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Wahlkreis: Starnberg – Landsberg am Lech
Landesliste Bayern SPD, Listenplatz 12

Carmen Wegge (SPD)

Bild von Carmen Wegge

Jahrgang:
  • 1989
Beruf:
  • MdB, Regierungsrätin a. D.
Ausbildung:
  • Juristin

»Mutig sein!«

Carmen Wegge kandidiert im Wahlkreis 223 – Starnberg – Landsberg am Lech sowie auf Listenplatz 12 der Landesliste der Partei „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (Kurzbezeichnung: SPD) in Bayern.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine sozialdemokratische und sozialreformerische Partei, die sich traditionell selbst als „linke Volkspartei“ bezeichnet.

Als ihre wichtigsten politischen Ziele gibt Carmen Wegge an:

  • Gleichstellung von Frauen
  • Kampf gegen Rechtsextremismus
  • Digitalisierung und Datenschutz
  • Grundrechte
  • Legalisierung von Cannabis

Warum sie nach ihrer Angabe gewählt werden sollte:

  • Frauen nach vorne bringen!
  • Unsere Rechte verteidigen!
  • Sicherheit – aber richtig!
  • Gute Arbeit – nur mit uns!
  • Klimaschutz – Vorteile aus dem Wandel ziehen

Ämter, Positionen, sonstige Tätigkeiten: (nach eigener Angabe)

  • Mitglied im Innenausschuss & im Rechtsausschuss /
  • Mitglied im Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagsfraktion; Stellv. Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion; Stellv. rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

Kontaktdaten

Carmen Wegge

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

mail@carmen-wegge.de


Weitere Kandidierende im Wahlkreis

Gewichtung vorgegebener Angaben durch Carmen Wegge

Die Kandidierenden haben die Möglichkeit, jeweils insgesamt 20 vorgegebene Werte & Ziele, Aufgaben für die Zeit nach der Wahl sowie aktuelle wirtschaftliche Forderungen in eine Reihenfolge zu bringen. Die Schwierigkeit besteht darin, eine entsprechende Gewichtung bei etwa gleich wichtigen oder gleich unwichtigen Angaben durchzuführen.

Carmen Wegge (SPD) hat diese wie folgt priorisiert:

— Keine Angaben —
— Keine Angaben —
— Keine Angaben —

Information zur Methodik: Die Kandidatinnen und Kandidaten haben die Möglichkeit, jeweils 20 Werte & Ziele, aktuell diskutierte politische Aufgaben sowie wirtschaftliche Forderungen zu priorisieren. Sie müssen sich also entscheiden, welche ihnen wichtiger sind als andere oder welche sie gar ablehnen. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen nicht alle Angaben gewichten, sondern können einzelne auslassen. Aufgrund der notwendigen Reihenfolge lässt sich besser abschätzen, wie wichtig den Einzelnen das jeweilige Thema ist, da nicht nur Zustimmung/Ablehnung abgefragt wird.

Beantwortung von 50 politischen Forderungen und Thesen durch Carmen Wegge

Carmen Wegge hat die von der Wen Wählen?-Redaktion ausgewählten politischen Forderungen und Thesen beantwortet. In der folgenden Übersicht sehen Sie eine Reihe von Forderungen und Thesen und wie Carmen Wegge zu diesen steht. Eine Antwort mit Stern bedeutet, dass Carmen Wegge diese Frage/These besonders wichtig findet.


Nr. Forderungen/Thesen Antwort Kommentar / Begründung (optional)
1 Nicht zu viele Veränderungen!

Uns geht es weitgehend gut, daher sollte sich die Politik gegen zu viele Veränderungen stellen und auf dem bisherigen Weg weiter gehen.

Eher nicht Die SPD steht für progressive Veränderungen, die soziale Gerechtigkeit und Fortschritt ermöglichen. Stillstand bedeutet Rückschritt. Wir setzen uns für gezielt notwendige und konstruktive Weiterentwicklungen in Gesellschaft, Wirtschaft und sozialen Systemen ein.
2 Mindestlohn deutlich erhöhen!

Der gesetzliche Mindestlohn soll deutlich und über das bisherige Maß erhöht werden.

