.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 56.	Nein!
Moritz Müller \| GRÜNE „Bauen wir eine Welt mit Zukunft!“ Kandidiert im Wahlkreis Bergstraße. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 16.	Nein!
Beate Müller-Gemmeke \| GRÜNE „Gemeinsam, ökologisch und sozial“ Kandidiert im Wahlkreis Reutlingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 6.	Nein!
Marie Rose Müser \| GRÜNE „Klima schützen - sozial und gerecht. Weil es anders nicht geht.“ Kandidiert im Wahlkreis Leipzig I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 7.	Nein!
Sara Nanni \| GRÜNE „Zusammenleben gerecht gestalten!“ Kandidiert im Wahlkreis Düsseldorf II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 17.	Nein!
Lars Nitschke \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Groß-Gerau. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 18.	Nein!
Sara Louisa Pasuki \| GRÜNE „Eine junge, progressive Stimme aus Rheinland-Pfalz für Berlin!“ Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 9.	Nein!
Dr. Richard Ralfs \| GRÜNE „Gemeinsam mehr Zukunft wagen“ Kandidiert im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 36.	Nein!	1001 Mal bewiesen: Anlasslose Überwachung erhöht nur die Größe des Heuhaufens, in dem die Nadel versteckt ist und verschwendet dabei enorm Geld und Manpower, was dann für klassische Ermittlungsarbeit fehlt. Zudem ist Gefahr des Missbrauchs der Personendaten/Videobilder und der Fehler in der Erkennung groß.
Thomas Reinert \| GRÜNE „Politik ist die Aufgabe, auf Veränderungen einzugehen oder darauf hin zu wirken.“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 64.	Nein! Ist mir wichtig!	Ich möchte in einem Land leben, in dem ich mit dem Zug von A nach B reisen kann, OHNE dass ich dabei von Dutzenden von Kameras beobachtet werde. Ich möchte aber auch in einem Land leben, in dem es bei Kriminalitätsschwerpunkten ANGEMESSENE Methoden der Bekämpfung gibt. Punktuell und ggf. Anlass bezogen kann es ein verstärktes Bedürfnis der Polizei geben, mehr Bewegungsdaten zu bekommen, aber das sollte nicht anlasslos, pauschal und flächendeckend sein. Ansonsten wäre die Büchse der Pandora (Siehe NSA) zu schnell geöffnet.
Nik Riesmeier \| GRÜNE „Für ein Leuchtfeuer für die Demokratie!“ Kandidiert im Wahlkreis Höxter – Gütersloh III – Lippe II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 54.	Nein!
Kassem Taher Saleh \| GRÜNE „Ein Dresdner von heute mit Ideen für morgen“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 4.	Nein!
Jamila Anna Schäfer \| GRÜNE „Für saubere Umwelt und ehrliche Politik“ Kandidiert im Wahlkreis München-Süd. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 7.	Nein!	Videokameras können keine Straftaten verhindern, sondern nur helfen, sie aufzuklären. Demokratien leben zudem davon, dass es grundsätzlich auch unüberwachte öffentliche Räume gibt, in denen sich Menschen frei bewegen und äußern können. Mit Videokameras an jeder Ecke und automatisierter Gesichtserkennung drohen Formen der Massenüberwachung und die Aufhebung der relativen Anonymität im öffentlichen Raum. Auch den Einsatz biometrischer Identifizierung auf Grundlage algorithmischer Verfahren im öffentlichen Raum, wie z.B. Gesichtserkennung, lehnen wir ab.
Jan-Lukas Schmitt \| GRÜNE „Zeit für Veränderung“ Kandidiert im Wahlkreis Waldshut. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 31.	Nein!
Marcus Schmitt \| GRÜNE „Ganz Klar Gegen Nazis“ Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 24.	Nein! Ist mir wichtig!	Zur Kriminalitätsbekämpfung sollten wir nicht die Maßnahmen erweitern, die alle Menschen unter Generalverdacht stellen, sondern mehr auf Prävention setzen.
