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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
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Stetige Veränderungen sind wichtig, um im weltweiten Wettbewerb dabei zu bleiben, da ansonsten der vorhandene Wohlstand abnehmen könnte.
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Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Eher nicht
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Man sollte die Mindestlöhne nicht pauschal auf ein bestimmtes Niveau erhöhen. Die Mindestlohnkommission ist hierfür zuständig, das sollte nicht ausgehöhlt werden.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Unentschieden
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Globale (Mindest-)Besteuerungen sind wichtig, um den Wettbewerb fairer zu gestalten, ggf. kann dies auch Steuern auf digitale Dienstleistungen miteinschließen.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher nicht
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher nicht
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Unabhängig von der ethischen Verpflichtung muss die Ukraine zur Sicherung der europäischen Sicherheit und zur Verhinderung eines Präzedenzfalles für globale Grenzkonflikte bestmöglich unterstützt werden.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Eher nicht
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Ja!
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Die Ukraine muss dauerhaft unterstützt werden, unabhängig von einem eventuellen Kriegsausgang bzw. eines zwischenzeitlichen Waffenstillstandes, den Putin zur Weiteraufrüstung nutzen würde. Gleiches gilt für Wirtschaftshilfen.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Unentschieden
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Unentschieden
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Inzwischen kann ein Großteil der Industrie im Bereich der erneuerbaren Energien ohne Subventionen gewinnbringend wirtschaften. Da, wo dies bei guter Perspektive noch nötig ist oder/und eine Verlagerung der Produktion verhindert, sollen ggf. Subventionen beibehalten werden.
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Nein!
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Es besteht aus meiner Sicht kein Grund, die Nutzung von Doppelpunkten und Schrägstrichen oder einer neutralen Form in Texten von Bundesbehörden zu verbieten. Es wird sich irgendwann das durchsetzen, was am beliebtesten ist, da muss man jetzt nicht so ein Fass für aufmachen.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Eher nicht
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Grundsätzlich ist es wünschenswert, dass flexible Arbeitsmodelle einfach möglich sind. Dies spielt auch im Wettbewerb der Firmen um qualifizierte Arbeitsplätze eine Rolle. Arbeitgeber hierzu zu zwingen, halte ich für kontraproduktiv.
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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Bei vernünftiger Umstrukturierung der Bundesausgaben ist es möglich, für die Wachstumsförderung mehr zu tun und gleichzeitig die Schuldenbremse einzuhalten.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Eher nicht
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Ich befürworte ein Abschaffen des Paragraphen 218 StGB.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Eher nicht
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Die Kosten für den Bau von neuen Atomkraftwerken liegen bei 30-40 Mrd. bei einer Bauzeit von 15 Jahren. Dies wäre nicht wirtschaftlich - die bereits bestehenden AKWs hätte ich aber länger laufen lassen. Sollte im Rahmen der Forschungen an Kernfusion eine andere Art der Kraftwerke möglich sein, befürwortete ich diese.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Eher ja
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Durch die Regelung über einen CO2-Preis würde im Gegensatz zu allen anderen Modellen am meisten eingespart - bei bestmöglicher Flexibilität der Beteiligten. Das wäre eine wahre Vorreiterrolle.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Unentschieden
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Unentschieden
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Wir brauchen gemeinsame europäische Lösungen, da das Dublinsystem in der aktuellen Form gescheitert ist.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Ja!
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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Das Gesetz erleichtert Betroffenen viel und schadet Anderen nicht.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher nicht
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Hierbei sollte der Fokus darauf liegen, dass Eigentum auch erworben werden kann. Ein gutes Beispiel ist hier das Modell in Singapur, was es zu diskutieren gilt.
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Keine Angabe
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Es
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Nein!
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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In Anbetracht der aktuellen Realitäten ist das auch mittel- bis langfristig unausweichlich.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Eher nicht
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Unentschieden
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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Wenn die AfD so Deutschland ruinieren möchte, soll sie den Leuten diesen Kokolores dass auch im gleichen Atemzug mitteilen.
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Ich bin für die Schaffung eines europäischen Föderalstaates, der funktioniert, den Menschen mehr bringt und sich nicht untereinander bei Kleinigkeiten blockiert. Ein Austritt wäre ruinös und noch bedeutend schlimmer als in Großbritannien.
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Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Eher ja
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Diese Pauschalisierung ist falsch. Sofern jemand keinen Daueraufenthaltsstatus hat und schwere Straftaten begeht, soll natürlich auch dieser des Landes verwiesen werden, aber bei der nötigen Einwanderung von 400.000 Menschen pro Jahr zu fordern, dass "möglichst viele Ausländer Deutschland verlassen sollen", ist nicht nur peinlich, sondern auch überaus fremden- und vor allem menschenfeindlich.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Wir brauchen unabhängig davon eine EU-Armee und ein starkes Auftreten der EU auf internationaler Ebene, um uns langfristig ggü. Bedrohungen abzusichern.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Eher nicht
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher ja
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Man sollte nicht einzelne Arbeitsplätze und Umwelt- und Klimaschutz gegeneinander aufwiegeln. Grundsätzlich ist der Klimaschutz weltweit aber das wichtigste Thema des 21. Jahrhunderts, was es gemeinsam anzugehen gilt.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Keine Angabe
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Eher nicht
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Ja!
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Für unsere europäische Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung ist das sehr wichtig.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Unentschieden
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Bürgerbeteiligung beim Thema Infrastrukturprojekte ist sehr wichtig, allerdings ist es besser, wenn nur in einem bestimmten Zeitraum gegen Projekte geklagt werden kann, um diese in einer bestimmten Phase dann entweder nicht weiterzuplanen oder diese final zu realisieren.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Nein!
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Leider ist der bürokratische Aufwand insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen hier zu groß. Europa und Deutschland soll sich aber allgemein für eine Stärkung der Menschen- und Kinderrechte weltweit einsetzen.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Nein!
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bedeutet, dass
Nora Grundmann diese Frage/These besonders wichtig findet.