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Forderungen/Thesen |
Antwort |
Kommentar / Begründung (optional) |
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Nicht zu viele Veränderungen!
Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.
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Nein!
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Wir brauchen eine sofortige 180° Wende in der Migrationspolitik und in der Energiepolitik !
Unkontrollierte illegale Einwanderung stoppen und günstige Energie für unsere Wirtschaft.
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| 2 |
Mindestlohn deutlich erhöhen!
Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.
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Nein!
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Das ist eine Inflationsschraube. Kein Unternehmen wird auf Gewinn verzichten weil es höhere Mitarbeiterkosten hat. Die Produkte werden unterm Strich für alle teurer! Der einzige der davon profitiert ist der Staat mit höheren Lohnsteuereinnahmen. Wenn das Leben für alle günstiger bleibt, muss man auch nicht mehr verdienen um gut leben zu können.
Beispiel: Die Schweiz hat eine extrem niedrige Inflation weil sie genau das verhindert. Die Unternehmen arbeiten nach Tarifverträgen die mit der Wirtschaft ausgehandelt werden.
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| 3 |
Digitalsteuer einführen!
Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.
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Unentschieden
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Das muss man im Einzelnen prüfen welche Unternehmen hier steuerforteile ziehen kann. Wenn die Dienstleistung in Deutschland stattfindet, muss sie auch hier versteuert werden.
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| 4 |
Gesetzliche Krankenkassen für alle!
Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.
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Eher ja
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In der Medizin und in der Pflege, sollte jeder Mensch gleich behandelt werden. Das schwedische Modell zeigt, dass es funktioniert. Der Beitrag muss sich dann allerdings prozentual an dem Einkommen orientieren, sodass eine Gleichbehandlung der Menschen möglich ist. Eine private Zusatzversicherung würde dann allerdings wieder für bevorzugte Patienten führen die ggf. eher einen Termin bekommen oder denen wirksamere Medikamente verschrieben werden weil sie höher abgerechnet werden können.
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| 5 |
Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!
Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.
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Nein!
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Generell sollte jeder die Freiheit haben (auch Arbeitnehmer), zu entscheiden wie er seine Rente finanzieren möchte und wann und ob er in Rente gehen möchte.
Selbstständige tragen ein hohes Risiko für ihr Handeln für ihre Mitarbeiter und sich selbst. Sie werden oft vor Banken schlechter gestellt und haben mehr Abgaben die sie tragen müssen die ein Angestellter nicht hat.
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| 6 |
Russland zum Frieden zwingen!
Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.
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Unentschieden
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Dieser Krieg existiert schon zu lange und es gab durchaus schon anfängliche Friedensverhandlungen die den Krieg beenden hätten können. Beide Länder müssen sich einig werden. Es darf durch erneute Waffenlieferungen kein Öl ins Feuer gegossen werden. Der Deutsche Steuerzahler muss das mitfinanzieren und bekommt kein Geld zurück. Die Ukraine ist kein Nato Mitgliedsland, wird aber als solches subventioniert.
Es wird territoriale Veränderungen geben die akzeptiert werden müssen, um den Krieg zu beenden.
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| 7 |
Ukraine zum Frieden zwingen!
Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.
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Eher ja
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wie beschrieben in der Frage zuvor.
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| 8 |
Ukraine stärker unterstützen!
Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.
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Nein!
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beschrieben wie in der Frage zuvor.
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| 9 |
Datenschätze heben!
Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.
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Unentschieden
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Wenn es zu werbezwecken genutzt werden soll, bin ich dagegen. Wenn es zur Verbesserung der Produkte genutzt wird, wäre es sinnvoll. Die Datenabgabe soll aber auf freiwilliger Basis geschehen.
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| 10 |
Höchststeuersatz anheben!
Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.
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Eher nicht
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Nein! Wir treiben die Menschen die sowieso schon viel Steuern zahlen dazu, ihr Geld dahin zu schaffen, wo es steuerlich nicht mehr dem deutschen Staat nützen kann. Die Menschen haben generell höhere Ausgabenposten und ihr Konsum ist auch generell hoch, sodass dies auch schon wieder allen zu gute kommt. Auch hochpreisigen Luxusprodukte werden von Menschen im Angestelltenverhältnis
erzeugt und auch diese möchte morgen ihrer Arbeit nachkommen. Wenn wir die "Reichen" zwingen mehr ab zu geben werden sie abwandern und nicht mehr zurück kommen.
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| 11 |
Regenerative Energien stärker fördern!
Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.
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Unentschieden
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Manche Erneuerbaren Energien machen Sinn, manche machen kein Sinn. Die Windkraft macht aus vielen Gesichtspunkten keinen Sinn.
Außerdem benötigen wir zuerst die Speicher und dann die Erzeuger. Das hingt noch immer extrem nach.
