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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Unser Wohlstand schwindet seit Jahrzehnten, Deutschland ist längst nicht mehr "reich" wenn man sich das Privatvermögen der Bürger ansieht.
Unsere Sicherheit ist immer gefährdeter, im Inneren wie auch nach außen.
Ein "weiter so" bedeutet im Umkehrschluss Deutschland schafft sich selber ab.
Es braucht eine radikale Kehrtwende um wieder auf die Spur zu kommen.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Nein!
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Der Mindestlohn ist ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft und gehört somit abgeschafft. Sicherlich gut gemeint sorgt dies nur für Verteuerung sämtlicher Produkte.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Eher nicht
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Bitte nicht noch mehr Steuern!!!
Streichen der Ausgaben wäre mal eine Idee...
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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Gleichberechtigung halte ich für wichtig, dies gilt besonders für alle Beitragszahler im Gesundheitssystem.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Eher nicht
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Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied heißt es. Wer nicht vorsorgt wird später schlecht dastehen. Hier sollte jeder selber entscheiden dürfen wie gut man im Alter versorgt sein möchte.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Unentschieden
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Der Angriffskrieg ist definitiv zu verurteilen. Dennoch ist es nicht unser Krieg, auch wenn viele Medien dies gerne behaupten. Die Diplomatie sollte den Krieg beenden, nicht ein Zwang oder Erpressung.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Unentschieden
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Der Angriffskrieg ist definitiv zu verurteilen. Dennoch ist es nicht unser Krieg, auch wenn viele Medien dies gerne behaupten. Die Diplomatie sollte den Krieg beenden, nicht ein Zwang oder Erpressung.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Eher nicht
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Der Angriffskrieg ist definitiv zu verurteilen. Dennoch ist es nicht unser Krieg, auch wenn viele Medien dies gerne behaupten. Die Diplomatie sollte den Krieg beenden, keine Waffen.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Das wäre eine offene Tür für alle Betrüger.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Bereits jetzt hat Deutschland einen Höchststeuersatz. Steuern müssen gesenkt, nicht erhöht werden! Ausgaben reduzieren!
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Eher nicht
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Der freie Markt würde sich selber entfalten, wenn man ihn lassen würde. Weg von Planwirtschaft und Subventionen. Auch Kernenergie selber produzieren und nicht als "grüne Energie" teuer importieren.
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Ja!
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Dies kann durch KI anhand von Schlagwörtern erfolgen. Keineswegs dürfen jedoch wahllos Gespräche mitgehört und/oder aufgezeichnet werden.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Ja!
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Gendern ist eine der überflüssigsten und ideologischsten Ideen die mir je untergekommen ist. Seit wann unterwirft man sich in einer Demokratie einer Minderheit?
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Unentschieden
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Dies kann je nach Einzelfall jedes Unternehmen selber entscheiden. Wer ein solches Recht verlangt soll sich das passende Unternehmen suchen. Einen Zwang halte ich für falsch, zumal es viele Berufe gibt, in denen das garnicht möglich wäre.
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Unentschieden
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Ja, wir müssen wirtschaftlich wieder wachsen. Dafür müssen aber keine neuen Schulden gemacht, sondern Steuern und Zölle gesenkt werden. Der freie Markt muss sich entfalten können. Das geht nicht mit der aktuellen Planwirtschaft.
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| 16 |
Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Es sollte vielmehr geschaut werden wer zur Zeit vom Sozialstaat profitiert. Wer nie eingezahlt hat sollte weniger bzw. keine Leistung erhalten. Seit Jahrzehnten wird unser Sozialsystem unterwandert.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Unentschieden
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Da hat Deutschland wohl wichtigere Probleme!
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Unentschieden
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Ein Zwiespalt. Jeder Mensch soll auf der einen Seite selber über seinen Körper entscheiden, auf der anderen Seite geht es dabei um ein ungeborenes Leben.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Ja!
