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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Eher nicht
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Deutschland ist stark. Aber unsere Lebensweise und unser Wohlstand sind bedroht. Deshalb kämpft die FDP für eine neue Politik. Für weniger Steuern, damit sich Leistung lohnt. Für eine starke Marktwirtschaft, die Arbeitsplätze sichert. Für eine freie Gesellschaft, die Einwanderung konsequent kontrolliert. Für Bildung, die jedem Aufstieg ermöglicht. Für einen schlanken Staat, der Ergebnisse statt Bürokratie liefert. Nur so erhalten wir wirtschaftliches Wachstum, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung für die Zukunft.
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Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Nein!
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Das sollte nicht Aufgabe der Politik sein, sondern der Tarifpartner.
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Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Keine Angabe
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Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Nein!
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Die FDP bekennt sich zum dualen System aus gesetzlicher (GKV) und privater (PKV)
Krankenversicherung. Daher lehnen wir eine Einheitskasse (sog. Bürgersversicherung) ab. In beiden
Versicherungssystemen wollen wir Wechsel- und Wahlfreiheit der Versicherten stärken.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Keine Angabe
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Ja!
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Ich wünsche mir sehnlichst Frieden in der Ukraine. Kein Land will den Frieden mehr als die Ukraine, deren Bevölkerung im Zuge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges Aggression Tod, Vertreibung und zahllose Grausamkeiten erfahren musste. Und genau hier liegt das Problem: An einer diplomatischen Lösung zeigt Russland überhaupt kein Interesse. Als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag rufen wir Russland immer wieder vehement dazu auf, seine Kampfhandlungen einzustellen. Putin jedoch will die Ukraine auslöschen und von der Landkarte streichen. Deshalb ist die Friedensfrage aktuell leider eine militärische und keine politische. Es braucht einen gerechten Frieden und keinen russischen Diktatfrieden. Zumal sich die Frage stellt, was Russland dann davon abhalten sollte, weitere Staaten anzugreifen, wenn es in der Ukraine Erfolg hat. Ich unterstütze daher das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte legitime Recht der Ukraine, sich gegen Russlands Angriff zu verteidigen und die uneingeschränkte Kontrolle über ihr Hoheitsgebiet innerhalb der international anerkannten Grenzen zurückzuerlangen. Wir können in meinen Augen nur alles in unserer Macht stehende unternehmen, um das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine zu stärken, ohne dabei selbst Kriegspartei zu werden – in der Hoffnung, dass es uns so schnell wie möglich gelingt, Russland an den Verhandlungstisch zu holen.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Nein!
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Wladimir Putin hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. Wir Freie Demokraten verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste. Nur die Ukraine kann entscheiden, unter welchen Bedingungen sie zu Verhandlungen bereit ist.
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Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Ja!
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Weil Russland an einer diplomatischen Lösung Russland überhaupt kein Interesse zeigt und die Ukraine von der Landkarte streichen will, ist die Friedensfrage aktuell leider eine militärische und keine politische. Es braucht einen gerechten Frieden und keinen russischen Diktatfrieden. Zumal sich die Frage stellt, was Russland dann davon abhalten sollte, weitere Staaten anzugreifen, wenn es in der Ukraine Erfolg hat. Ich unterstütze daher das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte legitime Recht der Ukraine, sich gegen Russlands Angriff zu verteidigen und die uneingeschränkte Kontrolle über ihr Hoheitsgebiet innerhalb der international anerkannten Grenzen zurückzuerlangen. Wir können in meinen Augen nur alles in unserer Macht stehende unternehmen, um das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine zu stärken, ohne dabei selbst Kriegspartei zu werden – in der Hoffnung, dass es uns so schnell wie möglich gelingt, Russland an den Verhandlungstisch zu holen. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, sich jederzeit gegen russische Angriffe verteidigen zu können. Dazu zählt für uns auch die Verteidigung gegen Abschussbasen und Nachschublinien auf russischer Seite mit weitreichenden Waffen. Daher fordern wir die unverzügliche Lieferung des Marschflugkörper Taurus. Wir Freie Demokraten setzen uns zudem dafür ein, eine auskömmliche, dauerhafte und gerecht verteilte Finanzierung der Unterstützung der Ukraine innerhalb der NATO/EU/G7-Staaten insbesondere auch durch die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu erreichen, soweit dies rechtlich möglich ist.