Ja! Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir auf 15 Euro erhöhen, indem wir dafür sorgen, dass die Mindestlohnkommission das europäische Recht künftig umfassend berücksichtigt, wonach der Mindestlohn sich an mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens orientieren soll. Dementsprechend muss der Mindestlohn spätestens ab 2026 bei 15 Euro liegen.
3 Digitalsteuer einführen!

Insbesondere internationale Konzerne sollen eine zusätzliche Steuer auf digitale Dienstleistungen (z.B. Werbeeinnahmen oder Abo-Gebühren) bezahlen.

Eher ja Wir setzen uns für eine gerechte Besteuerung internationaler Digitalkonzerne ein. Unsere Ziele sind dabei eine faire Besteuerung von Digitalunternehmen, die Bekämpfung von Steuervermeidung durch internationale Konzerne und die Schaffung von Steuertransparenz. Im Rahmen unserer europäischen und internationalen Strategie unterstützen wir eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Körperschaftsteuern in Europa und eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent für internationale Unternehmen. Außerdem Mitteilungspflichten über innerstaatliche Steuergestaltungen. Wir wollen Steuerschlupflöcher konsequent schließen und sorgen dafür, dass auch große Digitalunternehmen ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten.
4 Gesetzliche Krankenkassen für alle!

Auch Selbständige und Beamte sollen sich in den gesetzlichen Krankenkassen versichern müssen. Private Krankenkassen sollen langfristig nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen.

Ja! Wir wollen eine solidarische Bürgerversicherung einführen, die allen Menschen gleichen Zugang zu hochwertiger medizinischer Versorgung ermöglicht. Unser Ziel ist es, Ungleichheiten zwischen verschiedenen Versichertengruppen zu beenden. Dabei setzen wir auf ein System, bei dem alle Bürger:innen einbezogen werden. Private Krankenversicherungen sollen zukünftig stärker zum Risikostrukturausgleich beitragen. Unsere Vision ist ein Gesundheitssystem, das nicht auf Gewinnorientierung, sondern auf Gemeinwohl und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Wir wollen erreichen, dass jede:r Bürger:in unabhängig von Einkommen und Versicherungsstatus die gleiche hochwertige medizinische Versorgung erhält.
5 Rentenversicherungspflicht auch für Selbstständige!

Auch für Selbstständige soll die gesetzliche Rentenversicherungspflicht bestehen.

Ja! Wir wollen mehr und langfristig alle Erwerbstätigen in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen. Dabei haben wir Selbstständige explizit im Blick, da diese oft ein hohes Schutzbedürfnis haben.
6 Russland zum Frieden zwingen!

Russland soll stärker als bisher zum Frieden und zur Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine gedrängt werden.

Eher ja Die SPD bekennt sich klar zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression. Unsere Position ist dabei differenziert und verantwortungsvoll. Wir unterstützen die Ukraine diplomatisch, militärisch, finanziell und humanitär - so lange wie nötig. Unser Ziel ist es, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu wahren. Wir lehnen einen russischen Diktatfrieden kategorisch ab.
7 Ukraine zum Frieden zwingen!

Die Ukraine soll stärker zum Frieden gedrängt werden, auch wenn es dafür von Russland besetzte Gebiete endgültig an Russland abtreten muss.

Nein!
8 Ukraine stärker unterstützen!

Deutschland soll die Ukraine stärker militärisch und wirtschaftlich unterstützen, z.B. durch mehr Waffenlieferungen auch von modernen weitreichenden Waffen.

Unentschieden Bundeskanzler Olaf Scholz hat dabei stets betont: Deutschland und die NATO dürfen nicht selbst zur Kriegspartei werden. Deshalb setzen wir auf einen besonnenen Ansatz von diplomatische Initiativen und Dialog sowie einer gezielten Unterstützung der Ukraine. Unterstützung ja, aber mit dem Ziel, Verhandlungen und letztlich Frieden zu ermöglichen. Die Souveränität der Ukraine hat für uns höchste Priorität.
9 Datenschätze heben!

Die Wirtschaft soll die Möglichkeit erhalten, Daten von den Bürgerinnen und Bürgern umfangreicher als bisher zu nutzen, auch wenn dafür der Datenschutz reduziert werden muss.

