Antworten von ÖDP-Kandidaten auf die Forderung/These

»Infrastrukturprojekte schneller genehmigen!«

»Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.«

Im Folgenden sehen Sie die Angaben der Kandkidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl 2021 zu der Forderung bzw. These Infrastrukturprojekte schneller genehmigen! – Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte sollen beschleunigt werden, auch wenn dafür die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden. Mehr Informationen, die Durchschnittswerte der Kandidaten pro Partei und viele weitere Informationen finden Sie hier.

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Kandidatin, Kandidat	Antwort	Kommentar/Begründung (optional)
Hagen Gerwald Albers \| ÖDP „Nur eine artenreiche Stadt ist eine lebenswerte Stadt!“ Kandidiert im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost.	Nein!
Klaus Joachim Arndt \| ÖDP Kandidiert im Wahlkreis Braunschweig.	Nein! Ist mir wichtig!	Nein, denn das "Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" hat tatsächlich vor allem den Zweck, die Mitspracherechte gegen unsinnige Projekte einzuschränken! Selbst dieses Gesetz war schon "Stuttgart21" möglich! Die Folgen tragen wir alle!
Daniel Benjamin Brunner \| ÖDP „Tier und Mensch vor Profitgier“ Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 5.	Nein!
Axel Malte Dierich \| ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 10.	Nein! Ist mir wichtig!
Krimhilde Marianne Dornach \| ÖDP „Engagiert. Kompetent. Unbestechlich.“ Kandidiert im Wahlkreis Neu-Ulm.	Nein!
Marcus Manfred Eschborn \| ÖDP „Mehr Gemeinsinn tut allen gut.“ Kandidiert im Wahlkreis Worms.	Nein!	Schneller ja, aber ohne Mitwirkungsrechte von Bürgern und Verbänden einzuschränken.
Dieter Stefan Feldmeier \| ÖDP „Morgen entscheidet sich jetzt“ Kandidiert im Wahlkreis Donau-Ries.	Nein!
Robert Fischer \| ÖDP „Mensch (und Natur) vor Profit!“ Kandidiert im Wahlkreis Regensburg.	Nein!
Alexander Erich Fox \| ÖDP „Vernünftiges Handeln“ Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 5.	Nein!
Ludger Gerhardt \| ÖDP „ökologisch & sozial“ Kandidiert im Wahlkreis Warendorf.	Nein!
Nico Herrmann \| ÖDP „Unabhängige Politik braucht deine Stimme!“ Kandidiert im Wahlkreis Saarbrücken. Kandidiert auf der Landesliste Saarland, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!
Maria Heß \| ÖDP „Klima vor Profit! Wohlstand ohne Überfluss!“ Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 9.	Nein!
Norman Heß \| ÖDP „Übrigens: Nicht käuflich!“ Kandidiert im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 3.	Nein!
Dominic Hopp \| ÖDP „Für Politik mit Verantwortung“ Kandidiert im Wahlkreis Bayreuth.	Nein! Ist mir wichtig!
Stefan Hrnicek-Hubert \| ÖDP „Mehr Gemeinwohl - Mehr Chancen!“ Kandidiert im Wahlkreis Schweinfurt.	Nein!	Wenn diese Projekte nicht dem Klimaschutz dienen.
Michael Martin Kefer \| ÖDP „Für eine lebenswerte Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Emmendingen – Lahr. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 3.	Nein!
Kilian Kronimus \| ÖDP Kandidiert im Wahlkreis Waldshut.	Nein!
Michael Krüger \| ÖDP „Mensch vor Profit !“ Kandidiert im Wahlkreis Oldenburg – Ammerland.	Nein!