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Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Nein!
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Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Nein!
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Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Nein!
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Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Nein!
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Keine Angabe
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Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Nein!
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Wir wollen mobiles Arbeiten rechtssicher, unbürokratisch und flexibel machen und Regelungen an die Lebensrealität der Menschen anpassen. Eins ist klar: Homeoffice geht nicht immer und überall – wie soll etwa ein Handwerker oder eine Unfallchirurgin im Homeoffice arbeiten? Aber dort, wo es geht und gewünscht ist, sollte mobiles Arbeiten künftig auch möglich gemacht und diese Möglichkeit gesetzlich verankert werden. Ein Recht auf Homeoffice ist aber nicht notwendig.
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Freiheit für künftige Generationen bedeutet auch, ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Daher ist für uns Freie Demokraten die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Sonst haften Kinder für ihre Eltern.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Freiheit für künftige Generationen bedeutet auch, ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Daher ist für uns Freie Demokraten die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Sonst haften Kinder für ihre Eltern.
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Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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Die Legalisierung von Cannabis war eine langjährige Forderung der FDP um mit der gescheiterten Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte aufzuräumen. Ziel war es, den Schwarzmarkt einzudämmen, den Jugend- und Gesundheitsschutz zu verbessern und die Strafverfolgungsbehörden zu entlasten. Diese Ziele sind und bleiben richtig. Wir halten deshalb an der Cannabis-Legalisierung fest. Das Konsumcannabisgesetz sieht in § 43 Konsumcannabisgesetz eine Evaluation des Gesetzes vor. Eine erste Evaluation erfolgt danach zum 1. Oktober 2025 , bis zum 1. April 2026 soll ein Zwischenbericht zu den Auswirkungen des Gesetze erstellt werden. Bis spätestens zum 1. April 2028 soll schließlich eine umfassende, abschließende Evaluation des Gesetzes folgen. Auch daran halten wir fest.
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Unentschieden
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Es steht außer Frage, dass wir die Situation für Frauen, die ungewollt schwanger werden, dringend verbessern müssen. Um die unzureichende Versorgungslage zu verbessern, will die FDP deshalb in allen Bundesländern das Thema Schwangerschaftsabbruch in die Ausbildung der Gynäkologinnen und Gynäkologen integrieren. Außerdem wollen wir, dass allen Frauen die Kostenübernahme für den Schwangerschaftsabbruch ermöglicht und Schwangeren den Zugang zu existierenden Möglichkeiten medikamentöser Abbruchmethoden und die Begleitung durch beispielsweise medizinisches Personal und Hebammen ermöglichen.
Die aktuelle Regelung, dass Abtreibungen zwar rechtswidrig, aber unter bestimmten Umständen straffrei sind, stellt einen gesellschaftlichen Kompromiss dar, der sich über Jahrzehnte hinweg etabliert und unterschiedliche politische Mehrheiten überdauert hat. Es wäre unangebracht, diesen stabilen Konsens ohne vorherige umfassende gesellschaftliche Debatte aufzukündigen. Deshalb fordert die FDP, eine Reform der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch im Wege von sogenannten fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen mit Gewissensfreiheit für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten im nächsten Bundestag zu beraten.
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| 19 |
Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Unentschieden
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Wir Freie Demokraten wollen die Nutzung klimafreundlicher Zukunftstechnologien wie Kernfusion und sicherer Kernkraftwerke ohne Subventionen ermöglichen. Das deutsche Atomrecht wollen wir von ideologischem Ballast befreien. Unser Ziel ist, dass Kernkraftwerke der neuen Generation, etwa Dual-Fluid-Reaktoren, Thorium-Flüssigsalzreaktoren oder Small Modular Reactors in Deutschland rechtssicher gebaut werden können. Für die Kernfusion wollen wir einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen außerhalb des Atomrechts schaffen. Wir wollen die Wiederinbetriebnahme der vorhandenen Kernkraftwerke rechtlich ermöglichen und die Entscheidung darüber den Betreibern überlassen.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Nein!