Nein! Ich lehne eine Aushöhlung des Datenschutzes ab. Der Schutz persönlicher Daten ist ein Grundrecht, das wir verteidigen werden.
10 Höchststeuersatz anheben!

Für sehr hohe Einkommen sollte ein höherer Spitzensteuersatz gelten.

Ja! Wir setzen uns für mehr Steuergerechtigkeit ein und wollen, dass Spitzeneinkommen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Wir wollen, dass 95 Prozent der Steuerzahlenden mehr Netto vom Brutto haben.
11 Regenerative Energien stärker fördern!

Regenerative Energien wie Solar- und Windkraft, Biogasanlagen und Wärmepumpen sollen stärker als bisher gefördert werden.

Ja! Erneuerbare Energien schaffen Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Bereits heute gibt es hunderttausende gut bezahlte und größtenteils tarifgesicherte Arbeitsplätze – allein rund 125.000 in der Windenergiewirtschaft. In den letzten drei Jahren sind zehntausende heimische Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien hinzugekommen. Die Produktion von Grünstrom ist nicht nur deutlich billiger als Kohle- oder Atomstrom und entlastet die Verbraucher:innen somit um viele Milliarden Euro jährlich. Sie erzeugt auch keine Klimafolgeschäden oder Lagerungskosten.
12 Sicherheit geht vor!

Die Möglichkeit, schwere Kriminalität aufzuklären und Terroranschläge zu verhindern, rechtfertigt die anlasslose Überwachung von Kommunikation.

Nein! Ich stehe für Bürgerrechte und Datenschutz, nicht für anlasslose Überwachung!
13 Gendern verbieten!

Bundesbehörden soll verboten werden, z.B. „Mitarbeitende“ oder „Mitarbeiter:Innen“ statt „Mitarbeiter“ zu schreiben. Stattdessen soll grundsätzlich die traditionelle männliche oder weibliche Schreibweise vorgeschrieben werden.

Nein! Gendergerechte Sprache ist ein wichtiger Schritt, um alle Menschen sichtbar und wertgeschätzt zu machen. Wir lehnen Forderungen ab, die Diversität und Respekt einschränken möchten.
14 Recht auf Homeoffice einführen!

Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, soweit möglich Homeoffice zu erlauben und zu ermöglichen.

Eher ja Die SPD steht für moderne und flexible Arbeitsmodelle, die Arbeitnehmer:innen mehr Selbstbestimmung und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ermöglichen. Wir wollen einen Staat als Arbeitgeber, der mit gutem Beispiel vorangeht. Das bedeutet flächendeckendes Homeoffice, Job-Sharing und flexible Teilzeitmodelle im öffentlichen Dienst. Unser Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu verbessern. Homeoffice kann dabei ein wichtiges Instrument sein. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, Homeoffice zu prüfen und zu ermöglichen, soweit dies betrieblich möglich ist. Dabei müssen jedoch auch die individuellen Bedingungen der jeweiligen Branche und Unternehmen berücksichtigt werden. Unser Ziel ist es, eine Balance zwischen den Interessen der Arbeitnehmer:innen und der Unternehmen zu schaffen. Homeoffice kann dabei ein wichtiger Baustein für mehr Flexibilität und Lebensqualität sein.
15 Wachstum ist wichtiger als Schuldenabbau!

Für mehr Wachstum und um die Wirtschaft zu fördern soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Die SPD setzt sich für eine zeitgemäße Reform der Schuldenbremse ein, die Deutschland zukunftsfähig macht. Unser Ziel ist es, Investitionen in Bildung, Infrastruktur und den sozial-ökologischen Strukturwandel zu ermöglichen. Wir wollen die Defizitregel so reformieren, dass Kommunen, Länder und der Bund mehr finanzielle Spielräume für zukunftsrelevante Projekte erhalten. Dabei setzen wir auf eine intelligente Balance zwischen notwendigen Investitionen und haushaltspolitischer Disziplin. Die starren Regelungen der bisherigen Schuldenbremse werden den komplexen Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr gerecht.
16 Sozialstaat ist wichtiger als Schuldenabbau!

Um Sozialleistungen erhöhen oder beibehalten zu können, soll kurzfristig auch eine höhere Staatsverschuldung in Kauf genommen werden.