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Unbedingt! Frau Merkel hat sich damals unnötig von den Grünen unter Druck setzen lassen. Im Moment wird Atomstrom teuer als "grüne Energie" aus Frankreich importiert. Das können wir auch selber produzieren. Unser Volk und die Unternehmen würden deutlich entlastet werden wenn die Energie günstiger wird, wodurch automatisch die Wirtschaft gestärkt wird.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Eher nicht
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Klimaschutz ist wichtig, wird zur Zeit nur völlig falsch angegangen. Die grüne Ideologie bringt uns nicht weiter. Gelder sind genug vorhanden. Wir müssen moderne Technik nutzen um sinnvoll zu agieren. Bäume in Wüsten zu pflanzen und ähnliche Projekte sind regelrecht dumm. Auch die CO²-Steuer gehört abgeschafft, denn es ist eine Steuer und keine Gebühr, weshalb die Gelder nicht zwingend in den Klimaschutz gehen müssen, wodurch die Steuer ihre Daseinsberechtigung verwirkt.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Ja!
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Arbeit muss sich lohnen!
Bürgergeld nicht nur radikal runter, sondern auch an gemeinnützige Arbeiten knüpfen.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Ja!
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Gesetz ist Gesetz. Jeder Asylant, der über den Landweg nach Deutschland gekommen ist hat nach dem Dublinvertrag zumindest theoretisch kein Anrecht auf Asyl.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Ja!
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Sofern unnötige Daten nicht gespeichert werden bin ich durchaus dafür moderne Technik für Fahndungen zu nutzen. Deutschland muss wieder sicher werden.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Unentschieden
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Deutschland soll sich selber erstmal in den Griff bekommen, bevor wir Weltpolizei spielen.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Ja!
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In der jetzigen Form muss das abgeschafft werden. Wir sind eine Demokratie, richten uns dabei aber nach Minderheiten. Um psychische Erkrankungen zu vermeiden kann man personen ermöglichen nach langzeitiger ärztlicher Betreuung einmalig das Geschlecht zu ändern. Als "divers" hat sich eine lediglich 3-stellige Anzahl der Deutschen betitelt, was als nichtig angesehen werden und somit gänzlich gestrichen werden kann.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Eher nicht
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Kein weiterer Eingriff in die freie Marktwirtschaft. Hier bestimmt Angebot und Nachfrage.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Unentschieden
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Das letzte Ziel wurde weit verfehlt. Es wird bereits viel in diesen Bereich gesteckt.
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Ja!
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Schluß mit Ideologie!
Wir können nicht die ganze Welt retten!
Wir müssen wieder an das eigene Volk denken, nicht nur an andere.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Eher ja
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Aber nur, wenn zeitgleich die eigene Wirtschaft angekurbelt wird. Sonst hat das keinen Sinn.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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Knapp 3,5% des BIP sollte uns unser aller Sicherheit wert sein!
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Eher ja
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Es braucht in vielen Bereichen eine Reformierung. Es sollten möglichst weiter Schulden abgebaut werden, zeitgleich müssen auch die Schulden anderer Länder an uns konsequent eingetrieben werden.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Eher nicht
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Nicht noch mehr Auflagen!
Unsere Landwirte werden jetzt schon genug gebeutelt. Ohne Massentierhaltung würden tierische Produkte nur unnötig teurer werden. Hier sollte eher der Import reformiert werden. Tierhaltung muss artengerecht erfolgen.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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Um uns herum erhöhen sämtliche Länder die Geschwindigkeiten auf Autobahnen und Deutschland diskutiert zum x-ten Mal über ein Tempolimit - Schwachsinn!
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Unentschieden
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Die EU halte ich in ihrer jetzigen Form für grundlegend falsch, da sie ihre eigenen Kompetenzen überschreitet und uns Gesetze auferlegt. Wir zahlen lediglich an die schwächsten Mitglieder und haben selber eher weniger Nutzen darin. Der Euro hingegen vereinfacht den Handel und Reisen in Europa enorm.
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Eher ja
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Das muss genau geprüft werden.