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Da nationale Sonderziele im Rahmen des europäischen Emissionshandels keinerlei zusätzlichen Nutzen für den Klimaschutz haben können, wollen wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im deutschen Klimaschutzgesetz durch das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ersetzen. Damit verschaffen wir den Betrieben, gerade der energieintensiven Industrie, mehr Zeit für die Umstellung auf klimafreundliche Technologien. Anlagen, die zu Wertschöpfung beitragen, können so fünf Jahre länger genutzt werden. Auch der Hochlauf und die Marktreifung neuer Technologien gewinnen mehr Zeit. Das stärkt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen, sichert Jobs und vermeidet milliardenschwere Subventionsprogramme.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Ja!
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Arbeit muss sich immer mehr lohnen als Sozialleistungen! Dafür wollen wir Freie Demokraten das Bürgergeld grundlegend reformieren. Wir wollen eine Reform der Grundsicherung, weg von einem alimentierenden Bürgergeld hin zu mehr Aktivierung, wobei Arbeit den Unterschied macht. Unser oberstes Ziel lautet: Arbeit statt Bürgergeld. Dies ist nicht nur als Perspektive für die Menschen in einer Notlage wichtig, sondern es ist auch eine Frage der Fairness gegenüber dem arbeitenden Steuerzahler. Hierzu wollen wir erwerbsfähige Arbeitslose zu einer aktiven Bringschuld und Eigeninitiative inklusive Beweislast verpflichten. Sie müssen sich darum bemühen, die eigene Hilfsbedürftigkeit durch Arbeit und Qualifizierung zu überwinden. Das Jobcenter unterstützt dabei so stark wie möglich und prüft, ob ausreichende Aktivitäten unternommen werden und werden können. Bei fehlender Initiative sollen die Sozialleistungen Stück für Stück reduziert werden. Dazu wollen wir die Sanktionen wirksamer gestalten.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Eher ja
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Wer die Voraussetzungen für einen Aufenthalt in Deutschland nicht erfüllt, sollte gar nicht erst dauerhaft nach Deutschland einreisen können. Als Freie Demokraten unterstützen wir die modellhafte Erprobung von Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen, um alle rechtlichen Möglichkeiten zur Begrenzung der irregulären Migration auszuschöpfen.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten verteidigen die Privatsphäre im öffentlichen Raum. Denn wir alle haben das Recht, uns ohne ständige Kontrolle im öffentlichen Raum zu bewegen. Videoüberwachung kann an einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen Sinn ergeben, ersetzt jedoch niemals die Präsenz von Polizistinnen und Polizisten sowie funktionierende Präventionskonzepte. Eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum darf es daher nicht geben. Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ab.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Keine Angabe
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Nein!
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Das Selbstbestimmungsgesetz SBGG nimmt lediglich den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts ernst, die Rechte trans- und intergeschlechtlicher Menschen zu wahren. So mussten sich zuvor transgeschlechtliche Menschen zwei teuren und demütigenden Gutachten (bis hin zu Fragen zum Masturbationsverhalten) sowie einem Amtsgerichtsverfahren unterwerfen, um ihren bei der Geburt eingetragenen Geschlechtseintrag im Personenstandsregister korrigieren zu lassen. Das verwaltungstechnische Verfahren gegenüber dem Standesamt wird durch das SGBB vereinfacht, vereinheitlicht und entbürokratisiert. Künftig können der Geschlechtseintrag und mit ihm die Vornamen durch Selbstauskunft gegenüber dem Standesamt geändert werden. Begutachtungen und langwierige gerichtliche Verfahren entfallen. Die Änderung kann dennoch nicht nach Lust und Laune erfolgen und hat auch keine medizinischen Folgen. Erklärungen zur Änderung des Geschlechtseintrags müssen drei Monate vorher angemeldet werden und eine Rückänderung ist frühestens nach einem Jahr möglich. Das schützt vor leichtfertigen und missbräuchlichen Änderungen des Geschlechtseintrags. Bei Minderjährigen muss zudem die Zustimmung der Eltern vorliegen und sowie eine Erklärung, dass sie mit Blick auf die Tragweite ihrer Entscheidung beraten worden sind. Dafür hat die FDP-Bundestagsfraktion gesorgt.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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Die wirksamste Maßnahme zur Senkung der Mietpreise ist der Bau von neuen Wohnungen.
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Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Nein!
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Die beste Maßnahme zur Senkung der Mietpreise ist der Bau von neuen Wohnungen - in allen Preissegmenten.