Ja! Die SPD setzt sich für eine zeitgemäße Reform der Schuldenbremse ein, die Deutschland zukunftsfähig macht. Unser Ziel ist es, Investitionen in Bildung, Infrastruktur und den sozial-ökologischen Strukturwandel zu ermöglichen. Wir wollen die Defizitregel so reformieren, dass Kommunen, Länder und der Bund mehr finanzielle Spielräume für zukunftsrelevante Projekte erhalten. Dabei setzen wir auf eine intelligente Balance zwischen notwendigen Investitionen und haushaltspolitischer Disziplin. Die starren Regelungen der bisherigen Schuldenbremse werden den komplexen Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr gerecht.
17 Legalisierung von Cannabis rückgängig machen!

Die Legalisierung von Cannabis soll wieder rückgängig gemacht werden und auch der Besitz oder Anbau geringer Mengen wieder strafbar werden.

Nein! Eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung ist für mich der falsche Weg und reiner Populismus. Bei Cannabis wollen wir, um den Gesundheitsschutz, den Jugendschutz und den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zu verbessern, die notwendigen Schritte einleiten, um eine europarechtskonforme Legalisierung zu ermöglichen.
18 Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!

Die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen (§ 218 StGB) soll abgeschafft werden, Abtreibungen bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche sollen grundsätzlich legalisiert werden.

Ja! Ich setze mich entschieden für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ein. Ich bin eine der Mitinitiatorinnen des Gesetzentwurfs zur Reform des Paragrafen 218 StGB und spiele eine aktive Rolle in dieser wichtigen Debatte. Schwangerschaftsabbrüche sollten außerhalb des Strafrechts geregelt werden. Die Kriminalisierung führt zu einer Stigmatisierung von Frauen und Ärzt:innen und hat dramatische Auswirkungen auf die Versorgungslage hat. In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, halbiert. Ich arbeite daran, eine neue Regelung zu finden, die Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen legalisiert. Eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet eine Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.
19 Neue Atomkraftwerke bauen!

Der Ausstieg aus der Atomenergie soll rückgängig gemacht werden und Deutschland wieder neue Kernkraftwerke planen und bauen.

Nein! Die SPD steht klar zum Atomausstieg und lehnt den Bau neuer Kernkraftwerke ab.
20 Klimaschutz stärker vorantreiben!

Deutschland sollte die Anstrengungen zum Klimaschutz weiter verstärken und eine Vorreiterrolle übernehmen.

Ja!
21 Bürgergeld reduzieren!

Die Bürgergeld-Leistungen sollen deutlich gesenkt und Sanktionen verschärft werden.

Nein! Die SPD setzt sich für ein soziales und faires Bürgergeld ein, das Menschen Würde und Chancen auf Teilhabe ermöglicht. Pauschale Kürzungen lehnen wir ab.
22 Asylsuchende stärker in andere europäische Länder abschieben!

Asylsuchende, die über andere europäische Länder eingereist sind, sollen mehr als bisher in diese Länder zurückgeschickt werden, auch wenn das unsere Beziehungen zu diesen verschlechtert.

Nein!
23 Mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung!

Zum Schutz vor Straftaten soll die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bahnhöfe und Verkehrsmittel ausgeweitet werden und z.B. mit Gesichtserkennung ausgestattet werden.

Nein! Ich setze mich für Bürgerrechte und Datenschutz ein und lehne unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen und vor allem Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ab.
24 Mehr internationale Verantwortung für Deutschland!

Deutschland soll international mehr Verantwortung übernehmen, zum Beispiel im Rahmen von Militäreinsätzen wie UNO-Blauhelm-Missionen oder der Sicherung von Handelswegen.