Auf den 1. Blick erachte ich diesen mutigen Schritt als richtig. Es gibt auch ohne die EU Freihandelsabkommen.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Eher nicht
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Bereits zu Beginn der Rentenversicherung wurden die eingezahlten Beiträge durch die damalige Regierung veruntreut. Jetzt soll das Volk deshalb leiden? Rente verdient nur, wer auch eingezahlt hat. Jeder soll selber entscheiden wann man in Rente geht. Je eher, desto geringer die Auszahlung.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Eher ja
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Bitte genau unterscheiden zwischen Asylant, Einwanderer und illegalem Migranten. Letztere sofort raus. Auch alle abgelehnten Asylanten. Unser Gesetz muss auch durchgesetzt werden. Einwanderung nach Bedarf fördern, das ist gut für die Wirtschaft. Ausländer sind nicht alle automatisch schlecht.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Eher ja
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Auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen: Muslime sind ganz vorne dabei wenn es um Gewalttaten geht. Radikalisierung, Extremismus und Islamismus sind oft dicht beieinander. Der Glaube an sich hat nichts schlechtes, jedoch müssen die Menschen dahinter auch unsere Kultur achten und sich dem westlichen Lebensstils fügen.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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Familien sind der Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Traurigerweise wurden Kinder bereits vor langer Zeit zum Luxusgut erklärt, was sich der fleißige Arbeiter, der nicht am Tropf des Spzialamtes hängen möchte, nicht immer leisten kann. Wer sich zu Hause um den Nachwuchs kümmert darf im Alter nicht darunter leiden. Kinder gebürtiger Deutscher müssen stärker gefördert werden. Kein Kindergeld in das Ausland schicken!
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Einwanderung nach Bedarf stärkt die Wirtschaft.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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Die NATO ist eine gute Institution in der ich selber 8 Jahre tätig war. Wir verlassen uns lediglich zu sehr auf den Schutz durch andere. Alleine kann Deutschland sich schon lange nicht mehr verteidigen. Das muss sich ändern.
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Ja!
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Wir brauchen eine Steuerreform.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Ja!
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Deutschland alleine wird die Welt nicht retten. Erst die Wirtschaft retten, dann hat man auch Einnahmen für den Umweltschutz.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Unentschieden
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Das haben wir theoretisch schon durch die NATO. Europäische Staaten schützen gemeinsam unsere Grenzen zu Russland. Ich sehe da keinen Grund eine neue Armee zu gründen.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Nein!
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Es werden Freiheitsrechte eingeschränkt?
Wir haben es eher mit einer Kuscheljustitz, also dem Gegenteil zu tun. Gewaltverbrecher laufen einfach frei herum. Ich fordere: deutlich höhere Strafen für Täter!
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Unentschieden
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Keine Planwirtschaft! Der Markt entwickelt sich dahin, wo das Volk ihn haben möchte. Ich halte nicht viel von Subventionen. Durch die vielen vorhandenen Auflagen werden die Böden auch bei konventionellem Anbau nicht unnötig stark belastet.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Eher nicht
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Immer nach dem Motto: Wer nicht mehr selber denken und handeln kann nutzt einfach die KI?
Wo Bedarf ist wird auch geforscht und entwickelt, auch ohne Förderung.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Eher nicht
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Es braucht mehr Bürgerbeteidigung in der Politik. Das wird sicherlich nicht einfach umzusetzen, ist aber wichtig für die Demokratie. Um große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen müssen gewisse Gesetze gestrichen werden.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Eher nicht
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Das verursacht unnötig viel Arbeit, was den Preis nur noch weiter nach oben treibt. Die Kontrolle von Unternehmen obliegt dem Staat, nicht dem Einkäufer. Wir können nicht die ganze Welt retten!
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Eher ja
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Das ist nicht nur dringend notwendig, sondern fördert auch den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Alternativ dazu wieder den Wehrdienst, allerdings für alle Geschlechter!
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bedeutet, dass
Patrick Schnoor diese Frage/These besonders wichtig findet.