Anne Schumacher \| GRÜNE „Ein WIR mit Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Oberhavel – Havelland II. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 7.	Nein!	Sicherheitsgesetze müssen auf den Prüfstand, zukünftig auf valider Empirie beruhen und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit regelmäßig unabhängig evaluiert werden. Wir stellen dazu eine Überwachungsgesamtrechnung auf, die laufend fortgeführt wird. Den Einsatz bio metrischer Identifizierung im öffentlichen Raum, wie beispielsweise Gesichtserkennung, lehnen wir ebenso wie die undifferenzierte Ausweitung der Videoüberwachung, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, generelle Hintertüren in digitalen Geräten und Anwendungen oder das Infiltrieren von technischen Geräten (Online-Durchsuchung bzw. Quellen-TKÜ) ab.
Nina Stahr \| GRÜNE „Kinder und Familien brauchen endlich eine stärkere Stimme in der Politik. “ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf. Kandidiert auf der Landesliste Berlin, Listenplatz 5.	Nein!	Videoüberwachung kann an Gefahrenschwerpunkten eine sinnvolle Maßnahme sein, in U-Bahnen und Bahnhöfen etwa, also wenn es nachweislich um besonders gefährliche oder sensible Gebiete geht. Videokameras können aber keine Straftaten verhindern, sondern nur helfen, sie aufzuklären. Demokratien leben zudem davon, dass es grundsätzlich auch unüberwachte öffentliche Räume gibt, in denen sich Menschen frei bewegen und äußern können. Mit Videokameras an jeder Ecke und automatisierter Gesichtserkennung drohen Formen der Massenüberwachung und die Aufhebung der relativen Anonymität im öffentlichen Raum. Auch den Einsatz biometrischer Identifizierung auf Grundlage algorithmischer Verfahren im öffentlichen Raum, wie z.B. Gesichtserkennung, lehnen wir ab.
Kim Stattaus \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Märkisch-Oderland – Barnim II.	Nein!
Mali Conrad Stötzel \| GRÜNE „Ein gutes Leben für Alle!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 66.	Nein! Ist mir wichtig!
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Offenbach. Kandidiert auf der Landesliste Hessen, Listenplatz 4.	Nein!
Margit Theresia Stumpp \| GRÜNE „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“ Kandidiert im Wahlkreis Aalen – Heidenheim. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 20.	Nein! Ist mir wichtig!	Die „intelligente Videoüberwachung“ und biometrische Gesichtserkennung erhöhen die öffentliche Sicherheit nicht, gefährden aber Grundrechte wie die informationelle Selbstbestimmung massiv. Wir wollen die Freiheit der Innenstädte als Räume der Demokratie und der Grundrechtsausübung erhalten. Deshalb wollen wir den Einsatz dieser unausgereiften Technik im öffentlichen Raum gesetzlich ausschließen.
Claudia Tamm \| GRÜNE „Applaus alleine reicht nicht - mehr von uns ist gut für alle“ Kandidiert im Wahlkreis Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I.	Nein!	Alle Bürger werden damit unter Generalverdacht gestellt und Videoüberwachung hat noch keine Straftat verhindert. Die Polizei muss personell besser ausgestattet werden, um den Bürgern ein höheres Sicherheitsgefühl zu vermitteln
Katharina Eva Elisabeth Voller \| GRÜNE „Für eine offene, gleichberechtigte Gesellschaft“ Kandidiert im Wahlkreis Krefeld I – Neuss II. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 39.	Nein!	Videoüberwachung kann Kriminalität nicht verhindern, sondern allenfalls bei der Aufklärung helfen. Sie ist an Gefahrenschwerpunkten - wie zB Bahnhöfen etc - sinnvoll, ihr Einsatz muss aber im Verhältnis zu persönlichen Freiheiten gesetzt werden. Eine Gesichtserkennung und ähnliche Verfahren im öffentlichen Raum lehnen wir ab.
Robin Till Nils Johannes Wagener \| GRÜNE Kandidiert im Wahlkreis Lippe I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 10.	Nein!
Nelly Waldeck \| GRÜNE Kandidiert auf der Landesliste Schleswig-Holstein, Listenplatz 19.	Nein!
Hans-Peter Weiß \| GRÜNE „Lebenswerte Zukunft für Alle“ Kandidiert im Wahlkreis Wesel I. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 62.	Nein!

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