Unentschieden Die SPD steht für eine aktive und verantwortungsvolle internationale Politik, die auf Frieden, Zusammenarbeit und Menschenrechten basiert. Wir sind der festen Überzeugung, dass Deutschland als starke demokratische Nation eine besondere Verantwortung in der Welt trägt. Diese Verantwortung bedeutet für uns nicht vorrangig militärisches Engagement, sondern vor allem diplomatisches Handeln, humanitäre Unterstützung und die Stärkung internationaler Institutionen. Wir setzen auf Multilateralismus und europäische Solidarität. Dies bedeutet, dass wir Konflikte vorrangig durch Verhandlungen, Dialog und gemeinsame Lösungsansätze bewältigen wollen. Militärische Einsätze betrachten wir als letztes Mittel und nur dann, wenn sie dem Schutz von Menschenleben und der Sicherung des Friedens dienen. Dabei orientieren wir uns strikt an den Prinzipien des Völkerrechts und den Zielen der Vereinten Nationen. Konkret unterstützen wir UNO-Blauhelm-Missionen, die dem Schutz von Zivilisten dienen, und engagieren uns für die Sicherung internationaler Handelswege durch diplomatische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Unser Ziel ist es, Stabilität zu fördern, Konflikte zu entschärfen und Menschen in Krisenregionen zu helfen. Dabei setzen wir auf einen umfassenden Ansatz, der militärische, diplomatische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Instrumente klug und verantwortungsvoll kombiniert.
25 Das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen!

Das Selbstbestimmungsgesetz sollte wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte es Menschen nicht so leicht machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen.

Nein! Die SPD steht für Gleichberechtigung und Respekt gegenüber allen Menschen, unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität. Eine Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetz wird es mit uns nicht geben!
26 Mieten stärker regulieren!

Die Möglichkeiten für Wohnungsbesitzer, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen deutlicher als bisher begrenzt werden.

Ja! Für uns ist bezahlbares Wohnen nicht nur eine politische Forderung, sondern ein Grundrecht für alle Menschen in unserer Gesellschaft. Wir wollen die Mietpreisbremse unbefristet gestalten und auf mehr Wohnungen ausweiten, sodass Mieter:innen wirksam vor übermäßigen Mieterhöhungen geschützt werden. In angespannten Wohnungsmärkten setzen wir uns dafür ein, Mietsteigerungen auf maximal 6% in drei Jahren zu begrenzen. Zusätzlich wollen wir Mietwucher durch verschärfte wirtschaftsrechtliche Regelungen effektiv verhindern und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen weiter einschränken. Unser Ziel ist es, bezahlbares Wohnen für Familien, Rentner:innen, Studierende und Arbeitnehmer:innen zu sichern und Verdrängungsprozesse in Städten und Ballungsräumen zu stoppen. Die SPD steht für eine sozial gerechte Wohnungspolitik, die allen Menschen ein würdevolles und bezahlbares Zuhause ermöglicht.
27 Sozialen Wohnungsbau fördern!

Der Bund soll den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern und so die Schaffung günstigen Wohnraums ermöglichen.

Ja! Bezahlbares Wohnen muss ein Grundrecht für alle Bürger:innen sein. Deshalb werden wir den sozialen Wohnungsbau massiv stärken und ausbauen. Unser Ziel ist es, die Wohnungsbauförderung deutlich zu erhöhen und gezielt Investitionen in bezahlbaren Wohnraum zu lenken. Wir planen die Schaffung einer bundeseigenen Wohnungsgesellschaft, die den Wohnungsmarkt aktiv entlasten und günstige Mieten ermöglichen soll. Dabei setzen wir auf innovative Konzepte wie Genossenschaften, kommunale Wohnungsbaugesellschaften und neue Formen der Wohngemeinnützigkeit. Mit unserem Konzept wollen wir sicherstellen, dass Wohnen wieder für alle Einkommensgruppen erschwinglich wird. Wir werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen und gleichzeitig die Rahmenbedingungen für bezahlbares Wohnen verbessern. Dies ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Daseinsvorsorge.
28 Deutsche Interessen statt Werte!

Die Deutsche Außenpolitik sollte sich deutlich stärker interessengeleitet an wirtschaftlichen und politischen Interessen orientieren und nicht an Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Eher nicht
29 Höhere Zölle!

Deutschland soll sich in Europa für (höhere) Zölle auf Waren aus Ländern außerhalb der EU wie zum Beispiel aus China oder den USA stark machen, auch wenn die Waren dadurch teurer werden.

Eher nicht
30 Mehr in Verteidigung investieren!

Deutschland soll die Bundeswehr stärken und mehr Gelder für die Landesverteidigung bereit stellen.

Unentschieden
31 Schuldenbremse reformieren!

Die im Grundgesetz festgeschriebene Begrenzung der Neuverschuldung soll reformiert werden und zum Beispiel mehr Ausnahmen für Investitionen möglich machen.