Thomas Löb \| ÖDP „Es gibt immer eine Wahl!“ Kandidiert im Wahlkreis Uckermark – Barnim I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 1.	Nein! Ist mir wichtig!	Es gibt schon mehr als ausreichend Industrie bevorzugende Gesetze wie das Investionsbeschleunigungsgesetz oder die BimSchG §8a Regelung der vorläufigen Baugenehmigungen, die im Falle der Tesla Ansiedelung in Brandenburg über dermaßen einseitig ausgenutzt wurde. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit führt auf seiner Homepage (https://www.bmu.de/themen/bildung-beteiligung/umweltinformation/aarhus-konvention/#c31974) zum Nutzen einer effektiven Öffentlichkeitsbeteiligung aus: „Wirksamer Umweltschutz bedarf der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Erfahrungen haben gezeigt, dass Beschwerden aus der Bevölkerung dazu beitragen, die mangelnde Umsetzung von Gesetzen oder europäischen Richtlinien aufzudecken. Grundvoraussetzung für eine solche aktive Rolle ist, dass jede und jeder Möglichkeiten hat, sich über die Umwelt zu informieren und sich in Entscheidungsprozesse einzubringen.“ Unter Hinweis auf die im Jahre 1998 von den Staaten der europäischen Region beschlossene Aarhus-Konvention wird sodann weiter darauf verwiesen, dass eine der drei Säulen der Bürgerbeteiligungsrechte der Aarhus-Konvention die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren ist, insbesondere bei der Zulassung von Vorhaben mit erheblichen Umweltauswirkungen wie etwa Industrieanlagen und Infrastrukturmaßnahmen. Denn die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren kann dazu beitragen, dass Umwelt und Naturschutz gebührend berücksichtigt werden. Dass eine solche Öffentlichkeitsbeteiligung dabei nicht nur pro forma erfolgen darf, sondern im Sinne einer ergebnisoffenen Betrachtung zu erfolgen hat, versteht sich von selbst. Demgegenüber ist in dem Verfahren über die Zulassung der Gigafactory sowohl in weiten Teilen der medialen Berichterstattung als auch in einer Vielzahl an öffentlichen Äußerungen politischer Entscheidungsträger seit Bekanntwerden des Vorhabens der Eindruck erweckt worden, als stehe die Zulassung des Vorhabens bereits außer Frage. Die Inanspruchnahme von Rechtsschutz gegen die erste Entscheidung nach § 8a BImSchG wurde öffentlich gar als „Prinzipienreiterei“ gebrandmarkt und medienwirksam Unverständnis über Kritiker der Industrieansiedlung geäußert. Wir fordern daher als ÖDP eine generelle Entschleunigung solcher Verfahren und eine ergebnisoffene und intensive Auseinandersetzung mit den erhobenen Einwendungen bei solch prestigeträchtigen Projekten - gerade wenn einseitig Coronabedingungen ausgenutzt werden um öffentliche Kundgebungen zu untersagengehen, Bauarbeiten 24/7 mit tausenden Mitarbeitern unkontrolliert auf 400 Hektar Baufläche vorangehen dürfen und die Medien wiederum mit falschen Informationen gefüttert werden.
Alexander Mai \| ÖDP „Klimagerechtigkeit statt Klimaschutz! – Profitlobbyismus zerschlagen, Gemeinwohl fördern.“ Kandidiert im Wahlkreis Augsburg-Stadt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 32.	Nein!	Betroffene Bürgerinnen sollen in einen ausführlichen Austausch mit Expertinnen eingebunden und dabei in die Entscheidungsprozesse integriert werden.
Alina Deborah Florence Möller \| ÖDP „Sei frech und wild und wunderbar! (Das wäre aber nichts für ein Wahlplakat.)“ Kandidiert im Wahlkreis Münster. Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 8.	Nein!	Flächenversiegelung ist ein Problem, welches wir angehen müssen.
Yorck-Philipp Müller-Dieckert \| ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 13.	Nein! Ist mir wichtig!
Ralf Nobel \| ÖDP „Frische Brise statt Krise“ Kandidiert im Wahlkreis Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III – Oberspreewald-Lausitz I. Kandidiert auf der Landesliste Brandenburg, Listenplatz 13.	Nein!	Das Verbandsklagerecht darf nicht beschnitten werden. Unsere demokratischen Werte stehen auf dem Spiel.