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Unentschieden
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Realpolitik und der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte müssen keine Gegensätze sein – davon sind wir fest überzeugt. Dazu braucht es allerdings eine deutsche Außenpolitik, die mehr auf Zusammenarbeit und weniger auf den moralischen Zeigefinger setzt. Wir stehen deshalb für eine kluge Balance zwischen einer wertegeleiten Außenpolitik und einem interessenorientierten Ansatz. Durch einen respektvollen Ausbau der Zusammenarbeit mit konkreten Angeboten kann eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland attraktiver werden.
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten fordern die EU auf, so viele Freihandelsabkommen wie möglich abzuschließen. Sichere Produkte, faire Wettbewerbsbedingungen und ein Level Playing Field bleiben Voraussetzungen für Freien Handel und offene Märkte zum Wohle unserer Wirtschaft. Wir setzen uns für mehr wirtschaftliche Abkommen und Investitionspartnerschaften sowie Partnerschaften im Bereich Rohstoffe oder grüne Technologien insbesondere mit mittleren Mächten ein. Für uns Freie Demokraten ist der Ausbau der transatlantischen Handelsbeziehungen ein Schwerpunkt, mindestens durch sektorale Abkommen (z.B. einem Industriezölle-Abkommen), einer Institutionalisierung des Trade and Technology Council (TTC) sowie einem gemeinsamen Vorgehen im Bereich der Wirtschaftssicherheit. Wir stehen für werte- und regelbasierten Handel und zugleich für mehr Pragmatismus in der EU-Handelspolitik: Sind unsere Partner offen für ein umfassendes Freihandelsabkommen, streben wir dies an. Wir unterstützen aber auch sektorale Handelsabkommen, um einen schnellen Fortschritt zu ermöglichen, dies könnte beispielsweise eine Alternative zu den stockenden Verhandlungen zu einem umfassenden Freihandelsabkommen mit Indien sein.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Ja!
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Unseren Gegnern muss klarwerden, dass wir in der Lage und willens sind, uns militärisch erfolgreich verteidigen zu können. Dazu braucht die Bundeswehr eine bessere Finanzierung und Ausstattung.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Nein!
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Freiheit für künftige Generationen bedeutet auch, ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Daher ist für uns Freie Demokraten die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Sonst haften Kinder für ihre Eltern.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Keine Angabe
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Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Nein!
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Nein!
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Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten stehen für einen wirklich flexiblen Renteneintritt. Die Menschen sollen nach schwedischem Vorbild künftig selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt, sofern dann keine Sozialleistungen beantragt werden müssen. Je später jemand in Rente geht, desto höher die Rente - wer früher geht, bekommt eine niedrigere Rente. Teilrenten sind unkompliziert möglich. Wer aus
gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, braucht weiter eine starke Unterstützung. Daneben wollen wir die Gesetzliche Aktienrente. Wir wollen, dass ebenfalls wie in Schweden ein kleiner Teil der Rentenbeiträge in einem unabhängig verwalteten Fonds angelegt wird, sodass wir besser gegen das Risiko einer alternden Bevölkerung geschützt sind, die Rentenbeiträge finanzierbar bleiben und die Menschen stärker von den Chancen einer kapitalgedeckten Altersvorsorge profitieren. Eine echte individuelle Aktienrente sorgt sogar wieder für ein steigendes Rentenniveau. Schließlich fordern wir Freie Demokraten die Einführung eines Altersvorsorgedepots für die private
Altersvorsorge.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Unentschieden
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Die FDP will eine geordnete Migration nach klaren Regeln, die auch durchgesetzt werden. Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Wer ohne Bleiberecht hier ist, der muss unverzüglich in seine Heimat zurückkehren.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Wir Freie Demokraten stehen für die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit. Wir wollen ein friedliches und von gegenseitiger Akzeptanz geprägtes Verhältnis aller religiösen und nicht-religiösen Menschen in Deutschland erreichen. Es sind nicht die Muslime, es ist der Islamismus, den wir konsequent bekämpfen müssen. Dazu gehört , Prävention und Deradikalisierung zu stärken.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Nein!