Ja! Wir unterstützen eine zukunftsorientierte Reform der Schuldenbremse. Unsere Überzeugung ist, dass die aktuellen Regelungen nicht mehr zeitgemäß sind und dringend angepasst werden müssen.
32 Massentierhaltung reduzieren!

Die Massentierhaltung soll deutlich reduziert und mit höheren Auflagen als bisher verbunden werden, auch wenn dadurch die Lebensmittelpreise steigen.

Eher ja Unsere Ziele sind eine Verbesserung der Tierschutzstandards in der landwirtschaftlichen Produktion, eine schrittweise Umstellung auf artgerechtere Haltungsformen sowie faire Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Betriebe. Wir wollen einen sozialverträglichen Umbau erreichen, bei dem sowohl die Tiere als auch die Landwirt:innen berücksichtigt werden. Dies bedeutet konkret eine schrittweise Transformation der Tierhaltung mit staatlicher Unterstützung. Wir setzen auf Anreize statt auf reine Verbote. Gleichzeitig müssen die steigenden Kosten sozial abgefedert werden, damit sich nicht nur wohlhabende Verbraucher:innen tiergerechte Lebensmittel leisten können.
33 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit z.B. von 130 km/h eingeführt werden.

Ja! Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Ein Tempolimit bringt so viele Vorteile, dass man fast gar nicht begründen kann, es nicht einzuführen. Wir hinken hier im europäischen und internationalen Vergleich massiv hinterher.
34 D-Mark wieder einführen!

Deutschland soll aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark oder eine andere nationale Währung wieder einführen.

Nein! Ein Austritt aus der Eurozone wäre wirtschaftlich und politisch für Deutschland eine absolute Katastrophe!
35 Aus der EU austreten!

Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten.

Nein! Die SPD setzt sich seit jeher für ein geeintes Europa. Eine EU-Austritt brächte für Deutschland nur Nachteile!
36 Länger arbeiten für geringe Rentenbeiträge!

Damit die Beiträge für die Rentenversicherung nicht zu hoch werden, sollen Arbeitnehmer üblicherweise länger arbeiten bevor sie in Rente gehen, insbesondere wenn sie noch keine 45 Jahre gearbeitet haben.

Nein! Die SPD lehnt eine generelle Erhöhung der Regelaltersgrenze oder Verschlechterungen bei der Rente entschieden ab. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient eine sichere und würdevolle Rente!
37 Weniger Ausländer!

Möglichst viele Ausländer sollen Deutschland verlassen.

Nein! Deutschland ist ein Einwanderungsland und muss als solches attraktiv bleiben: Wegen des Fach- und Arbeitskräftemangels sind wir dringend auch auf Menschen aus dem Ausland angewiesen.
38 Weniger Muslime!

Möglichst viele gläubige Muslime sollen Deutschland verlassen.

Nein! Solche diskriminierenden und menschenfeindlichen Äußerungen werden nicht toleriert. Unsere Demokratie basiert auf Respekt, Gleichberechtigung und Würde für alle Menschen unabhängig von Religion, Herkunft oder Kultur.
39 Traditionelle Familie stärken!

Das traditionelle Familienbild soll gestärkt und Frauen unterstützt werden, die sich mehr um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere kümmern.

Nein! Wir wollen den Alltag für Familien leichter machen – durch gute Kinderbetreuung, starke Schulen und gezielte finanzielle Unterstützung. Das schafft Gerechtigkeit, stärkt den Zusammenhalt und legt die Grundlage für eine gute Zukunft. Wer allerdings Frauen darauf reduziert, sich um die Familie und Kinder anstatt um eine eigene Karriere zu kümmern, propagiert veraltete und überholte Geschlechterrollen und reduziert Frauen auf eine Rolle.
40 Qualifizierte Einwanderer nach Deutschland holen!

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollen gezielt qualifizierte Einwanderer aus dem Ausland gewonnen und nach Deutschland geholt werden.