Tobias Raffelt \| ÖDP „Für die Menschheitsfamilie!“ Kandidiert im Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen. Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 4.	Nein!	Demokratie lebt von Diskussion, Mitsprache und dem Austausch von Argumenten. Die Bevökerung und fachkundige Verbände bringen sich in Genehmigungsverfahren oftmals mit berechtigten Anliegen ein. Diese müssen gehört und in die Entscheidung einbezogen werden. Schnellschüsse machen aus meiner Sicht absolut keinen Sinn.
Markus Paulus Raschke \| ÖDP „Mensch und Umwelt vor Profit!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 4.	Nein!	Bei Klimaschutzprojekten sollte eine Beschleunigung stattfinden, bei Kohlerevieren, Autobahnen etc. nicht Insofern kann man dem nicht unbedingt zustimmen. Partikularinteressen brauchen eine strukturierte Mitsprachemöglichkeit.
Christian Gerhard Wolfgang Rechholz \| ÖDP „Einfach unbestechlich.“ Kandidiert im Wahlkreis Nürnberg-Nord. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1.	Nein!
Kurt Rieder \| ÖDP „Klima- und Energiewende bedarf sozialer Ausgewogenheit“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 2.	Nein!	Wie bei den Bauprüfungsverfahren müssen Prüfungen insbesondere großer Infrastrukturprojekte sorgfältig beispielsweise hinsichtlich Umwelt-, Klima-, Natur- und Sicherheitsschutz geprüft werden.
Yannick Georg Rouault \| ÖDP „Frischer Wind statt 'Weiter so'!“ Kandidiert im Wahlkreis München-Land. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 14.	Nein!
Martin Schauerte \| ÖDP „Klimaschutz, alle reden, wir handeln!“ Kandidiert auf der Landesliste Nordrhein-Westfalen, Listenplatz 12.	Nein!
PD Dr. med. Stefan Scheingraber, M. theol. \| ÖDP „Mensch vor Profit“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 12.	Nein!
Stefan Schellenberg \| ÖDP „Gemeinwohl-Unsere Zukunft“ Kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg. Kandidiert auf der Landesliste Thüringen, Listenplatz 5.	Nein! Ist mir wichtig!
Jakob Josef Sedlmeier \| ÖDP „Wir benötigen dringend eine klima- und sozialgerechte Ressourcenwende!“ Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 34.	Nein!
Sönke Siebold \| ÖDP „Verschwendung zu stoppen ist kein Verzicht, sondern nötig!“ Kandidiert im Wahlkreis Schwandorf.	Nein!
Bruno Siglreitmaier jun. \| ÖDP „Weniger (Energie- und Ressourcenverbrauch) ist Mehr (Gesundheits-, Arten- und Naturschutz)“ Kandidiert im Wahlkreis Traunstein.	Nein! Ist mir wichtig!
Markus Peter Taubert \| ÖDP „Gemeinwohl statt Bruttoinlandsprodukt (BIP) fördern!“ Kandidiert im Wahlkreis Dresden I. Kandidiert auf der Landesliste Sachsen, Listenplatz 3.	Nein!
Kara Tober \| ÖDP „Ökologische, ökonomische und soziale Wende jetzt!“ Kandidiert im Wahlkreis Bremen II – Bremerhaven. Kandidiert auf der Landesliste Bremen, Listenplatz 1.	Nein!
Josef Wagner \| ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 15.	Nein! Ist mir wichtig!
Kilian Welser \| ÖDP „Weniger ist mehr!“ Kandidiert im Wahlkreis Ansbach.	Nein!	Das Mitspracherecht der Bevölkerung darf nicht eingeschränkt werden.
Dr. Maiken Winter \| ÖDP „"Weniger ist mehr!"“ Kandidiert im Wahlkreis Weilheim.	Nein!
Alexander Witte \| ÖDP Kandidiert auf der Landesliste Hamburg, Listenplatz 11.	Nein!
Kay-Uwe Zenker \| ÖDP „Mutig Neues wagen.“ Kandidiert im Wahlkreis Kulmbach.	Nein!
Dr. Alexa Zierl \| ÖDP „Bremsen raus beim Klimaschutz!“ Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 33.	Nein!

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