Antworten von ÖDP-Kandidaten auf die Forderung/These
»Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!«
»Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.«
Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Infrastrukturprojekte schneller genehmigen! – Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.
Hinweise: Reihenfolge: alphabetisch nach Nachname, Vorname; es werden alle Kandidierenden angezeigt, die eine Angabe gemacht und ihr Profil freigegeben haben
| Kandidatin, Kandidat | Antwort | Kommentar/Begründung (optional) | |
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Klaus Joachim Arndt | ÖDP |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Nein, denn das "Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" hat tatsächlich vor allem den Zweck, die Mitspracherechte gegen unsinnige Projekte einzuschränken! Selbst dieses Gesetz war schon "Stuttgart21" möglich! Die Folgen tragen wir alle! |
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Axel Malte Dierich | ÖDP |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Nico Herrmann | ÖDP „Unabhängige Politik braucht deine Stimme!“ Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken.Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 5. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Dominic Hopp | ÖDP „Für Politik mit Verantwortung“ Kandidiert im Wahlkreis Bayreuth. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Thomas Löb | ÖDP „Es gibt immer eine Wahl!“ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I.Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Es gibt schon mehr als ausreichend Industrie bevorzugende Gesetze wie das Investionsbeschleunigungsgesetz oder die BimSchG §8a Regelung der vorläufigen Baugenehmigungen, die im Falle der Tesla Ansiedelung in Brandenburg über dermaßen einseitig ausgenutzt wurde. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit führt auf seiner Homepage (https://www.bmu.de/themen/bildung-beteiligung/umweltinformation/aarhus-konvention/#c31974) zum Nutzen einer effektiven Öffentlichkeitsbeteiligung aus: „Wirksamer Umweltschutz bedarf der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Erfahrungen haben gezeigt, dass Beschwerden aus der Bevölkerung dazu beitragen, die mangelnde Umsetzung von Gesetzen oder europäischen Richtlinien aufzudecken. Grundvoraussetzung für eine solche aktive Rolle ist, dass jede und jeder Möglichkeiten hat, sich über die Umwelt zu informieren und sich in Entscheidungsprozesse einzubringen.“ Unter Hinweis auf die im Jahre 1998 von den Staaten der europäischen Region beschlossene Aarhus-Konvention wird sodann weiter darauf verwiesen, dass eine der drei Säulen der Bürgerbeteiligungsrechte der Aarhus-Konvention die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren ist, insbesondere bei der Zulassung von Vorhaben mit erheblichen Umweltauswirkungen wie etwa Industrieanlagen und Infrastrukturmaßnahmen. Denn die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren kann dazu beitragen, dass Umwelt und Naturschutz gebührend berücksichtigt werden. Dass eine solche Öffentlichkeitsbeteiligung dabei nicht nur pro forma erfolgen darf, sondern im Sinne einer ergebnisoffenen Betrachtung zu erfolgen hat, versteht sich von selbst. Demgegenüber ist in dem Verfahren über die Zulassung der Gigafactory sowohl in weiten Teilen der medialen Berichterstattung als auch in einer Vielzahl an öffentlichen Äußerungen politischer Entscheidungsträger seit Bekanntwerden des Vorhabens der Eindruck erweckt worden, als stehe die Zulassung des Vorhabens bereits außer Frage. Die Inanspruchnahme von Rechtsschutz gegen die erste Entscheidung nach § 8a BImSchG wurde öffentlich gar als „Prinzipienreiterei“ gebrandmarkt und medienwirksam Unverständnis über Kritiker der Industrieansiedlung geäußert. Wir fordern daher als ÖDP eine generelle Entschleunigung solcher Verfahren und eine ergebnisoffene und intensive Auseinandersetzung mit den erhobenen Einwendungen bei solch prestigeträchtigen Projekten - gerade wenn einseitig Coronabedingungen ausgenutzt werden um öffentliche Kundgebungen zu untersagengehen, Bauarbeiten 24/7 mit tausenden Mitarbeitern unkontrolliert auf 400 Hektar Baufläche vorangehen dürfen und die Medien wiederum mit falschen Informationen gefüttert werden. |
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Yorck-Philipp Müller-Dieckert | ÖDP |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Michael Ruf | ÖDP „Mehr Chancen für Familien!“ Kandidiert im Wahlkreis Mainz.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 12. |
Ja!
Ist mir wichtig!
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Clemens Ruhl | ÖDP „Schöpfung bewahren für die Nächsten“ Kandidiert im Wahlkreis Bitburg.Kandidiert auf der Landesliste Rheinland-Pfalz, Listenplatz 4. |
Eher nicht
Ist mir wichtig!
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Stefan Schellenberg | ÖDP „Gemeinwohl-Unsere Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg.Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 5. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Bruno Siglreitmaier jun. | ÖDP „Weniger (Energie- und Ressourcenverbrauch) ist Mehr (Gesundheits-, Arten- und Naturschutz)“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein. |
Nein!
Ist mir wichtig!
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Josef Wagner | ÖDP |
Nein!
Ist mir wichtig!
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