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| 12 |
Sicherheit geht vor!
Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.
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Ja!
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Die Polizei benötigt Gesetze, Terrorverdächtige besser digital überwachen zu können.
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| 13 |
Gendern verbieten!
Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.
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Ja!
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Unbedingt! Sprache entwickelt sich von selbst und darf niemanden aufgezwungen werden. Es soll bei den zwei Geschlechtern in der Sprache bleiben.
Wer privat das anders handhaben möchte, darf das gerne machen.
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| 14 |
Recht auf Homeoffice einführen!
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.
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Nein!
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Das sollte den Unternehmen selbst überlassen werden, wie sie das handhaben. Der Arbeitnehmer entscheidet selbst wo und wie er arbeiten möchte. Die Unternehmen werden sich der Nachfrage anpassen und das für sich richtige machen.
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| 15 |
Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!
Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Ja!
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Wir brauchen eine Starke Wirtschaft die stabil für Arbeitsplätze und BIP sorgt.
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Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!
Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.
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Nein!
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Es ist genug Geld da, es muss nur richtig verteilt werden.
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| 17 |
Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!
Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.
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Nein!
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Diejenigen die Cannabis konsumieren wollen werden es auch weiterhin machen. Das hat sich seit der Existenz von Cannabis nie geändert. Die Legalisierung von Cannabis wird langfristig die Polizei und Gerichte entlasten. Im Verhältnis zum Alkohol ist Cannabis auch nur ein Genussmittel. Im Gegenteil zum Alkohol hat es auch eine medizinische Wirkung. Alkohol bekommt man nicht auf Rezept ;-)
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| 18 |
Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.
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Ja!
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Jede Frau sollte das für sich lebst entscheiden dürfen, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Eine psychologische Beratung sollte dennoch Grundvoraussetzung sein bevor der Abbruch eingeleitet wird.
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Neue Atomkraftwerke bauen!
Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.
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Ja!
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Für eine günstige stabile Energie müssen wir die Kernkraft wieder als Quelle implizieren. Ein Umbau auf Erneuerbare Energiequellen dauert noch länger als gedacht. Wir benötigen auch zuerst kluge Speicher um autark zu werden. Wir kaufen Atomstrom teuer ein und nutzen diesen weiterhin und sind wieder abhängig von anderen.
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| 20 |
Klimaschutz stärker vorantreiben!
Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.
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Nein!
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Gute Technologien werde sich durchsetzen ohne das man Menschen zwingt, sie ausschließlich nutzen zu müssen.
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| 21 |
Bürgergeld reduzieren!
Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.
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Ja!
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Es muss ein großen Unterschied zwischen Arbeit und Nichtarbeit geben, für Menschen die arbeiten könnten es aber nicht machen.
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| 22 |
Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!
Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.
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Ja!
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Es muss eine faire Verteilung in Europa geben, das jedes Land prozentual gleichermaßen Asylsuchende versorgen muss.
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| 23 |
Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!
Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.
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Eher ja
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Wenn es dazu dient Straftäter und Terrorverdächtige schneller zu verhaften unbedingt ! Es wird durch die Videoüberwachung an kriminellen Brennpunkten eine Verbesserung für die Bürger geben, da sich kriminelle von diesen Orten dann eher fern halten würden.
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| 24 |
Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!
Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.
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Eher nicht
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Nein, jedes Land in Europa soll gleichermaßen eingesetzt werden.
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| 25 |
Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!
Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.
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Ja!
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Muss sofort abgeschafft werden! In der Form wie es aktuell existiert wird es nur ausgenutzt. Es ist ein Nachteil für die Frau! Es mindert ihren Schutz.
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| 26 |
Mieten stärker regulieren!
Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.
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Nein!
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Das soll der Markt selbst regeln. Angebot und Nachfrage.
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| 27 |
Sozialen Wohnungsbau fördern!
Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.
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Ja!
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Das ist die Aufgabe vom Staat! Der Staat verkauft oft Immobilien und Flächen an Privatinvestoren um schnell Geld zu machen und muss es Jahrzehnte später für ein vielfaches zurück kaufen. Das macht keinen Sinn.
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| 28 |
Deutsche Interessen statt Werte!
Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
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Eher ja
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| 29 |
Höhere Zölle!
Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.
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Eher nicht
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Zölle sich gegenseitig zu erteilen macht kein Sinn.
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| 30 |
Mehr in Verteidigung investieren!
Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.
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Eher ja
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Jedes Natomitglied muss prozentual auch den selben Anteil für die eigene Arme investieren müssen.
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| 31 |
Schuldenbremse reformieren!
Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.
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Nein!
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Es ist genug Geld da, es muss nur besser verteilt werden.
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| 32 |
Massentierhaltung reduzieren!
Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.
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Nein!
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Die Landwirte sollen das Tierwohl schützen aber frei sein wie ein Betrieb geführt wird.