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Familienmodelle sind vielfältig, aber sie alle beruhen auf Werten und Fürsorge. Als Freie Demokraten wollen wir Familien in ihren unterschiedlichsten Konstellationen entsprechen und stärken. Die politischen Rahmenbedingungen müssen ein selbstbestimmtes Leben und eigenverantwortliche Entscheidungen ermöglichen.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Ja!
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Unser Land braucht mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Wir haben mit dem Einwanderungsgesetz die Regeln verbessert. Als nächsten Schritt fordern wir ein Einwanderungsgesetzbuch aus einem Guss, in dem alle gesetzlichen Grundlagen für Einwanderung und Asyl gebündelt werden. Zudem muss jetzt eine Neuorganisation der behördlichen Strukturen und Verfahren im Bereich der Arbeitsmigration folgen. Wir wollen, dass Menschen, die in den deutschen Arbeitsmarkt einwandern wollen, nur noch mit einer staatlichen Stelle zu tun haben. Um einen solchen One-Stop-Shop für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu schaffen, muss der gesamte Visaprozess auf den Prüfstand gestellt werden. Hochqualifizierten Fachkräften wollen wir die Einwanderung in den Arbeitsmarkt weiter erleichtern. Die Europäische Blue Card wollen wir für weitere nicht-akademische Fachkräfte öffnen und die unpraktikablen Verdienstuntergrenzen abschaffen. Das Instrument der Westbalkanregelung wollen wir ausweiten. Außerdem wollen wir den Absolventen der weltweit besten 200 Universitäten ein einjähriges Orientierungsvisum zur Arbeitsfindung nach niederländischem Vorbild ermöglichen.
Schutzsuchende mit Bleiberecht müssen so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, damit sie so schnell auf eigenen Füßen stehen. Ein Job ist außerdem der beste Integrationskurs. Wir Freie Demokraten wollen für alle anerkannten Flüchtlinge – dazu gehören auch die ukrainischen Geflüchteten – einen neuen sozialrechtlichen Status statt des Bezugs von Bürgergeld schaffen. Er kombiniert eine stärkere Unterstützung für die Aufnahme von Arbeit und – soweit rechtlich zulässig – geringere Sozialleistungen. Die Höhe der Sozialleistungen darf keinen Fehlanreiz darstellen. Deswegen wollen wir die Höhe der Sozialleistungen, etwa beim Asylbewerberleistungsgesetz, kritisch überprüfen und perspektivisch europäisch vereinheitlichen. Wir setzen zudem auf mehr Sach- statt Geldleistungen und fordern, dass die längst beschlossene Bezahlkarte flächendeckend und ohne unnötige Ausnahmen überall zum Einsatz kommt. Wer rechtskräftig und vollziehbar ausreisepflichtig ist und eine zumutbare Möglichkeit hat, Deutschland zu verlassen, darf in der Regel keine staatliche Unterstützung mehr erhalten. Jene, die die Identitätsfeststellungsverfahren aktiv behindern, sollen ebenfalls Sozialleistungen gestrichen werden. Für gut integrierte Schutzsuchende muss es die Möglichkeit eines Spurwechsels zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt geben, wenn sie so qualifiziert sind, dass sie und ihre Familien von eigener Arbeit ohne Transferleistungen leben können.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Unentschieden
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Die Freibeträge der Erbschaftsteuer müssen automatisch um die Inflationsrate erhöht werden.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Keine Angabe
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Ja!
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Wir wollen die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitkraft in Europa machen. Deutschland soll in enger Abstimmung mit Frankreich starker Kooperationspartner für kleinere europäische Partner werden. Unser langfristiges Ziel ist der Aufbau einer Europäischen Armee, auch
als ein integraler Bestandteil der Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Unentschieden
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Nein!
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Unentschieden
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Wir wollen Deutschland zu einem der stärksten Standorte für künstliche Intelligenz in der Welt machen. Der wichtigste Standortfaktor ist dabei die Verfügbarkeit von Trainingsdaten. Den europäischen AI-Act wollen wir in der Umsetzung deutlich innovationsfreundlicher gestalten. Einen vereinfachten Zugang zu Forschungsdaten wollen wir über ein Forschungsdatengesetz rechtssicher ermöglichen.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Keine Angabe
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Keine Angabe
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Nein!
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bedeutet, dass
Judith Skudelny diese Frage/These besonders wichtig findet.