Ja! Wir setzen uns bereits seit Jahren aktiv für eine moderne und gesteuerte Einwanderungspolitik ein. Wir brauchen Zuwanderung aus dem Ausland und müssen im Wettbewerb um Fachkräfte ein attraktives Angebot bieten, um hier international zu bestehen. Außerdem sollen Menschen, die in Deutschland arbeiten möchten, einfache legale Zugangswege vorfinden und nicht den Weg über das Asylsystem nehmen. Deshalb haben wir Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union wesentlich mehr Möglichkeiten eröffnet, in Deutschland zu arbeiten. Mit der Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes können Fach- und Arbeitskräfte aus Drittstaaten nun einfacher nach Deutschland kommen: Für ein Studium, eine Ausbildung, um hier zu arbeiten oder auch zur Arbeitsplatzsuche.
41 Aus NATO austreten!

Deutschland soll aus der NATO, dem westlichen Verteidigungsbündnis, austreten.

Nein! Die SPD steht zur NATO als fundamentalem Bündnis für Deutschlands Sicherheit und europäische Stabilität.
42 Erbschaftssteuer abschaffen!

Die Erbschaftssteuer soll abgeschafft oder reduziert werden, auch auf große Erbschaften.

Nein! Die SPD setzt sich für eine grundlegende Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer ein, um mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen. Ziel ist es, eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zu erreichen und Vermögende stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen.
43 Arbeitsplätze sind wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz!

Es gibt Situationen, in denen die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger ist als Umwelt- und Klimaschutz.

Unentschieden Die SPD setzt sich für eine ausgewogene Balance zwischen Arbeitsplätzen und Klimaschutz ein, nicht für einen Gegensatz.
44 Gemeinsame europäische Armee aufbauen!

Die Armeen der EU-Staaten sollen schrittweise zu einer gemeinsamen Europaarmee umgebaut werden.

Ja! Wir setzen uns für eine schrittweise Integration der europäischen Streitkräfte ein. Unser Ziel ist nicht eine sofortige vollständige Europaarmee, sondern eine enge militärische Zusammenarbeit, die unsere Sicherheit stärkt.
45 Weniger Freiheitsrechte einschränken!

Im Namen des Kampfes gegen Kriminalität und Terrorismus werden zu viele Freiheitsrechte eingeschränkt.

Ja!
46 Bio-Landwirtschaft stärker fördern!

Landwirte sollen mehr staatliche Förderung erhalten, wenn sie ihre Betriebe auf ökologische Landwirtschaft umstellen.

Eher ja
47 Künstliche Intelligenz stärker fördern!

Die europäischen Bemühungen, KI-Systeme zu förden, sollen ausgebaut werden. Dazu sollen Unternehmen für die Entwicklung neuer KI-Systeme auch mehr Mittel erhalten.

Eher ja Wir sehen KI als zentrale Zukunftstechnologie für Deutschland. In unserem Regierungsprogramm haben wir uns daher klare Ziele gesetzt: Weiterentwicklung der KI-Strategie mit Fokus auf systemische Innovationen, Aufbau von branchenspezifischen KI-Ökosystemen, Investitionen in Recheninfrastruktur und Kompetenzen an Hochschulen, Besondere Berücksichtigung gemeinwohlorientierter KI-Projekte. Unser Ziel ist es, Deutschland als Leitstandort für verantwortungsvolle KI-Entwicklung zu positionieren. Dabei legen wir Wert auf ethische Entwicklung und gesellschaftlichen Nutzen.
48 Weniger Bürgerbeteiligung, um Infrastrukturprojekte schneller zu genehmigen!

Um Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen, sollen die Mitspracherechte der Bevölkerung und von Verbänden eingeschränkt werden.

Keine Angabe
49 Unternehmen müssen ihre Lieferanten kontrollieren!

Unternehmen sollen weiterhin kontrollieren müssen, ob ihre Zulieferer Mindeststandards bei Menschen- und Kinderrechten und Umweltschutz auch im Ausland einhalten.

Ja! Wir setzen uns seit Jahren für verantwortungsvolle und nachhaltige Lieferketten ein. Unsere Position ist klar: Unternehmen müssen Verantwortung für ihre globalen Zulieferer übernehmen.
50 Soziales Pflichjahr für junge Erwachsene!

Junge Erwachsene sollen in einem sozialen Pflichtjahr gemeinnützige Arbeit z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Umweltschutz oder Altenpflege leisten.

Nein!
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