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| 33 |
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.
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Nein!
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Die durchschnittliche Geschwindigkeit beträgt ca 117k/h in Deutschland und wir haben eine geringe Zahl von Unfalltoten im Vergleich zu Ländern die Geschwindigkeitsbegrenzungen haben.
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| 34 |
D-Mark wieder einführen!
Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.
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Unentschieden
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Der Euro hat an sich für Europäer Vor- und Nachteile. Generell muss die EU wie sie jetzt ist reformiert werden.
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| 35 |
Aus der EU austreten!
Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.
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Unentschieden
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Die EU muss reformiert werden, dass die Idee der EU Sinn macht. Zu viele Unterschiede von Gesetzen in den einzelnen Ländern, verschiedene Steuersätze und unterschiedliche Rechtsprechung bei Kriminalität. Das muss in EU Ländern alles gleich sein.
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| 36 |
Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!
Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.
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Nein!
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In manchen Jobs ist das körperlich nicht möglich, hier muss es Unterschiede geben und auf Freiwilligkeit gesetzt werden wann man in Rente gehen möchte.
Wer früher bei weniger Bezügen gehen möchte weil er privat zusätzlich was aufgebaut hat sollte das dürfen. Natürlich bei angepassten Bezügen.
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| 37 |
Weniger Ausländer!
Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Wer als Ausländer hier einer Arbeit nachgeht und sich in der Gesellschaft eingegliedert hat, soll so lange bleiben dürfen wie er möchte.
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| 38 |
Weniger Muslime!
Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.
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Nein!
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Es gilt die Religionsfreiheit und jeder darf sein glauben leben. Allerdings sind wir ein christliches Land mit christlichen Werten und da sollte man sich als Muslim in der Öffentlichkeit unterordnen. Das macht man in muslimisch geprägten Ländern genau so. Das nennt sich Respekt gegenüber dem Land das man besucht.
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| 39 |
Traditionelle Familie stärken!
Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.
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Ja!
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Nur durch traditionelle Familien wird überwiegend Nachwuchs gefördert. Frauen müssen hier finanziell oder steuerlich begünstigt werden, um die Nachteile gegenüber dem Mann in der Mutterschaft auf zu wiegen.
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| 40 |
Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.
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Eher ja
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Das soll den Unternehmen überlassen werden wenn sie aus dem Ausland Fachkräfte holen möchten. Hier sollen Unternehmen gefördert werden, Menschen schneller in ein Arbeitsverhältnis zu bekommen ohne viel Bürokratie.
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| 41 |
Aus NATO austreten!
Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.
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Nein!
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| 42 |
Erbschaftssteuer abschaffen!
Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.
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Ja!
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Ein Erbe von einem Menschen ist das Lebenswerk was er sich aufgebaut hat. Es wurde schon zickfach im Aufbau besteuert.
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| 43 |
Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!
Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.
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Eher ja
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In erster Linie ja. Wenn wir eine starke Wirtschaft haben, können wir auch den Umweltschutz finanzieren. Andersrum funktioniert es nicht.
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| 44 |
Gemeinsame europäische Armee aufbauen!
Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.
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Eher ja
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Würde in meinen Augen Sinn machen.
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| 45 |
Weniger Freiheitsrechte einschränken!
Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.
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Eher nicht
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Wenn es dem Schutz der Bevölkerung dient, soll jedes Mittel recht sein.
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| 46 |
Bio-Landwirtschaft stärker fördern!
Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.
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Eher ja
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Es muss generell dazu motiviert werden ökologische Landwirtschaft für die Landwirte attraktiver zu machen. Leider ist das nicht immer der richtige Weg und konventionelle Landwirtschaft ist in vielen Bereichen auch schon sehr gut.
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| 47 |
Künstliche Intelligenz stärker fördern!
Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.
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Eher nicht
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Die Nachfrage wird das Regeln. Die Unternehmen werden das auch ohne Subventionen schaffen.
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| 48 |
Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!
Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.
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Nein!
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Besser wäre nur den Bürger zu fragen, in einem Bürgerentscheid. Dann hat man sofort Klarheit und demokratische Mehrheiten.
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| 49 |
Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!
Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.
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Unentschieden
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Es ist jetzt schon kaum zu kontrollieren, wenn die Unternehmen noch mehr Ressourcen investieren müssen, wird das Produkt teurer aber die Situation kaum in den Ländern verbessert. Es muss für Unternehmen wieder attraktiv werden, in Länder zu produzieren wo man dies auch besser kontrollieren kann.
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| 50 |
Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!
Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.
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Eher nicht
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Es soll freiwillig bleiben, aber sozial hoch angerechnet werden wenn junge Leute dies machen möchten.
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bedeutet, dass
Julian Korbel diese Frage/These besonders wichtig findet.